Dennis Riehle

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Mein Motto: Ich denke quer, bin deshalb aber noch lange kein Querdenker!


Liebe Besucher,


an dieser Stelle haben Sie die Möglichkeit, in meinem Blog von mir verfasste Texte zu lesen. Darunter finden sich Pressemitteilungen, Leserbriefe und Standpunkte zu Themen der Zeit, kritische Stellungnahmen zu gesellschaftlichen Entwicklungen sowie soziale und politische Meinungsbeiträge, die nicht den Anspruch erheben, in jedem Fall dem "Mainstream" zu entsprechen. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass Sie manche Beiträge nachdenklich machen oder gar Ihre eigene Gegendarstellung provozieren. Gerne können Sie mir deshalb auch Ihr Feedback unter Mail: Riehle@Riehle-Dennis.de zukommen lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!


Ihr Dennis Riehle


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16.12.2021

Außenpolitische Kante zeigen!

Leserbrief
zu: „Wegen Pekings ‚Sicherheitsgesetz‘: Amnesty schließt Büro in Hongkong“, „taz“ vom 25.10.2021

Es muss nicht nur die deutsche Außenpolitik beunruhigen, wenn das Sicherheitsgesetz Chinas mittlerweile derart durchgreift, dass sich internationale Nichtregierungsorganisationen aus Hongkong zurückziehen müssen. „Amnesty International“ hat sich diese Entscheidung sicherlich nicht leicht gemacht. Dennoch ist es zum Schutz der Mitarbeiter folgerichtig, Büros zu schließen und damit öffentlichkeitswirksam auf die dramatische Menschenrechtslage in der Region aufmerksam zu machen. 

Ich hoffe, dass dieser Schritt weltweit für Aufsehen sorgt und deutlich macht, dass die internationale Gangart gegenüber Peking deutlich verschärft werden muss. Denn es geht hier nicht um „innere Angelegenheiten“, sondern um die Souveränität von NGOs, welche sich kritisch, protestierend und entlarvend an der Aufklärungsarbeit über die Verstöße des chinesischen Machtapparats gegenüber Minderheiten, Demonstrierenden und politische Oppositionellen beteiligt haben. 

Man darf es der kommunistischen Führung nicht durchgehen lassen, dass sie völkerrechtlich verbriefte Ansprüche derart mit Füßen tritt, wenn sie Beobachter zum Rückzug drängt, die Meinungsfreiheit, Autonomie und Rechtsstaatlichkeit vertreten. Die bisherigen Rufe aus Berlin gen Osten sind wohl nicht zuletzt aus Gründen der Wirtschaftsinteressen leise geblieben. Diplomatische Versuche durch die scheidende Bundeskanzlerin waren von den Funktionären Chinas stets weggelächelt worden. Wann wir es Deutschland und der EU gelingen, über den eigenen Schatten und die Sorge vor ökonomischer Benachteiligung zu springen, um sich nicht nur für Hongkong unverblümt einzusetzen? 

Der stetige Verweis auf das positive Gesprächsklima mit Peking ist zu wenig. Wenn Worte nicht helfen, müssen Handlungen folgen – beispielsweise im Sinne von Sanktionen. Die Demut und Furcht vor dem Riesen ist unbegründet, denn China ist auf uns angewiesen. Dies sollten sich die Außenpolitiker der kommenden Koalition bewusst machen und die Sanftmütigkeit der bisherigen Regierung zugunsten der Freiheit alsbald überwinden.

Dennis Riehle - 09:13:30 @ Politik