FlatPress My FlatPress blog FlatPress Admin 2022 2022-05-24T09:14:00+00:00 Admin ~/ Der Verlierer ist die Bibel! ~/?x=entry:entry220521-055430 2022-05-21T05:54:30+00:00 2022-05-21T05:54:30+00:00

Leserbrief
zu: „Christlich hassen ist legal“, „taz“ vom 21.05.2022

Völlig unabhängig von der Tatsache, dass ich die Einstellungen von Pastor Latzel als menschenunwürdig betrachte, stößt bei mir auch die Entscheidung des Landgerichts auf. Denn in der Frage, inwieweit die Richter eine differenzierte und ergebnisoffene Folgenabwägung durchgeführt haben, besteht doch Skepsis. Letztendlich stehen zwei Rechtsgüter gegenüber: Die Meinungs- und Religionsfreiheit des anfangs Beschuldigten einerseits, der Schutz des gesellschaftlichen und sittlichen Friedens und die Wahrung bestimmter Bevölkerungsgruppen vor einer grundrechtswidrigen Herabwürdigung durch Hassaussagen andererseits. 

Dass hier ein durchaus voreingenommener Gutachter Bericht erstattet hat, lässt sich an seiner zweifelhaften Aussage erkennen, wonach die Einlassungen des ursprünglich Beklagten in einem Ehe-Seminar zwar „zugespitzt“ seien, die theologische Auslegung der Bibel jedoch am Ende durchaus eine Ideologie zulasse, welche Verlautbarungen wie „Genderdreck“ oder „Verbrecher“ als Zuschreibung gegenüber den Veranstaltern des Christopher-Street-Days legitimierten. Schlussendlich steht fest: Man kann in einer buchstabengetreuen, kontextlosen und platten Exegese der Heiligen Schrift durchaus zum Ergebnis kommen, wonach dort Homosexualität und Diversität als Sünde betrachtet wird, die sogar mit dem Tod bestraft werden soll. 

Ob das Bundesverfassungsgericht allerdings, welches die Richter am Landgericht für ihre Argumentation heranzogen, mit seiner Grundsatzentscheidung zur Gewissensfreiheit sogleich für diesen ganz konkreten Fall unkritisch bemüht werden kann, halte ich für fraglich. Denn das höchste Gericht hatte in seiner früheren Auffassung zwar eindeutig festgelegt, wonach im Zweifel für den Angeklagten davon ausgegangen werden muss, dass dessen eigene Denkweise und Weltanschauung zumindest zu respektieren ist, wenn sich diese als realistische Möglichkeit und zulässige Interpretation einer bestimmten Lehre oder Texte ansehen lässt. 

Allerdings bleibt - wie bei allen verfassungsrelevanten Fragen - die Gewichtung der Konsequenzen dem zuständigen Gericht anheimgestellt. Selbst wenn es zugunsten des anfänglich Beklagten wohlwollen davon ausgeht, dass dieser in seiner Gedankenwelt jegliche kritisch-historische Exegese der Bibel ablehnt und sich allein an einer verbalinspirierten, fundamentalistischen Auslegung der Schrift orientiert, haben die Richter nach meinem Verständnis im zugrunde liegenden Fall eben nicht hinlänglich geprüft, welche Auswirkung die Verbreitung dieser von Irrtumsfreiheit der christlichen Texte geprägten Auffassung von Pastor Latzel für den sozialen Zusammenhalt hat. 

Immerhin sind die zweifellos beleidigenden Zuschreibungen nicht nur Ausdruck einer über die biblische Lesart hinausgehenden Verabscheuung von Menschen, sondern gleichsam auch dazu geeignet, aufzuwiegeln und anzustacheln und Personengruppen in ihrer Persönlichkeit herabzuwürdigen. Abgesehen also davon, wonach ich eine kanonisch-grammatische Exegese vertrete und deshalb zur Auffassung gelange, dass die Bibel weitaus weniger über Homosexualität an sich, aber auch über die Frage der christlichen Wertung gleichgeschlechtlich und pluralistisch gelebter Liebe kaum eine Aussage trifft, sehe ich etwaige Rechtsfehler in der Begründung des Landgerichts. 

Für mich liefert die Heilige Schrift existenzialistische Orientierung und Wegweisung, die einer hinterfragenden und gleichsam anzweifelnden Überprüfung von Übersetzung und Auslegung standhalten muss. Latzels eingeengte Sichtweise überschreitet dagegen nicht nur die Grenzen guten Geschmacks und offenbart das Dasein in einer Parallelwelt. Viel eher ist sie für mein Dafürhalten keinesfalls mehr vom Grundgesetz gedeckt.

Neoliberale Kurzsichtigkeit kann das Teuerungsproblem nicht lösen! ~/?x=entry:entry220520-052842 2022-05-20T05:28:42+00:00 2022-05-20T05:28:42+00:00

Leserbrief
zu: „Kampf gegen Inflation“, „Rheinische Post“ vom 20.05.2022

Wer sich in diesen Tag als Ökonom schimpft und auf die Inflation keine andere Antwort als die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre parat hat, sollte sich Abschlüsse, Zertifizierung und Urkunden zurückgeben lassen. Denn bereits im ersten Semester des VWL-Studiums erhält man differenziertere Betrachtungen zur Preissteigerung und den Maßnahmen, die aus dem magischen Vieleck der Wirtschaftslehre für eine derartige Situation wie momentan abzuleiten sind. 

Vielleicht sollte man manch einem der Weisen einen Berufswechsel vorschlagen. Bei der FDP sind sicherlich noch einige Stellen als Pressesprecher parat. Dass es solch erfahrenen Persönlichkeiten immer wieder gelingt, den sozialen Unfrieden im Land mit ihren Anregungen weiter voranzutreiben und mit einseitigen Vorschlägen zu befeuern, ist ein echtes Armutszeugnis für die Zunft. Bislang wurde von Seiten des neoliberalen Finanzministers kein wirkliches fiskalpolitisches Instrument in die Hand genommen, das im Augenblick angezeigt wäre, um das Gleichgewicht der Kräfte im wirtschaftlichen Kreislauf wiederherzustellen. 

Und dass bei allen Ausführungen ökonomischer Experten die „Heilige Kuh“ der EZB fast unangetastet bleibt und ihre Zögerlichkeit und Faulheit in der primären Aufgabe der Kostenbalance im Euroraum verteidigt wird, macht sehr deutlich, dass es einer Debatte über die Unabhängigkeit der Zentralbanken bedarf. Es sind die Millionäre und Milliardäre dieses Landes, die sich bereitwillig zeigen, in der derzeitigen Krise Verantwortung zu tragen und einen Beitrag zu leisten. 

Die von Ideologie getriebenen Freien Demokraten in der Ampel-Koalition verhindern jedoch jegliche Abgabe in Form einer Vermögenssteuer, eines Solidaritätsbeitrags oder höherer Einkommenssteuern für die obersten Zehntausend. Es ist nach Jahren der Gewinne und Profite an der Zeit, dass die Unternehmen diese abschöpfen und in Investitionen stecken. Anpassungen des Lohngefüges an die Inflation sind in verhältnismäßigem Umfang angezeigt, die Einkommen müssen zumindest annähernd die Entwertung auffangen. 

Daher sind entsprechende Forderungen der Gewerkschaften nach einem kräftigeren Schluck aus der Pulle nach mageren Phasen allemal gerechtfertigt. Der Mindestlohn ist als staatlicher Eingriff in der heutigen Lage angemessen und sollte trotz Drohungen der Arbeitgeber wie geplant eingeführt werden. Denn im dritten Jahrzehnt der 2000er-Jahre wird allzu deutlich, dass eine zügellose Marktwirtschaft sich eben nicht selbst reguliert. 

Es ist nunmehr nötig, mögliche Preisabsprachen mit Transparenz aufzuzeigen und zu beenden, Deckelungen bei Preisexplosionen vorzunehmen und der Tendenz zur Kartellbildung mit wirtschaftspolitischer Konsequenz zumindest dort entgegenzuwirken, wo Spekulation und gefährliches Investment ethische und moralische Grenzen durchbrechen und sich gegen jedwede soziale Nachhaltigkeit richten. Es braucht zweifelsohne einen Akzeleratoreffekt, durch den die Mehrung des Volkseinkommens gerade in spezifischen Gesellschaftsschichten gebremst wird und die Betriebe zum Abbau ihrer immensen Rücklagen durch Verschiebung des Kapitals in Innovation und Transformation angehalten sind. 

Denn es obliegt ihnen, durch den Mangel an Ressourcen in neue Technologien und alternative Produkte umzusteigen und damit auch die Verbraucher zu einem veränderten Konsumverhalten anzuregen. Nur so kann die Beschäftigtenzahl gesteigert und eine Rentengarantie auch ohne Anhebung des Einstiegsalters erreicht werden. Derart einfach, wie es sich einige Ökonomen Deutschlands machen, ist es nämlich nicht.

Wer nicht segnet, versündigt sich! ~/?x=entry:entry220514-033516 2022-05-14T03:35:16+00:00 2022-05-14T03:35:16+00:00

Stellungnahme des Sprecher des Philosophischen Laienarbeitskreises, Dennis Riehle, zu den Segnungsgottesdiensten in der katholischen Kirche für queere Paare am 10. Mai 2022:

Wenn wir einen anderen Menschen segnen, setzen wir dem Wortursprung gemäß ein Zeichen. Wenn Pfarrer, Theologen und Laien ein Gegenüber segnen, erbitten sie für ihn Gottes Kraft, Zuspruch, Gnade und Schutz. Nicht wir selbst „kennzeichnen“ den Anderen, nur Gott selbst kann ihm seinen Segen geben. Wir sind lediglich das ausführende, irdische Instrument. Daher steht es uns auch nicht zu, den zu segnenden Mitmenschen zu beurteilen. 

Ob am Ende der Segen für ihn fließen wird, entscheiden nicht wir. Daher ist es eine Anmaßung gegenüber Gott, wenn wir das Spenden des Segens nur deshalb verweigern, weil wir solch ein „Abzeichen“ aus dogmatischen Gründen ablehnen. Wir sind Gottes Werkzeuge, um seinen Segen in der Welt zu verteilen und dabei nicht berechtigt oder befähigt, durch eigene Werturteile zu bemessen, wann jemand diesen Segen „verdient“ hat. 

Denn blicken wir auf die lutherische Lehre, steht er jedem Kind Gottes zu, bedingungslos. Daher ist es ein Frevel, wenn wir homosexuellen Paaren keinen Segen zusprechen. In der Bibel finden sich keine ernsthaften Argumente, wonach gleichgeschlechtlich orientierte Personen nicht von Gott bejaht würden. Blickt man auf die vielfach zitierten Schriftstellen im Tanach, sind sie unter kritischer Betrachtung häufig nur aus dem Zusammenhang gerissen, fragwürdig übersetzt oder der zeitlichen, gleichsam vergänglichen Moral geschuldet. Gott unterscheidet die Agape nicht. Aus seiner Perspektive gilt sie universell – und zwischen jedem Mann und jeder Frau gleichermaßen. 

Das Neue Testament hebt entsprechende Differenzierungen, insbesondere aus den Büchern Mose, faktisch wiederum auf. Zuneigung und Zweisamkeit zwischen Menschen, unabhängig ihrer biologischen Identität, können eben keine Sünde sein. Die Gebote zu Sittlichkeit und Verantwortung im Sexualverkehr gelten für alle, es gibt keinen Grund zur Behauptung, dass sie sich besonders und ausschließlich an Homosexuelle richteten. 

Es geht beim Segen nicht darum, ob wir als Erbetende für Gottes Fürsprache und Vermittler seines Lobpreises die Lebensweise des Anderen befürworten. Wir sind nicht seine Richter, sondern Anwälte der Liebe. In dieser Funktion entspricht es Arbeitsverweigerung, wenn wir den Ritus des Segens aus Aspekten der Tradition, Werte, Normen oder Befindlichkeiten nicht weitergeben wollen. 

So stünde es manch einem Priester gut zu Gesicht, sich selbst zurückzunehmen und die eigenen Ansprüche in den Hintergrund zu stellen. Denn die Annahme eines Menschen durch Gott obliegt nicht unserer Gutheißung. Sie ist vorbehaltlos und unbegrenzt.

Allgemeiner Behindertenverband empört über Kommunalpolitiker in Tann (Rhön) ~/?x=entry:entry220507-072751 2022-05-07T07:27:51+00:00 2022-05-07T07:27:51+00:00

Pressemitteilung

Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e.V. (ABiD) kritisiert die Flugblatt-Aktion von mehreren Kommunalpolitikern aus Tann in der Rhön scharf. Nach übereinstimmenden Berichten haben zwei Stadträte und eine Fraktionsvorsitzende in einem öffentlichen Flyer behinderte Menschen als Bremse für den Tourismus der Stadt dargestellt.

Die drei der FDP zugehörigen oder über ihre Liste gewählten Mandatsträger begründeten ihre Aussagen mit dem Umstand, wonach ein Diakoniezentrum in der Altstadt mittlerweile zu einer „Sonderwelt“ geführt habe. Gemeint war offenbar, dass durch die bloße Ansässigkeit des Wohnheims eine „überproportionale“ und im „Missverhältnis“ zur Gesamtbevölkerung stehende Zahl an behinderten Menschen in der Tanner Kernstadt zu einer Klientelpolitik geführt und den Eindruck einer überalterten und beeinträchtigen Gemeinde befördert habe, die aus Sicht der Verordneten dem Ort touristisch schade.

„Wenngleich die Verfasser des Wurfzettels sich missverstanden fühlen und der Kreisverband der Freien Demokraten sich von den Aussagen distanziert hat, besteht für uns kein Zweifel an einer diskriminierenden, beleidigenden und ausgrenzenden Ausdrucksweise und Formulierung, die zutiefst beschämend und mit nichts zu rechtfertigen ist“, erklärt der ABiD-Vorsitzende Marcus Graubner. „Derartige Feststellungen widersprechen unserer Verfassung und sind entschieden und mit Nachdruck zurückzuweisen“. Wer behinderte Menschen als Hemmnis für Prosperität verstehe, bediene eklatante und unmissverständliche Vorurteile, empört sich der gesamte Vorstand des Verbandes angesichts der Meldungen aus Tann.

Und der Sozialberater des ABiD e.V., Dennis Riehle, ergänzt: „Es ist schon ein merkwürdiges Verständnis des liberalen Menschenbildes, wenn man gesundheitliche Behinderung als Hindernis für wirtschaftliches Wachstum sieht. Man möge die Lokalpolitiker auf die zahlreichen gesellschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und ökonomischen Erkenntnisse, Erfolge und Leistungen hinweisen, die von denjenigen Bevölkerungsteilen mit einem Handicap erbracht wurden und unser Miteinander damit erheblich bereichert haben. Dass das neoliberale Denken mancher FDP-Anhänger auf dem Traum eines idealisierten transhumanistischen und stilisierten Menschen ohne Makel fußt, ist ja nicht wirklich neu. Allerdings sind solch behindertenfeindlichen Aussagen doch erstaunlich. Ältere, gebrechliche und körperlich, seelisch oder geistig beeinträchtigte Mitbürger sind lebendiger Teil unseres Zusammenlebens und eine Realität, die gerade angesichts solch herabwürdigender Einlassungen wie aus Tann stets neu verteidigt werden müssen. Von einer inklusiven Gesellschaft scheint man in manchen Köpfen der Röhn wohl noch weit entfernt. Schlussendlich kann ich nur hoffen, dass der Schuss der Gemeinderäte nach hinten losgeht und sich Besucher der Stadt künftig zweimal überlegen, ob sie solch ein Klima der Exklusion unterstützen und fördern möchten. Wenn sich herumspricht, dass dort eine Atmosphäre der Ablehnung von Menschen mit Behinderung herrscht, dürfte das dem Fremdenverkehr nicht wirklich zuträglich sein. Den entstehenden Schaden müssen die Stadträte verantworten“.

Betroffenenverband macht Vorschläge zur Entstigmatisierung psychisch Kranker ~/?x=entry:entry220505-065545 2022-05-05T06:55:45+00:00 2022-05-05T06:55:45+00:00

Pressemitteilung

Die Bundesregierung hat sich das Ziel auf die Fahnen geschrieben, psychisch Erkrankte in Deutschland zu entstigmatisieren und dafür auch entsprechend finanzielle Mittel aufzuwenden. Diesem Ansinnen stimmt der Bundesverband Burnout und Depression e.V. ausdrücklich zu und hat sich deshalb mit einem Schreiben an die Bundestagsfraktionen gewandt, um Unterstützung für das Vorhaben zu signalisieren und Vorschläge zu unterbreiten, wie die Aufgabe gestemmt werden kann.

Hierbei hat der BBuD unter anderem konkrete Anregungen gegeben, welche Maßnahmen zu einer besseren therapeutischen, medizinischen und niederschwelligen Versorgung der Betroffenen, frühzeitiger Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema der seelischen Gesundheit sowie Möglichkeiten von besserer Partizipation und Inklusion der Patienten in das Sozialwesen, die Gesellschaft und in der Arbeitswelt führen. Explizite Gesetzesvorhaben können laut des Bundesverbandes beispielsweise das verpflichtende Angebot von durch die Unternehmen mitfinanziertem und aktiv gefördertem Betrieblichen Gesundheitsmanagement, eine strikte Reform in der Bedarfsplanung für die Sitzverteilung niedergelassener Psychotherapeuten und Psychiater, Anerkennung stress- und belastungsinduzierter Störungen als Berufskrankheit, die stärkere Förderung von Selbsthilfe, psychosozialen Beratungsstellen oder Kursangeboten wie Entspannungstraining und der erleichterte Zugang zur Schwerbehinderteneigenschaft bei chronifizierten Seelenleiden sein.

Wie der Vorsitzende des Vereins, Thomas Grünschläger, angesichts der politischen Forderungen des BBuD gegenüber den Bundestagsfraktionen mitteilt, biete man sich als Patientenvertretung gegenüber dem Parlament als Ansprechpartner an, denn: „Wer könnte praxisnaher über Defizite in der Anerkennung psychisch kranker Menschen berichten als diejenigen, die selbst im Alltag mit den Hürden der Integration von seelisch Beeinträchtigten zu kämpfen haben und Erfahrung mitbringen“. Der Sozialberater des Vereins, Dennis Riehle, ergänzt diese Ausführungen unterstreichend: „Schlussendlich können wir aus unserer eigenen Krankheitsbiografie, gleichsam durch die vielen Kontakte mit anderen Betroffenen, die uns um Rat und Hilfe anfragen, eine Menge über die noch immer steinige Wertschätzung des Engagements und gesellschaftlichen Beitrags der Betroffenen darlegen und mit ganz alltagsnahen Konzepten einen Beitrag für die Diskussion leisten, wie sich die Eingliederung unserer Klientel beispielhaft bewältigen lassen würde“. Daher hat der BBuD die Initiative ergriffen und erhofft sich aus dem Dialog mit den Parteien schon baldige Ergebnisse. Allerdings sind bisher noch keine Antworten der Fraktionen beim Bundesverband eingegangen.

Rückfragen an Dennis Riehle unter Mail: dr@bvbud.de.

Es gibt ein strukturelles Machogehabe im Polizeidienst! ~/?x=entry:entry220504-060254 2022-05-04T06:02:54+00:00 2022-05-04T06:02:54+00:00

Kommentar

Die Bilder aus Mannheim machen betroffen. Selbst wenn es sich bei der bekanntgewordenen Videosequenz lediglich um einen Ausschnitt des Einsatzes handelt, gibt es für mich an der Unverhältnismäßigkeit des Handelns der Beamten keinen Zweifel. Ja, das ist Polizeigewalt. Und es wäre naiv, im Rechtsstaat anzunehmen, dass solche Vorfälle Ausnahmen wären. Ich habe in jahrelanger Menschenrechtsarbeit zu diesem Thema Fallschilderungen gesammelt. Täglich gingen dabei rund drei Meldungen über vermeintlich überschießendes Agieren von Polizisten ein. 

Unnötige und oftmals als „einfache“ körperliche Sanktion abgetane Brutalität in Form von Schlägen, Überdehnungen und Verdrehungen von Gliedmaßen oder das Knie im Rücken des Gegenübers waren hierbei nur die Spitze des Eisberges. Allzu häufig wird auch der Einsatz von Stöcken, Pfefferspray und anderen Hilfsmitteln offenbar, daneben vermeidbare Einkesselungen und Ingewahrsamnahmen. Mich berühren die Schilderungen von Opfern bis heute. Denn leider verlaufen Verfahren gegen gewaltsame Beamte häufig im Leeren, der Staat schaut beim Fehlverhalten von Polizisten noch immer zu oft weg. 

Der Schutz der Gesetzeshüter steht über dem Willen, exekutive Amtsträger bei Übertretungen zu ahnden. Ursachen für solche Exzesse lassen sich gut ausmachen: Wenngleich die allergroße Mehrheit der Beamten im Dienst vollends korrekt und angemessen vorgeht, führt häufig ein falsches Verständnis vom Polizeiberuf zu Imponiergehabe. Nahezu alle Fälle von polizeilicher Entgleisung gehen auf männliche Beamte zurück. Sie missdeuten die ihnen übertragenen Rechte zur Herstellung von Ordnung als Freifahrtschein. „Ich darf das!“ – diese Vision schrankenlosen Polizeihandelns findet sich in stilisiertem Selbstbewusstsein von Beamten, denen es an Grenzen fehlt. Hier verzeichnet die Ausbildung von Polizeikräften ebenso wie die Führung und Aufsicht über den Streifendienst und die Spezialkräfte erhebliche Mängel. Es fehlt an Vertrauens- und Ombudsstellen, die Hinweise von Kollegen über gewaltsame Polizisten entgegennehmen und neutrale Ermittlungen und disziplinarische Maßnahmen ergreifen können. 

Gleichsam braucht es unabhängige und niederschwellige Beratungsangebote für Betroffene polizeilichen Fehlverhaltens, die über rechtliche Ansprüche und Möglichkeiten der Anzeige informieren. Polizeigewalt ist ein strukturelles Problem unzureichender Kontrollmechanismen. Es ist unbestritten: Angriffe gegen die Polizei haben dramatisch zugenommen. Allerdings rechtfertigen sie nicht, dass im Umkehrschluss Aggression von Beamten zu rechtfertigen und zu dulden wäre. Wer die Sicherheit in Deutschland verteidigen will und sich für den Dienst als „Freund und Helfer“ der Menschen entscheidet, muss stressresistent und geduldig sein. Es kann eben nicht angehen, dass manche Politiker Polizisten bei eklatantem Missbrauch ihrer Befugnisse beispringen und deren Vorgehen mit der zunehmenden Anfeindung gegen die Staatsmacht entschuldigen oder zu erklären versuchen. 

Gerade der Umstand, dass falsches Handeln von Polizisten kaum sanktioniert wird, lässt sie im Glauben, dass sie mit all ihrem Tun im Recht sind. Doch vor dem Gesetz ist jeder gleich. Dieser Grundsatz hat leider auch in modernen Demokratien noch nicht verfangen, das machen schreckliche Vorkommnisse in den USA ebenso deutlich wie die aktuelle Szenerie in Mannheim. Eine zementierte Täter-/Opfer-Rollenverteilung zwischen den „Guten“ und den „Bösen“ verhindert eine ergebnisoffene Strafverfolgung bei Polizeigewalt. Diese Erkenntnis ist bitter, aber letztlich konsistent.

Moderne Gesundheitsversorgung überwindet (Gemeinde-)Grenzen! ~/?x=entry:entry220503-051519 2022-05-03T05:15:19+00:00 2022-05-03T05:15:19+00:00

Kommentar
zu den Bürgerinformationsveranstaltung über die Zukunft der Krankenhausversorgung im Landkreis Konstanz

Nachdem weitgehende Einigkeit darüber herrscht, dass das Klinikum Konstanz als ein Standort des Gesundheitsverbundes erhalten bleiben dürfte, bleibt die Frage offen, ob ein weiteres Zentralkrankenhaus für den restlichen Landkreis im Hegau entstehen wird – am bisherigen Platz am Rande von Singen oder an einer gänzlich anderen Stelle.

Zwischen Radolfzell, Engen und Gottmadingen scheint viel möglich. Die Städte haben unterschiedliche Faktoren, die für eine Ansiedlung eines zweiten Kreiskrankenhauses sprechen würden. Von der Verkehrsanbindung von Radolfzell an die B33 und die Bahnlinie einerseits, die möglichen Freiflächen Richtung Hochrhein oder die Versorgungssicherheit für den nordwestlichen Kreis und die dortige Bevölkerung anderseits, die bisher längere Fahrtstrecken für eine stationäre Behandlung auf sich nehmen musste. Bestehende Infrastruktur am Hohentwiel würde wiederum den Singenern in die Hände spielen. Gleichzeitig sollte man aber auch nicht vergessen, dass das Gesundheitssystem als Ganzes im Wandel ist.

Sektorenübergreifende Behandlung und alternative Formen der Patientenabsicherung: Möglicherweise können einige Gemeinden im Landkreis zufrieden gestellt werden, indem man ihnen interdisziplinäre Versorgungszentren in Aussicht stellt und das Konzept von medizinischen Ambulanzeinrichtungen eröffnet, welche zumindest auch eine teilstationäre Behandlung sicherstellen könnten und daneben die elektive Therapie garantieren. Die Akutversorgung muss gewährleistet bleiben. Das heißt, dass jeder Bürger im Kreis Konstanz innerhalb von maximal 30 Minuten in ein Krankenhaus gebracht werden kann, das eine grundlegende Notfallbehandlung bietet und im Zweifel auch bei Staus und Verkehrsüberlastung zügig ansteuerbar ist. Natürlich muss über die Kreisgrenzen hinaus gedacht werden.

Auf eine etwaige Sicherstellung der Versorgung durch anliegende Schweizer Krankenhäuser dürfen wir nicht bauen, sie bleiben bei der Regelbetreuung für baden-württembergische Patienten unberücksichtigt. Gleichsam muss überlegt werden, inwieweit die Kooperation nach Tuttlingen, Sigmaringen, Donaueschingen und Waldshut intensiviert wird. Das bedeutet keinesfalls, dass sich Konstanz zulasten der anderen Landkreise zurücklehnen und sich auf deren medizinische Präsenz verlassen kann. Allerdings wird es fortan immer häufiger Synergien bedürfen, bestimmte Fachrichtungen und Abteilungen werden nicht mehr in allen Krankenhäusern im Südwesten bestehen bleiben. Die Zusammenarbeit mit anderen Häusern ist ein elementarer Bestandteil zukunftsfähiger Gesundheitsversorgung, die innovativ und ohne Scheuklappen zu denken ist. Keinesfalls darf der hiesige Verbund dem Zuspruch des Landessozialministers verfallen, der sich für einen Rückbau der

Kliniken in der Peripherie ausspricht und Einrichtungen mit geringer Bettenzahl offenbar schnellstmöglich schließen will. Dass das Radolfzeller Krankenhaus nicht mehr rentabel gewesen ist und daher dem Rotstift zum Opfer fällt, war weitgehend erwartbar. Trotzdem ist die Stadt als geografischer Mittelpunkt des Kreises weiterhin idealer Standplatz für eine Gesundheitseinrichtung, deren Ausgestaltung auch der Phantasie der Bürger überlassen bleibt. Insofern begrüße ich die Veranstaltungen zur Information der Bevölkerung, denn „Brainstorming“ kann angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Krankenhauslandschaft in ganz Deutschland steht, keinesfalls schaden. Vielmehr ist es Chance, bisher Unmögliches zu realisieren.

Radikaler Feminismus kann Nährboden für Sexismus sein! ~/?x=entry:entry220503-051414 2022-05-03T05:14:14+00:00 2022-05-03T05:14:14+00:00

Kommentar

Nach dem Bekanntwerden von Sexismus-Vorwürfen im Landesverband Hessen und in der Bundestagsfraktion von DIE LINKE fragt man sich natürlich, wie es ausgerechnet in der Partei, die Sternchen und Doppelpunkte für Gendergerechtigkeit besonders hochhält und sich seit jeher einem durchaus fragwürdigen Verständnis von uneingeschränktem, aggressivem und dominantem Feminismus verschrieben hat, so weit kommen konnte und nun sogar das Unterschreiten der Drei-Prozent-Hürde in den Umfragen droht. Dass besonders jene Organisationen für eine unterdrückende, übergriffige und unverhohlene Umgangsweisen mit dem weiblichen Geschlecht anfällig sind, liegt in der Natur der Sache selbst: Wer letztlich krampfhaft versucht, Grundrechte zwischen den Geschlechtern auszuspielen, wird vom Bumerang einer Politik getroffen, die durch Diversität am Ende Selektivität betreibt.

Das gegenseitige Hochschaukeln von Ansprüchen von Männern einerseits, Frauen andererseits und aller Menschen, die sich keiner dieser beiden Zuordnungen entsprechend angehörig fühlen, muss im Desaster enden. Jegliche Formen der sexuellen Übergriffe, Ausbeutung und des Missbrauchs sind verachtenswert und ein Ausdruck arroganter Egomanie und eines rückwärtsgewandten Machogehabes, die mit Vehemenz zu bestrafen sind. Trotz dieser eindeutigen Schuldzuweisung wird sich DIE LINKE auch selbstkritisch fragen müssen, ob sie nicht einen eigenen Beitrag geleistet hat, entsprechende Strukturen zu schaffen und den Weg für eine derartige Kultur der Herabwürdigung der Frau geebnet zu haben. Als ehemaliges Mitglied weiß ich um den generell überaus rauen Kommunikationsstil, der sich gegenüber jenen der anderen Parteien in seiner Unverfrorenheit noch abhebt.

Persönliche und sachliche Wertschätzung des Gegenübers und seiner Meinung findet man in der LINKEN kaum. Widerspruch am linksradikalen Kurs aus absolutem Pazifismus, Ostalgie und sozialistischer Befreiung sind unerwünscht und wird durch sukzessives Mobbing aus der Partei gedrängt. Anfeindungen abseits des guten Geschmacks gehören zur Tagesordnung, Beschimpfungen und vulgäre Ansprache scheinen guter Umgangston zu sein. Schlussendlich haben es die Gliederungen verpasst, in der LINKEN einen Verhaltenskodex zu etablieren, der weit vor der Schadensbegrenzung von stattgehabten Vorfällen beginnt. Die Prävention vor sexuellen Übergriffen und der kontinuierlichen Ausgrenzung, Niedertracht und Böswilligkeit gegenüber Genossen, die dem pragmatisch-vernunftbezogenen Flügel angehören, muss im veränderten Verständnis von Respekt vor dem Einzelnen und in der Würdigung von unterschiedlichen Ansichten seinen Anfang finden. Wenn die Linkspartei nicht gänzlich ihren Ruf einer demokratischen Kraft verlieren und aufgeben möchte, sind vehemente Schritte und ernsthafte Konsequenzen und Sanktionierungen nötig, um Ordnung zu schaffen.

Keinesfalls genügt es, mit Krisen-PR zu reagieren, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Wenn es eine Partei nicht schafft, intern ein Klima der wechselseitigen Annahme von Positionen und Persönlichkeiten durchzusetzen, ist der Kampf gegen Sexismus und Unterdrückung vollends obsolet. Allerdings möge man sich auch davor hüten, Maßnahmen des DDR-Überwachungsstaates heranzuziehen, um Geradlinigkeit in den eigenen Reihen erzwingen und herbeiführen zu wollen – wie es manch andere Partei mittlerweile praktiziert. So erschrecke ich, wenn ich davon höre, dass manch eine politische Kraft mittlerweile dazu übergeht, Interessenten vor der Aufnahme in die eigenen Reihen zu filzen. Eine Autorisierung per Videochat und eine Vorlage des Personalausweises sind dort nötig, um überhaupt in den Genuss von Mitgliedsrechten kommen zu können. Bei einer rasch steigenden Tendenz der Rückläufigkeit von Anhängerzahlen in den Parteien ist es fragwürdig, ob solche Maßnahmen sinnvoll und zielführend sind, um sich vor möglichen Unruhestiftern zu schützen und sich nur die Mitglieder herauszupicken, die auf Linie sind. Einem demokratischen Anspruch von Pluralismus und Meinungsvielfalt wird man mit solchen einschneidenden Kontrollmechanismen nicht gerecht. Ich möchte weder ein Konto eröffnen, noch bin ich einer Partei eine Legitimation meiner Person schuldig. Es genügt schon, wenn ich mich gegenüber Polizei, Banken und Behörden verifizieren muss.

Sämtliche Versuche der politischen Kräfte, Ruhe bei sich zu oktroyieren, müssen ins Leere laufen, solange sie keine abgewogenen und gleichsam verhältnismäßigen Regulierungsinstrumente zur Moderation von extremen Ansichten und Überzeugungen gefunden haben und stattdessen hilflose und teilweise komplett überzogene Lenkungsmöglichkeiten zu Rate ziehen, die potenzielle Mitglieder eher vor einem Eintritt abschrecken werden – bestehende Anhänger dagegen nicht von wütenden Pöbeleien gegen Andersdenkende abhalten. Parteien sind kein „Wünsch dir was“, die man nach eigenen Gesichtspunkten formen kann. Sie sind Spielfläche der unterschiedlichen Ideen, die allerdings niemals unter die Gürtellinie gehen dürfen.

Frei nach Robert Lembke: Welches Horrorszenario hätten ’S denn gern? ~/?x=entry:entry220503-051312 2022-05-03T05:13:12+00:00 2022-05-03T05:13:12+00:00

Kommentar

„Und täglich grüßt das Murmeltier“: Wer angesichts sinkender Corona-Fallzahlen die regelmäßigen Wortbeiträge des Bundesgesundheitsministers zur pandemischen Situation vermisst, wird nun endlich entschädigt. Nachdem uns Prof. Lauterbach bei einer mittlerweile zunehmend wegbrechenden Argumentationsgrundlage die Vision von „Killervarianten“ nicht mehr um die Ohren hauen kann, hat sich sein Nachfolger als medialer Grußonkel bereits öffentlichkeitswirksam in Stellung gebracht: Jetzt ist es Diplomat Melnyk, der uns jeden Morgen neu erklärt, dass wir kurz vor dem Atomkrieg stehen und Deutschland durch seine Trägheit maßgebliche Schuld daran haben wird, wenn die Welt schon nächste Woche untergehen dürfte.

Welches Horrorszenario nun das ansprechendere ist, wird sich nach dem persönlichen Gusto des verblüfften Zuschauers richten, der sich die Augen darüber zu reiben vermag, dass sich so schnell ein adäquater Ersatz für Sorgenvater Karl gefunden hat. Ukraines Botschafter versteht es in einer hervorragenden Art und Weise, uns allen ein schlechtes Gewissen einzureden. Er übersteigt mit seiner bravourösen Fähigkeit der Dramatisierung Lauterbachs Angst und Furcht vor Variante XY des Virus bei weitem. Und er steht dem SPD-Politiker auch in seiner Medienkompetenz kaum nach.

Während sich der Gesundheitsminister vom Jetlag seiner Omnipräsenz erholt, nimmt Melnyk seinen Platz bei Maischberger, Will und Illner ein. Vorbildlich setzt er die Kontinuität des erhobenen Zeigefingers und der schwingenden Moralkeule fort. Und weil es in Normalzeiten keinesfalls zu den Aufgaben des Vertreters eines ausländischen Staates in der Bundesrepublik gehört, in die Tagespolitik Deutschlands einzugreifen, rechtfertigt der Krieg nun auch die nahezu stundenweise über die sozialen Medien verbreiteten Forderungen Melnyks nach mehr Waffen, mehr Geld, mehr Hilfe. Lauterbach haben die Maßnahmen gegen Covid-19 nie gereicht. Und auch Kiews Repräsentant in Berlin genügt all das nicht, was der Kanzler bietet.

Der Wettbewerb der wechselseitigen Überbietung gewinnt an immer neuer Fahrt. Die Apokalypse wird kommen, darin scheinen sich Melnyk und Lauterbach vollkommen einig – wenn, ja wenn sich die „Ampel“-Koalition nicht endlich zu einem Höher, Schneller, Weiter durchringt. Ausnahmsweise ist es kein Armutszeugnis oder Beweis von Führungslosigkeit, wenn man von pressegeilen und selbsternannten Verstehern des irdischen Geschehens vor sich hergetrieben wird. Im Gegenteil: Ich habe nicht viel für die norddeutsche Schläfrigkeit des Kanzlers übrig. Doch dass er sich weder von seinem Minister Lauterbach, noch dem anstachelnden Botschafter Melnyk beeindrucken lässt, zeichnet seine Stärke aus. Auch in Krisen obliegt es der Politik, aber auch einem Diplomaten desjenigen Staates, in dem der größte Angriffskrieg seit Jahrzehnten herrscht, Besonnenheit und Ruhe zu vermitteln.

Wer sich wiederholt in neuen Superlativen versteigt, wird gerade dann, wenn es auch hierzulande wirklich ernst wird, nicht mehr für voll genommen. Dass Selenskjis Sprachrohr in Deutschland von den unerträglichen Bildern aus Mariupol, Butscha oder Donezk geleitet wird und kaum noch zu rationalem Denken und Fühlen imstande ist, mag ihm niemand verdenken. Und auch der Umstand, dass sich der oberste Gesundheitshüter des Landes um die Ausbreitung einer hochansteckenden Infektion Gedanken macht, ist nicht verwerflich. Schwierig wird ihr vehementer Einsatz erst, wenn der Außenstehende den Eindruck bekommt, dass es bei all den Warnungen und Mahnungen um Inszenierung und Selbstprofilierung geht.

Während uns Lauterbach zur Impfung mit ethischen und zwischenmenschlichen Plädoyers zur Impfung erpressen will, verfolgt auch Melnyk ein sehr durchschaubares Ziel: Durch Polarisierung der Öffentlichkeit soll der Druck auf die politisch Verantwortlichen zum Kriegseintritt erhöht werden. Nötigungsversuche auf allen Seiten: Es wird Zeit, dass die Bühne wieder denen überlassen wird, denen es um Verhältnismäßigkeit und die Sache geht.

Sorge um die Sicherung des Lebensunterhalts treibt Menschen in Depression! ~/?x=entry:entry220430-071512 2022-04-30T07:15:12+00:00 2022-04-30T07:15:12+00:00

Pressemitteilung

Die Psychosoziale Sprechstunde in Konstanz berichtet von einer wachsenden Zahl an Hilfesuchenden, die aufgrund der massiv gestiegenen Preise in existenzielle Krisen geraten und nicht einmal mehr das Nötigste bezahlen können. Wie der Leiter des ehrenamtlichen Angebots, Dennis Riehle, angesichts dieser wachsenden Problematik berichtet, melden sich täglich mehrere Menschen bei ihm, die angesichts der Inflation zu massiven Einschnitten in der Alltagsführung bereit sein müssen. Denn oftmals fressen die Energiepreise selbst das Budget für die Lebensmittel auf.

„Das trifft vor allem Personen, die bereits in der Vergangenheit Sozialleistungen erhalten haben. Immer öfter finden sich in den uns zugetragenen Erfahrungsberichten aber auch Bürger, die bislang der Mittelschicht angehörten. Sie sind innerhalb von Wochen auf die Inanspruchnahme von den ‚Tafeln‘ abhängig geworden und sparen an allen Ecken und Enden“, so der 36-jährige, der als Psychologischer, Sozial- und Integrationsberater ausgebildet ist und die unentgeltliche Dienstleistung mittlerweile seit zwei Jahren anbietet. „Wenn Menschen in kurzer Zeit erkennen müssen, wonach ihr bisher ausreichendes Einkommen oder eine ansehnliche Rente dahinschmelzen und jeder Cent im Supermarkt umgedreht wird, entfachen hier nicht selten Zukunftssorgen um das eigene Dasein, die in manifeste Ängste und Depressionen übergehen können“.

Entsprechend rät Riehle vielen Anfragenden, einen Überblick herzustellen: „Auch wenn es für alle schwierig ist, die bisher nicht zu sehr auf die Preise achten und entsprechende Angebote beim Einkaufen berücksichtigen mussten, kann es jetzt durchaus sinnvoll sein, nach Schnäppchen zu suchen und gegebenenfalls auch die Ernährung auf Produkte anzupassen, die derzeit nicht zu stark von der Teuerung betroffen sind. Zugleich gilt es aber, vor allem in den Lebensbereichen kürzer zu treten, die nicht die unmittelbare Daseinsvorsorge betreffen. Kann ich gegebenenfalls auf ein anderes Verkehrsmittel umsteigen? Lassen sich Fahrten durch eine Videokonferenz ersetzen? Sind verschiebbare Reisen dabei? Und nicht zuletzt auch: Welches Potenzial besteht beim Energiereduzieren?“, so Riehle, der unterstreicht: „Nein, wir müssen nicht in der kalten Wohnung hausen. Allerdings kann schon jedes einzelne Grad beim Heizen, Duschen oder Kochen einen Beitrag leisten. Damit üben wir nicht nur eine innovative und nachhaltige Lebensführung im Angesicht der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, sondern betreiben verkraftbares Ressourcenschonen, welches sich nicht zuletzt im Geldbeutel sichtbar macht“. Der Berater regt aber auch an, aus der Angst- und Depressionsspirale zu entbrechen.

„Das ist nicht einfach, zumal die Bedenken ja real sind. Es handelt sich also hierbei nicht um fiktive Sorgen, sondern sie sind allgegenwärtig. Insofern bedeutet diese Tatsache auch, dass wir uns mit mancher Gegebenheit abfinden müssen – nicht allerdings, ohne stets in der Aktivität zu bleiben und damit die Ängste keinesfalls überhand gewinnen zu lassen. Ein Tipp ist vor allem, sich darüber zu informieren, ob es für die eigene Situation nicht sogar Anspruch auf Leistungen des Staates gibt. Ich weiß zwar, dass sich kaum jemand von ihm abhängig machen will und sich vor dem Gang zum Sozialamt schämt. Aber die große Zahl an Bedürftigen im Land macht deutlich: Dieser Umstand ist nicht außergewöhnlich, stattdessen bestehen in einem Sozialstaat berechtigte Anrechte auf Unterstützung durch die Solidargemeinschaft. Denn wir wissen sehr deutlich, dass von der momentanen Situation zahlreiche Menschen profitieren. Sie sind in der Verantwortung, für diejenigen einzustehen, die jetzt von Armut und Ausgrenzung bedroht sind. Ich möchte mich nicht explizit in die politische Debatte einmischen. Nach meinem Verständnis hätte die Bundesregierung aber deutlich mehr fiskalische Möglichkeiten, um der derzeitigen Lage entgegenzuwirken. Das beginnt bei der Erhebung von möglichen Vermögenssteuern, über veränderte Staffelung der Einkommenssteuer, Senkung der Verbrauchssteuern, Erhöhung der Sozialausgaben, Anpassung von Lohnuntergrenzen bis zum Hinarbeiten auf eine Anhebung von Zinsen durch die Zentralbanken“, erläutert Riehle diesbezüglich.

Abschließend führt er aus, dass sich Menschen in psychosozialen Fragen kostenlos an seine Mailberatung wenden können und dort eine erste Orientierung zu Anliegen wie den Voraussetzungen zum Erhalt von möglichen Sozialleistungen, Alltagstipps bei einem klammen Geldbeutel, Ernährungsberatung, Vermittlung an Hilfsangebote zur sozialen Integration oder an Anlaufstellen für Menschen in prekären Lebenslagen, psychologische und seelsorgerliche Beratung, Verhaltenstipps bei Ängsten, Nachhaltigkeitsberatung oder mentales Training bekommen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Beratung keine Rechtsdienstleistung darstellt, Haftung ist ausgeschlossen. Auch dient sie lediglich als Ergänzung und ist kein Ersatz für ärztliche oder therapeutische Maßnahmen. Datenschutz und Verschwiegenheit werden zugesichert. Insbesondere richtet sich das Angebot auch an geflüchtete Menschen. Dennis Riehle ist in Interkultureller Kommunikation und als Flüchtlingshelfer geschult und kann aufgrund seiner Zertifizierung im Sozialrecht auch in solchen Problemlagen mit der Mailberatung entsprechend unterstützen.

Jeder Bürger kann sich – auch überregional – bei Dennis Riehle unter beratung@psychosoziale-sprechstunde.de melden.

Pazifistische Grüße der deutschen Linkspartei an Genosse Wladimir! ~/?x=entry:entry220426-100732 2022-04-26T10:07:32+00:00 2022-04-26T10:07:32+00:00

Kommentar

Da war das TV-Interview mit Sergej Lawrow nur wenige Stunden alt, schon schlägt die Linkspartei in die Kerbe des russischen Außenministers ein: Gemäß einer Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, dürfe Deutschland „nicht zur direkten Kriegspartei gemacht und der Ukraine-Konflikt zum dritten Weltkrieg ausgeweitet werden“.

Entsprechend greift die Linken-Politikern den Sprachjargon aus Moskau auf und beteiligt sich an einer klar psychologischen Kriegsrhetorik des Kremls, mit der den Bürgern im Westen Angst gemacht werden soll. Die Gefahr einer Eskalation des Ukraine-Konflikts hin zu einer atomaren und globalen Auseinandersetzung wird von der Mehrheit militärischer Experten derzeit als sehr gering eingeschätzt.

Doch DIE LINKE beteiligt sich an Warnungen und Zuspitzungen, die allein Russlands Machtapparat in die Hände spielen. Dort freut man sich über jeden, der die Besorgnis der Menschen in den NATO-Staaten mit in die Höhe treibt. Moskau übt dadurch Abschreckung und Bedrohung aus, auf die man bei den Linken plump hereinfällt oder sie möglicherweise gar bewusst befeuert. Denn das Verhältnis der demokratischen Sozialisten hierzulande zu den Autokraten der Russischen Föderation bleibt auch nach Ausbruch der Invasion Richtung Kiew weiterhin schleierhaft, ungeklärt und fragwürdig.

Dagdelen erwähnt in ihrer Aussendung mit keinem Wort die eindeutige Ursache für diesen Krieg. Stattdessen macht sie die Bundesrepublik für eine mögliche Verlängerung der Auseinandersetzung verantwortlich, weil man bei der Regierung über die Lieferung schwerer Waffen nachdenkt. Ich frage DIE LINKE hiermit erneut: Wer hat diesen völkerrechtswidrigen Angriff gestartet? Wer hat sich über Wochen und Monate um eine diplomatische Lösung im Streit bemüht? Glauben Sie tatsächlich, dass sich der russische Machthaber von deutschem Pazifismus beeindrucken ließe und an den Verhandlungstisch zurückkehrt, weil sich Olaf Scholz dafür entscheidet, die Ukraine nicht mit weiterem Material zu beliefern?

Von wem ging die schlussendliche Aggression aus? Welche Naivität reitet die deutschen Linken, ernsthaft anzunehmen, dass Putins Armee die Segel streicht, wenn wir aus duckmäuserischer Furcht vor dem sich aufbäumenden Moskau die eigene Abwehr stoppen und Selenskjis Truppen und das ukrainische Volk mit Helmen und Panzerfäusten im Kampf gegen einen nicht zurückweichenden Einmarsch alleinlassen? Wird sich der Kreml-Chef zum Bundeskanzler dazugesellen, wenn er von ihm zur gemeinsamen Friedenspfeife auf der Isomatte eingeladen wird?

Haben Sie aus den vergangenen acht Wochen überhaupt etwas dazugelernt oder wollen Sie tatsächlich behaupten, Russlands Plan nach einer neuen Ordnung in Europa wird über Bord geworfen, wenn wir Moskaus Schergen flehentlich darum bitten, Schwerter zu Pflugscharen zu machen? Denken Sie wirklich, es ist angesichts der Brutalität und der Entschlossenheit des russischen Überfallkommandos eine Alternative, jetzt noch auf Abrüstung zu setzen und darauf zu hoffen, dass sich Putin durch eine solche faktische Kapitulation zugunsten seiner Ziele unserer Sicherheit gnädiglich erbarmen wird und seinen Feldzug zur Rückeroberung der Sowjetunion beendet? Haben wir denn etwas gewonnen, wenn wir unsere Werte, Ethik und Moral hochhalten, damit aber gleichzeitig einem Diktatoren Vorschub leisten, welcher sich weder um Völkerrecht, noch Menschlichkeit schert?

Es ist eine verblüffende Gutgläubigkeit, nach dem 24. Februar 2022 dem russischen Präsidenten noch in irgendeiner Art und Weise zu vertrauen. Und es ist bezeichnend, dass DIE LINKE bis heute eine zumindest indirekte Umkehr der Täter-Opfer-Rollen vornimmt, indem sie dem Westen eine Prolongierung dieses Krieges vorwirft. Auch wenn es Putin nicht interessieren dürfte: Unsere Unterstützung – auch mit Waffen – ist nicht nur geboten, sondern gleichsam durch internationales Recht gedeckt und gerechtfertigt. Wohingegen die Verblendung der deutschen Linken ein bitteres Zeugnis über ideologische Armseligkeit und verkappte Ostalgie darstellt…

Führung? Gibt’s da auch Gruppenrabatt? ~/?x=entry:entry220426-052854 2022-04-26T05:28:54+00:00 2022-04-26T05:28:54+00:00

Kommentar

Ja, ich vermute einmal blindlinks, dass ich die sachlichen Beweggründe, die Olaf Scholz in seiner momentanen Ukraine-Politik bewegen, durchaus verstehen kann. Allerdings ist es nicht meine Aufgabe, unseren Regierungschef tiefenpsychologisch zu deuten. Vielmehr müsste es sein Anspruch sein, sich verständlich, nachvollziehbar und transparent gegenüber der Bevölkerung, dem Parlament, den NATO-Partnern und Selenskji zu erklären.

Denn der SPD-Politiker scheitert eben gerade nicht daran, dass niemand seine zögerliche Haltung gegenüber der Lieferung von schweren Waffen akzeptieren und möglicherweise sogar mittragen würde. Viel eher ist es ein Problem der Kommunikation, welches den einigermaßen mundfaul anmutenden Hamburger zum schlechtesten Kanzler seit Beginn der Bundesrepublik macht. Zweifelsohne hat er vermutlich noch weit mehr als drei Jahre Zeit, dieses Image aufzupolieren.

Allerdings sollte er alsbald damit beginnen, denn die momentane Weltlage erlaubt keine Verzögerungen. Wir können nicht darauf warten, bis Scholz seine Gedanken sortiert und sie derart abgewogen hat, dass sie der Öffentlichkeit zumutbar oder möglichst vorgekaut und bekömmlich sind. Führung sei es gerade auch, dass man nicht so handele, wie es Andere erwarteten, argumentierte der Sozialdemokrat und offenbarte damit: Seine Definition von Richtlinienkompetenz ist mit dem notwendigen Proaktivismus, den ein Kabinettschef mitbringen muss, keinesfalls vereinbar.

Dass der Kanzler zum Jagen getragen werden muss, belegt seine Unfähigkeit, Entscheidungen zu begründen und sie nach außen zu vermitteln. Schlussendlich bezweifle ich nicht, dass er einen inneren Wertekompass hat, von dem er geleitet wird. Auch bin ich mir sicher, dass Scholz Entschlüsse fassen kann. Allerdings benötigt er für seine Abwägungen zu lange – und legt sie dem Volk nur scheibchenweise auf Nachfrage dar.

Ich erwarte von einem Kanzler das Vorangehen, nicht das Hinterherlaufen. Dass es in Bezug auf Handlungsspielräume viele Einflüsse gibt, die die Bundesregierung nicht so praktizieren lassen, wie man es sich wünscht, wird spätestens durch die Weigerung der Schweiz, in deutschen Panzern verbaute Munition der Eidgenossen an die Ukraine weiterzugeben, beschämend sichtbar. Hierfür können weder Scholz, Lambrecht, noch Baerbock etwas. Dass man in Bern einen falschverstandene Neutralität hochhält, ist allein die Verantwortung der Alpenrepublik selbst.

Doch warum müssen solche Umstände wiederum erst durch die Medien aufgedeckt werden? Weshalb müssen es ehemalige und aktuelle Militärs der Bundeswehr sein, die die Tatsache festhalten: „Unsere Armee ist blank!“? Es wäre am Bundeskanzler, solche Hindernisse publik zu machen, denn sie würden ihn in der derzeitigen Lage vom Vorwurf entlasten, dass er es alleine ist, der sich gegen Waffenlieferungen nach Kiew ausspricht. Natürlich kann auch die SPD nicht von der Anschuldigung befreit werden, das Zaudern und Zögern der Regierung durch innere Zerstritten zu befördern.

Ich bin überzeugt: Viele Deutsche würden es nachsehen und sogar unterstützen, wenn die Bundesrepublik aus begründeten Sorgen um eine mögliche Ausbreitung des Krieges und im Bewusstsein, dass am Ende nur eine diplomatische und pazifistische Lösung für den Konflikt gefunden werden kann, von einer weiteren Aufrüstung der Ukraine absieht. Doch solch eine Haltung muss man den Menschen nahebringen und verständlich artikulieren.

Gegenüber Scholz ist der ebenfalls norddeutsche Kubicki eine Plaudertasche. Und würde sich der Kanzler nur ein kleines Stück von der Redseligkeit seines Bundesgesundheitsministers abschneiden, würde man glauben, dass Scholz Führung nicht nur im Museum verortet…

Selbsthilfe veröffentlicht neue Zahlen zu Meldungen über (mögliche) Impfkomplikationen ~/?x=entry:entry220424-052347 2022-04-24T05:23:47+00:00 2022-04-24T05:23:47+00:00

Pressemitteilung

Die Selbsthilfeinitiative zu Impfkomplikationen und Impfschäden hat seit Beginn der ersten Corona-Impfungen mittlerweile 327 bundesweite Meldungen von Betroffenen einer möglichen über das Maß einer üblichen Nebenwirkung hinausgehenden Impffolge erhalten. In 289 Fällen wurde ärztlicherseits eine Impfkomplikation diagnostiziert. Somit geht der behandelnde Arzt im Einzelfall davon aus, dass die aufgetretenen Beschwerden über eine normale Impfreaktion hinausgehen, im zeitlichen Zusammenhang mit der Immunisierung stehen und die Symptomatik über eine mindestens vier bis acht Wochen oder länger andauernde Spanne in höchstwahrscheinlicher Kausalität zum Piks andauert. Die Ratsuchenden haben den Kontakt zur Selbsthilfeinitiative vorwiegend zum Erfahrungsaustausch aufgenommen, wollten sich nach Möglichkeiten der Diagnostik, Befundung und Therapie der Impfkomplikation erkundigen und sich Informationen einholen, wie ein Antrag nach Sozialem Entschädigungsrecht gestellt wird.

Wie der Leiter der Initiative, Dennis Riehle, in seinen Ausführungen weiter darlegt, teilen sich die vorgebrachten Gesundheitsstörungen wie folgt ein:

• 45 % überwiegende Erschöpfungssymptomatik (psychovegetativer und körperlicher Leistungsabfall, zumeist über 2 Monate nach Impfung andauernd)

• 31 % über mindestens vier Wochen fortdauerndes Krankheitsgefühl, Abgeschlagenheit, Fieber, Müdigkeit

• 27 % kognitive Beschwerden (Gedächtnisprobleme, Merkfähigkeit, Wortfindung, Wortfluss…)

• 24 % Tendomyopathie / Fibromyalgie-Symptomatik (insbesondere mit Schmerzsymptomatik an den Sehnenansätzen und Triggerpunkten)

• 17 % Neuralgische Problematik mit Nervenschmerzen, sensiblen Missempfindungen, teilweise motorische Lähmungssymptomen

• 10 % Verschlechterung einer bekannten neurodegenerativen Erkrankung (Multiple Sklerose, Parkinson-Syndrom, Demenz…)

• 9 % Andauernde Sehstörungen, teilweise im Rahmen einer Migräne-Symptomatik

• 6 % (Verschlimmerung eines bestehenden) Diabetes mellitus oder sonstige Stoffwechselentgleisungen

• 5 % Angeschuldigte Polymyalgia rheumatica, immunologische Titer im Blutbild

• 3 % Arthralgien und Gelenksteifigkeit

• 2 % Bestätigtes oder im Verdacht stehendes Guillain-Barré-Syndrom / Chronisch-inflammatorisch Demyelinisierende Polyneuropathie

• 2 % Kardiovaskuläre Probleme

• 2 % Blutbildveränderungen (Nachweis von Autoimmun-Antikörpern, Entzündungs- und Rheuma-Parametern, Anstieg der Thrombozyten…)

Die über 100 % hinausgehende Gesamtprozentzahl ergibt sich aus dem Umstand, dass viele Betroffene Mehrfachangaben machten.

Dennis Riehle, der selbst seit der 1. Impfung von einer Impfkomplikation betroffen ist und dessen Beschwerden sich nach der „Boosterung“ nochmals deutlich verschlechtert haben, fasst die eingegangenen Mails der Betroffenen wie folgt zusammen: „Auffällig sind vor allem Impfkomplikationen im Bereich von chronischen Erschöpfungszuständen, die sich nach der Immunisierung eingestellt haben und oftmals auch nach Monaten seit der Impfung noch anhalten. Mindestens genauso wegweisend ist die vielschichtige Darstellung von unterschiedlichen Schmerz-Syndromen, die sowohl Nerven, Muskeln und Sehnen betreffen. Unter dem Aspekt, dass sich doch eine nicht geringe Zahl an Menschen gemeldet hat, deren neurologische Vorerkrankung nach der Impfung einen erheblichen Schub erhalten hat, sollte man künftig gerade bei dieser Gruppe noch stärker abwägen: Unbestritten sind chronisch Kranke vulnerable Personen. Jedoch brauch es hier eine abgewogene Einzelfallentscheidung, ob der Nutzen der Impfung höher ist als das mögliche Eintreten einer Komplikation. Bei mir hat sich meine extrapyramidale Erkrankung nach dem Piks derart verschlimmert, wonach von weiteren Impfungen Abstand genommen wurde“. Der 36-Jährige ist kein Impfskeptiker, im Gegenteil: „Die Impfkomplikationen sind auch bei der scheinbar recht hohen Zahl an Meldungen über anhaltende Nebenwirkungen vergleichsweise selten, betrachtet man schlichtweg die Tatsache, wonach über 150 Millionen Dosen in Deutschland verabreicht wurden. Insofern wäre eine Dramatisierung fehl am Platz. Gleichzeitig muss man natürlich auch von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. Und nicht jede Impfreaktion wächst sich zur Impfkomplikation aus. Insofern überwiegt in den allermeisten Fällen der Mehrwehrt eines Vakzins, wobei wir auch feststellen, dass selbst der noch recht neue Protein-Impfstoff ‚Nuvaxovid‘ zu ersten Impfkomplikationen geführt hat. Unser Augenmerk liegt insofern auf ehrlicher Aufklärung, die nicht überspitzt, aber die Möglichkeit der Impffolge transparent darstellt und sie nicht verschweigt. Denn nur, wenn wir authentisch mit dem Thema umgehen, kann das Misstrauen gegenüber der Immunisierung gesenkt werden. Andernfalls gewinnen Verschwörungstheorien überhand. Impfschäden treten auf und sind eine Tatsache. Gleichermaßen stehen sie nicht im Verhältnis zu der hohen Zahl an problemlos verabreichten Vakzinen, die vor schwerer Infektion schützen“.

Dennis Riehle steht Betroffenen und Medien für Nachfragen zur Verfügung: info@selbsthilfe-riehle.de.

Leben ohne Burnout: Bundesverband ruft Tag des Gesunden Leistungsklimas aus ~/?x=entry:entry220422-040227 2022-04-22T04:02:27+00:00 2022-04-22T04:02:27+00:00

Pressemitteilung

Pandemie, Krisen, veränderte Arbeitsbedingungen: Die Zahl der Menschen mit stressbedingten Erkrankungen in Deutschland nimmt zu. Auf diesen Umstand will der Bundesverband Burnout und Depression aufmerksam machen und für mehr Sensibilität gegenüber dem „Ausgebranntsein“ werben. Deshalb hat er nun den 26. November zum jährlichen Tag des Gesunden Leistungsklimas erklärt und wird ihn 2022 erstmals ausrichten. Das Datum fällt auf den Geburtstag des deutsch-amerikanischen Psychoanalytikers Herbert Freudenberger, der den ersten wissenschaftlichen Artikel zum Burnout-Syndrom verfasste und das Krankheitsbild damit 1974 beschrieb. Freudenberger starb 1999.

Der BBuD e.V. wird sich in den kommenden Monaten mit dem Programm befassen, das dann im November auf den Beschwerdekomplex hinweisen soll. „Natürlich hängt im Moment noch sehr viel davon ab, wie sich Corona bis dorthin entwickelt und welche Veranstaltungen möglich sein werden“, erklärt Thomas Grünschläger, Vorsitzender des Vereins. „Wesentlich wird es uns um Aufklärung in Form einer breit angelegten Öffentlichkeitskampagne gehen, daneben wollen wir konkrete Aktionen zum Mitmachen bereitstellen – beispielsweise ein Entspannungsseminar, das im Zweifel sicherlich auch hybrid abgehalten werden kann“, so Grünschläger. Überdies solle im Zuge des Burnout-Tages das niederschwellige Service-Angebot des BBuD vorgestellt werden: „Wir möchten unsere Idee des „Anderen Burnout Cafés“ oder das Lachtelefon präsentieren und es Betroffenen zugänglich machen.“

Ergänzend erklärt Dennis Riehle, der die Psychosoziale Mailberatung des Vereins verantwortet und die Ausrufung des Tages initiiert hat: „Schlussendlich wollen wir gerade dort ansetzen, wo ein Burnout am häufigsten entsteht – nämlich am Arbeitsplatz. Insofern werden wir spätestens im Rahmen des 26.11. auf Unternehmen zugehen und sie zu Prävention und Edukation ermutigen. Denn ein frühes Vorbeugen in Form eines strukturierten Betrieblichen Gesundheitsmanagements kann die seelische Gesundheit der Angestellten stärken und damit Überforderung verhindern. Das lohnt sich langfristig, denn die Ausfallkosten durch psychische Erkrankung klettern seit Jahren an“, erläutert Riehle und fügt abschließend an: „Schnell rutscht man vom Burnout in die Depression. In jedem Fall liegt eine ernstzunehmende Diagnose vor, die eine Arbeitskraft über Jahre ausbremsen kann. Deshalb ist eine rechtzeitige Intervention sinnvoll, damit es zu einem solchen Umstand gar nicht erst kommt“.

Unter der Überschrift „Leben ohne Burnout: Tag des Gesunden Leistungsklimas“ wird sich eine Arbeitsgruppe des Vereins mit der expliziten Ausgestaltung 26. November 2022 befassen und beizeiten über das genaue Programm informieren. Interessierte Mitstreiter können sich beteiligen und direkt mit Dennis Riehle über dr@bvbud.de in Kontakt treten. Informationen auf www.bvbud.de.

Der Wahrheit ins Auge sehen: Es passt einfach nicht! ~/?x=entry:entry220421-050549 2022-04-21T05:05:49+00:00 2022-04-21T05:05:49+00:00

Kommentar

zum Rücktritt von Linke-Chefin Hennig-Wellsow

Mit dem Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow hat in der Linken der fundamentalistische Flügel in einem jahrelangen Machtkampf gesiegt. Immerhin stand die jetzt scheidende Co-Chefin für eine pragmatische und vernunftbezogene Politik, die nun allerdings von den kommunistischen, antikapitalistischen und marxistischen Teilen der überaus heterogenen Partei überstimmt wurde.

Dass die Narben der Verschmelzung auch 15 Jahre nach dem Zusammenkommen von Linkspartei/PDS und WASG weiterhin zutage treten und sich ostdeutsche Reformorientierte mit westdeutschen Ideologen bekriegen, hängt maßgeblich am immer deutlicher werdenden Umstand, dass 2007 zwei Parteien vereinigt wurden, welche schon damals nicht zusammengepasst haben.

Letztlich ist es zwar nichts Besonderes, dass es in politischen Reihen Richtungskämpfe gibt. Allerdings unterscheiden sich die Positionen der verschiedenen Strömungen bei Grünen, SPD, CDU oder FDP nicht so eklatant und grundlegend, dass man eine ständige Zerreißprobe fürchten muss. DIE LINKE steht jedoch derart unter Druck, dass eine interne Versöhnung ausgeschlossen ist. Sie besitzt nicht erst seit den aufgekommenen Missbrauchs-Vorwürfen ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.

Die prinzipielle Uneinigkeit über die Ziele und Wege zum Erfolg wird angesichts der ungelösten Frage über die Bereitschaft zur Regierungsverantwortung ebenso deutlich wie in der bis heute schwelenden Frage nach der außen- und verteidigungspolitischen Ausrichtung. Weiterhin haben sich bestimmende Gruppen in der Partei nicht von ihrer Russland-Ostalgie verabschiedet. Die Überwindung des demokratischen Systems hin zum Realsozialismus ist für manche Anhänger weiterhin eine legitime und erstrebenswerte Option. Und selbst bei tagespolitischen Fragen wie der Haltung gegenüber Impfpflicht und Corona-Bekämpfung herrschen diametrale Gegensätze.

Dass darüber hinaus unsichtbare Strippenzieher im Hintergrund vor weltanschaulicher Verblendung nur so strotzen und die Richtung der Partei diktieren, ist einer ernstzunehmenden Kraft im deutschen Parteienspektrum unwürdig. Ohne eine erneute Spaltung wird DIE LINKE in Streit und Dissens untergehen. Ihr Ringen ums politische Überleben hat schon lange begonnen. Jedoch war sie dem Hirntod noch nie so nahe wie derzeit. Sie droht vollständig aus der Wahrnehmung und Bedeutsamkeit zu verschwinden. Wären aktuell Bundestagswahlen, dürfte ihr Wiedereinzug ins Parlament nahezu ausgeschlossen sein.

Und die Quittung mit derzeit drei bis vier Prozent an Zustimmung hätte sie wahrlich verdient. Wer Feminismus sät und Sexismus erntet, Pazifismus fordert und weiter mit Putin liebäugelt, EU oder NATO in Frage stellt und gleichsam Kuba und China als Vorbilder betrachtet, über Sternchen oder Doppelpunkte beim Sprechen diskutiert und dabei den Einsatz für die immer größer werdende Armutsschicht im Land vergisst, dem fehlt es zu Recht an jeder Authentizität und Rückhalt.