Dennis Riehle

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Ihr Dennis Riehle


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Dennis Riehle

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10.08.2022

Jetzt wird die FDP sogar zum Totalausfall!

Kommentar

Dass die Freien Demokraten in sozialpolitischer Hinsicht ein Rohrkrepierer sind, haben spätestens die taktlosen und völlig unsensiblen Einlassungen des jüngst in Protz und Pomp zur Trauung angetretenen Bundesfinanzministers über die „Gratis-Mentalität“ beim Blick auf das 9-EUR-Ticket offenbart. Langzeitarbeitslosen das Geld kürzen, Grundsicherungsempfänger verfassungswidrig unter das sozioökonomische Existenzminimum absinken lassen und nicht zuletzt mit Porsche klüngeln, Krisenprofiteure vor dem Fiskus bewahren und europaweite Übergewinnsteuern für Deutschland ausschließen:

Die Liberalen haben sich selbst zur lobbyistischen Klientelpartei degradiert - und waren nur noch als Wächter über die Grundrechte zu gebrauchen. Doch auch damit ist jetzt Schluss: Bundesjustizminister Buschmann hat sich gegen Teile der eigenen Partei gerichtet, als er mit Panikmacher Lauterbach das neue Impfschutzgesetz ausarbeitete - und uns alle im Herbst zur Maskenpflicht zwingen will, wenn wir uns denn nicht im Quartalsrhythmus impfen lassen.

Da hatte die Fraktion einst noch gegen die allgemeine Pflicht zur Immunisierung votiert - und jetzt unterwirft sich auch noch die letzte politische Kraft des demokratischen Spektrums der Sucht nach dem Piks, ohne Empfehlung der Ständigen Impfkommission oder der entsprechenden Fachinstitute. Dass die Gelben bei ihrem sonst so selbstbewussten Auftreten einmal vor des Professors eigensinnigen Studieninterpretationen einknicken würden, hätte ich mir tatsächlich nicht träumen lassen - wenngleich man bei der FDP mittlerweile gar nichts mehr ausschließen sollte.

Der Schutz des Menschen vor einer blinden Impfwut des medienerhaschenden und Harvard-verliebten Warnministers aus der SPD, das wäre gerade die Aufgabe der Liberalen. Doch selbst in ihrer Kernkompetenz versagt sie nun. Eigentlich gibt es keinen Grund mehr, warum die Freien Demokraten noch gebraucht würden. Selbst ihre wirtschaftsnahen Förderer verstehen die soziale Kälte der FDP in Zeiten einer Stagflation kaum.

Und nun müssen auch noch Anhänger einer vernünftigen, verhältnismäßigen und aus Bedacht geleiteten Pandemie-Politik den Scherbenhaufen in sich zusammenfallender Freiheitsrechte einer vormals so staatstragenden und die Vor- und Nachteile von Grundrechtseingriffen abwägenden Partei Scheels, Dehlers oder Baums mit ansehen. Was bleibt? 6 Prozent in den Umfragen…

Dennis Riehle - 03:59:12 @ Politik

29.07.2022

Armselige Klientelpartei

Leserbrief
zu Christian Lindners Steuerplänen und der Entlastung von Topverdienern

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die FDP des Christian Lindner einem Weltbildbild elitärer Verrohung Vorschub leistet, ist er mit den Steuerentlastungsplänen des Bundesfinanzministers klar erbracht. Denn die Liberalen sind in der “Fortschrittskoalition” nicht nur der Klotz am Bein jeder Bemühung für mehr Gerechtigkeit in unserem Land. 

Viel mehr untermauern Porsche-Gate, Glamour-Hochzeit und Blockade gegen Übergewinn- und Reichensteuer, sanktionsfreies Bürgergeld oder Entlastung der ärmsten Menschen wiederkehrend eine Ideologie des Realitätsverlusts eines umstrittenen Parteivorsitzenden, der aus der 2014 bis 2018 dauernden Verdrängung seiner Freien Demokraten aus dem Bundestag kaum etwas gelernt hat. 

Stattdessen zog die FDP aus ihrer außerparlamentarischen Opposition lediglich den Schluss, ihr Profil noch weiter von ihren Wurzeln zu entfernen und sich dafür jedweder sozialen Verantwortung aus den “Freiburger Thesen” zu entziehen. Ihr Anbiedern an libertäre Sichtweisen macht sie zum Musterbeispiel für eine Klientelpartei, anfällig für Lobbyismus der Vorstände und Topmanager in Großunternehmen,  gleichsam Anwalt derer, die sich ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung aus Einkommen und Vermögen entziehen. 

Die Liberalen haben in jüngster Vergangenheit neben der Verteidigung der Grundrechte keinen substantiellen Beitrag für Egalität und Befriedigung der Schichten geleistet. Viel eher wälzt die FDP Lasten des Miteinanders auf jene ab, die sich nicht wehren können. Das ist billig und ohne jedes Rückgrat. Eine solche politische Kraft macht sich selbst obsolet - und die meisten Bürger würden wohl nichts entbehren müssen, blieben die Freien Demokraten nach der nächsten Wahl neuerlicher Zaungast.

Dennis Riehle - 05:38:15 @ Politik

20.05.2022

Neoliberale Kurzsichtigkeit kann das Teuerungsproblem nicht lösen!

Leserbrief
zu: „Kampf gegen Inflation“, „Rheinische Post“ vom 20.05.2022

Wer sich in diesen Tag als Ökonom schimpft und auf die Inflation keine andere Antwort als die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre parat hat, sollte sich Abschlüsse, Zertifizierung und Urkunden zurückgeben lassen. Denn bereits im ersten Semester des VWL-Studiums erhält man differenziertere Betrachtungen zur Preissteigerung und den Maßnahmen, die aus dem magischen Vieleck der Wirtschaftslehre für eine derartige Situation wie momentan abzuleiten sind. 

Vielleicht sollte man manch einem der Weisen einen Berufswechsel vorschlagen. Bei der FDP sind sicherlich noch einige Stellen als Pressesprecher parat. Dass es solch erfahrenen Persönlichkeiten immer wieder gelingt, den sozialen Unfrieden im Land mit ihren Anregungen weiter voranzutreiben und mit einseitigen Vorschlägen zu befeuern, ist ein echtes Armutszeugnis für die Zunft. Bislang wurde von Seiten des neoliberalen Finanzministers kein wirkliches fiskalpolitisches Instrument in die Hand genommen, das im Augenblick angezeigt wäre, um das Gleichgewicht der Kräfte im wirtschaftlichen Kreislauf wiederherzustellen. 

Und dass bei allen Ausführungen ökonomischer Experten die „Heilige Kuh“ der EZB fast unangetastet bleibt und ihre Zögerlichkeit und Faulheit in der primären Aufgabe der Kostenbalance im Euroraum verteidigt wird, macht sehr deutlich, dass es einer Debatte über die Unabhängigkeit der Zentralbanken bedarf. Es sind die Millionäre und Milliardäre dieses Landes, die sich bereitwillig zeigen, in der derzeitigen Krise Verantwortung zu tragen und einen Beitrag zu leisten. 

Die von Ideologie getriebenen Freien Demokraten in der Ampel-Koalition verhindern jedoch jegliche Abgabe in Form einer Vermögenssteuer, eines Solidaritätsbeitrags oder höherer Einkommenssteuern für die obersten Zehntausend. Es ist nach Jahren der Gewinne und Profite an der Zeit, dass die Unternehmen diese abschöpfen und in Investitionen stecken. Anpassungen des Lohngefüges an die Inflation sind in verhältnismäßigem Umfang angezeigt, die Einkommen müssen zumindest annähernd die Entwertung auffangen. 

Daher sind entsprechende Forderungen der Gewerkschaften nach einem kräftigeren Schluck aus der Pulle nach mageren Phasen allemal gerechtfertigt. Der Mindestlohn ist als staatlicher Eingriff in der heutigen Lage angemessen und sollte trotz Drohungen der Arbeitgeber wie geplant eingeführt werden. Denn im dritten Jahrzehnt der 2000er-Jahre wird allzu deutlich, dass eine zügellose Marktwirtschaft sich eben nicht selbst reguliert. 

Es ist nunmehr nötig, mögliche Preisabsprachen mit Transparenz aufzuzeigen und zu beenden, Deckelungen bei Preisexplosionen vorzunehmen und der Tendenz zur Kartellbildung mit wirtschaftspolitischer Konsequenz zumindest dort entgegenzuwirken, wo Spekulation und gefährliches Investment ethische und moralische Grenzen durchbrechen und sich gegen jedwede soziale Nachhaltigkeit richten. Es braucht zweifelsohne einen Akzeleratoreffekt, durch den die Mehrung des Volkseinkommens gerade in spezifischen Gesellschaftsschichten gebremst wird und die Betriebe zum Abbau ihrer immensen Rücklagen durch Verschiebung des Kapitals in Innovation und Transformation angehalten sind. 

Denn es obliegt ihnen, durch den Mangel an Ressourcen in neue Technologien und alternative Produkte umzusteigen und damit auch die Verbraucher zu einem veränderten Konsumverhalten anzuregen. Nur so kann die Beschäftigtenzahl gesteigert und eine Rentengarantie auch ohne Anhebung des Einstiegsalters erreicht werden. Derart einfach, wie es sich einige Ökonomen Deutschlands machen, ist es nämlich nicht.

Dennis Riehle - 05:28:42 @ Politik

03.05.2022

Radikaler Feminismus kann Nährboden für Sexismus sein!

Kommentar

Nach dem Bekanntwerden von Sexismus-Vorwürfen im Landesverband Hessen und in der Bundestagsfraktion von DIE LINKE fragt man sich natürlich, wie es ausgerechnet in der Partei, die Sternchen und Doppelpunkte für Gendergerechtigkeit besonders hochhält und sich seit jeher einem durchaus fragwürdigen Verständnis von uneingeschränktem, aggressivem und dominantem Feminismus verschrieben hat, so weit kommen konnte und nun sogar das Unterschreiten der Drei-Prozent-Hürde in den Umfragen droht. Dass besonders jene Organisationen für eine unterdrückende, übergriffige und unverhohlene Umgangsweisen mit dem weiblichen Geschlecht anfällig sind, liegt in der Natur der Sache selbst: Wer letztlich krampfhaft versucht, Grundrechte zwischen den Geschlechtern auszuspielen, wird vom Bumerang einer Politik getroffen, die durch Diversität am Ende Selektivität betreibt.

Das gegenseitige Hochschaukeln von Ansprüchen von Männern einerseits, Frauen andererseits und aller Menschen, die sich keiner dieser beiden Zuordnungen entsprechend angehörig fühlen, muss im Desaster enden. Jegliche Formen der sexuellen Übergriffe, Ausbeutung und des Missbrauchs sind verachtenswert und ein Ausdruck arroganter Egomanie und eines rückwärtsgewandten Machogehabes, die mit Vehemenz zu bestrafen sind. Trotz dieser eindeutigen Schuldzuweisung wird sich DIE LINKE auch selbstkritisch fragen müssen, ob sie nicht einen eigenen Beitrag geleistet hat, entsprechende Strukturen zu schaffen und den Weg für eine derartige Kultur der Herabwürdigung der Frau geebnet zu haben. Als ehemaliges Mitglied weiß ich um den generell überaus rauen Kommunikationsstil, der sich gegenüber jenen der anderen Parteien in seiner Unverfrorenheit noch abhebt.

Persönliche und sachliche Wertschätzung des Gegenübers und seiner Meinung findet man in der LINKEN kaum. Widerspruch am linksradikalen Kurs aus absolutem Pazifismus, Ostalgie und sozialistischer Befreiung sind unerwünscht und wird durch sukzessives Mobbing aus der Partei gedrängt. Anfeindungen abseits des guten Geschmacks gehören zur Tagesordnung, Beschimpfungen und vulgäre Ansprache scheinen guter Umgangston zu sein. Schlussendlich haben es die Gliederungen verpasst, in der LINKEN einen Verhaltenskodex zu etablieren, der weit vor der Schadensbegrenzung von stattgehabten Vorfällen beginnt. Die Prävention vor sexuellen Übergriffen und der kontinuierlichen Ausgrenzung, Niedertracht und Böswilligkeit gegenüber Genossen, die dem pragmatisch-vernunftbezogenen Flügel angehören, muss im veränderten Verständnis von Respekt vor dem Einzelnen und in der Würdigung von unterschiedlichen Ansichten seinen Anfang finden. Wenn die Linkspartei nicht gänzlich ihren Ruf einer demokratischen Kraft verlieren und aufgeben möchte, sind vehemente Schritte und ernsthafte Konsequenzen und Sanktionierungen nötig, um Ordnung zu schaffen.

Keinesfalls genügt es, mit Krisen-PR zu reagieren, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Wenn es eine Partei nicht schafft, intern ein Klima der wechselseitigen Annahme von Positionen und Persönlichkeiten durchzusetzen, ist der Kampf gegen Sexismus und Unterdrückung vollends obsolet. Allerdings möge man sich auch davor hüten, Maßnahmen des DDR-Überwachungsstaates heranzuziehen, um Geradlinigkeit in den eigenen Reihen erzwingen und herbeiführen zu wollen – wie es manch andere Partei mittlerweile praktiziert. So erschrecke ich, wenn ich davon höre, dass manch eine politische Kraft mittlerweile dazu übergeht, Interessenten vor der Aufnahme in die eigenen Reihen zu filzen. Eine Autorisierung per Videochat und eine Vorlage des Personalausweises sind dort nötig, um überhaupt in den Genuss von Mitgliedsrechten kommen zu können. Bei einer rasch steigenden Tendenz der Rückläufigkeit von Anhängerzahlen in den Parteien ist es fragwürdig, ob solche Maßnahmen sinnvoll und zielführend sind, um sich vor möglichen Unruhestiftern zu schützen und sich nur die Mitglieder herauszupicken, die auf Linie sind. Einem demokratischen Anspruch von Pluralismus und Meinungsvielfalt wird man mit solchen einschneidenden Kontrollmechanismen nicht gerecht. Ich möchte weder ein Konto eröffnen, noch bin ich einer Partei eine Legitimation meiner Person schuldig. Es genügt schon, wenn ich mich gegenüber Polizei, Banken und Behörden verifizieren muss.

Sämtliche Versuche der politischen Kräfte, Ruhe bei sich zu oktroyieren, müssen ins Leere laufen, solange sie keine abgewogenen und gleichsam verhältnismäßigen Regulierungsinstrumente zur Moderation von extremen Ansichten und Überzeugungen gefunden haben und stattdessen hilflose und teilweise komplett überzogene Lenkungsmöglichkeiten zu Rate ziehen, die potenzielle Mitglieder eher vor einem Eintritt abschrecken werden – bestehende Anhänger dagegen nicht von wütenden Pöbeleien gegen Andersdenkende abhalten. Parteien sind kein „Wünsch dir was“, die man nach eigenen Gesichtspunkten formen kann. Sie sind Spielfläche der unterschiedlichen Ideen, die allerdings niemals unter die Gürtellinie gehen dürfen.

Dennis Riehle - 05:14:14 @ Politik

12.04.2022

Von wegen: „Der Markt wird’s schon richten!“

Kommentar

Besonders die Freien Demokraten lassen nichts auf die Marktwirtschaft kommen. Sie sind der Überzeugung, dass sich Ökonomie von selbst reguliert. Entsprechend zurückhaltend ist gerade die FDP, wenn es aktuell darum geht, die galoppierende Inflation mit politischen Maßnahmen zu bekämpfen. Stattdessen vertraut man darauf, dass der Markt die Preise von alleine wieder zum Sinken bringen wird. Doch nicht umsonst forderten bereits Wirtschaftswissenschaftler aus den vergangenen Jahrhunderten, dass die Balance verschiedener ökonomischer Ziele auch durch das explizite Intervenieren von außen gewährleistet werden muss. Art. 109 Abs. 2 Grundgesetz bestimmt ausdrücklich, dass dieses Gleichgewicht von Bund und Ländern aufrechterhalten werden muss. Das Stabilitätsgesetz normiert diesen Leitsatz obendrein.

Insofern sind Politik, Banken und Sozialpartner entsprechend dazu aufgerufen, sich für einen hohen Beschäftigungsstand, außenwirtschaftlichen Ausgleich, angemessenes Wachstum und ein stabiles Preisniveau einzusetzen. Gerade letztere Aufgabe fällt der „Ampel“-Koalition momentan offenbar sehr schwer. Die Regierung stellt zwar beständig fest, dass die Kosten steigen. Wesentliche Eingriffe sieht sie allerdings nicht vor. Stattdessen hofft man auf ein Handeln der Zentralbanken wie der EZB, deren Kerngeschäft es ist, Inflation bei einem maximalen Wert von zwei Prozent zu halten. Doch statt Zinsen anzupassen, pumpt sie weiterhin Unmengen Geld in den Kreislauf. Ihr Nichtstun im Blick auf die explodierenden Preise gleicht einer Arbeitsverweigerung.

Spätestens in diesen Zeiten wird uns klar: Die neoliberale Ansicht, man könne die Marktwirtschaft schon machen lassen, funktioniert offenbar nicht. Zugespitzt könnte man gar sagen: Ihr Konzept ist gescheitert. Doch wer in Deutschland nach Maßnahmen zur Preisregulierung ruft, wird sogleich in die sozialistische Ecke geschoben. Dabei machen es Nachbarländer vor: Dort existieren Aufsichtsbehörden, die nicht erst bei einer augenscheinlich erkennbaren Monopolisierung oder Kartellen die Notbremse ziehen. Stattdessen sind sie befähigt, im Zweifel Preisdeckel zu verhängen und bereits bei Anzeichen von geringsten Absprachen unter Konzernen mit saftigen Strafen durchzudringen.

Bei uns widerspricht solch ein Vorgehen den Idealen des kapitalistischen Systems: Abwarten und Tee trinken – das scheint insbesondere bei Finanzminister Lindner die Devise. Ihm dürfte es auch nicht schwerfallen, von einem Tag auf den nächsten locker 10 % mehr für das Brot und den doppelten Preis für ein Stück Butter zu bezahlen. Die Beteuerungen, es handele sich bei der momentanen Inflationsrate um eine vorübergehende Erscheinung und sie werde bei einem Abflauen der Kämpfe in der Ukraine wieder absinken, sind wenig glaubhaft. Die Preissteigerungen waren bereits vor Beginn des Krieges spürbar, weil Lieferketten gestört und Produktionsprozesse behindert waren. Natürlich kann eine deutsche Bundesregierung wenig gegen ein rückläufiges Angebot bei gleichbleibender oder gestiegener Nachfrage tun. Aber es gibt auch noch andere Stellschrauben.

Zwar könnte man davon ausgehen, dass im Augenblick eine restriktive Fiskalpolitik nötig wäre, um die nahezu in Hamsterkäufe übergehende Kauflaune der Deutschen abzusenken. Doch wenn dem antizyklischen Gedanken der Konjunkturpolitik Folge geleistet wird, sind es gerade hetzt expansive Maßnahmen zum Abfedern eines zu erwartenden Abschwungs, der in seinem Ausmaß einmalig nach dem Zweiten Weltkrieg sein dürfte. Es liegt also am Kabinett Scholz, neben dem Gedanken einer staatlichen Preisaufsicht auch jenen der Vermögenssteuer wieder aufzugreifen. Daneben sollten hohe Einkommen zur Bewältigung der Krise herangezogen und stärker belastet werden, während niedrige und mittlere Löhne in der Abgabenlast deutlich befreit werden müssen. Eine zumindest die Tendenz der Inflation aufgreifende Erhöhung der Sozialleistungen scheint überdies unabdingbar.

Aber gleichwohl sind auch die Unternehmen gefragt: Sie sind angehalten, neue Ressourcen zu erschließen und Produktionsmittel anderweitig zu besorgen. Daneben sind die über viele Jahre gestiegenen Gewinne und Profite nun zu investieren, um Abhängigkeiten zu überwinden und einen Beitrag zu leisten, Engpässe in der Herstellung von Waren und Gütern zu verringern. Zudem stehen sie in der Pflicht, Einnahmenüberschüsse in Form von Lohnsteigerungen an die Arbeitnehmer weiterzugeben. Hier wie dort ist die Ambition der „Schwarzen Null“ angesichts einer drohenden Weltwirtschaftskrise auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen und eine kreditfinanzierte Erhöhung der Staatsausgaben anzustreben. Die Verantwortung, Massenarbeitslosigkeit und eine verheerende Armutswelle abzuwenden, obliegt nun allen am Wirtschaftsgeheschen Beteiligten. Eigentlich wäre das die Stunde eines erfahrenen Finanzpolitikers und liberalen Parteivorsitzenden. Ob er die Chance zur Profilierung nutzen wird, ist aus ideologischen Gründen sehr fraglich…

Dennis Riehle - 04:05:23 @ Politik

10.04.2022

Baden-Württemberg: Wahlrechtsreform ist Vertrauensbeweis an die Jugend!

Kommentar

Was lange währt, wird endlich gut? – Na ja, zumindest hat sich Baden-Württemberg nach jahrelangem Bemühen endlich darauf geeinigt, das Wahlrecht zur Landtagswahl überhaupt zu reformieren. Über gefühlte Ewigkeiten hinweg wurde das Anliegen von den Regierungsparteien vor sich hergeschoben. Letztlich konnte man mit dem aktuell im Plenum beschlossenen Entwurf auch Teile der Opposition gewinnen, um nun für den nächsten Urnengang, welcher voraussichtlich 2026 stattfinden wird, besser aufgestellt zu sein als bisher. Denn das eigentümliche Wahlverfahren im Ländle brauchte dringend einen frischen Anstrich, nachdem das bisherige Prozedere doch eklatante Mängel aufwies und vor allem die größeren Parteien einseitig bevorzugte.

Inwieweit sich der Übergang zum personalisierten Verhältniswahlrecht für die Demokratie günstig auswirken wird, darüber sind sich Experten uneinig. Nachdem bisher lediglich eine Stimme durch die Wähler vergeben wurde, hat man sich nun an die Einführung einer Zweitstimme herangewagt. Schlussendlich bedeutet dies: Die Bürger können fortan nicht nur einen Direktkandidaten bestimmen, sondern auch einer Partei ein Kreuz geben. Natürlich ist dies einerseits als Fortschritt zu werten: Wenn der Wähler mit einer Person im Wahlkreis sympathisiert, gleichsam jene politische Kraft, welcher der Kandidat angehört, nicht über die Maßen hinweg unterstützen möchte, ist künftig also ein Splitten der Stimme auf Person und Partei möglich.

Gleichermaßen kommt der Zweitstimme große Bedeutung zu: Sie wird künftig über die vorläufige Zusammensetzung des Landtags bestimmen. Gemäß des Grundsatzes der Verhältniswahl werden die Sitze im Parlament proportional zur Stimmenanzahl vergeben, die eine Partei über die Zweitstimme auf sich vereinigen konnte. Kritik üben dabei verschiedene Seiten, denn der Wähler kann mit seinem Zweitvotum lediglich eine politische Kraft im Generellen, allerdings nicht den Abgeordneten bestimmen, der hierdurch in den Landtag einzieht. Denn hierüber entscheiden die Landeslisten, welche durch die jeweiligen Parteigremien aufgestellt wurden. Entsprechend der Zweitstimmenanzahl rücken die Kandidaten gemäß der Reihenfolge auf der Liste ein.

Insofern wird den Parteien und ihren Vorständen sicherlich mehr Macht zukommen. Denn sie können durch Vorschläge an die jeweiligen Wahlparteitage maßgebliche Vorgaben leisten, wer auf den Landeslisten in welcher Abstufung aufgestellt werden soll. Erfahrungsgemäß wird damit das Einziehen von Quereinsteigern und Nicht-Berufspolitikern schwieriger, weil viele Parteien bei der Landesliste bewährte Kräfte aus ihren Reihen vorzuziehen, die bereits Ämter oder Mandate innehaben. Dennoch bleibt die Erststimme erhalten – und damit die Möglichkeit, einen persönlich bekannten Kandidaten vor Ort mit einer Stimme zu bedenken. Mit dieser Mehrheitswahl wird garantiert, dass lokale und regionale Persönlichkeiten in den Landtag einziehen können.

Und während durch diese Neuerung vor allem die etablierten Parteien profitieren dürften, weil sie Strukturen und Erfahrung aufweisen, Landeslisten auch bei anderen Urnengängen wie der Bundestagswahl aufzustellen, wird das zweite Novum vor allem Parteien in die Hände spielen, die vorwiegend junge Wähler an sich binden können. Denn mit dem Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre darf bei der Landtagswahl erstmals eine Personengruppe wählen, welche laut Nachbefragungen zur letzten Abstimmungen insbesondere Parteien im linken und liberalen Spektrum sowie Kleinparteien bevorzugt hätten. Insbesondere „Bündnis 90/Die Grünen“ und FDP können in dieser Altersschicht regelmäßig besonders punkten, aber auch Kräfte wie die Tierschutzpartei oder Parteien mit einem ökologisch-nachhaltigen Wahlprogramm im Gesamten haben hohe Chancen, bei jüngeren Erstwählern Stimmenkönig zu werden.

Diese Personengruppe zeigt sich auch Experimenten offen, betrachtet Stimmen an Parteien unterhalb der 5-Prozent-Hürde nicht zwingend als verloren. Viel eher legt sie Wert auf basisdemokratische Elemente und guttiert politische Kräfte mit Ambition und Innovation, die sich nicht in einem ideologischen Raster verordnen lassen und stattdessen zur Mitgestaltung eines von Pragmatismus und Ideen des Einzelnen geprägten Inhalts einladen. Insofern kann die Entscheidung des Landtags, das Wahlalter zu reduzieren, auch als Vertrauensbeweis gegenüber der Jugend gesehen werden. Denn gerade CDU und SPD dürften von dieser Veränderung nicht allzu viel haben, könnten in dem Alterssegment sogar Stimmen verlieren. Trotzdem bekannte man sich zu einer Weiterentwicklung des Wahlrechts und stärkte damit den Generationenvertrag. So geht aus diesem Beschluss wohl jeder nur als Gewinner hervor…

Dennis Riehle - 06:59:48 @ Politik

20.03.2022

Kein Grund zum Feiern!

Leserbrief
zu: „25 Jahre DNA-Datenbank in Österreich: 627 Mordfälle geklärt“, „Tiroler Tageszeitung“ vom 18.03.2022

Wer das 25-jährige Bestehen der DNA-Datenbank (in Österreich) unkritisch feiert und sich gar eine weitere Ausgestaltung ihres Nutzens vorstellen kann, bedenkt in keiner Weise, dass im Zeitalter von Datenschutz und Digitalisierung jedweder Versuch vermieden werden muss, einem Missbrauch und einer Zweckentfremdung höchstpersönlicher Persönlichkeitseigenschaften Vorschub zu leisten. Zur Aufklärung schwerer Gewaltdelikte mag die nationale und europäische Sammlung von genetischem Material eine Erfolgsgeschichte sein. Überlegungen und Gedankenspiele, gleichsam darüber hinausgehende Verwendungsziele unter dem Deckmantel der Strafverfolgung definieren zu wollen, müssen konsequent zurückgewiesen werden. 

Die Tendenz zur staatlichen Überwachung und Kontrolle der Menschen durch einen möglichst großen Einblick in ihr Privatleben und Zugriff auf ureigenste Identitätsmerkmale ist in den letzten Jahren ungebrochen. Immer öfter werden unter fadenscheinigen Begründungen Profile der Bürger erhoben, beispielhaft sei an die verpflichtende Abgabe des biometrischen Fingerabdrucks im Personalausweis zu denken. Es kursieren ausreichend Hinweise, welche annehmen lassen, dass er künftig nicht mehr nur zur ohnehin im Ziel und Sinnhaftigkeit umstrittenen Kontrolle der Echtheit des Passdokuments dienen soll und allein zu diesem Zweck von autorisierten Stellen abgerufen werden kann. 

Viel eher sind Spekulationen im Gang, wonach er auch außerhalb des Chips in einer zentralen Datei abgelegt werden könnte, welche Polizei und Staatsanwaltschaft den Abgleich mit Tatortspuren ermöglicht. Offenbar hegt der Staat zunehmend ein grundlegendes Misstrauen gegenüber seinen Bürgern. Dieser Eindruck muss sich aufdrängen, wenn man sich vor Augen führt, dass es Anzeichen gibt, jeden Mensch als potenziell Verdächtigen behandeln zu wollen. Während die Europäische Union mit einer gigantischen Datenschutzverordnung an vielen Stellen über jegliches Maß hinaus schießt und Einzelpersonen wie Unternehmen schlichtweg gängelt, agiert sie andererseits als unersättliche Krake mit ständig wachsendem Hunger nach technisch zu erhebenden, aber gleichsam zu wahrenden Werten. 

Nicht alles, was heute möglich ist, lässt sich auch mit den verfassungsrechtlichen, demokratischen und freiheitlichen Überzeugungen einer aufgeklärten und pluralistischen Gesellschaft in Einklang bringen. Im Gegenteil: Je mehr verwirklichbar ist, desto intensiver muss jegliche Abwägung von Zulässigkeit oder Verhältnismäßigkeit ausfallen. Ob der Geburtstag der DNA-Datenbank ein Grund zur Freude ist, muss also sicherlich ebenso unter dem Aspekt, wonach sich in einem Vierteljahrhundert die Protektion von tatsächlich begehrenswerten Daten kaum fortentwickelt hat, bewerten lassen.

Dennis Riehle - 09:02:25 @ Politik

Solidarität ohne Zwang!

Leserbrief
zu: „Linke-Fraktionschef kritisiert neues Infektionsschutzgesetz“, „ZEIT“ vom 19.03.2022

DIE LINKE offenbart mit ihren Reden zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag ein überaus merkwürdiges Verständnis von Rechtsstaat und Gesellschaft. Sicherheit ist eben nicht nur durch Freiheitseinschränkungen möglich. Wer beide Güter gegeneinander ausspielt, verkennt die Bereitschaft und Fähigkeit der Mehrheitsbevölkerung, Verantwortung nicht nur aus Eigeninteresse zu übernehmen. Solidarität misst sich nicht an Gesichtsmasken, sondern an der für die jeweilige Situation angemessenen und rücksichtsvollen Verhaltensweise. 

Wer angesichts eklatanter Unterschiede der regionalen Inzidenzen nach pauschalem Aufrechterhalten und sogar einer Verschärfung von grundrechtseinschränkender Maßnahmen ruft, demaskiert sich als ein Verweigerer des liberalen Ansinnens unserer Demokratie und stülpt trotz stabiler Hospitalisierungsraten und den überwiegend milden Verläufen der Omikron-Variante einer gesamten Gemeinschaft undifferenzierte Regelungen über, die jedweder Verhältnismäßigkeit widersprechen. 

Es mag in der DNA der Linkspartei und ihrem bejahenden Verständnis gegenüber des bevormundenden Staates liegen, dass sie planpolitische Verallgemeinerung dem Vertrauen in die Menschen dieses Landes vorzieht. Sie haben sich während der Pandemie zumeist vorsichtig verhalten – und das auch in Phasen, in denen sich die Politik mit weitergehenden Begrenzungen zurückgehalten hat. Es ist durchaus bezeichnend, dass man gerade in einer sozialistisch denkenden Partei Empathie verordnen möchte, statt in das freiwillige und umsichtige Agieren der Vielen zu setzen. 

Nicht alles, was rechtlich möglich sein mag, ist auch notwendig. Der Staat soll in die Lebenswirklichkeit der Bürger nur dann eingreifen, wenn fakultatives Handeln unzureichend bleibt. Zwang und Druck haben noch nie zu einer Einsichtsfähigkeit beigetragen. Letztlich überwindet die menschliche Vernunft politische Indoktrination. Das sollte gerade DIE LINKE wissen.

Dennis Riehle - 09:01:04 @ Politik

05.03.2022

Ehemaliges Parteimitglied kritisiert anhaltendes Russland-Verständnis der Linken

Pressenotiz

Diese Realitätsferne ist ekelhaft!

Nicht zuletzt der Konflikt zwischen Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht hat zum Ausdruck gebracht: Innerhalb der Linken verlaufen weiterhin tiefe Gräben, was die Bewertung Russlands angeht. Diese Ansicht vertritt das ehemalige Konstanzer Mitglied der Linkspartei, der Autor Dennis Riehle. „Ich bin entsetzt darüber, wie naiv es in einigen Strömungen auch weiterhin zugeht“, erklärt der 36-Jährige, der sich heute deutlich von den außenpolitischen Positionen der LINKEN distanziert und attestiert, wonach man in weiten Teilen der westdeutschen Flügel der Partei mit kruden Vergleichen auf sich aufmerksam macht und die Großmachtphantasien des Kreml-Chefs teilt.

„Im Gespräch mit meinen früheren Genossen erfahre ich dieser Tage, dass es sich bei den Einlassungen Putins um ‚historische Reden‘ handele, deren ‚heroische Töne beneidenswert‘ seien und deren Bedeutung ‚über Generationen nachhallen‘ werde“, zeigt sich Riehle empört: „Das Einzige, was an den verschwurbelten und kruden Exkursen in die Vergangenheit des russischen Autokraten über viele Jahrhunderte im Gedächtnis bleiben wird, sind seine realitätsfernen und skandalösen Parallelen, die er von Napoleon bis Hitler zieht“, sagt Riehle. Ihn habe erschrocken und gleichermaßen bestürzt, wie gutgläubig und verblendet man trotz der offenbaren Kriegsverbrechen des russischen Regimes in beträchtlichen Teilen der LINKEN bleibe:

„Die Einsichtsfähigkeit Gysis und Wagenknechts sind keinesfalls repräsentativ. Viel eher zieht sich die blinde Russland-Liebe durch weite Teile der Partei. Sogar von Mitgliedern der Linkspartei, die weit nach dem Ende des Kalten Kriegs geboren wurden, höre ich Verbundenheit mit dem Traum eines Wiedererstarkens der kommunistischen Sowjetunion“, brüskiert sich Riehle, der vor allem aus sozialpolitischen Gründen eingetreten war: „Die sicherheits- und verteidigungspolitischen Überlegungen der LINKEN waren mir stets fremd, weil sie derart einseitig sind und blauäugig daherkommen. Selbstredend kann man sich irren. Aber wer angesichts der Dramatik der Bilder aus der Ukraine auch jetzt noch nicht die Kurve kriegt, hat für mich jegliches Mitgefühl verspielt“, führt Riehle aus.

„Es ist mehr als befremdlich, es ist vielmehr skandalös, wenn für die Bedenken des russischen Machthabers gegenüber der NATO noch immer Verständnis eingefordert wird, wie es in gewissen Strukturen der Linkspartei weiterhin geschieht. Ich habe von Seiten der AfD nichts Anderes erwartet. Letztendlich bestätigen mich die Einlassungen von sozialistisch denkenden Demokraten in meinem Freundeskreis aber darin, dass auch unter Linken ein unglaublicher Geschichtsrevisionismus vorherrscht. Ich bin froh, ausgetreten zu sein und mit der Ideologie gebrochen zu haben“, so der Konstanzer, der ergänzt:

„Wer es sich aus Gründen der weltanschaulichen Verbundenheit mit einem Diktator gemeinmacht, hat für mich jeglichen Respekt verloren und kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen – denn auch eine Freundschaft im Geiste mit einem wildgewordenen Despoten in Moskau kann ein moralisches Verbrechen sein“. Zwar verurteile die LINKE vordergründig den Krieg, weil man sich ja noch immer als pazifistische Partei verstehe, betont Riehle. Im gleichen Atemzug werde aber die Aggression Amerikas als ein wichtiger Faktor für den Gewaltausbruch verurteilt.

„Es gab keinen Anlass, dass sich Russland von irgendjemanden hätte fürchten müssen. Selenski und die gesamte ukrainische Regierung wurden durch das Volk gewählt. Soll sich die Mehrheit der Menschen dort also für Neonazis stark gemacht haben?“, fragt Riehle abschließend – und fügt erneut an: „Dass man Putin heute sogar noch Anerkennung für seine absurden Gedanken entgegenbringen kann, ist schwer erträglich. Für mich sind das nicht mehr ernstzunehmende Verirrungen einer linken Schicht, die sich – ähnlich wie Impfgegner – von jeglicher Realität losgesagt haben“.

Dennis Riehle - 06:38:47 @ Politik

27.02.2022

Flagge zeigen, Schweiz meiden!

Leserbrief
zu: „Die Schweiz bleibt bei Sanktionen gegen Russland vage“, „Süddeutsche Zeitung“ vom 26.02.2022

Es ist ein Armutszeugnis für die Eidgenossenschaft, sich mit dem Verweis auf die eigene Neutralität nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligen zu wollen. Denn wer dieses Attribut nutzt, um sich aus jeglicher Verantwortung zu entziehen, hat nicht verstanden, dass Unabhängigkeit nicht mit politischer Teilnahmslosigkeit verwechselt werden darf. 

Ich rate Bundespräsident Cassis an, sich die Worte des ebenfalls neutralen Österreichs anzuhören. Der dortige Bundeskanzler Nehammer hat sehr eindrücklich und richtig beschrieben, welche Aufgabe in der momentanen Situation all jenen Ländern zukommt, welche sicherheitspolitisch nicht in Bündnisse gebunden sind: Sie haben die Funktion, als Vermittler und Puffer zu dienen und auf eine militärische Einmischung zu verzichten. 

Sie sind gleichermaßen aber nicht zu jeglicher Meinungsenthaltung aufgerufen. Stattdessen erscheinen sie – mehr als alle anderen Staaten – dem Frieden und der Herstellung von Gewaltlosigkeit verpflichtet. Wenn man hierzu durch defensive Maßnahmen wie das Abschneiden von Geldern für die Kriegstreiber beitragen kann, wäre es eine Bankrotterklärung insbesondere jenes Alpenanrainers, der gemeinhin als Zufluchtsort für Kapital gilt. Beschämend, enttäuschend und gleichsam uncouragiert ist das Verhalten der schweizerischen Regierung. Sie duckt sich hinter der Neutralität weg, verleugnet ihre eigenen Werte durch ihre Tatenlosigkeit. 

Befremdlich sind die Ausführungen der dortigen Staatsspitze, die sich einer entschlossenen Antwort gegen das kriegerische Treiben Russlands aus Eigennutz entzieht. Als direkter Nachbar zur Schweiz werde ich mir künftig sehr genau überlegen, ob ich deren Produkte weiterhin kaufen und mein Geld für Konsum über die Grenze tragen werde. 

Ja, ich selbst habe mich zum Boykott von eidgenössischen Gütern und für den Verzicht auf Reisen dorthin entschlossen, weil ich nicht länger ein solches Land unterstützen möchte, das sich in den schwierigsten Stunden für den gesamten Kontinent zu einer Enthaltsamkeit entschied, welche vorgeschoben und unglaubwürdig ist. Karls Jaspers merkte bereits zu Recht an: „Der Friede beginnt im eigenen Haus“. Die Schweiz muss ihre Untätigkeit mit ihrem eigenen Gewissen vereinbaren. 

Dennis Riehle - 06:38:35 @ Politik

24.02.2022

Ukraine-Krise: Das Affentheater der politischen Ränder…

Kommentar

Während in der Ukraine russische Panzer einlaufen, tun sich die politischen Ränder in Deutschland schwer mit einer Positionierung. Über Wochen und Monate haben vor allem AfD und Linkspartei krampfhaft versucht, die Sicherheitsbedenken von Präsident Putin zu verteidigen und haben die Verantwortung für aktuelle Eskalation vornehmlich der NATO zugeschrieben.

Doch als der Machthaber im Kreml für alle Welt offenbart hat, dass es ihm zu keinem Zeitpunkt an Diplomatie gelegen war, brachen sich die pazifistischen Strömungen in beiden Partei Bahn: Bei den LINKEN rang man in den letzten Tagen mit der sozialistisch-kommunistischen Bruderschaft zu den Überresten des russischen Teils der ehemaligen Sowjetunion einerseits.

Andererseits musste man sich offenbar eingestehen, dass man im Blick auf die Solidarität mit der Föderation doch ein Stück weit naiv gewesen ist – und sich angesichts der drohenden Gewaltspirale mit der gebetsmühlenartig vertretenen Überzeugung an eine friedliche Utopie auseinandersetzen muss. Stück für Stück veröffentlichte die Linkspartei dann Pressemitteilungen, in denen sie immer weiter von Putin abrückte und zur Einhaltung von Völkerrecht und Kriegslosigkeit aufzurufen versuchte.

Scheibchenweise musste man die lange gefahrene Strategie des vorbehaltlosen Schulterschlusses mit dem Regime in Moskau überdenken und die Rolle als Putin-Versteher aufgeben. Pragmatische Teile der LINKEN konsolidierten ihre bisherige Einbahnstraße; bei den Verklärern allerdings ist trotz Explosionen im Donbass die Lobhudelei für die „historische Rede“ des Kreml-Chefs ungebrochen.

Noch immer verteidigen sie die obskuren Gedankengänge eines Mannes, der offensichtlich im Anfang des 20. Jahrhunderts stehengeblieben zu sein scheint. Bei der AfD hat man den Knall dagegen bis heute gänzlich nicht gehört. Dort wird wohl auch am Morgen des russischen Einmarsches nahezu uneingeschränkte Verbundenheit mit den Oligarchen im Zarenreich bekundet – Schuldige findet man ausschließlich im Westen und in der Ukraine selbst.

Man macht die Opfer ohne Wimpernzucken zu den Tätern in einem Krieg, dem es – wie jedem Gewaltexzess – an jedweder Legitimation fehlt, weil Olaf Scholz zu Recht darauf verwiesen hat, dass es auf absehbare Zeit keinen Beitritt von Kiew zum transatlantischen Verteidigungsbündnis geben wird.

Die Bedrohung für Russland sehen nur diejenigen, die ihr Verhältnis zu Autokratie und Diktatur bis heute nicht eindeutig geklärt haben und stattdessen Souveränität und Integrität von selbstbewussten Demokratien nicht anerkennen wollen. Das Theater der linken und rechten Enden des deutschen Parteienspektrums ist ein Armutszeugnis in Zeiten einer unbedingten Notwendigkeit zum Bekenntnis für Freiheit, Autonomie und Selbstbestimmung der Staaten.

Dennis Riehle - 07:16:23 @ Politik

23.02.2022

Putin brauchte gar keine Maske…

Kommentar

Das plötzliche und aufgeregte Entsetzen der NATO-Staaten über die „beginnende Invasion“ in die Ukraine ist entweder gespielt – oder aber ein erbärmliches Eingeständnis, bislang einer Gutgläubigkeit gegenüber Russland aufgesessen zu sein, die man als eine Illusion über die eigenen diplomatischen Fähigkeiten europäischer und amerikanischer Spitzenpolitiker und Berater attestieren muss.

Es ist angesichts des Lobgesangs der selbsternannten Krisenbezwinger in Berlin, Washington und Paris auf ihr vermittelndes Können schwer zu glauben, dass man dort wirklich auf eine friedliche Lösung dieses Konflikts gehofft hat. Nun wird doch tatsächlich offenbar, dass Moskau die hiesige Naivität genüsslich hintertrieben hat – allerdings ist kaum jemand so verwundert darüber wie Macron, Biden und Scholz selbst.

Ihnen wurde ein Spiegel über das eigene Versagen vorgehalten, denn kaum ein Politiker dieser Welt ist verlässlicher unzuverlässig als Putin. Das hätte man frühzeitig erahnen können und wäre somit vielleicht nicht auf die Theaterinszenierung des Kremls hereingefallen. Und so ist es ein Armutszeugnis für den Westen, aus dem Jahr 2014 nichts gelernt zu haben und darüber hinaus offenbar unfähig zu sein, das psychologische Spiel des russischen Präsidenten zu verstehen.

Wer ernsthaft auf vergiftete Angebote des Friedens und die ausgestreckte Hand des Lächelns dieses Machthabers einschlägt, während dieser hinter seinem Rücken bereits für jeden Pragmatiker sichtbar das Messer zückt, hat wohl auch darauf vertraut, dass niemand eine Absicht hatte, in Deutschland eine Mauer zu errichten. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Putin den Globus an der Nase herumführt.

Dennoch hat wohl selbst der deutsche Kanzler bis zum Schluss verkannt, dass sich Russland weder von Sanktionsandrohungen beeindrucken lässt, noch an der einvernehmlichen Beilegung der Ukraine-Auseinandersetzung interessiert ist. Dabei hat die Föderation schon viele andere Strafen geschluckt, denn die Oligarchen sind auch daran nicht zu Grunde gegangen.

Sie beeindruckt die Armut in der Bevölkerung ebenso wenig wie die Aussicht auf wirtschaftliche Isolation. Putin lebt nicht in ökonomischen Zusammenhängen, sondern lediglich in geschichtlichen Visionen. Seine Utopien einer Verschiebung von Grenzen auf die Zeit vor 1919 verkauft er dem eigenen Land als realistische und notwendige Ziele.

Dank seines autoritären Staatsverständnisses gibt es keine Medien mehr, die seine Täter-Opfer-Umkehr entlarven könnten. Die von ihm heraufbeschworenen Ängste und Sorgen vor einer Bedrohung durch die westliche Allianz verfangen bei einer Mehrheit der Bürger letztlich auch deshalb, weil der Präsident seine verschwurbelten Irrungen und Wirrungen rhetorisch gekonnt als Wahrhaftigkeit und einzige Interpretation der sowjetischen Vergangenheit an den Mann bringt.

Es ist daher weniger schrecklich und erschütternd, dass Putin seine kaltherzige Maske abgelegt hat. Viel eher entrüstet der traurige Umstand, dass er bis heute sein wahres Gesicht überhaupt nicht erst verdecken musste.

Dennis Riehle - 06:27:57 @ Politik

19.02.2022

Wenn die Außerdienstlichen die Strippen ziehen!

Leserbrief
zu: „Linke schlägt Merkel als Vermittlerin in Ukraine-Krise vor“, „ZEIT“ vom 15.02.2022

Es ist ein Ausdruck von Schwäche und Hilflosigkeit, wenn der amtierende Regierungschef Olaf Scholz in den letzten Wochen zunehmend die Bühne seinen Amtsvorgängern überlassen muss. Seine eigene Partei scheint sich mehr mit der Aufgabe zu befassen, Gerhard Schröders Aussagen über Russland einzuordnen und sie nicht als Sichtweise der SPD zu brandmarken. 

Und auch Bundeskanzlerin i.R., Angela Merkel, scheint gefragter denn je, nachdem sie sogar von der Linkspartei als Vermittlerin im aktuellen Ukraine-Konflikt vorgeschlagen wurde. Wohl noch nie in der jüngeren Vergangenheit der Bundesrepublik wurde derart schnell nach der Übernahme von Verantwortung klar, wie machtlos ein Kanzler in den Augen seiner Anhänger, der Öffentlichkeit und der Opposition ist. Offenbar traut Scholz niemand zu, hinreichend in den derzeitigen Brandherden der Welt intervenieren zu können. 

Nachdem er sich zwar im Anschluss des Gesprächs mit Russlands Präsident Putin selbstbewusst gab, flatterten über die Bildschirme der Nation die Aufrufe, die 16-Jahr-erfahrene Dauerkanzlerin aus der Uckermark zurückzuholen, um sie als Moderatorin der Diplomatie einzusetzen. Welche Schmach und welche Demütigung für einen Amtsinhaber und sein Team, wenn die Menschen Politikern im Ruhestand mehr zutrauen als jenem, welcher sich mehrfach als agiler, aktiver und reformorientierter Kanzler stilisiert hat, der Deutschland durch die herausfordernden Umbrüche der 2020er-Jahre bringen wird! Nichts von all den Erwartungen, die Scholz noch im Wahlkampf geweckt hat, scheint erfüllt zu werden. 

Da hilft auch keiner der Verweise auf den kurzen Spielraum der wenigen Wochen seit seiner Amtsübernahme, denn er ist kein Neuling auf dem politischen Parkett, sondern hat jahrelange Erfahrung in unterschiedlicher Führungsverantwortung. Hanseatische Ausgeglichenheit und Besonnenheit treten hinter die ostdeutsche Ruhe der Rauten-Kanzlerin a.D. in den Schatten, Hamburgs ehemaliger Bürgermeister rennt den Problemen hinterher, ständiges Reagieren, ohne es zu schaffen, vor die Welle der Pandemie und die amerikanischen Horrormeldungen über einen anstehenden dritten Weltkrieg zu kommen. Scholz macht derzeit keinerlei Anstalten zur Bereitschaft und Fähigkeit, als Handelnder wahrgenommen zu werden. 

Er überlässt die Schlagzeilen einem sozialdemokratischen Russland-Versteher, der es vermag, den Kreml insbesondere durch seine Naivität in Bezug auf die Gas(un)abhängigkeit Deutschlands zu beeindrucken. Und es fehlt Scholz offenbar an jeglichem Profil, sich von Merkel als der Dirigentin des Geschehens abzusetzen. Sowohl Biden, aber auch Putin haben Europa zum Zuschauer degradiert, der dazu verdammt ist, heuchlerischer Polemik von allen Seiten unbeteiligt zusehen zu müssen, ohne eine Chance zu haben, ernsthaft friedenstiftend aufzutreten. 16 Jahre CDU-geführte Schlafwagen sind abgefahren, Olaf Scholz wartet noch immer ratlos auf den Anschlusszug. Manchmal kann eine Politik der leisen Töne überzeugen, derzeit ist sie nicht nur für die Umfragewerte der „Ampel“ hochgefährlich und verantwortungslos.

Dennis Riehle - 06:42:25 @ Politik

18.02.2022

LINKE und AfD beantworten Bürgeranliegen am häufigsten – FDP abgeschlagen auf dem letzten Platz

Pressenotiz

Es gilt allgemein als verlässliches Credo: Wer Abgeordnete des deutschen Bundestages mit Fragen und Anliegen kontaktiert, erhält in den wenigsten Fällen eine Antwort. Die Mandatsträger haben angesichts der Fülle von Zusendungen kaum die Möglichkeit, die eingehenden Nachrichten zu bewerten und zwischen ernstgemeinter Kritik und Anregung einerseits und bloßer Pöbelei und Protest andererseits unterscheiden zu können. Die bedauerliche Konsequenz daraus scheint: Nur in Ausnahmen gibt es Rückmeldung von Mitgliedern des Bundestages, wenn Bürger sie anschreiben und um deren Darlegung von Meinung, Position und Abstimmungsverhalten bitten. Dennoch lässt sich offenbar zwischen den Fraktionen ein ganz wesentlicher Unterschied feststellen. Dies zumindest beobachtete der Konstanzer Journalist Dennis Riehle, der 2021 zu verschiedenen Themen Abgeordnete aller Fraktionen im Parlament kontaktierte und die Auskünfte entsprechend auswertete und sortierte. Herausgekommen ist kein repräsentatives, aber dennoch aussagekräftiges Bild, wie ernst es die Repräsentanten des Volkes mit dem Dialog nehmen, wenn Wähler ihnen inhaltlich ausgewogene und konstruktive Vorschläge zur Meinungsfindung unterbreiten: „Das Resultat erstaunt mich nicht wirklich, denn es hat sich gegenüber einer Erhebung meinerseits vor rund zehn Jahren kaum verändert“, schildert Riehle die Eindrücke.

„Die Fraktion, die auf meine Anfragen am häufigsten geantwortet hat, war jene der Partei DIE LINKE. Letztlich reagierten deren angeschriebene Abgeordnete in nahezu 80 Prozent der eingereichten Schreiben per Post und E-Mail. Dicht gefolgt sind es die Mandatare der AfD, die in über 60 Prozent Rückantwort gegeben haben. Mit etwas Abstand liegen SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit knapp 50 und etwas mehr als 30 Prozent beantworteter Zusendungen auf den folgenden Plätzen. Deutlich abgeschlagen mit nur rund 20 Prozent Rückmeldung liegt die CDU/CSU-Faktion auf dem vorletzten Platz, während die FDP nicht einmal in 10 Prozent der ihr zugeschickten Mails eine Reaktion zeigte“, sagt Riehle, der auch die Parteizentralen mit sachpolitischen Fragen anschrieb: „Hierbei zeigte sich ein ganz ähnliches Bild, allerdings hat die Union dort die Grünen überholt, die SPD schob sich an die erste Stelle und von der FDP gab es nur in weniger als 5 Prozent der Kontaktaufnahmen eine Antwort“, fasst Riehle seine Erfahrungen zusammen und beurteilt abschließend: „Während CDU/CSU, FDP und Grüne vornehmlich Standardtexte lieferten, waren die Auskünfte von SPD, LINKEN und AfD zumindest auf den ersten Blick zumindest weitgehend individuell verfasst und gingen tatsächlich konkret auf das vorgebrachte politische Anliegen ein“, so der Politik-Berater, den diese Ergebnisse nicht überraschen.

„Die kleineren Parteien haben weiterhin einen erhöhten Bedarf zur Mitglieder- und Wählergewinnung, während sich die Volksparteien noch immer in der Überzeugung wiegen, sie hätten keinen Grund, Bürgern ihre Politik zu erklären, weil die Zustimmung für ihre Arbeit nahezu selbstverständlich sei. Allerdings wissen wir alle, dass sich diese Naivität schon lange überholt hat. Heute müssen auch die beiden großen Player, Union und SPD, um jeden Wähler kämpfen, denn die früheren Parteibindungen existieren nicht mehr. Christ- oder Sozialdemokraten per se das Kreuz auf dem Stimmzettel zu geben, weil dies eben zur Tradition gehöre und bisher immer so praktiziert wurde – diese Strategie zog vielleicht noch vor 20 oder 30 Jahren. Heute müssen alle politischen Bewerber zunehmend um Ansehen werben und können nicht mehr blind auf ihr Wählerpotenzial vertrauen. Offenbar scheint dies aber weiterhin nicht bei SPD und CDU/CSU angekommen zu sein, die sich weiterhin in Sicherheit wähnen und auch jetzt noch der vergangenen Stabilität der Großen Koalition als Bollwerk anhängen, welches sie aber schon lange nicht mehr gewesen ist“. Riehle sieht im intensiven Engagement der Bürgerkommunikation von LINKEN und AfD den Umstand als mögliche Ursache, wonach die Ränder des Parteienspektrums stets fluktuierend sind und es immer wieder neuer Anstrengungen bedarf, um die dortigen, häufig als Wechselwähler anzusehenden Bevölkerungsschichten an sich zu binden: „Die Fliehkräfte wirken außen am stärksten“, so Riehle, welcher schlussendlich auch den letzten Platz der FDP klar zu beurteilen weiß: „Die Freien Demokraten haben es bei allen Anfragen, die meinerseits gestellt wurden, vollends verpasst, aus der Position der Klientelpartei herauszukommen und sich offen für jene Wählerschichten zu zeigen, die abseits von angestammten Mitgliederspektren von Großunternehmen und Mittelständischen liegen. Man sieht es bei den Liberalen offenbar nicht für nötig an, neues Bürgeranteile für sich zu gewinnen. Auch die ausbleibenden Antworten auf kritische Anfragen zur lobbyistischen Politik, die die FDP nachweislich für Besserverdiener in diesem Land zu betreiben scheint, machen klar: In der Parteizentrale und der Bundestagsfraktion scheint man sich zu schade, mit dem Normalbürger zu kommunizieren. Dieser Eindruck reiht sich ein in die Wahrnehmung, wonach die Freien Demokraten mit einer gewissen Überheblichkeit und Arroganz des 21. Jahrhunderts agieren. Diese Ellenbogenpolitik mag bei der leistungsstarken Jugend ankommen, verschließt aber jegliche Option, etwaige Flanken zu schließen und neues Klientel zu erschließen“. Insofern ist sich der Konstanzer Journalist sicher: „In den ausgehenden 20er-Jahren werden es sich die Parteien nicht mehr leisten können, auf sich als Selbstzweck zu weisen. Schließlich braucht es ihr Engagement, um nicht weiter Stimmenanteile an kleinere Kräfte zu verlieren“.

Dennis Riehle - 05:53:31 @ Politik

26.01.2022

Das gespielte Entsetzen…

Leserbrief
zu: „Max Otte nimmt AfD-Nominierung an“, „WELT“ vom 26.01.2022

Wer nach dem Fall Maaßen noch immer nicht daran glauben wollte, dass die CDU auch einen Parteiflügel besitzt, in dem rechtslastige Ansichten geteilt werden, war schlichtweg naiv und wird durch die Offenbarung von Ottes Nominierung eines Besseren belehrt. 

Es war nicht zuletzt Friedrich Merz, der durch seine teils weit über das Konservative hinausgehenden Positionen in Richtung des Rechtsaußen in den eigenen Reihen deutlich gemacht hat, dass die Christdemokratie nicht nur über einen stringenten neoliberalen und bürgerlichen Anteil, sondern vor allem auch über einen nationalistischen und „bewahrenden“ Aspekt verfügt. 

Mit der Nominierung des Chefs der Werteunion wurde die CDU nun demaskiert. Die reflexhafte Empörung und der umgehend erfolgte Parteiausschluss Ottes auf Raten sind gespielt, die Krokodilstränen aus dem Adenauer-Haus kann man in dieser Hinsicht nicht ernst nehmen. 

In 16 Jahren Kanzlerschaft Merkel konnte durch den Mitte-Links-Kurs der Partei ein rechtspopulistisches Gebaren erstarken, für das unterschiedliche Verantwortungsträger Rechnung tragen. Die Geister, die man rief, scheinen die Christdemokraten jetzt nicht mehr loszuwerden. 

Der krampfhafte Versuch, sich zu distanzieren, gelingt dem Bundesvorstand kaum. Immerhin konnte man abseits des Parteitagsbeschluss zur Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD aus 2018 keine substanziellen Unternehmungen nachweisen und sich rechtfertigen, auch inhaltlich klare Kante zu zeigen. 

Da sind beispielsweise die Einlassungen des CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer über Flüchtlinge, die sehr an den Sprech der Alternative für Deutschland – oder auch die aktuellen Aussagen der sachsen-anhaltinischen Christdemokraten, die die Axt an das öffentlich-rechtliche Fernsehen anlegen und sich damit vollends auf Kurs von Querdenkern und Verschwörungstheoretikern begeben haben. 

Das Attest ist nicht neu: Die Union hat ein Problem mit Parteikreisen, die sich zumindest in der Grauzone zum demokratisch Hinnehmbaren aufhalten. Ottes Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, Merz’sche und Czajas Bewährungsprobe.

Dennis Riehle - 04:58:40 @ Politik