11.01.2022

Politische Eiszeit für Bedürftige

Leserbrief
zu: Weg vom „Gießkannenprinzip“ – die CDU steht vor der sozialpolitischen Wende, WELT vom 11.01.2022

Die CDU dürfte unter ihrem neuen Vorsitzenden Friedrich Merz vor allem in der Sozialpolitik eine massive Kehrtwende zu der Mitte-Links-Positionierung in dieser Frage durch die frühere Vorsitzende Angela Merkel und den aktuellen Parteichef Armin Lachet vollziehen und im Falle einer Wahl im Jahr 2025 erhebliche Einschnitte für bedürftige Menschen auf den Weg bringen. 

Während die neoliberalen Aspekte der FDP in der momentanen „Ampel“-Regierung durch SPD und Grüne zumindest soweit abgemildert werden konnten, dass die sozial Schwachen in diesem Land wenigstens nicht schlechter gestellt werden, steht es zu befürchten, dass eine Koalition unter Beteiligung der Christdemokraten wesentliche Reduktionen im Haushalt vornehmen wird, um ihre „Schwarze Null“ einhalten zu können. Und es ist nicht erkennbar, dass die neue CDU, welche Merz propagiert, die Arbeitslosen, Behinderten und Erwerbsgeminderten schonen wird. 

Ganz im Gegenteil: Die den künftigen Chef der Partei unterstützenden Flügel haben seit geraumer Zeit mit Forderungen nach tiefgreifenden Kürzungen im Sozialsystem auf sich aufmerksam gemacht. Mögliche Lockerungen für Bezieher eines rot-grün-gelben Bürgergeldes dürften unter einem Kanzler Merz zurückgenommen werden, das Fordern würde dem Fördern gegenüber wieder an deutlicher Überhand gewinnen. Das Weltbild von den Anhängern des als wirtschaftsfreundlich geltenden CDU-Politikers ist von der Westerwell’schen „Spätrömischen Dekadenz“ gezeichnet und versteht den erwerbslosen Menschen als jemanden, der nicht bereit ist, morgens früh aufzustehen und einen materiellen Beitrag für das Gemeinwohl zu leisten.

Stattdessen vermuten solch erzkonservative Strategen der Partei, dass wir als Wesen potenziell dazu geeignet seien, tagsüber auf dem Sofa zu bleiben, Alkohol zu konsumieren und zu faulenzen. Wer aber solch eine Grundeinstellung vertritt, tut mehr als 90 % der Mitbürger ohne Arbeit vollkommen unrecht und befördert ein polemisches Bild von Bedürftigkeit in Deutschland. Solidarität mit den Schwächsten, Unterstützung für eine Rückkehr ins gesellschaftliche Leben und einen Staat, der die Armen nicht als Feindbild betrachtet – all das bekommt man fortan nur noch mit einem Bündnis jenseits der CDU. Sollte sie an die Macht kommen, herrscht soziale Eiszeit.

Dennis Riehle - 08:18:42 @ Politik