Dennis Riehle

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Mein Motto: Ich denke quer, bin deshalb aber noch lange kein Querdenker!


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an dieser Stelle haben Sie die Möglichkeit, in meinem Blog von mir verfasste Texte zu lesen. Darunter finden sich Pressemitteilungen, Leserbriefe und Standpunkte zu Themen der Zeit, kritische Stellungnahmen zu gesellschaftlichen Entwicklungen sowie soziale und politische Meinungsbeiträge, die nicht den Anspruch erheben, in jedem Fall dem "Mainstream" zu entsprechen. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass Sie manche Beiträge nachdenklich machen oder gar Ihre eigene Gegendarstellung provozieren. Gerne können Sie mir deshalb auch Ihr Feedback unter Mail: Riehle@Riehle-Dennis.de zukommen lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!


Ihr Dennis Riehle


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Dennis Riehle

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11.01.2022

Politische Eiszeit für Bedürftige

Leserbrief
zu: Weg vom „Gießkannenprinzip“ – die CDU steht vor der sozialpolitischen Wende, WELT vom 11.01.2022

Die CDU dürfte unter ihrem neuen Vorsitzenden Friedrich Merz vor allem in der Sozialpolitik eine massive Kehrtwende zu der Mitte-Links-Positionierung in dieser Frage durch die frühere Vorsitzende Angela Merkel und den aktuellen Parteichef Armin Lachet vollziehen und im Falle einer Wahl im Jahr 2025 erhebliche Einschnitte für bedürftige Menschen auf den Weg bringen. 

Während die neoliberalen Aspekte der FDP in der momentanen „Ampel“-Regierung durch SPD und Grüne zumindest soweit abgemildert werden konnten, dass die sozial Schwachen in diesem Land wenigstens nicht schlechter gestellt werden, steht es zu befürchten, dass eine Koalition unter Beteiligung der Christdemokraten wesentliche Reduktionen im Haushalt vornehmen wird, um ihre „Schwarze Null“ einhalten zu können. Und es ist nicht erkennbar, dass die neue CDU, welche Merz propagiert, die Arbeitslosen, Behinderten und Erwerbsgeminderten schonen wird. 

Ganz im Gegenteil: Die den künftigen Chef der Partei unterstützenden Flügel haben seit geraumer Zeit mit Forderungen nach tiefgreifenden Kürzungen im Sozialsystem auf sich aufmerksam gemacht. Mögliche Lockerungen für Bezieher eines rot-grün-gelben Bürgergeldes dürften unter einem Kanzler Merz zurückgenommen werden, das Fordern würde dem Fördern gegenüber wieder an deutlicher Überhand gewinnen. Das Weltbild von den Anhängern des als wirtschaftsfreundlich geltenden CDU-Politikers ist von der Westerwell’schen „Spätrömischen Dekadenz“ gezeichnet und versteht den erwerbslosen Menschen als jemanden, der nicht bereit ist, morgens früh aufzustehen und einen materiellen Beitrag für das Gemeinwohl zu leisten.

Stattdessen vermuten solch erzkonservative Strategen der Partei, dass wir als Wesen potenziell dazu geeignet seien, tagsüber auf dem Sofa zu bleiben, Alkohol zu konsumieren und zu faulenzen. Wer aber solch eine Grundeinstellung vertritt, tut mehr als 90 % der Mitbürger ohne Arbeit vollkommen unrecht und befördert ein polemisches Bild von Bedürftigkeit in Deutschland. Solidarität mit den Schwächsten, Unterstützung für eine Rückkehr ins gesellschaftliche Leben und einen Staat, der die Armen nicht als Feindbild betrachtet – all das bekommt man fortan nur noch mit einem Bündnis jenseits der CDU. Sollte sie an die Macht kommen, herrscht soziale Eiszeit.

Dennis Riehle - 08:18:42 @ Politik

30.12.2021

Der Berg kommt nicht zum Propheten…

Kommentar
zur Debatte über eine Rückkehr zum Atomstrom in Deutschland

Dass sich grüne Minister in der Ampel-Regierung besorgt und entrüstet über eine Rückkehr der florierenden Atomkraft in Europa zeigen, ist nicht verwunderlich. Doch auch Umfragen in Deutschland machen klar, dass sich viele Bundesbürger mittlerweile fragen, ob der reflexhafte und panikartige Ausstieg aus der Kernenergie sinnvoll ist.

Denn stellt man einmal Pragmatismus vor Ideologie, wird relativ schnell deutlich, dass der Umstieg auf Stromquellen, die vor allem von der ökologischen Bewegung als „erneuerbar“ angesehen werden, in dem anberaumten Zeitplan nicht funktionieren wird. Wir dürften es nicht schaffen, den Bedarf an Energie durch Sonne, Luft und Wasser zu decken – zumindest nicht in absehbarer Zukunft. Schließlich kommen wir mit der Planung und Umsetzung von Stromtrassen, Windrädern und Photovoltaik nicht hinterher.

Wenngleich die Transformation eine schätzenswerte Vision ist, bleibt sie doch im Theoretischen. Die Wirklichkeit holt die Idealisten ein – auch wenn die meisten von ihnen das noch nicht wahrhaben möchten. Und tatsächlich muss man sich fragen, weshalb fast der gesamte Kontinent auch fortan auf Kernkraftwerke setzen will und die Atomenergie als nachhaltig einschätzt, während man bei uns aus Reformeifer die Tatsächlichkeiten verkennt.

Denn was bringt uns das Abschalten von deutschen Meilern, wenn wir anschließend Strom aus maroden Kraftwerken im osteuropäischen Raum zukaufen müssen – und damit deren Weiterbestand indirekt sichern? Weshalb soll man die heutzutage in der Bundesrepublik sehr sicher geltenden und stets in Stand gehaltenen Anlagen stilllegen und zurückbauen, wenn die Technologie in Wahrheit doch zumindest als Übergangslösung fungieren kann?

Wir sind mit Nachdruck dabei, die Frage nach einer Endlagerung von Atommüll zu klären – und letztlich weist die Kernenergie doch eine CO2-Bilanz auf, die vielen alternativen Quellen in kaum etwas nachsteht. Es ist kein Beinbruch, Fehlentscheidungen zu korrigieren und Meinungen zu ändern. An Überzeugungen aber allein aus Prinzip festzuhalten und sich jeglicher Einsicht und Argumentation zu verweigern, hinterlässt einen faden Beigeschmack: Offenbar wollen vor allem die Grünen mit dem Kopf durch die Wand…

Dennis Riehle - 04:37:19 @ Politik

20.12.2021

Das Fähnchen im Wind…

Leserbrief
zu „CDU gegen Ampel-Koalition: Merz verschärft den Ton“, „Süddeutsche Zeitung“ vom 20.12.2021

Es ist nicht nur die CDU, die von Karl Lauterbach zunehmend irritiert ist. Auch ich verstehe den neuen Gesundheitsminister kaum noch, der so wankelmütig ist, dass seine Glaubwürdigkeit vollends in Frage gestellt werden muss. Hat er noch vor einer Woche Optimismus gezeigt, dass wir alsbald aus Corona ausbrechen können, warnt er wenige Tage später vor einer neuen Zuspitzung, die alles in den Schatten stellen werde, was wir bisher erlebt haben. 

Es ist bekannt, dass der SPD-Politiker zu den Mahnenden in diesem Land gehört, der regelhaft Sorgen ausbreitet und den Menschen Angst macht. Er verlässt sich allein auf die Wissenschaft, die aber keinesfalls derart konsistente Aussagen liefert, wie Lauterbach das stets behauptet. Schließlich gibt es auch unter den Experten keine Einhelligkeit über „Omikron“, stattdessen gehen die Prognosen über deren Verläufe weit auseinander. 

Es tut der gesellschaftspolitischen Stabilität, aber eben auch der öffentlichen Meinung nicht gut, wenn der Bundesgesundheitsminister nahezu täglich seine Einschätzung korrigiert. Als omnipräsenter Gast in den Medien sollte er eigentlich wissen, welche verheerende Wirkung solch schwankende Einlassungen des offenbar noch immer beliebtesten Kabinettsmitglieds in der breiten Bevölkerung haben. 

Sein Hin und Her verunsichert die Bürger, stärkt den Verdruss noch mehr und fördert die Frage, wann uns die Namen für die kommenden Wellen ausgehen werden. Es ist ein Armutszeugnis für einen erfahrenen Politiker, wenn ihm Geradlinigkeit und Verlässlichkeit fehlen. Wir brauchen in dieser Krise Realismus, aber eben keine Paniktreiber. 

Ich hätte mir einen Minister gewünscht, der auch in angespannten Momenten Besonnenheit und Zuversicht ausstrahlt. Nein, es bedarf keiner Schönfärberei, aber durchaus perspektivischer Szenarien, die den Menschen Mut machen, weiterhin durchzuhalten. 

Lauterbach mag ein exzellenter Fachmann auf seinem Gebiet sein, der blindes Vertrauen in jene Empirie besitzt, die seiner Lehrmeinung entspricht und ihm in den Kram passt. Ein Notfallmanager ist er nicht – und trotz seiner hohen Zustimmungswerte aus meiner Sicht die größte Fehlbesetzung im Kabinett Scholz.

Dennis Riehle - 09:30:58 @ Politik

16.12.2021

Wenn der Union die Kompassnadel fehlt…

Leserbrief
zur Berichterstattung über die Regierungserklärung von Olaf Scholz, „FAZ“ vom 16.12.2021

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat eine konstruktive Arbeit angekündigt. In der Rede ihres Vorsitzenden als Antwort auf die Regierungserklärung von Olaf Scholz ruderte Brinkhaus allerdings ersichtlich mit den Armen: Inhaltlich konnte er den Worten des SPD-Politikers nichts entgegensetzen, flüchtete sich in die Selbstbeweihräucherung vergangener 16 Jahre Führungsstärke Angela Merkels und hatte dem neuen Kabinettschef sachlich gesehen nichts Substanzielles und Alternatives vorzuhalten. 

Die Frage, weshalb die CDU/CSU die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnen wird, umschiffte er elegant. Das Schwadronieren von christlichen, freiheitlichen und sozialen Werten blieb ohne jegliche Konkretheit. Sein Vorwurf an die Ampel, es fehlten die großen Linien, untermauerte der Christdemokrat nicht. Offenbar konnte er es innerlich nicht verkraften, dass die Rede des neuen Kanzlers weit mehr Vision, Tatenkraft und Explizitheit umfasste, als es dies bei der Amtsvorgängerin je der Fall gewesen ist. 

Schon zu Beginn ihrer Rolle als Gegenpart zum rot-grün-gelben Bündnis mangelt es der größten Gegenkraft im Parlament an Elan und Konzepten für eigene Standpunkte, mit denen man Kontra geben könnte. Wer weiß, wie lange ihre Suche nach Orientierung innerhalb des neu zusammengesetzten Plenums dauern wird. Mit dem durchschaubaren Ablenkungsmanöver auf die angestrebte Veränderung in der Sitzordnung des Hohen Hauses bewiesen die konservativen Schwesterparteien, dass ihrem armseligen Versuch der eigenen Positionierung zumindest im Augenblick keine wirkliche Ambition zu ernsthafter Oppositionsführung folgen wird.

Dennis Riehle - 09:34:45 @ Politik

Hörgeräte für die Bundesregierung

Leserbrief
zu: „Familienministerin wünscht sich einheitliche Gender-Sprache für Ampel“

Da war die „Ampel“-Regierung noch nicht einmal einen Tag im Amt, da wurde öffentlich bekannt, dass die neue Bundesfamilienministerin eine Offensive zur Förderung der Gendersprache plane. Deutschland befindet sich aktuell in einer der schwersten Krisen der Bundesrepublik – und Anne Spiegel hat nichts Anderes zu tun, als das Sternchen, den Doppelpunkt und das Binnen-I zu forcieren? Die Koalition hatte stets betont, sie wolle verstärkt auf die Menschen hören. Für die Frauenministerin gilt das offenbar nicht. 

Denn würde sie sich an der Stimmung in der Bevölkerung messen, müsste sie aus zahlreichen Umfragen wissen, dass die Mehrheit der Bürger eine Abschaffung des generischen Maskulinums ablehnt. Stattdessen erwarten viele von ihnen, dass sich die Politik nicht länger mit Nischenthemen befasst, sondern Veränderungen dort auf den Weg bringt, wo Deutschland sie dringend bedarf. Und das ist sicher nicht beim Thema „Sprache“ in öffentlichen Institutionen, den Medien oder gar in der Gesellschaft der Fall. 

Auch wenn Studien offenbar belegen, dass die Verwendung von diversen Formulierungen gerade bei jungen Menschen dazu beiträgt, die Gleichstellung auch in deren Köpfen voranzubringen, muss es stets bei einer Abwägung bleiben: Ist der Mehrwert einer angepassten Ausdrucksform größer als die Konsequenzen, die eine Verunstaltung unserer Sprechweise mit sich bringt? Ich komme für mich zu einem eindeutigen Ergebnis: Die krampfhafte Einbeziehung des weiblichen Geschlechts in unser Gesagtes und Geschriebenes führt zu einer massiven Überforderung unseres Gehirns und lässt uns selbst einfache Texte nicht mehr hinreichend verstehen. Notwendige Sprechpausen lassen Zusammenhänge auseinanderreißen, Inhalte können nicht mehr in ihrem Kontext eingeordnet und kognitiv verarbeitet werden. 

Gleichsam wird Politik (noch) schwieriger verständlich, wenn Botschaften künftig gentrifiziert werden und für den Normalbürger in ihren Bedeutungen nicht mehr nachvollziehbar sind. Insofern befürchte ich mit dem Ansinnen von Ministerin Spiegel nicht nur eine weitere Spaltung im Land, sondern auch einen schneller wachsenden Verdruss, ein Desinteresse und weniger Glaubwürdigkeit gegenüber dem Staat, was gerade in diesen Zeiten verheerende Auswirkung hat. Die „Grünen“-Politikerin hat mittlerweile eine neue Forderung bekanntgegeben: Sie will einen Kinderbonus für einkommensschwache Familien initiieren. 

Offenbar hat sie gemerkt, dass man mit solchen Anliegen eher punkten kann, als mit einer aufoktroyierten Sprache. Wenn sich Rot-Grün-Gelb tatsächlich an den Bedürfnissen des Volkes und an mehr Bürgerbeteiligung orientieren will, wäre es ein geschickter Schachzug, Ideen zunächst intern zu diskutieren und auf ihre Gegenliebe in der Einwohnerschaft zu prüfen, ehe man sie losposaunt und kurze Zeit später mit anderen Vorschläge kaschieren muss…

Dennis Riehle - 09:33:15 @ Politik

Linker Türöffner

Leserbrief
zu: „SPD: Kevin Kühnert könnte Generalsekretär werden“, „ZEIT“ vom 03.12.2021

Manchen Sozialdemokraten ist er zu extrem, nach seinen Äußerungen zum Thema „Enteignungen“ legte man ihm bereits einen Parteiwechsel nahe: Kevin Kühnert gilt als wortgewandte Nachwuchshoffnung in der SPD – und könnte als künftiger Generalsekretär zum Türöffner werden. Denn auch wenn die „Ampel“-Koalition schon heute davon spricht, über die derzeitige Legislaturperiode hinaus regieren zu wollen, tut gerade Rot-Grün gut daran, sich im Zweifel eine Option mit der Linkspartei offenzuhalten. 

Für ein solches Bündnis könnte der ehemalige Juso-Vorsitzende ein Brückenbauer sein, der sicherlich auch fortwährende Kontakte zu den „Fundis“ bei den Grünen und den regierungswilligen Kräften in der LINKEN pflegen wird. Gerade für letztere könnte die Nominierung Kühnerts in ein wichtiges Amt der Sozialdemokratie ein Ansporn sein, sich in den kommenden vier Jahren auf eine Beteiligung an einer eventuellen Regierung 2025 vorzubereiten. Seine Netzwerkkompetenz hat der mögliche Wahlkampfmanager bereits vielfach unter Beweis gestellt. 

In Talkshows tritt er rhetorisch und argumentativ überzeugend auf, vermag hinter den Kulissen die Strippen zu ziehen und dürfte wie sein Genosse, der kommende Parteivorsitzende Klingbeil, zum Dialog fähig sein. Dass er eine klare Kante in arbeitsmarktspezifischen, gesellschaftsrelevanten und außenpolitischen Themen vertritt, hat ihm neben Kritik aus den eigenen Reihen in der Bevölkerung viel Sympathie und Zustimmung gebracht. 

Insofern dürfte er nicht nur in der jetzigen Koalition zu einem wichtigen Bindeglied zwischen den Lagern werden, sondern gleichsam auf die Notwendigkeit einer sozialen Verträglichkeit des ökologischen Wandels pochen. Kühnert kann mit seiner Klugheit, Ruhe und dialektischen Art linke Politik in Deutschland wieder attraktiv machen. Ich verbinde mit ihm die Aussicht auf eine solidarischere Zukunft, weil er die Probleme eines kapitalistischen Weltbildes und die Probleme des kleinen Mannes erkannt hat.

Dennis Riehle - 09:31:15 @ Politik

Verlockungen widerstehen

Leserbrief
zu: „Rückendeckung für die Politik – und für die Freiheit“, „FAZ“ vom 01.12.2021

Es waren insbesondere Unionspolitiker, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die „Bundesnotbremse“ reflexartig forderten, diese auch jetzt wieder zu bemühen, um die vierte Welle der Pandemie zu brechen. Manchmal wäre es aber hilfreich, sich ein Urteil genauer anzusehen, statt unüberlegt zu poltern und nach Söder’scher Manier medial Aktionismus zu verbreiten. Denn die Karlsruher Richter haben sehr deutlich gemacht, dass es für die Verhängung von Ausgangsbeschränkungen und Kontaktreduzierungen guter Gründe bedarf, die der jeweils aktuellen Lage angepasst sein müssen. 

Das bedeutet insbesondere, dass das Grundgesetz gerade keine pauschalen Maßnahmen rechtfertigt. Stattdessen dürfen sie nur in einer äußersten Gefahrenlage ergriffen werden, deren Definition sich an der Situation aus dem Frühjahr messen lassen muss. Die Verfassung erlaubt es der Politik nicht, zu jeder Zeit auf einen vollen Instrumentenkassen zurückzugreifen, sondern fordert von ihr eine Abwägung über die Verhältnismäßigkeit angesichts der zum jeweiligen Augenblick vorherrschenden Gegebenheiten.

Dies bedeutet vor allem, dass im Dezember 2021 eben nicht zwingend davon ausgegangen werden kann, wonach auch heute wieder eine solch bundesweite Not herrscht, wie sie noch vor einem dreiviertel Jahr galt, als kaum jemand geimpft war und sich die Inzidenzen über die Republik nahezu ähnelten. Vor allem die Freien Demokraten mit dem designierten Justizminister Marco Buschmann haben nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts mit einer sehr differenzierten Bewertung reagiert: 

Anstelle von unüberlegten Forderungen nach einem generalisierten Lockdown hat man bei den Liberalen verstanden, dass es auch bei explodierenden Zahlen in einigen Bundesländern ein stetiges Gegenüberstellen von Grundrechtseingriffen und Freiheitsrechten braucht, um zu einer ausgewogenen und rechtssicheren Ausgestaltung von bundesgesetzlichen Regelungen zu kommen. Zweifelsohne: Die Lage auf vielen Intensivstationen ist dramatisch, die wachsende Zahl an Infizierten muss uns ernsthafte Sorge bereiten. Doch Politik war noch nie gut damit beraten, aus Panik heraus zu handeln. So besonnen, wie Karlsruhe zu seiner abgestuften Einordnung gelangt ist, sollte auch die künftige Koalition agieren: Der Notschalter mag verlockend sein, Versuchungen muss man aber widerstehen.

Dennis Riehle - 09:29:16 @ Politik

Westliche Arroganz

Leserbrief
zur Nominierung von Annalena Baerbock als künftige Außenministerin, „neues deutschland“ vom 26.11.2021

Es ist unübersehbar: Die neue Außenministerin Baerbock fährt einen sehr einseitigen Kurs, was die Ausrichtung ihrer Politik in der Welt angeht. Die Verherrlichung des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten ist für ein Land, das sich angesichts seiner Geschichte und Position im Herzen von Europa als ein Vermittler, Schlichter und neutraler Moderator verstehen sollte, eine Bankrotterklärung. Denn das enge Bündnis durch die Verpflichtungen in der NATO bringt die Bundesrepublik in eine stetige Abhängigkeit und militärische Bereitschaft, die Deutschland auch aus historischen Gründen nicht guttut. Überhaupt irritiert mich die uneingeschränkte Freundschaft, die die Grünen-Politikerin mit den USA betont, aus verschiedener Hinsicht. 

Nein, ein Staat, der sich das Recht herausnimmt, durch die Beibehaltung der Todesstrafe gegen wesentliche westliche Werte zu verstoßen, ist keine lupenreine Demokratie. Dort, wo immer wieder über die Möglichkeit der Folter als Druckmittel gegenüber Gefangenen – und seien es auch potenzielle Terroristen – schwadroniert wird, werden Menschenrechte ganz offenkundig nicht eingehalten. Und mit einer Nation, die in der jüngeren Vergangenheit mehrere Kriege über das Knie gebrochen hat, sollten wir nicht derart unbeschwert umgehen, wie es die künftige Bundesregierung plant. 

Eine kritischere Haltung gegenüber Amerika wertet diktatorisch anmutende Länder wie Russland und China keinesfalls auf. Stattdessen ist es unsere Aufgabe, Scheuklappen abzulegen und singuläre Partnerschaften nicht zu überhöhen. Die Verblendung von Rot-Grün-Gelb in Sachen Außenpolitik wird die diplomatischen Fähigkeiten Deutschlands beschränken. Dabei wäre es gerade unsere Verantwortung und Verpflichtung, Gesprächskanäle zu allen Seiten offenzuhalten, um für eine weltweite Verbesserung von Grund- und Bürgerrechten, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit einzutreten. Auch mir ist ein Ansprechpartner Biden deutlich sympathischer als Putin. 

Doch darum geht es nicht. Mit der „Ampel“-Koalition werden wir noch sehr viel stärker als je zuvor auf eine transatlantische Bindung setzen – und uns damit gleichsam in Okkupation begeben. Das machen auch das indirekte Anpeilen des 2 %-Ziels bei den Verteidigungsausgaben oder der Entschluss zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen deutlich: Die Chance auf eine Abrüstung wird vertan, die Abkehr von Gewaltspiralen rückt in immer weitere Ferne. Mit den pazifistischen Ambitionen der Bündnisgrünen aus den 1990er-Jahren hat das nicht mehr viel zu tun. Wir schmeißen uns Amerika in die Arme – und tolerieren damit Missstände und ein Ungleichgewicht, das dem Weltfrieden nicht dienlich ist.

Dennis Riehle - 09:25:21 @ Politik

Falschverstandenes Selbstbewusstsein

Leserbrief
zu: „Nachhilfe für Ampelkoalition – Grüne Jugend fordert Stopp des Autobahnbaus“, „Frankfurter Rundschau“ vom 02.11.2021

Die Grüne Jugend droht aktuell mit der Ablehnung der Ampel-Koalition. Dieses Verhalten reiht sich ein in eine zunehmende Selbstüberschätzung eines Teils der heranwachsenden Generation, die immer öfter versucht, das politische System derart ins Wanken zu bringen, dass es gar einer Erpressung gleicht. Wenn es um das Verständnis der Zukunft unseres Planeten geht, maßt sich diese Gruppen an jungen Menschen an, einen alleinigen Wahrheitsanspruch zu vertreten. Respekt und Demut vor anderen Meinungen scheint ihnen fern. Viel eher agieren sie hochnäsig von oben herab und nötigen die Mehrheitsgesellschaft zu Maßnahmen, die ideologisch und populistisch konnotiert sind. 

Diese Form von übertriebenem Eigenbewusstsein findet ihre Ursache sicherlich auch in einem Erziehungsstil des Elitarismus. Gerade die Klimabewegung vermittelt den Eindruck, wonach ihre Überzeugungen allgemeingültige Tatsachen seien. Mit dem erhobenen Zeigefinger und dem latenten Verbreiten eines Schuldgefühls gegenüber der restlichen Bevölkerung gelingt es ihr, auch politisch Verantwortliche unter Druck zu setzen und zu reflexhaften Panikreaktionen zu verleiten. 

Diese Art einer oligarchisch-autokratischen anmutenden Machtdemonstration ist eine Gefahr für eine stabile Demokratie, die sich eigentlich darauf berufen kann, nicht dem Diktat der Wenigen zu folgen. Der Umstand, dass bei  einer wachsenden Zahl an politischen und gesellschaftlichen Fragen von Erderwärmung bis Corona-Bekämpfung bestimmte Positionen als unbestreitbar gelten und damit jede Form des Widerspruchs diffamiert und ausgegrenzt wird, beängstigt mich im Angesicht eines sich wandelnden Verständnisses vom Wert der Vielfalt zu einem Akzeptieren des Singularismus ganz beträchtlich. Wenn zeitgeistige Sichtweisen zu manifesten und unumstößlichen Dogmen erklärt werden, leidet die Souveränität eines gesamten Volkes unter dem Lautschreien von Einigen. Insofern muss es die Aufgabe dieser Tage sein, für die Rückkehr zu einer Pluralität der Perspektiven einzutreten. Niemand kann die Weisheit für sich einfordern, denn im Wesen des demokratischen Miteinanders gibt es kein Richtig oder Falsch.

Dennis Riehle - 09:21:26 @ Politik

Mehr Fehler kann man nicht machen…

Leserbrief
zu: „Selbstverständnis als Regierung im Wartestand“, „Telepolis“ vom 29.10.2021

DIE LINKE tritt mittlerweile von einem Fettnäpfchen ins nächste: Nach der krachenden Niederlage bei den Wahlen am 26. September 2021 dauerte es Tage, bis aus der Führungsriege das existenziell bedrohliche Ergebnis überhaupt ernstgenommen und Ankündigungen betrieben wurden, man müsse die tiefliegenden Ursachen zunächst analysieren. Dabei lagen sie bereits da auf dem Tisch, denn die Wählerbefragungen hatte offengelegt: 

Es war einerseits der katastrophale Umgangsstil unter den Genossen innerhalb der Partei, welcher sich auch zunehmend in die Öffentlichkeit drängte, der ein völlig zerstrittenes Bild abgab. Daneben nahm man der Linken übel, dass sie sich in wichtigen Fragen nicht geschlossen zeigte – unter anderem in außenpolitischen, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten. Und nicht zuletzt warf man ihr auch vor, sich zunehmend von den Alltagsproblemen der Menschen abgewendet zu haben und sich stattdessen nahezu ausschließlich philosophischen Genderdebatten und der Diskussion um die Vielfalt in der Gesellschaft widme. 

Kaum waren die ersten Wunden geleckt, machte die Berliner Linksjugend mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden entsprechende Schlagzeilen, weil dieser Gewaltfantasien gegen politische Gegner geäußert hatte und der Jugendverband kurzerhand beschloss, Kooperationen mit der Grünen Jugend und den Jusos einzustellen. Wiederum ein Zeichen dessen, dass Teile der Partei nicht regierungswillig sind – und noch schlimmer: Sie haben die Pflichten der politischen Akteure in der Demokratie offenbar nicht verstanden. Denn auch das nahm man der Linken bei den Wahlen krumm: Sie zeigte sich uneins darüber, ob man überhaupt Koalitionen eingehen wolle. 

Denn nur, wenn man die eigene Ideologie vollends durchsetzen könne, käme ein Bündnis in Frage, meinten einige Mitglieder. Damit belegte die Partei, dass manche in ihren Reihen das notwendige Geben und Nehmen in einem pluralistischen Parteiensystem nicht anerkennen und stattdessen die eigene Weltanschauung über das Wohl des Landes und seiner Bevölkerung stellen wollten. Und kaum war dieser Diskurs wieder aus den Medien verschwunden, passierte das nächste Missgeschick: Aus dem Ringen der Fraktion um ihre Zukunft drang ein Papier nach außen, welches offenbarte, dass man dort einen radikalen Schnitt machen wolle. Nur fünf Sachfelder sollen demnach künftig im Mittelpunkt stehen, vor allem soziale, Klima- und Gerechtigkeitsfragen. Obwohl man großspurig angekündigt hatte, die Mitglieder in die Aufarbeitung des Wahldebakels einzubeziehen, überging die deutlich geschrumpfte Bundestagsvertretung der Partei die Parteianhänger vollständig und gab eigenmächtig den Fokus auf eine thematische Zentrierung aus. 

Dass dabei Kernanliegen der Linken wie die Flüchtlings- und Migrationsfrage, die Rechte von Minderheiten und das gesellschaftliche Verständnis der Zukunft völlig außen vor bleiben sollen, irritiert mich als Teil der Linken schon. Zwar ist es richtig, dass die ärmere Bevölkerung derzeit nicht weiß, wie sie ihre Strom- und Gaspreise bezahlen soll, wie die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach finanziert werden kann und ob der um mickrige Euro angepasste „Hartz IV“-Satz zum Überleben reichen wird. Allerdings ist es ein strategisches Desaster, wenn nun andere Themen gänzlich im Hintergrund verschwinden sollen – und das ohne jegliche Zustimmung der eigenen Basis. Man könnte kaum mehr Fehler machen, als es DIE LINKE in den vergangenen fünf Wochen getan hat. Ihr Verharren unterhalb der Fünf-Prozent-Grenze in den Umfragen ist nicht verwunderlich – und allein auf die miserable Kommunikation, Außendarstellung und Schadensbegrenzung in den führenden Gremien zurückzuführen. Ob ich in solch einer Partei weiterhin Mitglied bleiben kann, die Rufe ihrer Unterstützer derart missachtet, bleibt für mich fraglich.

Dennis Riehle - 09:18:09 @ Politik

Menschenrechtspolitische Abwege

Leserbrief
zur Forderung von Sachsens Ministerpräsident nach ‚Zäunen und Mauern‘ gegen den Flüchtlingsstrom, „Badische Zeitung“ vom 28.10.2021

Profilierungswünsche, Machtbekundung oder Überforderung – Welche Beweggründe treiben den sächsischen Ministerpräsidenten an, inhumane und kaltherzige Parolen zu verbreiten? Mauern und Zäune will er an den EU-Außengrenzen errichten – und damit Staaten wie Polen oder Ungarn in deren Flüchtlingspolitik bestärken, die allein auf Abschreckung setzen und Unrecht an den europäischen Grenzlinien verbreiten. Dass Migranten zum Spielball von politischen Auseinandersetzung werden, das ist schon schlimm genug. Dass deutsche Regierungschefs nun aber in eine Polemik einsteigen, die Orban oder Morawiecki in ihrer radikalen Ideologie Vorschub leisten, ist Grund für eine breite Empörung. 

Denn Asylsuchende sind Leidtragende einer Konfrontation zwischen Belarus und der Europäischen Union, denen Aufnahme gebührt – keinerlei Rückweisung. Kretschmer billigt mit seiner Aussage einen rechtsfreien Raum an den ohnehin vielfach schon bestehenden Grenzzäunen der EU. Dass sich die Mitgliedsstaaten bis heute nicht auf Konzept zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms und einer gerechten Verteilung der Hilfesuchenden innerhalb der Union einigen konnten, darf keinesfalls zulasten der Schutzberechtigten gehen. 

Nach der Wahlniederlage der CDU scheint man zumindest in Sachsen den Blinker nach rechts ausgefahren zu haben. Dabei hatte der ehemalige Kanzlerkandidat Laschet auf dem NRW-Parteitag noch davor gewarnt. Denn immerhin haben die Christdemokraten auch im Osten vielfach an die Mitte-Links-Parteien verloren – und sollten sich deshalb nicht noch weiter an die unlängst schwächelnde AfD anbiedern. Wie gut, dass Deutschland ein Signal zu mehr Mitmenschlichkeit gesetzt hat, indem Grüne und SPD mutmaßlich der neuen Bundesregierung angehören werden. Sie können dem Populismus aus Dresden ein wenig Einhalt gebieten, wenngleich nicht davon auszugehen ist, dass sich Kretschmer davon beeindrucken lassen wird. 

Seine Barrieren, die er entlang der EU fordert, offenbaren und bestätigen die leider noch immer bestehenden Ressentiments in Teilen der ostdeutschen Bevölkerung, der der Ministerpräsident einen Bärendienst erweist. Nur wer die Augen vor den dramatischen Szenen verschließt, die sich bereits jetzt auf polnisch-weißrussischem Gebiet abspielen, kann eine solche Gewissenlosigkeit an den Tag legen. Es bleibt nur die Hoffnung, dass Sachsens Mehrheitsbevölkerung anders denken mag…

Dennis Riehle - 09:14:37 @ Politik

Außenpolitische Kante zeigen!

Leserbrief
zu: „Wegen Pekings ‚Sicherheitsgesetz‘: Amnesty schließt Büro in Hongkong“, „taz“ vom 25.10.2021

Es muss nicht nur die deutsche Außenpolitik beunruhigen, wenn das Sicherheitsgesetz Chinas mittlerweile derart durchgreift, dass sich internationale Nichtregierungsorganisationen aus Hongkong zurückziehen müssen. „Amnesty International“ hat sich diese Entscheidung sicherlich nicht leicht gemacht. Dennoch ist es zum Schutz der Mitarbeiter folgerichtig, Büros zu schließen und damit öffentlichkeitswirksam auf die dramatische Menschenrechtslage in der Region aufmerksam zu machen. 

Ich hoffe, dass dieser Schritt weltweit für Aufsehen sorgt und deutlich macht, dass die internationale Gangart gegenüber Peking deutlich verschärft werden muss. Denn es geht hier nicht um „innere Angelegenheiten“, sondern um die Souveränität von NGOs, welche sich kritisch, protestierend und entlarvend an der Aufklärungsarbeit über die Verstöße des chinesischen Machtapparats gegenüber Minderheiten, Demonstrierenden und politische Oppositionellen beteiligt haben. 

Man darf es der kommunistischen Führung nicht durchgehen lassen, dass sie völkerrechtlich verbriefte Ansprüche derart mit Füßen tritt, wenn sie Beobachter zum Rückzug drängt, die Meinungsfreiheit, Autonomie und Rechtsstaatlichkeit vertreten. Die bisherigen Rufe aus Berlin gen Osten sind wohl nicht zuletzt aus Gründen der Wirtschaftsinteressen leise geblieben. Diplomatische Versuche durch die scheidende Bundeskanzlerin waren von den Funktionären Chinas stets weggelächelt worden. Wann wir es Deutschland und der EU gelingen, über den eigenen Schatten und die Sorge vor ökonomischer Benachteiligung zu springen, um sich nicht nur für Hongkong unverblümt einzusetzen? 

Der stetige Verweis auf das positive Gesprächsklima mit Peking ist zu wenig. Wenn Worte nicht helfen, müssen Handlungen folgen – beispielsweise im Sinne von Sanktionen. Die Demut und Furcht vor dem Riesen ist unbegründet, denn China ist auf uns angewiesen. Dies sollten sich die Außenpolitiker der kommenden Koalition bewusst machen und die Sanftmütigkeit der bisherigen Regierung zugunsten der Freiheit alsbald überwinden.

Dennis Riehle - 09:13:30 @ Politik

Rückzug in die „Schmuddelecke“

Leserbrief
zu: „Wegen Hass-Tweets bei den Jusos rausgeflogen – nun Landessprecher der Linksjugend“, „WELT“ vom 26.10.2021

DIE LINKE schießt sich immer mehr ins Abseits – doch ist sie diesmal nur bedingt selbst schuld an den negativen Schlagzeilen, die sie nur wenige Wochen nach dem existenziell schlechten Abschneiden bei den Wahlen vom 26. September 2021 einholen: Mit dem „Kooperationsverbot“ ihres Jugendverbandes im Land Berlin wird neuerlich die Frage aufgeworfen, inwieweit sich linke Politik in Deutschland als ein verlässlicher Partner im demokratischen Spektrum versteht. 

Es ist nicht nur überaus irritierend und befremdlich, wenn die Linksjugend „solid“ dort einen Vorsitzenden wählt, der mit inakzeptablen Gewaltphantasien gegen „politische Gegner“ auf sich aufmerksam gemacht hat. Auch ist die Signalwirkung des getroffenen Beschlusses verheerend, wonach auf Landesebene nicht mehr mit der „Grünen Jugend“ und den „Jungsozialisten“ der SPD zusammengearbeitet werden soll. Ein wesentlicher Grund für das desaströse Abstimmungsergebnis bei der Bundestagswahl war nicht zuletzt die Unsicherheit der Wähler darüber, ob DIE LINKE überhaupt regierungsfähig ist. 

Nachdem es aus der Partei wiederholt Stimmen gab, die sich gegen jegliche Koalition ausgesprochen hatten, wird anhand des Entscheids der Berliner Linksjugend deutlich: Offenbar haben diverse Mitglieder unser Staatswesen nicht verstanden. Wer nicht bereit ist, Kompromisse einzugehen und mit anderen Kräften über Positionen sachlich zu verhandeln, hat den Sinn einer Partei nicht begriffen. Immerhin braucht es in unserem Land Mehrheiten, um etwas verändern zu können. Wer sich nun aber gänzlich aus der Bereitschaft nimmt, Dialoge zu führen, offenbart ein massives Demokratie-Defizit. Auch in der „Mutterpartei“ fehlt es an vielen Stellen am pragmatischen Willen, Regierungsverantwortung zu übernehmen. 

Wer nicht das bekommt, was ihm gefällt, zieht sich wie eine „beleidigte Leberwurst“ zurück und kappt jeglichen Diskurs mit politischen Partnern. Beharrlichkeit auf die eigene Ideologie kann dann nicht mehr funktionieren, wenn man die eigenen Überzeugungen derart strapaziert und verabsolutiert, dass ein Miteinander der Wettbewerber unmöglich wird. Die eigenen Werte und Glaubenssätze sollten niemals vor das Wohl des Landes und seine Bevölkerung gestellt werden. Wer nicht kapiert, dass Gestaltung nur mithilfe von Synergien machbar ist, entzieht sich dem demokratischen Gefüge und verliert seine öffentliche Anerkennung zwangsläufig. 

Wer in Deutschland Partei sein will, muss sich regelmäßig Wahlen stellen. Und wer diese Aufgabe ernstnimmt, der tut dies im Ansinnen und der Hoffnung darauf, gewählt zu werden und gleichsam Handlungsoptionen aufzuzeigen. Das Verharren in der „Schmuddelecke“ ist ein selbstgewollter Entschluss der Linksjugend, der auf schmerzliche Weise klarmacht, warum DIE LINKE heute den 4 % näher ist als je zuvor. Die progressiven Vertreter der Partei werden durch solche Nachrichten in den Hintergrund gedrängt und haben kaum noch Chancen, ihr Anliegen auf Reformpolitik und Wandel verwirklichen zu können.

Dennis Riehle - 09:12:29 @ Politik

Die Demut war eine Eintagsfliege…

Leserbrief
zu: „Nach Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: SPD holt sich die Linke ins Boot“, „Frankfurter Rundschau“ vom 15. Oktober 2021

Es wirkt auf mich befremdlich, wenn die DIE LINKE nur wenige Wochen nach einem vernichtenden Urteil der Wählerinnen und Wähler am 26. September 2021 allein dadurch wieder Oberwasser gewinnt, dass ihr eine Regierungsbeteiligung in den Landesparlamenten von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in Aussicht gestellt wird. Schnell scheint die Demut vor der klaren Absage durch die Bürger verschwunden zu sein, wenn sie denn überhaupt je dagewesen ist. 

Es gibt keinen Grund für Hoffnung oder Euphorie, war die Partei doch nicht nur im Bund der Verlierer – und tritt dann auch als solcher in etwaige Koalitionen ein. Bis heute habe ich als Mitglied bei DIE LINKE keinerlei Eindruck davon gewonnen, dass es ernsthafte Einsicht oder den Willen zu schonungsloser Aufarbeitung der Wahlniederlage gibt. Und das Debakel setzt sich fort: Aktuell sieht die „Forschungsgruppe Wahlen“ die Partei in der „politischen Stimmungslage“ nur noch bei vier Prozent. Trotzdem fehlt weiterhin eine authentische Selbstkritik und die Bereitschaft, Ursachen für die seit langem sinkenden Zustimmungswerte der LINKEN unverblümt zu analysieren. Auch auf Pressekonferenzen nach der Wahl war mir der Blick sehr nach vorne gerichtet. 

Fortbestand kann es für die Partei aber kaum geben, wenn sie nicht auf die vergangenen Versäumnisse schaut. Sie bleiben weiterhin offenkundig: Interner Streit und ein unerträglicher Umgangsstil unter vielen Genossen, ausbleibende Regierungsfähigkeit aufgrund einer permanenten Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Außen- und Verteidigungspolitik und nicht zuletzt fehlende Themen mit Alleinstellungsmerkmal. Bisher scheint alles nach einem entsprechenden „Weiter so“, Tragfähigkeit und Konsequenzen aus der eklatanten Wahlschlappe wurden aus meiner Sicht von vielen führenden Politikern der Partei nicht erkannt. Ob und wie es eine Beteiligung der Basis geben wird, auch das scheint noch nicht klar. 

Gleichermaßen bleibt nicht viel Zeit, die nächsten Abstimmungen stehen bereits vor der Tür. Die alleinige Perspektive auf Bündnisse in den beiden genannten ostdeutschen Bundesländern macht keinen der begangenen Fehler wett. Insofern wäre es selbstzerstörerisch, wenn man sich auf diesen Erfolgen ausruhen würde, die in Wahrheit keine sind. Es muss offen ausgesprochen werden: DIE LINKE steckt in einer existenziellen Krise, darüber täuscht momentan nichts hinweg. Solange es die Führung der Partei nicht vermag, solch klare Worte zu finden und in die tiefgründige Reflexion einzusteigen, werde nicht nur ich fortan mit der Frage ringen müssen, ob es in dieser politischen Heimat noch eine Zukunft für mich gibt. 

Dennis Riehle - 09:03:17 @ Politik

Gesellschaftspolitische Irrfahrt

Leserbrief
zur Berichterstattung über die Vorstellung des Koalitionsvertrages, „Junge Welt“ vom 25.11.2021

Zweifelsohne hat Deutschland jetzt eine ambitionierte Regierung. Tatsächlich dürfte sie derart umfassende Reformen auf den Weg bringen, wie es bisher kaum ein Bündnis getan hat. Und selbstredend ist es angesichts der Herausforderungen für unser Land notwendig, dass grundlegende Veränderungen angegangen werden. Doch der Koalitionsvertrag scheint einerseits ein Diktat der Jugend zu sein. Andererseits offenbart er im gesellschaftspolitischen Bereich drohende Dammbrüche, die soziales Konfliktpotenzial in sich tragen. Ja, die Überschrift des Papiers spricht davon, dass man den Fortschritt „wagen“ wolle. 

Tatsächlich braucht es Mut, wenn man beispielsweise eine Droge für Erwachsene kontrolliert zugänglich machen will, deren Konsum zu vielfach relativierten Gesundheitsfolgen führt – und nach Alkohol und Zigaretten zum nächsten Suchtmittel wird, dessen Auswirkungen sich nach der Legalisierung kaum mehr einfangen lassen. Es bedarf guter Argumente, weshalb man einen Schwangerschaftsabbruch als Dienstleistung anpreisen und für ihn wie einen Frisörbesuch oder den Kauf von Waschmittel werben möchte. 

Die Möglichkeit zum Erhalt des Führerscheins ab 16 Jahren ist ein Zugeständnis auf Druck der Wählerklientel, die man künftig auch bei Bundes- und Landtagswahlen an die Urnen lassen will – ohne aber gleichzeitig die politische Bildung zu schärfen und damit zu riskieren, dass pubertierende Heranwachsende nach Tagesform ein verbindliches Kreuz auf dem Stimmzettel setzen. Es ist eine friedenspolitische Irrfahrt, nun doch bewaffnete Drohnen anzuschaffen, die von Soldaten aus der Ferne am Bildschirm gelenkt werden und Menschen mit einem Knopfdruck töten können – wie in einem fiktiven und unechten Computerspiel, das aber bittere Realität ist und die Skrupellosigkeit auf die Spitze treibt. 

Und während die „Grünen“ Umweltschutz an oberste Stellen setzen, sollen jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut und damit riesige Flächen erschlossen werden – einer von vielen Widersprüchen und Verblendungen, wie der Euphemismus des neuen Bürgergeldes, der im Vergleich zu „Hartz IV“ faktisch keinerlei Verbesserungen für die Hilfebedürftigen bringen wird. Letztlich wird es maßgeblich darauf ankommen, ob die Breite der Bevölkerung bei all diesen Vorhaben mitgenommen werden kann. Wenn es nicht gelingen sollte, dem einfachen Bürger Alternativen und Ausgleiche für den Umstieg auf erneuerbare Energien anbieten zu können, wird aus dem versprochenen Zusammenhalt eine Spaltung. Aus Habecks „Zumutungen“ drohen dann, rasch Entmutigungen zu werden…

Dennis Riehle - 09:01:26 @ Politik