Dennis Riehle

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Mein Motto: Ich denke quer, bin deshalb aber noch lange kein Querdenker!


Liebe Besucher,


an dieser Stelle haben Sie die Möglichkeit, in meinem Blog von mir verfasste Texte zu lesen. Darunter finden sich Pressemitteilungen, Leserbriefe und Standpunkte zu Themen der Zeit, kritische Stellungnahmen zu gesellschaftlichen Entwicklungen sowie soziale und politische Meinungsbeiträge, die nicht den Anspruch erheben, in jedem Fall dem "Mainstream" zu entsprechen. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass Sie manche Beiträge nachdenklich machen oder gar Ihre eigene Gegendarstellung provozieren. Gerne können Sie mir deshalb auch Ihr Feedback unter Mail: Riehle@Riehle-Dennis.de zukommen lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!


Ihr Dennis Riehle


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Dennis Riehle

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16.12.2021

Rückzug in die „Schmuddelecke“

Leserbrief
zu: „Wegen Hass-Tweets bei den Jusos rausgeflogen – nun Landessprecher der Linksjugend“, „WELT“ vom 26.10.2021

DIE LINKE schießt sich immer mehr ins Abseits – doch ist sie diesmal nur bedingt selbst schuld an den negativen Schlagzeilen, die sie nur wenige Wochen nach dem existenziell schlechten Abschneiden bei den Wahlen vom 26. September 2021 einholen: Mit dem „Kooperationsverbot“ ihres Jugendverbandes im Land Berlin wird neuerlich die Frage aufgeworfen, inwieweit sich linke Politik in Deutschland als ein verlässlicher Partner im demokratischen Spektrum versteht. 

Es ist nicht nur überaus irritierend und befremdlich, wenn die Linksjugend „solid“ dort einen Vorsitzenden wählt, der mit inakzeptablen Gewaltphantasien gegen „politische Gegner“ auf sich aufmerksam gemacht hat. Auch ist die Signalwirkung des getroffenen Beschlusses verheerend, wonach auf Landesebene nicht mehr mit der „Grünen Jugend“ und den „Jungsozialisten“ der SPD zusammengearbeitet werden soll. Ein wesentlicher Grund für das desaströse Abstimmungsergebnis bei der Bundestagswahl war nicht zuletzt die Unsicherheit der Wähler darüber, ob DIE LINKE überhaupt regierungsfähig ist. 

Nachdem es aus der Partei wiederholt Stimmen gab, die sich gegen jegliche Koalition ausgesprochen hatten, wird anhand des Entscheids der Berliner Linksjugend deutlich: Offenbar haben diverse Mitglieder unser Staatswesen nicht verstanden. Wer nicht bereit ist, Kompromisse einzugehen und mit anderen Kräften über Positionen sachlich zu verhandeln, hat den Sinn einer Partei nicht begriffen. Immerhin braucht es in unserem Land Mehrheiten, um etwas verändern zu können. Wer sich nun aber gänzlich aus der Bereitschaft nimmt, Dialoge zu führen, offenbart ein massives Demokratie-Defizit. Auch in der „Mutterpartei“ fehlt es an vielen Stellen am pragmatischen Willen, Regierungsverantwortung zu übernehmen. 

Wer nicht das bekommt, was ihm gefällt, zieht sich wie eine „beleidigte Leberwurst“ zurück und kappt jeglichen Diskurs mit politischen Partnern. Beharrlichkeit auf die eigene Ideologie kann dann nicht mehr funktionieren, wenn man die eigenen Überzeugungen derart strapaziert und verabsolutiert, dass ein Miteinander der Wettbewerber unmöglich wird. Die eigenen Werte und Glaubenssätze sollten niemals vor das Wohl des Landes und seine Bevölkerung gestellt werden. Wer nicht kapiert, dass Gestaltung nur mithilfe von Synergien machbar ist, entzieht sich dem demokratischen Gefüge und verliert seine öffentliche Anerkennung zwangsläufig. 

Wer in Deutschland Partei sein will, muss sich regelmäßig Wahlen stellen. Und wer diese Aufgabe ernstnimmt, der tut dies im Ansinnen und der Hoffnung darauf, gewählt zu werden und gleichsam Handlungsoptionen aufzuzeigen. Das Verharren in der „Schmuddelecke“ ist ein selbstgewollter Entschluss der Linksjugend, der auf schmerzliche Weise klarmacht, warum DIE LINKE heute den 4 % näher ist als je zuvor. Die progressiven Vertreter der Partei werden durch solche Nachrichten in den Hintergrund gedrängt und haben kaum noch Chancen, ihr Anliegen auf Reformpolitik und Wandel verwirklichen zu können.

Dennis Riehle - 09:12:29 @ Politik

Die Demut war eine Eintagsfliege…

Leserbrief
zu: „Nach Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: SPD holt sich die Linke ins Boot“, „Frankfurter Rundschau“ vom 15. Oktober 2021

Es wirkt auf mich befremdlich, wenn die DIE LINKE nur wenige Wochen nach einem vernichtenden Urteil der Wählerinnen und Wähler am 26. September 2021 allein dadurch wieder Oberwasser gewinnt, dass ihr eine Regierungsbeteiligung in den Landesparlamenten von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in Aussicht gestellt wird. Schnell scheint die Demut vor der klaren Absage durch die Bürger verschwunden zu sein, wenn sie denn überhaupt je dagewesen ist. 

Es gibt keinen Grund für Hoffnung oder Euphorie, war die Partei doch nicht nur im Bund der Verlierer – und tritt dann auch als solcher in etwaige Koalitionen ein. Bis heute habe ich als Mitglied bei DIE LINKE keinerlei Eindruck davon gewonnen, dass es ernsthafte Einsicht oder den Willen zu schonungsloser Aufarbeitung der Wahlniederlage gibt. Und das Debakel setzt sich fort: Aktuell sieht die „Forschungsgruppe Wahlen“ die Partei in der „politischen Stimmungslage“ nur noch bei vier Prozent. Trotzdem fehlt weiterhin eine authentische Selbstkritik und die Bereitschaft, Ursachen für die seit langem sinkenden Zustimmungswerte der LINKEN unverblümt zu analysieren. Auch auf Pressekonferenzen nach der Wahl war mir der Blick sehr nach vorne gerichtet. 

Fortbestand kann es für die Partei aber kaum geben, wenn sie nicht auf die vergangenen Versäumnisse schaut. Sie bleiben weiterhin offenkundig: Interner Streit und ein unerträglicher Umgangsstil unter vielen Genossen, ausbleibende Regierungsfähigkeit aufgrund einer permanenten Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Außen- und Verteidigungspolitik und nicht zuletzt fehlende Themen mit Alleinstellungsmerkmal. Bisher scheint alles nach einem entsprechenden „Weiter so“, Tragfähigkeit und Konsequenzen aus der eklatanten Wahlschlappe wurden aus meiner Sicht von vielen führenden Politikern der Partei nicht erkannt. Ob und wie es eine Beteiligung der Basis geben wird, auch das scheint noch nicht klar. 

Gleichermaßen bleibt nicht viel Zeit, die nächsten Abstimmungen stehen bereits vor der Tür. Die alleinige Perspektive auf Bündnisse in den beiden genannten ostdeutschen Bundesländern macht keinen der begangenen Fehler wett. Insofern wäre es selbstzerstörerisch, wenn man sich auf diesen Erfolgen ausruhen würde, die in Wahrheit keine sind. Es muss offen ausgesprochen werden: DIE LINKE steckt in einer existenziellen Krise, darüber täuscht momentan nichts hinweg. Solange es die Führung der Partei nicht vermag, solch klare Worte zu finden und in die tiefgründige Reflexion einzusteigen, werde nicht nur ich fortan mit der Frage ringen müssen, ob es in dieser politischen Heimat noch eine Zukunft für mich gibt. 

Dennis Riehle - 09:03:17 @ Politik

Gesellschaftspolitische Irrfahrt

Leserbrief
zur Berichterstattung über die Vorstellung des Koalitionsvertrages, „Junge Welt“ vom 25.11.2021

Zweifelsohne hat Deutschland jetzt eine ambitionierte Regierung. Tatsächlich dürfte sie derart umfassende Reformen auf den Weg bringen, wie es bisher kaum ein Bündnis getan hat. Und selbstredend ist es angesichts der Herausforderungen für unser Land notwendig, dass grundlegende Veränderungen angegangen werden. Doch der Koalitionsvertrag scheint einerseits ein Diktat der Jugend zu sein. Andererseits offenbart er im gesellschaftspolitischen Bereich drohende Dammbrüche, die soziales Konfliktpotenzial in sich tragen. Ja, die Überschrift des Papiers spricht davon, dass man den Fortschritt „wagen“ wolle. 

Tatsächlich braucht es Mut, wenn man beispielsweise eine Droge für Erwachsene kontrolliert zugänglich machen will, deren Konsum zu vielfach relativierten Gesundheitsfolgen führt – und nach Alkohol und Zigaretten zum nächsten Suchtmittel wird, dessen Auswirkungen sich nach der Legalisierung kaum mehr einfangen lassen. Es bedarf guter Argumente, weshalb man einen Schwangerschaftsabbruch als Dienstleistung anpreisen und für ihn wie einen Frisörbesuch oder den Kauf von Waschmittel werben möchte. 

Die Möglichkeit zum Erhalt des Führerscheins ab 16 Jahren ist ein Zugeständnis auf Druck der Wählerklientel, die man künftig auch bei Bundes- und Landtagswahlen an die Urnen lassen will – ohne aber gleichzeitig die politische Bildung zu schärfen und damit zu riskieren, dass pubertierende Heranwachsende nach Tagesform ein verbindliches Kreuz auf dem Stimmzettel setzen. Es ist eine friedenspolitische Irrfahrt, nun doch bewaffnete Drohnen anzuschaffen, die von Soldaten aus der Ferne am Bildschirm gelenkt werden und Menschen mit einem Knopfdruck töten können – wie in einem fiktiven und unechten Computerspiel, das aber bittere Realität ist und die Skrupellosigkeit auf die Spitze treibt. 

Und während die „Grünen“ Umweltschutz an oberste Stellen setzen, sollen jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut und damit riesige Flächen erschlossen werden – einer von vielen Widersprüchen und Verblendungen, wie der Euphemismus des neuen Bürgergeldes, der im Vergleich zu „Hartz IV“ faktisch keinerlei Verbesserungen für die Hilfebedürftigen bringen wird. Letztlich wird es maßgeblich darauf ankommen, ob die Breite der Bevölkerung bei all diesen Vorhaben mitgenommen werden kann. Wenn es nicht gelingen sollte, dem einfachen Bürger Alternativen und Ausgleiche für den Umstieg auf erneuerbare Energien anbieten zu können, wird aus dem versprochenen Zusammenhalt eine Spaltung. Aus Habecks „Zumutungen“ drohen dann, rasch Entmutigungen zu werden…

Dennis Riehle - 09:01:26 @ Politik

Auch Flüchtlinge können fliegen!

Leserbrief
zu: „Turkish Airlines kooperiert mit der EU“,  FAZ vom 12.11.2021

Menschen befinden sich in katastrophalen humanitären Zuständen an der belarussischen-polnischen Grenze – und immer mehr Unionspolitiker fordert dazu auf, Migranten von dort nicht aufzunehmen und Polen beim Bau einer Sicherheitsmauer zum Schutz der europäischen Außengrenze zu unterstützten. Entsprechend haben sich beispielsweise Ministerpräsident Kretschmer und Kanzleramtsminister Braun eingelassen. Die CDU/CSU profiliert sich nach ihrem Wahldebakel nach recht, verabschiedet sich damit vom Aufruf ihres früheren Kanzlerkandidaten, die Lücke nach links zu schließen, statt immer weiter nach rechts zu rücken, um dort etwaige AfD-Wähler abfischen zu können. 

Mit Menschenfreundlichkeit hat die derzeitige Politik der Christdemokraten nur noch wenig zu tun. Sie verschließt die Augen vor Leiden und Sterben in den Wäldern Weißrusslands. Polen selbst hat sich längst von EU-Recht verabschiedet. Der Anspruch auf Asyl wird dort verwehrt. Und nicht umsonst stemmt man sich gegen den Einsatz von „Frontex“, müsste man dann doch die Verantwortung an der polnischen Außengrenze zumindest in Teilen in europäische Hoheit abgeben – und Menschen zumindest geordneten Übergang ins Land gewähren und ihnen eine Möglichkeit zur Antragstellung auf Asylstatus bieten. 

Und auch die Europäische Union trägt dazu bei, dass die Lage sich weiter verschlimmert: Mit dem Entziehen von Landeerlaubnissen für Fluggesellschaften, die Migranten transportieren, möchte man die Zuströme nach Europa mindern. Ist ein Mensch weniger schutzbedürftig, nur, weil er sich ein Flugticket leisten kann? Es gibt nicht nur Flüchtlinge, die sich über Wochen und Monate zu Fuß auf die Flucht aus ihrem Heimatland begeben. Der Umstand, dass sich einzelne von Ihnen das Flugzeug leisten können, macht sie nicht weniger zu Asylsuchenden, die einen eklatanten Grund haben, sich schweren Herzens auf die Reise zu machen. Die Formulierungen der letzten Tage, wonach Menschen, die genug Geld für einen Lufttransport besitzen, keine wirkliche Not durchlebt haben, ist absurd. Menschen fliehen gerade aus den derzeit besonders betroffenen Gebieten wie Afghanistan oder dem Irak nicht aus finanziellen Aspekten, sondern weil sie dort verfolgt werden. Deshalb ist es zynisch und völkerrechtswidrig, Migranten vom Asylanspruch auszuschließen, wenn sie mit dem Flugzeug an die Außengrenze der Europäischen Union gebracht werden.

Dennis Riehle - 09:00:30 @ Politik

Die Ausschluss-Partei

Leserbrief
zu: „Völlig absurd“: Wagenknecht fühlt sich als Impfgegnerin diffamiert, „NOZ“ vom 03.11.2021

Ausschluss hier, Ausschluss dort: DIE LINKE tut sich keinen Gefallen damit, sowohl im personellen, wie auch im thematischen Bereich immer öfter auf „Ausschluss“ zu setzen. Es bringt die Partei nicht weiter, wenn sie sich vermeintlich unliebsamen Mitgliedern zu entledigen versucht – und gleichzeitig auch noch inhaltliche Beschränkungen für die kommende Legislaturperiode vornimmt. 

Ich teile viele Ansichten von Sahra Wagenknecht auch nicht. Dennoch würde ich meiner Partei dringend dazu raten, sich über die Öffentlichkeitswirksamkeit von Parteiordnungsverfahren Gedanken zu machen. Die Möglichkeiten zum Ausschluss von Anhängern sind nicht dafür gedacht, Menschen mit abweichenden Meinungen aus den eigenen Reihen zu entfernen. Pluralismus ist in einer Demokratie zentral – und muss daher auch in politischen Vereinigungen gelebt werden. 

Massive Schädigungen sehe ich durch die umstrittene, gleichsam aber vielerorts geschätzte Bundestagsabgeordnete nicht. Zwar hat sie durch zugespitzte Äußerungen Aufmerksamkeit auf sich gezogen, gleichsam aber den Finger in die Wunde der sachlichen Ausrichtung der Partei gelegt. Wer skeptisch gegenüber Impfungen ist, wird nicht sofort zu einem potenziellen Verschwörungstheoretiker. 

Wer sich Sorgen um eine ungeordnete Migration nach Deutschland macht, ist noch lange kein Rassist. Und wer abgehobene Diskussionen über Gendersternchen als das Aufbegehren einer „skurrilen Minderheit“ bezeichnet, mag in seiner Wortwahl vielleicht ungeschickt gewesen sein – hat aber letztlich das Problem der Linkspartei von heute auf den Punkt gebracht: 

Ich bin Sahra Wagenknecht dankbar dafür, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung des desaströsen Wahlergebnisses vom 26. September 2021 geliefert hat. Die Hinwendung zu den Fragen, die die Menschen vor Ort bewegen – diese Forderung sollte die Partei ernstnehmen. Insofern ist es zwar richtig, dass sich die Bundestagsfraktion insbesondere den sozialen Anliegen widmen will. Gleichermaßen hat Wagenknecht aber auch darauf aufmerksam gemacht, dass darüber hinausgehende Themen von Bedeutung sind, so lange sie nicht ein bestimmtes Klientel in ihren Forderungen und Ansicht über das Maß hinaus hoffieren. Es ist ein Verdienst der erfahrenen Parlamentarierin, dass ein inhaltliches Umdenken in der Linken begonnen hat. 

Daher gilt: Wer quer denkt, muss nicht automatisch „Querdenker“ sein. Wagenknecht hat der Partei keinen Schaden zugefügt, sondern ihr die Augen geöffnet. Ich bin dafür, dass wir parteiinterne Konflikte nicht mit medial begleiteten Ausschlussverfahren auflösen, sondern durch konstruktiven Streit über unterschiedliche Ansichten. Ich möchte nicht, dass sich bestimmte Flügel und Richtungen eine Partei zurechtschneiden, die nach ihrem Willen und Denken ausgerichtet ist. Als Linke waren wir stets streitbar, das sollten wir auch bleiben. Denn nichts verletzt das Ansehen einer politischen Kraft so sehr, wie der krampfhafte Versuch, sie auf Linie zu bringen. 

Ich bin froh, in einem Land zu leben, in dem die Freiheit ein so hohes Gut ist. Deshalb ist mir auch die Vielfalt an Positionen so wichtig. Und auch, wenn ich die Sichtweisen meines Gegenübers oftmals nicht teilen kann, liegt mir das Ansinnen fern, ihn aus den Augen und aus dem Sinn zu schaffen. Ohne Widerstände können wir nicht wachsen. Und Gedeihlichkeit ist das, was DIE LINKE in ihrem momentanen Zustand am meisten gebrauchen kann.

Dennis Riehle - 08:58:19 @ Politik