Dennis Riehle

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20.03.2022

Kein Grund zum Feiern!

Leserbrief
zu: „25 Jahre DNA-Datenbank in Österreich: 627 Mordfälle geklärt“, „Tiroler Tageszeitung“ vom 18.03.2022

Wer das 25-jährige Bestehen der DNA-Datenbank (in Österreich) unkritisch feiert und sich gar eine weitere Ausgestaltung ihres Nutzens vorstellen kann, bedenkt in keiner Weise, dass im Zeitalter von Datenschutz und Digitalisierung jedweder Versuch vermieden werden muss, einem Missbrauch und einer Zweckentfremdung höchstpersönlicher Persönlichkeitseigenschaften Vorschub zu leisten. Zur Aufklärung schwerer Gewaltdelikte mag die nationale und europäische Sammlung von genetischem Material eine Erfolgsgeschichte sein. Überlegungen und Gedankenspiele, gleichsam darüber hinausgehende Verwendungsziele unter dem Deckmantel der Strafverfolgung definieren zu wollen, müssen konsequent zurückgewiesen werden. 

Die Tendenz zur staatlichen Überwachung und Kontrolle der Menschen durch einen möglichst großen Einblick in ihr Privatleben und Zugriff auf ureigenste Identitätsmerkmale ist in den letzten Jahren ungebrochen. Immer öfter werden unter fadenscheinigen Begründungen Profile der Bürger erhoben, beispielhaft sei an die verpflichtende Abgabe des biometrischen Fingerabdrucks im Personalausweis zu denken. Es kursieren ausreichend Hinweise, welche annehmen lassen, dass er künftig nicht mehr nur zur ohnehin im Ziel und Sinnhaftigkeit umstrittenen Kontrolle der Echtheit des Passdokuments dienen soll und allein zu diesem Zweck von autorisierten Stellen abgerufen werden kann. 

Viel eher sind Spekulationen im Gang, wonach er auch außerhalb des Chips in einer zentralen Datei abgelegt werden könnte, welche Polizei und Staatsanwaltschaft den Abgleich mit Tatortspuren ermöglicht. Offenbar hegt der Staat zunehmend ein grundlegendes Misstrauen gegenüber seinen Bürgern. Dieser Eindruck muss sich aufdrängen, wenn man sich vor Augen führt, dass es Anzeichen gibt, jeden Mensch als potenziell Verdächtigen behandeln zu wollen. Während die Europäische Union mit einer gigantischen Datenschutzverordnung an vielen Stellen über jegliches Maß hinaus schießt und Einzelpersonen wie Unternehmen schlichtweg gängelt, agiert sie andererseits als unersättliche Krake mit ständig wachsendem Hunger nach technisch zu erhebenden, aber gleichsam zu wahrenden Werten. 

Nicht alles, was heute möglich ist, lässt sich auch mit den verfassungsrechtlichen, demokratischen und freiheitlichen Überzeugungen einer aufgeklärten und pluralistischen Gesellschaft in Einklang bringen. Im Gegenteil: Je mehr verwirklichbar ist, desto intensiver muss jegliche Abwägung von Zulässigkeit oder Verhältnismäßigkeit ausfallen. Ob der Geburtstag der DNA-Datenbank ein Grund zur Freude ist, muss also sicherlich ebenso unter dem Aspekt, wonach sich in einem Vierteljahrhundert die Protektion von tatsächlich begehrenswerten Daten kaum fortentwickelt hat, bewerten lassen.

Dennis Riehle - 09:02:25 @ Politik

Solidarität ohne Zwang!

Leserbrief
zu: „Linke-Fraktionschef kritisiert neues Infektionsschutzgesetz“, „ZEIT“ vom 19.03.2022

DIE LINKE offenbart mit ihren Reden zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag ein überaus merkwürdiges Verständnis von Rechtsstaat und Gesellschaft. Sicherheit ist eben nicht nur durch Freiheitseinschränkungen möglich. Wer beide Güter gegeneinander ausspielt, verkennt die Bereitschaft und Fähigkeit der Mehrheitsbevölkerung, Verantwortung nicht nur aus Eigeninteresse zu übernehmen. Solidarität misst sich nicht an Gesichtsmasken, sondern an der für die jeweilige Situation angemessenen und rücksichtsvollen Verhaltensweise. 

Wer angesichts eklatanter Unterschiede der regionalen Inzidenzen nach pauschalem Aufrechterhalten und sogar einer Verschärfung von grundrechtseinschränkender Maßnahmen ruft, demaskiert sich als ein Verweigerer des liberalen Ansinnens unserer Demokratie und stülpt trotz stabiler Hospitalisierungsraten und den überwiegend milden Verläufen der Omikron-Variante einer gesamten Gemeinschaft undifferenzierte Regelungen über, die jedweder Verhältnismäßigkeit widersprechen. 

Es mag in der DNA der Linkspartei und ihrem bejahenden Verständnis gegenüber des bevormundenden Staates liegen, dass sie planpolitische Verallgemeinerung dem Vertrauen in die Menschen dieses Landes vorzieht. Sie haben sich während der Pandemie zumeist vorsichtig verhalten – und das auch in Phasen, in denen sich die Politik mit weitergehenden Begrenzungen zurückgehalten hat. Es ist durchaus bezeichnend, dass man gerade in einer sozialistisch denkenden Partei Empathie verordnen möchte, statt in das freiwillige und umsichtige Agieren der Vielen zu setzen. 

Nicht alles, was rechtlich möglich sein mag, ist auch notwendig. Der Staat soll in die Lebenswirklichkeit der Bürger nur dann eingreifen, wenn fakultatives Handeln unzureichend bleibt. Zwang und Druck haben noch nie zu einer Einsichtsfähigkeit beigetragen. Letztlich überwindet die menschliche Vernunft politische Indoktrination. Das sollte gerade DIE LINKE wissen.

Dennis Riehle - 09:01:04 @ Politik

05.03.2022

Ehemaliges Parteimitglied kritisiert anhaltendes Russland-Verständnis der Linken

Pressenotiz

Diese Realitätsferne ist ekelhaft!

Nicht zuletzt der Konflikt zwischen Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht hat zum Ausdruck gebracht: Innerhalb der Linken verlaufen weiterhin tiefe Gräben, was die Bewertung Russlands angeht. Diese Ansicht vertritt das ehemalige Konstanzer Mitglied der Linkspartei, der Autor Dennis Riehle. „Ich bin entsetzt darüber, wie naiv es in einigen Strömungen auch weiterhin zugeht“, erklärt der 36-Jährige, der sich heute deutlich von den außenpolitischen Positionen der LINKEN distanziert und attestiert, wonach man in weiten Teilen der westdeutschen Flügel der Partei mit kruden Vergleichen auf sich aufmerksam macht und die Großmachtphantasien des Kreml-Chefs teilt.

„Im Gespräch mit meinen früheren Genossen erfahre ich dieser Tage, dass es sich bei den Einlassungen Putins um ‚historische Reden‘ handele, deren ‚heroische Töne beneidenswert‘ seien und deren Bedeutung ‚über Generationen nachhallen‘ werde“, zeigt sich Riehle empört: „Das Einzige, was an den verschwurbelten und kruden Exkursen in die Vergangenheit des russischen Autokraten über viele Jahrhunderte im Gedächtnis bleiben wird, sind seine realitätsfernen und skandalösen Parallelen, die er von Napoleon bis Hitler zieht“, sagt Riehle. Ihn habe erschrocken und gleichermaßen bestürzt, wie gutgläubig und verblendet man trotz der offenbaren Kriegsverbrechen des russischen Regimes in beträchtlichen Teilen der LINKEN bleibe:

„Die Einsichtsfähigkeit Gysis und Wagenknechts sind keinesfalls repräsentativ. Viel eher zieht sich die blinde Russland-Liebe durch weite Teile der Partei. Sogar von Mitgliedern der Linkspartei, die weit nach dem Ende des Kalten Kriegs geboren wurden, höre ich Verbundenheit mit dem Traum eines Wiedererstarkens der kommunistischen Sowjetunion“, brüskiert sich Riehle, der vor allem aus sozialpolitischen Gründen eingetreten war: „Die sicherheits- und verteidigungspolitischen Überlegungen der LINKEN waren mir stets fremd, weil sie derart einseitig sind und blauäugig daherkommen. Selbstredend kann man sich irren. Aber wer angesichts der Dramatik der Bilder aus der Ukraine auch jetzt noch nicht die Kurve kriegt, hat für mich jegliches Mitgefühl verspielt“, führt Riehle aus.

„Es ist mehr als befremdlich, es ist vielmehr skandalös, wenn für die Bedenken des russischen Machthabers gegenüber der NATO noch immer Verständnis eingefordert wird, wie es in gewissen Strukturen der Linkspartei weiterhin geschieht. Ich habe von Seiten der AfD nichts Anderes erwartet. Letztendlich bestätigen mich die Einlassungen von sozialistisch denkenden Demokraten in meinem Freundeskreis aber darin, dass auch unter Linken ein unglaublicher Geschichtsrevisionismus vorherrscht. Ich bin froh, ausgetreten zu sein und mit der Ideologie gebrochen zu haben“, so der Konstanzer, der ergänzt:

„Wer es sich aus Gründen der weltanschaulichen Verbundenheit mit einem Diktator gemeinmacht, hat für mich jeglichen Respekt verloren und kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen – denn auch eine Freundschaft im Geiste mit einem wildgewordenen Despoten in Moskau kann ein moralisches Verbrechen sein“. Zwar verurteile die LINKE vordergründig den Krieg, weil man sich ja noch immer als pazifistische Partei verstehe, betont Riehle. Im gleichen Atemzug werde aber die Aggression Amerikas als ein wichtiger Faktor für den Gewaltausbruch verurteilt.

„Es gab keinen Anlass, dass sich Russland von irgendjemanden hätte fürchten müssen. Selenski und die gesamte ukrainische Regierung wurden durch das Volk gewählt. Soll sich die Mehrheit der Menschen dort also für Neonazis stark gemacht haben?“, fragt Riehle abschließend – und fügt erneut an: „Dass man Putin heute sogar noch Anerkennung für seine absurden Gedanken entgegenbringen kann, ist schwer erträglich. Für mich sind das nicht mehr ernstzunehmende Verirrungen einer linken Schicht, die sich – ähnlich wie Impfgegner – von jeglicher Realität losgesagt haben“.

Dennis Riehle - 06:38:47 @ Politik

27.02.2022

Flagge zeigen, Schweiz meiden!

Leserbrief
zu: „Die Schweiz bleibt bei Sanktionen gegen Russland vage“, „Süddeutsche Zeitung“ vom 26.02.2022

Es ist ein Armutszeugnis für die Eidgenossenschaft, sich mit dem Verweis auf die eigene Neutralität nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligen zu wollen. Denn wer dieses Attribut nutzt, um sich aus jeglicher Verantwortung zu entziehen, hat nicht verstanden, dass Unabhängigkeit nicht mit politischer Teilnahmslosigkeit verwechselt werden darf. 

Ich rate Bundespräsident Cassis an, sich die Worte des ebenfalls neutralen Österreichs anzuhören. Der dortige Bundeskanzler Nehammer hat sehr eindrücklich und richtig beschrieben, welche Aufgabe in der momentanen Situation all jenen Ländern zukommt, welche sicherheitspolitisch nicht in Bündnisse gebunden sind: Sie haben die Funktion, als Vermittler und Puffer zu dienen und auf eine militärische Einmischung zu verzichten. 

Sie sind gleichermaßen aber nicht zu jeglicher Meinungsenthaltung aufgerufen. Stattdessen erscheinen sie – mehr als alle anderen Staaten – dem Frieden und der Herstellung von Gewaltlosigkeit verpflichtet. Wenn man hierzu durch defensive Maßnahmen wie das Abschneiden von Geldern für die Kriegstreiber beitragen kann, wäre es eine Bankrotterklärung insbesondere jenes Alpenanrainers, der gemeinhin als Zufluchtsort für Kapital gilt. Beschämend, enttäuschend und gleichsam uncouragiert ist das Verhalten der schweizerischen Regierung. Sie duckt sich hinter der Neutralität weg, verleugnet ihre eigenen Werte durch ihre Tatenlosigkeit. 

Befremdlich sind die Ausführungen der dortigen Staatsspitze, die sich einer entschlossenen Antwort gegen das kriegerische Treiben Russlands aus Eigennutz entzieht. Als direkter Nachbar zur Schweiz werde ich mir künftig sehr genau überlegen, ob ich deren Produkte weiterhin kaufen und mein Geld für Konsum über die Grenze tragen werde. 

Ja, ich selbst habe mich zum Boykott von eidgenössischen Gütern und für den Verzicht auf Reisen dorthin entschlossen, weil ich nicht länger ein solches Land unterstützen möchte, das sich in den schwierigsten Stunden für den gesamten Kontinent zu einer Enthaltsamkeit entschied, welche vorgeschoben und unglaubwürdig ist. Karls Jaspers merkte bereits zu Recht an: „Der Friede beginnt im eigenen Haus“. Die Schweiz muss ihre Untätigkeit mit ihrem eigenen Gewissen vereinbaren. 

Dennis Riehle - 06:38:35 @ Politik

24.02.2022

Ukraine-Krise: Das Affentheater der politischen Ränder…

Kommentar

Während in der Ukraine russische Panzer einlaufen, tun sich die politischen Ränder in Deutschland schwer mit einer Positionierung. Über Wochen und Monate haben vor allem AfD und Linkspartei krampfhaft versucht, die Sicherheitsbedenken von Präsident Putin zu verteidigen und haben die Verantwortung für aktuelle Eskalation vornehmlich der NATO zugeschrieben.

Doch als der Machthaber im Kreml für alle Welt offenbart hat, dass es ihm zu keinem Zeitpunkt an Diplomatie gelegen war, brachen sich die pazifistischen Strömungen in beiden Partei Bahn: Bei den LINKEN rang man in den letzten Tagen mit der sozialistisch-kommunistischen Bruderschaft zu den Überresten des russischen Teils der ehemaligen Sowjetunion einerseits.

Andererseits musste man sich offenbar eingestehen, dass man im Blick auf die Solidarität mit der Föderation doch ein Stück weit naiv gewesen ist – und sich angesichts der drohenden Gewaltspirale mit der gebetsmühlenartig vertretenen Überzeugung an eine friedliche Utopie auseinandersetzen muss. Stück für Stück veröffentlichte die Linkspartei dann Pressemitteilungen, in denen sie immer weiter von Putin abrückte und zur Einhaltung von Völkerrecht und Kriegslosigkeit aufzurufen versuchte.

Scheibchenweise musste man die lange gefahrene Strategie des vorbehaltlosen Schulterschlusses mit dem Regime in Moskau überdenken und die Rolle als Putin-Versteher aufgeben. Pragmatische Teile der LINKEN konsolidierten ihre bisherige Einbahnstraße; bei den Verklärern allerdings ist trotz Explosionen im Donbass die Lobhudelei für die „historische Rede“ des Kreml-Chefs ungebrochen.

Noch immer verteidigen sie die obskuren Gedankengänge eines Mannes, der offensichtlich im Anfang des 20. Jahrhunderts stehengeblieben zu sein scheint. Bei der AfD hat man den Knall dagegen bis heute gänzlich nicht gehört. Dort wird wohl auch am Morgen des russischen Einmarsches nahezu uneingeschränkte Verbundenheit mit den Oligarchen im Zarenreich bekundet – Schuldige findet man ausschließlich im Westen und in der Ukraine selbst.

Man macht die Opfer ohne Wimpernzucken zu den Tätern in einem Krieg, dem es – wie jedem Gewaltexzess – an jedweder Legitimation fehlt, weil Olaf Scholz zu Recht darauf verwiesen hat, dass es auf absehbare Zeit keinen Beitritt von Kiew zum transatlantischen Verteidigungsbündnis geben wird.

Die Bedrohung für Russland sehen nur diejenigen, die ihr Verhältnis zu Autokratie und Diktatur bis heute nicht eindeutig geklärt haben und stattdessen Souveränität und Integrität von selbstbewussten Demokratien nicht anerkennen wollen. Das Theater der linken und rechten Enden des deutschen Parteienspektrums ist ein Armutszeugnis in Zeiten einer unbedingten Notwendigkeit zum Bekenntnis für Freiheit, Autonomie und Selbstbestimmung der Staaten.

Dennis Riehle - 07:16:23 @ Politik

23.02.2022

Putin brauchte gar keine Maske…

Kommentar

Das plötzliche und aufgeregte Entsetzen der NATO-Staaten über die „beginnende Invasion“ in die Ukraine ist entweder gespielt – oder aber ein erbärmliches Eingeständnis, bislang einer Gutgläubigkeit gegenüber Russland aufgesessen zu sein, die man als eine Illusion über die eigenen diplomatischen Fähigkeiten europäischer und amerikanischer Spitzenpolitiker und Berater attestieren muss.

Es ist angesichts des Lobgesangs der selbsternannten Krisenbezwinger in Berlin, Washington und Paris auf ihr vermittelndes Können schwer zu glauben, dass man dort wirklich auf eine friedliche Lösung dieses Konflikts gehofft hat. Nun wird doch tatsächlich offenbar, dass Moskau die hiesige Naivität genüsslich hintertrieben hat – allerdings ist kaum jemand so verwundert darüber wie Macron, Biden und Scholz selbst.

Ihnen wurde ein Spiegel über das eigene Versagen vorgehalten, denn kaum ein Politiker dieser Welt ist verlässlicher unzuverlässig als Putin. Das hätte man frühzeitig erahnen können und wäre somit vielleicht nicht auf die Theaterinszenierung des Kremls hereingefallen. Und so ist es ein Armutszeugnis für den Westen, aus dem Jahr 2014 nichts gelernt zu haben und darüber hinaus offenbar unfähig zu sein, das psychologische Spiel des russischen Präsidenten zu verstehen.

Wer ernsthaft auf vergiftete Angebote des Friedens und die ausgestreckte Hand des Lächelns dieses Machthabers einschlägt, während dieser hinter seinem Rücken bereits für jeden Pragmatiker sichtbar das Messer zückt, hat wohl auch darauf vertraut, dass niemand eine Absicht hatte, in Deutschland eine Mauer zu errichten. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Putin den Globus an der Nase herumführt.

Dennoch hat wohl selbst der deutsche Kanzler bis zum Schluss verkannt, dass sich Russland weder von Sanktionsandrohungen beeindrucken lässt, noch an der einvernehmlichen Beilegung der Ukraine-Auseinandersetzung interessiert ist. Dabei hat die Föderation schon viele andere Strafen geschluckt, denn die Oligarchen sind auch daran nicht zu Grunde gegangen.

Sie beeindruckt die Armut in der Bevölkerung ebenso wenig wie die Aussicht auf wirtschaftliche Isolation. Putin lebt nicht in ökonomischen Zusammenhängen, sondern lediglich in geschichtlichen Visionen. Seine Utopien einer Verschiebung von Grenzen auf die Zeit vor 1919 verkauft er dem eigenen Land als realistische und notwendige Ziele.

Dank seines autoritären Staatsverständnisses gibt es keine Medien mehr, die seine Täter-Opfer-Umkehr entlarven könnten. Die von ihm heraufbeschworenen Ängste und Sorgen vor einer Bedrohung durch die westliche Allianz verfangen bei einer Mehrheit der Bürger letztlich auch deshalb, weil der Präsident seine verschwurbelten Irrungen und Wirrungen rhetorisch gekonnt als Wahrhaftigkeit und einzige Interpretation der sowjetischen Vergangenheit an den Mann bringt.

Es ist daher weniger schrecklich und erschütternd, dass Putin seine kaltherzige Maske abgelegt hat. Viel eher entrüstet der traurige Umstand, dass er bis heute sein wahres Gesicht überhaupt nicht erst verdecken musste.

Dennis Riehle - 06:27:57 @ Politik

19.02.2022

Wenn die Außerdienstlichen die Strippen ziehen!

Leserbrief
zu: „Linke schlägt Merkel als Vermittlerin in Ukraine-Krise vor“, „ZEIT“ vom 15.02.2022

Es ist ein Ausdruck von Schwäche und Hilflosigkeit, wenn der amtierende Regierungschef Olaf Scholz in den letzten Wochen zunehmend die Bühne seinen Amtsvorgängern überlassen muss. Seine eigene Partei scheint sich mehr mit der Aufgabe zu befassen, Gerhard Schröders Aussagen über Russland einzuordnen und sie nicht als Sichtweise der SPD zu brandmarken. 

Und auch Bundeskanzlerin i.R., Angela Merkel, scheint gefragter denn je, nachdem sie sogar von der Linkspartei als Vermittlerin im aktuellen Ukraine-Konflikt vorgeschlagen wurde. Wohl noch nie in der jüngeren Vergangenheit der Bundesrepublik wurde derart schnell nach der Übernahme von Verantwortung klar, wie machtlos ein Kanzler in den Augen seiner Anhänger, der Öffentlichkeit und der Opposition ist. Offenbar traut Scholz niemand zu, hinreichend in den derzeitigen Brandherden der Welt intervenieren zu können. 

Nachdem er sich zwar im Anschluss des Gesprächs mit Russlands Präsident Putin selbstbewusst gab, flatterten über die Bildschirme der Nation die Aufrufe, die 16-Jahr-erfahrene Dauerkanzlerin aus der Uckermark zurückzuholen, um sie als Moderatorin der Diplomatie einzusetzen. Welche Schmach und welche Demütigung für einen Amtsinhaber und sein Team, wenn die Menschen Politikern im Ruhestand mehr zutrauen als jenem, welcher sich mehrfach als agiler, aktiver und reformorientierter Kanzler stilisiert hat, der Deutschland durch die herausfordernden Umbrüche der 2020er-Jahre bringen wird! Nichts von all den Erwartungen, die Scholz noch im Wahlkampf geweckt hat, scheint erfüllt zu werden. 

Da hilft auch keiner der Verweise auf den kurzen Spielraum der wenigen Wochen seit seiner Amtsübernahme, denn er ist kein Neuling auf dem politischen Parkett, sondern hat jahrelange Erfahrung in unterschiedlicher Führungsverantwortung. Hanseatische Ausgeglichenheit und Besonnenheit treten hinter die ostdeutsche Ruhe der Rauten-Kanzlerin a.D. in den Schatten, Hamburgs ehemaliger Bürgermeister rennt den Problemen hinterher, ständiges Reagieren, ohne es zu schaffen, vor die Welle der Pandemie und die amerikanischen Horrormeldungen über einen anstehenden dritten Weltkrieg zu kommen. Scholz macht derzeit keinerlei Anstalten zur Bereitschaft und Fähigkeit, als Handelnder wahrgenommen zu werden. 

Er überlässt die Schlagzeilen einem sozialdemokratischen Russland-Versteher, der es vermag, den Kreml insbesondere durch seine Naivität in Bezug auf die Gas(un)abhängigkeit Deutschlands zu beeindrucken. Und es fehlt Scholz offenbar an jeglichem Profil, sich von Merkel als der Dirigentin des Geschehens abzusetzen. Sowohl Biden, aber auch Putin haben Europa zum Zuschauer degradiert, der dazu verdammt ist, heuchlerischer Polemik von allen Seiten unbeteiligt zusehen zu müssen, ohne eine Chance zu haben, ernsthaft friedenstiftend aufzutreten. 16 Jahre CDU-geführte Schlafwagen sind abgefahren, Olaf Scholz wartet noch immer ratlos auf den Anschlusszug. Manchmal kann eine Politik der leisen Töne überzeugen, derzeit ist sie nicht nur für die Umfragewerte der „Ampel“ hochgefährlich und verantwortungslos.

Dennis Riehle - 06:42:25 @ Politik

18.02.2022

LINKE und AfD beantworten Bürgeranliegen am häufigsten – FDP abgeschlagen auf dem letzten Platz

Pressenotiz

Es gilt allgemein als verlässliches Credo: Wer Abgeordnete des deutschen Bundestages mit Fragen und Anliegen kontaktiert, erhält in den wenigsten Fällen eine Antwort. Die Mandatsträger haben angesichts der Fülle von Zusendungen kaum die Möglichkeit, die eingehenden Nachrichten zu bewerten und zwischen ernstgemeinter Kritik und Anregung einerseits und bloßer Pöbelei und Protest andererseits unterscheiden zu können. Die bedauerliche Konsequenz daraus scheint: Nur in Ausnahmen gibt es Rückmeldung von Mitgliedern des Bundestages, wenn Bürger sie anschreiben und um deren Darlegung von Meinung, Position und Abstimmungsverhalten bitten. Dennoch lässt sich offenbar zwischen den Fraktionen ein ganz wesentlicher Unterschied feststellen. Dies zumindest beobachtete der Konstanzer Journalist Dennis Riehle, der 2021 zu verschiedenen Themen Abgeordnete aller Fraktionen im Parlament kontaktierte und die Auskünfte entsprechend auswertete und sortierte. Herausgekommen ist kein repräsentatives, aber dennoch aussagekräftiges Bild, wie ernst es die Repräsentanten des Volkes mit dem Dialog nehmen, wenn Wähler ihnen inhaltlich ausgewogene und konstruktive Vorschläge zur Meinungsfindung unterbreiten: „Das Resultat erstaunt mich nicht wirklich, denn es hat sich gegenüber einer Erhebung meinerseits vor rund zehn Jahren kaum verändert“, schildert Riehle die Eindrücke.

„Die Fraktion, die auf meine Anfragen am häufigsten geantwortet hat, war jene der Partei DIE LINKE. Letztlich reagierten deren angeschriebene Abgeordnete in nahezu 80 Prozent der eingereichten Schreiben per Post und E-Mail. Dicht gefolgt sind es die Mandatare der AfD, die in über 60 Prozent Rückantwort gegeben haben. Mit etwas Abstand liegen SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit knapp 50 und etwas mehr als 30 Prozent beantworteter Zusendungen auf den folgenden Plätzen. Deutlich abgeschlagen mit nur rund 20 Prozent Rückmeldung liegt die CDU/CSU-Faktion auf dem vorletzten Platz, während die FDP nicht einmal in 10 Prozent der ihr zugeschickten Mails eine Reaktion zeigte“, sagt Riehle, der auch die Parteizentralen mit sachpolitischen Fragen anschrieb: „Hierbei zeigte sich ein ganz ähnliches Bild, allerdings hat die Union dort die Grünen überholt, die SPD schob sich an die erste Stelle und von der FDP gab es nur in weniger als 5 Prozent der Kontaktaufnahmen eine Antwort“, fasst Riehle seine Erfahrungen zusammen und beurteilt abschließend: „Während CDU/CSU, FDP und Grüne vornehmlich Standardtexte lieferten, waren die Auskünfte von SPD, LINKEN und AfD zumindest auf den ersten Blick zumindest weitgehend individuell verfasst und gingen tatsächlich konkret auf das vorgebrachte politische Anliegen ein“, so der Politik-Berater, den diese Ergebnisse nicht überraschen.

„Die kleineren Parteien haben weiterhin einen erhöhten Bedarf zur Mitglieder- und Wählergewinnung, während sich die Volksparteien noch immer in der Überzeugung wiegen, sie hätten keinen Grund, Bürgern ihre Politik zu erklären, weil die Zustimmung für ihre Arbeit nahezu selbstverständlich sei. Allerdings wissen wir alle, dass sich diese Naivität schon lange überholt hat. Heute müssen auch die beiden großen Player, Union und SPD, um jeden Wähler kämpfen, denn die früheren Parteibindungen existieren nicht mehr. Christ- oder Sozialdemokraten per se das Kreuz auf dem Stimmzettel zu geben, weil dies eben zur Tradition gehöre und bisher immer so praktiziert wurde – diese Strategie zog vielleicht noch vor 20 oder 30 Jahren. Heute müssen alle politischen Bewerber zunehmend um Ansehen werben und können nicht mehr blind auf ihr Wählerpotenzial vertrauen. Offenbar scheint dies aber weiterhin nicht bei SPD und CDU/CSU angekommen zu sein, die sich weiterhin in Sicherheit wähnen und auch jetzt noch der vergangenen Stabilität der Großen Koalition als Bollwerk anhängen, welches sie aber schon lange nicht mehr gewesen ist“. Riehle sieht im intensiven Engagement der Bürgerkommunikation von LINKEN und AfD den Umstand als mögliche Ursache, wonach die Ränder des Parteienspektrums stets fluktuierend sind und es immer wieder neuer Anstrengungen bedarf, um die dortigen, häufig als Wechselwähler anzusehenden Bevölkerungsschichten an sich zu binden: „Die Fliehkräfte wirken außen am stärksten“, so Riehle, welcher schlussendlich auch den letzten Platz der FDP klar zu beurteilen weiß: „Die Freien Demokraten haben es bei allen Anfragen, die meinerseits gestellt wurden, vollends verpasst, aus der Position der Klientelpartei herauszukommen und sich offen für jene Wählerschichten zu zeigen, die abseits von angestammten Mitgliederspektren von Großunternehmen und Mittelständischen liegen. Man sieht es bei den Liberalen offenbar nicht für nötig an, neues Bürgeranteile für sich zu gewinnen. Auch die ausbleibenden Antworten auf kritische Anfragen zur lobbyistischen Politik, die die FDP nachweislich für Besserverdiener in diesem Land zu betreiben scheint, machen klar: In der Parteizentrale und der Bundestagsfraktion scheint man sich zu schade, mit dem Normalbürger zu kommunizieren. Dieser Eindruck reiht sich ein in die Wahrnehmung, wonach die Freien Demokraten mit einer gewissen Überheblichkeit und Arroganz des 21. Jahrhunderts agieren. Diese Ellenbogenpolitik mag bei der leistungsstarken Jugend ankommen, verschließt aber jegliche Option, etwaige Flanken zu schließen und neues Klientel zu erschließen“. Insofern ist sich der Konstanzer Journalist sicher: „In den ausgehenden 20er-Jahren werden es sich die Parteien nicht mehr leisten können, auf sich als Selbstzweck zu weisen. Schließlich braucht es ihr Engagement, um nicht weiter Stimmenanteile an kleinere Kräfte zu verlieren“.

Dennis Riehle - 05:53:31 @ Politik

26.01.2022

Das gespielte Entsetzen…

Leserbrief
zu: „Max Otte nimmt AfD-Nominierung an“, „WELT“ vom 26.01.2022

Wer nach dem Fall Maaßen noch immer nicht daran glauben wollte, dass die CDU auch einen Parteiflügel besitzt, in dem rechtslastige Ansichten geteilt werden, war schlichtweg naiv und wird durch die Offenbarung von Ottes Nominierung eines Besseren belehrt. 

Es war nicht zuletzt Friedrich Merz, der durch seine teils weit über das Konservative hinausgehenden Positionen in Richtung des Rechtsaußen in den eigenen Reihen deutlich gemacht hat, dass die Christdemokratie nicht nur über einen stringenten neoliberalen und bürgerlichen Anteil, sondern vor allem auch über einen nationalistischen und „bewahrenden“ Aspekt verfügt. 

Mit der Nominierung des Chefs der Werteunion wurde die CDU nun demaskiert. Die reflexhafte Empörung und der umgehend erfolgte Parteiausschluss Ottes auf Raten sind gespielt, die Krokodilstränen aus dem Adenauer-Haus kann man in dieser Hinsicht nicht ernst nehmen. 

In 16 Jahren Kanzlerschaft Merkel konnte durch den Mitte-Links-Kurs der Partei ein rechtspopulistisches Gebaren erstarken, für das unterschiedliche Verantwortungsträger Rechnung tragen. Die Geister, die man rief, scheinen die Christdemokraten jetzt nicht mehr loszuwerden. 

Der krampfhafte Versuch, sich zu distanzieren, gelingt dem Bundesvorstand kaum. Immerhin konnte man abseits des Parteitagsbeschluss zur Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD aus 2018 keine substanziellen Unternehmungen nachweisen und sich rechtfertigen, auch inhaltlich klare Kante zu zeigen. 

Da sind beispielsweise die Einlassungen des CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer über Flüchtlinge, die sehr an den Sprech der Alternative für Deutschland – oder auch die aktuellen Aussagen der sachsen-anhaltinischen Christdemokraten, die die Axt an das öffentlich-rechtliche Fernsehen anlegen und sich damit vollends auf Kurs von Querdenkern und Verschwörungstheoretikern begeben haben. 

Das Attest ist nicht neu: Die Union hat ein Problem mit Parteikreisen, die sich zumindest in der Grauzone zum demokratisch Hinnehmbaren aufhalten. Ottes Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, Merz’sche und Czajas Bewährungsprobe.

Dennis Riehle - 04:58:40 @ Politik

25.01.2022

Verantwortungslose Kriegsrhetorik

Kommentar
zu Äußerungen des Grünen-Außenpolitikers Nouripour über den russischen Truppenaufmarsch

Der größte Kriegstreiber dieser Tage ist weniger Russland, vielmehr machen sich diejenigen schuldig, die penetrant eine gewaltsame Eskalation herbeireden wollen. Wer ständig von einem verbrecherischen Gebaren Putins schwadroniert, ist an der angespannten Lage mitverantwortlich. Selbstredend lässt der Chef im Kreml die Truppen nicht umsonst aufmarschieren. Doch dass es ihm tatsächlich an einer kriegerischen Auseinandersetzung gelegen ist, daran muss man ernsthafte Zweifel haben.

Auch wenn das Großmachtstreben aus Moskau bereits in jüngster Vergangenheit zum Bruch des Völkerrechts geführt hat, darf dies nicht zur reflexhaften Schlussfolgerung verleiten. Es wäre nicht das erste Mal, dass hinter dem Aufmarschieren russischer Soldaten allein ein psychologisches Interesse steckt. Niemand kann aktuell ausschließen, dass es zu einer Konfrontation kommt.

Aber wer schon automatisiert die Eskalation in der Glaskugel erkennen will, trägt Anteil am möglichen Scheitern weiterer Diplomatie. Pazifistische Töne des Westens vernimmt man derzeit vergeblich. Es scheint fast so, als ob man in Europa und besonders den USA ein Aufeinanderprallen der Kräfte gar herbeisehnt. Ein Schelm, wer dabei wirtschaftliche Absichten, geopolitische Ambitionen und energiepolitische Argumente im Hintergrund vermutet.

Die meisten Korrespondenten in der Ukraine vermögen keine akute Gefahr zu erkennen. Man sollte etwas mehr auf ihre Erfahrung hören, als aus dem europäischen Schaukelstuhl rüstungsgetriebener Politik tollkühne Prognosen abzugeben. Es stünde allen Seiten gut zu Gesicht, vor allem die verbale Anfeuerung des Säbelrasselns zu beenden. Dann besteht auch tatsächlicher Grund zur Hoffnung. Denn ein Brennpunkt, der aus der Aufmerksamkeit gerät, ist auch für Russland unattraktiv.

Deutsche Experten sollten im Angesicht der Vergangenheit unseres Landes besonders besonnen in ihrer Wortwahl sein und demilitarisierend wirken. Schlussendlich haben sie ihre Verpflichtung zur neutralen Vermittlung mutwillig zerstört und sich in Geiselhaft amerikanischer Provokation begeben.

Ich schäme mich dafür, dass sich die Bundesrepublik und einige ihrer führenden Abgeordneten weiterhin als Friedenstifter schimpfen. Was waren das noch für Augenblicke, als die grüne Basis gegen Krieg rebelliert hat…

Dennis Riehle - 10:25:37 @ Politik

18.01.2022

Das typische Parteimodell schleift sich ab!

Leserbrief
zu: „Trend setzt sich fort: Immer mehr parteiferne Kandidaten übernehmen Rathäuser“, “Neue Osnabrücker Zeitung” vom 02.01.2022

Obwohl der neuen „Ampel-Regierung“ viele Vorschusslorbeeren verteilt wurden und in der Bevölkerung wieder mehr Vertrauen in die Politik zu herrschen scheint, sinken die Mitgliederzahlen einiger Parteien weiterhin beständig. Stattdessen bekommen die Bürgerbewegungen und unabhängigen Listen ebenso wie freie Kandidaten bei Wahlen und in Umfragen steigenden Zulauf. Dass Deutschland eine Koalition aus Rot-Grün-Gelb ins Amt hob, zeigt überdies deutlich, wonach sich viele Menschen ein Ende des Lager-Denkens wünschen und darauf setzen, dass sich politische Kräfte unterschiedlicher Couleur zu einem die bisherigen Ideologien übergreifenden Bündnis zusammenschließen. 

Die klassischen Denkweisen in Links und Rechts verlieren an Bedeutung, weil man nach Jahren des Stillstandes einen Aufbruch erhofft und dafür soziale, ökologische, bürgerliche, bewahrende und liberale Konzepte verbinden muss. Wenngleich dies im Augenblick noch durch das Miteinander von drei institutionellen Akteuren zu gelingen vermag, prognostiziere ich für das laufende Jahrzehnt eine zunehmende Entfremdung der Wählerschaft von den gewohnten Parteibindungen und eine Hinwendung zu strukturloseren Bürgerkooperationen und Einzelbewerbern. Sie können von jeglichem Fraktionszwang befreit eine Politik mit Charisma betreiben, bei der es um pragmatische Lösungen und weniger um Taktik oder Strategie geht. 

Zwar mögen solche Kandidaten auf den ersten Blick vielleicht weniger Verlässlichkeit verheißen, weil sie nicht an Parteiräson gebunden sind. Gerade in einer repräsentativen Demokratie stellt es aber eine wesentliche Chance dar, ein Mandat in eine Persönlichkeit zu setzen, die aus Lebenserfahrung, Bürgernähe, eigenem Willen, Vernunft und letztlich einer Programmatik entscheidet, welche sie frei festlegen und kommunizieren kann. Daher mag es dem Deutschen als Gewohnheitstier zuerst einmal unbehaglich sein, wenn er sich intensiver mit Konzepten und Visionen auseinandersetzen und sie vergleichen muss, statt auf ein Parteiprogramm bauen zu können, das sich oftmals nur noch in wenigen Details von dem einer anderen Kraft unterscheidet. 

Zudem wird dem Wähler damit künftig mehr politische Bildung und Information abverlangt. Elemente der direkten Demokratie zeigen in anderen Ländern aber, wonach Modelle der stärkeren Beteiligung zwar anspruchsvoller für die Menschen sein können. Sie genießen jedoch wachsende Beliebtheit, weil sich die Parteienlandschaft vielerorts abnutzt. Schlussendlich scheint eine Mehrheit bereit, den Preis für mehr Flexibilität zahlen zu wollen, damit Politik fortan von mehr Rationalität und weniger durch Kalkül geprägt sein wird.

Dennis Riehle - 08:29:48 @ Politik

11.01.2022

Politische Eiszeit für Bedürftige

Leserbrief
zu: Weg vom „Gießkannenprinzip“ – die CDU steht vor der sozialpolitischen Wende, WELT vom 11.01.2022

Die CDU dürfte unter ihrem neuen Vorsitzenden Friedrich Merz vor allem in der Sozialpolitik eine massive Kehrtwende zu der Mitte-Links-Positionierung in dieser Frage durch die frühere Vorsitzende Angela Merkel und den aktuellen Parteichef Armin Lachet vollziehen und im Falle einer Wahl im Jahr 2025 erhebliche Einschnitte für bedürftige Menschen auf den Weg bringen. 

Während die neoliberalen Aspekte der FDP in der momentanen „Ampel“-Regierung durch SPD und Grüne zumindest soweit abgemildert werden konnten, dass die sozial Schwachen in diesem Land wenigstens nicht schlechter gestellt werden, steht es zu befürchten, dass eine Koalition unter Beteiligung der Christdemokraten wesentliche Reduktionen im Haushalt vornehmen wird, um ihre „Schwarze Null“ einhalten zu können. Und es ist nicht erkennbar, dass die neue CDU, welche Merz propagiert, die Arbeitslosen, Behinderten und Erwerbsgeminderten schonen wird. 

Ganz im Gegenteil: Die den künftigen Chef der Partei unterstützenden Flügel haben seit geraumer Zeit mit Forderungen nach tiefgreifenden Kürzungen im Sozialsystem auf sich aufmerksam gemacht. Mögliche Lockerungen für Bezieher eines rot-grün-gelben Bürgergeldes dürften unter einem Kanzler Merz zurückgenommen werden, das Fordern würde dem Fördern gegenüber wieder an deutlicher Überhand gewinnen. Das Weltbild von den Anhängern des als wirtschaftsfreundlich geltenden CDU-Politikers ist von der Westerwell’schen „Spätrömischen Dekadenz“ gezeichnet und versteht den erwerbslosen Menschen als jemanden, der nicht bereit ist, morgens früh aufzustehen und einen materiellen Beitrag für das Gemeinwohl zu leisten.

Stattdessen vermuten solch erzkonservative Strategen der Partei, dass wir als Wesen potenziell dazu geeignet seien, tagsüber auf dem Sofa zu bleiben, Alkohol zu konsumieren und zu faulenzen. Wer aber solch eine Grundeinstellung vertritt, tut mehr als 90 % der Mitbürger ohne Arbeit vollkommen unrecht und befördert ein polemisches Bild von Bedürftigkeit in Deutschland. Solidarität mit den Schwächsten, Unterstützung für eine Rückkehr ins gesellschaftliche Leben und einen Staat, der die Armen nicht als Feindbild betrachtet – all das bekommt man fortan nur noch mit einem Bündnis jenseits der CDU. Sollte sie an die Macht kommen, herrscht soziale Eiszeit.

Dennis Riehle - 08:18:42 @ Politik

30.12.2021

Der Berg kommt nicht zum Propheten…

Kommentar
zur Debatte über eine Rückkehr zum Atomstrom in Deutschland

Dass sich grüne Minister in der Ampel-Regierung besorgt und entrüstet über eine Rückkehr der florierenden Atomkraft in Europa zeigen, ist nicht verwunderlich. Doch auch Umfragen in Deutschland machen klar, dass sich viele Bundesbürger mittlerweile fragen, ob der reflexhafte und panikartige Ausstieg aus der Kernenergie sinnvoll ist.

Denn stellt man einmal Pragmatismus vor Ideologie, wird relativ schnell deutlich, dass der Umstieg auf Stromquellen, die vor allem von der ökologischen Bewegung als „erneuerbar“ angesehen werden, in dem anberaumten Zeitplan nicht funktionieren wird. Wir dürften es nicht schaffen, den Bedarf an Energie durch Sonne, Luft und Wasser zu decken – zumindest nicht in absehbarer Zukunft. Schließlich kommen wir mit der Planung und Umsetzung von Stromtrassen, Windrädern und Photovoltaik nicht hinterher.

Wenngleich die Transformation eine schätzenswerte Vision ist, bleibt sie doch im Theoretischen. Die Wirklichkeit holt die Idealisten ein – auch wenn die meisten von ihnen das noch nicht wahrhaben möchten. Und tatsächlich muss man sich fragen, weshalb fast der gesamte Kontinent auch fortan auf Kernkraftwerke setzen will und die Atomenergie als nachhaltig einschätzt, während man bei uns aus Reformeifer die Tatsächlichkeiten verkennt.

Denn was bringt uns das Abschalten von deutschen Meilern, wenn wir anschließend Strom aus maroden Kraftwerken im osteuropäischen Raum zukaufen müssen – und damit deren Weiterbestand indirekt sichern? Weshalb soll man die heutzutage in der Bundesrepublik sehr sicher geltenden und stets in Stand gehaltenen Anlagen stilllegen und zurückbauen, wenn die Technologie in Wahrheit doch zumindest als Übergangslösung fungieren kann?

Wir sind mit Nachdruck dabei, die Frage nach einer Endlagerung von Atommüll zu klären – und letztlich weist die Kernenergie doch eine CO2-Bilanz auf, die vielen alternativen Quellen in kaum etwas nachsteht. Es ist kein Beinbruch, Fehlentscheidungen zu korrigieren und Meinungen zu ändern. An Überzeugungen aber allein aus Prinzip festzuhalten und sich jeglicher Einsicht und Argumentation zu verweigern, hinterlässt einen faden Beigeschmack: Offenbar wollen vor allem die Grünen mit dem Kopf durch die Wand…

Dennis Riehle - 04:37:19 @ Politik

20.12.2021

Das Fähnchen im Wind…

Leserbrief
zu „CDU gegen Ampel-Koalition: Merz verschärft den Ton“, „Süddeutsche Zeitung“ vom 20.12.2021

Es ist nicht nur die CDU, die von Karl Lauterbach zunehmend irritiert ist. Auch ich verstehe den neuen Gesundheitsminister kaum noch, der so wankelmütig ist, dass seine Glaubwürdigkeit vollends in Frage gestellt werden muss. Hat er noch vor einer Woche Optimismus gezeigt, dass wir alsbald aus Corona ausbrechen können, warnt er wenige Tage später vor einer neuen Zuspitzung, die alles in den Schatten stellen werde, was wir bisher erlebt haben. 

Es ist bekannt, dass der SPD-Politiker zu den Mahnenden in diesem Land gehört, der regelhaft Sorgen ausbreitet und den Menschen Angst macht. Er verlässt sich allein auf die Wissenschaft, die aber keinesfalls derart konsistente Aussagen liefert, wie Lauterbach das stets behauptet. Schließlich gibt es auch unter den Experten keine Einhelligkeit über „Omikron“, stattdessen gehen die Prognosen über deren Verläufe weit auseinander. 

Es tut der gesellschaftspolitischen Stabilität, aber eben auch der öffentlichen Meinung nicht gut, wenn der Bundesgesundheitsminister nahezu täglich seine Einschätzung korrigiert. Als omnipräsenter Gast in den Medien sollte er eigentlich wissen, welche verheerende Wirkung solch schwankende Einlassungen des offenbar noch immer beliebtesten Kabinettsmitglieds in der breiten Bevölkerung haben. 

Sein Hin und Her verunsichert die Bürger, stärkt den Verdruss noch mehr und fördert die Frage, wann uns die Namen für die kommenden Wellen ausgehen werden. Es ist ein Armutszeugnis für einen erfahrenen Politiker, wenn ihm Geradlinigkeit und Verlässlichkeit fehlen. Wir brauchen in dieser Krise Realismus, aber eben keine Paniktreiber. 

Ich hätte mir einen Minister gewünscht, der auch in angespannten Momenten Besonnenheit und Zuversicht ausstrahlt. Nein, es bedarf keiner Schönfärberei, aber durchaus perspektivischer Szenarien, die den Menschen Mut machen, weiterhin durchzuhalten. 

Lauterbach mag ein exzellenter Fachmann auf seinem Gebiet sein, der blindes Vertrauen in jene Empirie besitzt, die seiner Lehrmeinung entspricht und ihm in den Kram passt. Ein Notfallmanager ist er nicht – und trotz seiner hohen Zustimmungswerte aus meiner Sicht die größte Fehlbesetzung im Kabinett Scholz.

Dennis Riehle - 09:30:58 @ Politik

16.12.2021

Wenn der Union die Kompassnadel fehlt…

Leserbrief
zur Berichterstattung über die Regierungserklärung von Olaf Scholz, „FAZ“ vom 16.12.2021

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat eine konstruktive Arbeit angekündigt. In der Rede ihres Vorsitzenden als Antwort auf die Regierungserklärung von Olaf Scholz ruderte Brinkhaus allerdings ersichtlich mit den Armen: Inhaltlich konnte er den Worten des SPD-Politikers nichts entgegensetzen, flüchtete sich in die Selbstbeweihräucherung vergangener 16 Jahre Führungsstärke Angela Merkels und hatte dem neuen Kabinettschef sachlich gesehen nichts Substanzielles und Alternatives vorzuhalten. 

Die Frage, weshalb die CDU/CSU die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnen wird, umschiffte er elegant. Das Schwadronieren von christlichen, freiheitlichen und sozialen Werten blieb ohne jegliche Konkretheit. Sein Vorwurf an die Ampel, es fehlten die großen Linien, untermauerte der Christdemokrat nicht. Offenbar konnte er es innerlich nicht verkraften, dass die Rede des neuen Kanzlers weit mehr Vision, Tatenkraft und Explizitheit umfasste, als es dies bei der Amtsvorgängerin je der Fall gewesen ist. 

Schon zu Beginn ihrer Rolle als Gegenpart zum rot-grün-gelben Bündnis mangelt es der größten Gegenkraft im Parlament an Elan und Konzepten für eigene Standpunkte, mit denen man Kontra geben könnte. Wer weiß, wie lange ihre Suche nach Orientierung innerhalb des neu zusammengesetzten Plenums dauern wird. Mit dem durchschaubaren Ablenkungsmanöver auf die angestrebte Veränderung in der Sitzordnung des Hohen Hauses bewiesen die konservativen Schwesterparteien, dass ihrem armseligen Versuch der eigenen Positionierung zumindest im Augenblick keine wirkliche Ambition zu ernsthafter Oppositionsführung folgen wird.

Dennis Riehle - 09:34:45 @ Politik