Dennis Riehle

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08.07.2022

Die Entfremdung der Abgeordneten zum Volk wird zum Glaubwürdigkeitsproblem!

Kommentar

Der Wahlkreis Konstanz ist in der aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gleich mit drei Abgeordneten in Berlin vertreten: Neben dem schon zuvor stets wiedergewählten Andreas Jung (CDU) sind 2021 auch Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP) und Dr. Lina Seitzl (SPD) hinzugekommen. Sie alle wollen die Anliegen des Bürgers vom Hegau bis zum Bodanrück in der Hauptstadt repräsentieren. Doch wie bürgernah ist ihr Tun wirklich? Auch wenn sie niederschwellige Sprechstunden in der Fußgängerzone oder am Telefon anbieten und zumindest versuchen, den Eindruck der Kümmerer zu hinterlassen, entfernen sich nach meiner Erfahrung nicht nur am Bodensee die Volksvertreter immer mehr vom Souverän. Natürlich: Die Terminkalender der MdBs sind voll – und sie eilen von einer Sitzung zur nächsten. Doch wie ernst nehmen die Politiker Zuschriften, Bitten, Beschwerden und Anregungen aus der Bevölkerung? Kaum eine Mail an die Büros der Abgeordneten wird heute noch irgendwann beantwortet.

Ob sie gelesen und in die Tätigkeit der Mandatare eingebunden werden, bleibt letztlich unklar. Viel eher verfolgen die Repräsentanten vornehmlich jene Prestige-Projekte, mit denen sie sich Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit erhoffen – und so dem Anspruch genügen, etwas für ihren Wahlkreis zu tun. Dass sich viele dieser Aktivitäten um die fachpolitischen Themenbereiche der jeweiligen Mitglieder des Bundestages drehen, zeigt sich an der Presseresonanz: Gerade in Zeiten schwerer Krisen habe ich nicht die Empfindung gewinnen können, wonach sich die Abgeordneten den Problemen des kleinen Mannes verschrieben haben. Stattdessen lächelt man von zumeist überaus publikumswirksamen Fotos, die der eigenen Wähler- oder Gesellschaftsklientel die Botschaft aussenden sollen: Wir setzen uns für die Belange derer ein, von denen wir uns am Ende Stimmen erhoffen. Und vielleicht auch von allen, die uns als Politiker pushen können. Zusammengefasst: Von all denen, die es schlussendlich gut mit uns meinen.

Ja, ich gebe zu: Ich bin enttäuscht von den Volksrepräsentanten. Denn keine Antwort ist auch eine Antwort. Ich habe viel Verständnis dafür, dass die Mandatsträger mit einer Unmenge an Nachrichten und Wünschen überhäuft werden. Doch wenn man sich umhört, fällt eindeutig auf: Eine Rückmeldung scheinen vor allem diejenigen zu erhalten, von denen man sich als Abgeordneter einen Mehrwert verspricht. Multiplikatoren und Wirtschaftsvertreter, einflussreiche Persönlichkeiten und parteinahe Funktionäre. Doch jeder gewählte MdB sollte sich allein dem Volk verpflichtet sehen. Den Menschen vor Ort, unabhängig von Status oder Position. Unzufriedenheit über die Konstanzer Entsandten nach Berlin macht sich aber nicht nur bei mir breit: Sobald man die Fühler ausstreckt, bekommt man an vielen Stellen dasselbe Feedback: „Ich habe auf meine Briefe oder Nachrichten bisher nie eine Reaktion erhalten. Schlussendlich ist das respektlos und einem Mitglied des Bundestages unwürdig“, empörte sich erst kürzlich ein Vereinsvorsitzender mir gegenüber, der sich für Verbesserungen geltender Ehrenamtsbestimmungen eingesetzt hatte. Tendenziell sind Abgeordnete in den ersten Monaten nach ihrer Wahl noch am ehesten daran interessiert, in Verbindung mit den Bürgern zu bleiben. Und auch dann, wenn es wiederum auf den nächsten Urnengang zugeht.

Immer wieder heißt es: „Bringen Sie Ihre Vorschläge in die Politik ein!“. Erst dieser Tage ermutigte Innenministerin Faeser die Menschen dazu. Politikverdrossenheit wird in Wahltagsbefragungen immer wieder als Grund für eine vergleichsweise niedrige Beteiligung an Abstimmungen in unseren Breiten angegeben. Und ich kann sie verstehen. Wer sich mit Elan und Vehemenz für Verbesserungen der Lebensbedingungen einsetzt und mit argumentativen und differenzierten Fragen und Hinweisen über etwaige Missstände im Land an die Abgeordneten herantritt, ohne gehört zu werden, wird sich schlussendlich auch nicht mehr die Mühe machen, sonntags sein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen. Insgesamt ist diese Entwicklung bedrohlich für die Demokratie. Und auch die MdB müssten sich bewusst sein: Ohne ein breites Fundament an Zustimmung in weiten Teilen der Bürgerschaft könnte es mit dem nächsten Einzug ins Parlament knapp werden. Man mag zur Entschuldigung anführen, dass in Wochen von Krieg, Klimawandel, Inflation und Pandemie viel Verantwortung auf den Schultern der Abgeordneten lastet. Und tatsächlich kommen auch die Mitarbeiter der Mandatare an die Grenzen des Möglichen, bedenkt man ihre vielfältigen Aufgaben. Besonders prekär dürfte die Situation bei den Bundestagsmitgliedern sein, die neben ihrer bloßen Abgeordnetentätigkeit zugleich in mehreren Ausschüssen sitzen, fraktionelle Sprecheraufgaben innehaben oder zugleich Parteiämter ausüben und bedienen müssen.

Schlussendlich kann man sicherlich den Gedanken aufbringen, inwieweit hier Reformen nötig sind. Doch wenn es selbst drei Abgeordnete für einen Wahlkreis nicht schaffen, die Probleme der Bürger in der Region hinreichend zu bearbeiten, fragt man sich, wie das bei einer Wahlrechtsreform und Verkleinerung des Bundestages werden soll. Haben die Politiker zu viele Nebentätigkeiten, um sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren? Braucht es eine strikte Trennung von Amt und Mandat? Muss vielleicht doch der Mitarbeiterstab der Abgeordneten vergrößert werden? Oder macht die Politik ihre Arbeit vielleicht so schlecht, dass sich immer mehr Menschen bei den Abgeordneten über sie beschweren und ihre Nöte vortragen? Eine bedenkliche Entwicklung dieser Tage ist in vielen Medien untergegangen: Der Petitionsausschuss unseres Parlaments verzeichnet rückläufige Zahlen über eingehende Anliegen der Bürger. Offenbar sind immer mehr Bevölkerungsteile so frustriert, dass sie sich nicht mehr die Mühe machen, Eingaben an die Volksvertretung zu richten. Denn in den allermeisten Fällen werden die Bitten und Beschwerden ohnehin vorzeitig zurückgewiesen, die Aussicht auf Erfolg haben die wenigsten Zuschriften an den Bundestag. Und anscheinend tragen zu dieser Tendenz gleichsam die ausbleibenden Chancen bei, nicht einmal von den eigenen Abgeordneten wahrgenommen zu werden. Diese bedenklichen Trends sprechen für eine Entfremdung zwischen Volksvertretern und Volk. Letztendlich bedeutet sie konkret, dass das Vertrauen in die Arbeit des Parlaments sinkt. Gerade in Momenten der Geschichte, die viele Umwälzungen mit sich bringen, braucht es aber Vorschusslorbeeren für das Wirken von Regierung und Opposition. Und so ist Korrespondenz mit den Wählern kein notwendiges Übel, sondern das Resonanzbecken für die eigene Glaubwürdigkeit.

Dennis Riehle - 07:10:52 @ Kommunales