20.05.2022

Neoliberale Kurzsichtigkeit kann das Teuerungsproblem nicht lösen!

Leserbrief
zu: „Kampf gegen Inflation“, „Rheinische Post“ vom 20.05.2022

Wer sich in diesen Tag als Ökonom schimpft und auf die Inflation keine andere Antwort als die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre parat hat, sollte sich Abschlüsse, Zertifizierung und Urkunden zurückgeben lassen. Denn bereits im ersten Semester des VWL-Studiums erhält man differenziertere Betrachtungen zur Preissteigerung und den Maßnahmen, die aus dem magischen Vieleck der Wirtschaftslehre für eine derartige Situation wie momentan abzuleiten sind. 

Vielleicht sollte man manch einem der Weisen einen Berufswechsel vorschlagen. Bei der FDP sind sicherlich noch einige Stellen als Pressesprecher parat. Dass es solch erfahrenen Persönlichkeiten immer wieder gelingt, den sozialen Unfrieden im Land mit ihren Anregungen weiter voranzutreiben und mit einseitigen Vorschlägen zu befeuern, ist ein echtes Armutszeugnis für die Zunft. Bislang wurde von Seiten des neoliberalen Finanzministers kein wirkliches fiskalpolitisches Instrument in die Hand genommen, das im Augenblick angezeigt wäre, um das Gleichgewicht der Kräfte im wirtschaftlichen Kreislauf wiederherzustellen. 

Und dass bei allen Ausführungen ökonomischer Experten die „Heilige Kuh“ der EZB fast unangetastet bleibt und ihre Zögerlichkeit und Faulheit in der primären Aufgabe der Kostenbalance im Euroraum verteidigt wird, macht sehr deutlich, dass es einer Debatte über die Unabhängigkeit der Zentralbanken bedarf. Es sind die Millionäre und Milliardäre dieses Landes, die sich bereitwillig zeigen, in der derzeitigen Krise Verantwortung zu tragen und einen Beitrag zu leisten. 

Die von Ideologie getriebenen Freien Demokraten in der Ampel-Koalition verhindern jedoch jegliche Abgabe in Form einer Vermögenssteuer, eines Solidaritätsbeitrags oder höherer Einkommenssteuern für die obersten Zehntausend. Es ist nach Jahren der Gewinne und Profite an der Zeit, dass die Unternehmen diese abschöpfen und in Investitionen stecken. Anpassungen des Lohngefüges an die Inflation sind in verhältnismäßigem Umfang angezeigt, die Einkommen müssen zumindest annähernd die Entwertung auffangen. 

Daher sind entsprechende Forderungen der Gewerkschaften nach einem kräftigeren Schluck aus der Pulle nach mageren Phasen allemal gerechtfertigt. Der Mindestlohn ist als staatlicher Eingriff in der heutigen Lage angemessen und sollte trotz Drohungen der Arbeitgeber wie geplant eingeführt werden. Denn im dritten Jahrzehnt der 2000er-Jahre wird allzu deutlich, dass eine zügellose Marktwirtschaft sich eben nicht selbst reguliert. 

Es ist nunmehr nötig, mögliche Preisabsprachen mit Transparenz aufzuzeigen und zu beenden, Deckelungen bei Preisexplosionen vorzunehmen und der Tendenz zur Kartellbildung mit wirtschaftspolitischer Konsequenz zumindest dort entgegenzuwirken, wo Spekulation und gefährliches Investment ethische und moralische Grenzen durchbrechen und sich gegen jedwede soziale Nachhaltigkeit richten. Es braucht zweifelsohne einen Akzeleratoreffekt, durch den die Mehrung des Volkseinkommens gerade in spezifischen Gesellschaftsschichten gebremst wird und die Betriebe zum Abbau ihrer immensen Rücklagen durch Verschiebung des Kapitals in Innovation und Transformation angehalten sind. 

Denn es obliegt ihnen, durch den Mangel an Ressourcen in neue Technologien und alternative Produkte umzusteigen und damit auch die Verbraucher zu einem veränderten Konsumverhalten anzuregen. Nur so kann die Beschäftigtenzahl gesteigert und eine Rentengarantie auch ohne Anhebung des Einstiegsalters erreicht werden. Derart einfach, wie es sich einige Ökonomen Deutschlands machen, ist es nämlich nicht.

Dennis Riehle - 05:28:42 @ Politik

03.05.2022

Radikaler Feminismus kann Nährboden für Sexismus sein!

Kommentar

Nach dem Bekanntwerden von Sexismus-Vorwürfen im Landesverband Hessen und in der Bundestagsfraktion von DIE LINKE fragt man sich natürlich, wie es ausgerechnet in der Partei, die Sternchen und Doppelpunkte für Gendergerechtigkeit besonders hochhält und sich seit jeher einem durchaus fragwürdigen Verständnis von uneingeschränktem, aggressivem und dominantem Feminismus verschrieben hat, so weit kommen konnte und nun sogar das Unterschreiten der Drei-Prozent-Hürde in den Umfragen droht. Dass besonders jene Organisationen für eine unterdrückende, übergriffige und unverhohlene Umgangsweisen mit dem weiblichen Geschlecht anfällig sind, liegt in der Natur der Sache selbst: Wer letztlich krampfhaft versucht, Grundrechte zwischen den Geschlechtern auszuspielen, wird vom Bumerang einer Politik getroffen, die durch Diversität am Ende Selektivität betreibt.

Das gegenseitige Hochschaukeln von Ansprüchen von Männern einerseits, Frauen andererseits und aller Menschen, die sich keiner dieser beiden Zuordnungen entsprechend angehörig fühlen, muss im Desaster enden. Jegliche Formen der sexuellen Übergriffe, Ausbeutung und des Missbrauchs sind verachtenswert und ein Ausdruck arroganter Egomanie und eines rückwärtsgewandten Machogehabes, die mit Vehemenz zu bestrafen sind. Trotz dieser eindeutigen Schuldzuweisung wird sich DIE LINKE auch selbstkritisch fragen müssen, ob sie nicht einen eigenen Beitrag geleistet hat, entsprechende Strukturen zu schaffen und den Weg für eine derartige Kultur der Herabwürdigung der Frau geebnet zu haben. Als ehemaliges Mitglied weiß ich um den generell überaus rauen Kommunikationsstil, der sich gegenüber jenen der anderen Parteien in seiner Unverfrorenheit noch abhebt.

Persönliche und sachliche Wertschätzung des Gegenübers und seiner Meinung findet man in der LINKEN kaum. Widerspruch am linksradikalen Kurs aus absolutem Pazifismus, Ostalgie und sozialistischer Befreiung sind unerwünscht und wird durch sukzessives Mobbing aus der Partei gedrängt. Anfeindungen abseits des guten Geschmacks gehören zur Tagesordnung, Beschimpfungen und vulgäre Ansprache scheinen guter Umgangston zu sein. Schlussendlich haben es die Gliederungen verpasst, in der LINKEN einen Verhaltenskodex zu etablieren, der weit vor der Schadensbegrenzung von stattgehabten Vorfällen beginnt. Die Prävention vor sexuellen Übergriffen und der kontinuierlichen Ausgrenzung, Niedertracht und Böswilligkeit gegenüber Genossen, die dem pragmatisch-vernunftbezogenen Flügel angehören, muss im veränderten Verständnis von Respekt vor dem Einzelnen und in der Würdigung von unterschiedlichen Ansichten seinen Anfang finden. Wenn die Linkspartei nicht gänzlich ihren Ruf einer demokratischen Kraft verlieren und aufgeben möchte, sind vehemente Schritte und ernsthafte Konsequenzen und Sanktionierungen nötig, um Ordnung zu schaffen.

Keinesfalls genügt es, mit Krisen-PR zu reagieren, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Wenn es eine Partei nicht schafft, intern ein Klima der wechselseitigen Annahme von Positionen und Persönlichkeiten durchzusetzen, ist der Kampf gegen Sexismus und Unterdrückung vollends obsolet. Allerdings möge man sich auch davor hüten, Maßnahmen des DDR-Überwachungsstaates heranzuziehen, um Geradlinigkeit in den eigenen Reihen erzwingen und herbeiführen zu wollen – wie es manch andere Partei mittlerweile praktiziert. So erschrecke ich, wenn ich davon höre, dass manch eine politische Kraft mittlerweile dazu übergeht, Interessenten vor der Aufnahme in die eigenen Reihen zu filzen. Eine Autorisierung per Videochat und eine Vorlage des Personalausweises sind dort nötig, um überhaupt in den Genuss von Mitgliedsrechten kommen zu können. Bei einer rasch steigenden Tendenz der Rückläufigkeit von Anhängerzahlen in den Parteien ist es fragwürdig, ob solche Maßnahmen sinnvoll und zielführend sind, um sich vor möglichen Unruhestiftern zu schützen und sich nur die Mitglieder herauszupicken, die auf Linie sind. Einem demokratischen Anspruch von Pluralismus und Meinungsvielfalt wird man mit solchen einschneidenden Kontrollmechanismen nicht gerecht. Ich möchte weder ein Konto eröffnen, noch bin ich einer Partei eine Legitimation meiner Person schuldig. Es genügt schon, wenn ich mich gegenüber Polizei, Banken und Behörden verifizieren muss.

Sämtliche Versuche der politischen Kräfte, Ruhe bei sich zu oktroyieren, müssen ins Leere laufen, solange sie keine abgewogenen und gleichsam verhältnismäßigen Regulierungsinstrumente zur Moderation von extremen Ansichten und Überzeugungen gefunden haben und stattdessen hilflose und teilweise komplett überzogene Lenkungsmöglichkeiten zu Rate ziehen, die potenzielle Mitglieder eher vor einem Eintritt abschrecken werden – bestehende Anhänger dagegen nicht von wütenden Pöbeleien gegen Andersdenkende abhalten. Parteien sind kein „Wünsch dir was“, die man nach eigenen Gesichtspunkten formen kann. Sie sind Spielfläche der unterschiedlichen Ideen, die allerdings niemals unter die Gürtellinie gehen dürfen.

Dennis Riehle - 05:14:14 @ Politik

26.04.2022

Pazifistische Grüße der deutschen Linkspartei an Genosse Wladimir!

Kommentar

Da war das TV-Interview mit Sergej Lawrow nur wenige Stunden alt, schon schlägt die Linkspartei in die Kerbe des russischen Außenministers ein: Gemäß einer Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, dürfe Deutschland „nicht zur direkten Kriegspartei gemacht und der Ukraine-Konflikt zum dritten Weltkrieg ausgeweitet werden“.

Entsprechend greift die Linken-Politikern den Sprachjargon aus Moskau auf und beteiligt sich an einer klar psychologischen Kriegsrhetorik des Kremls, mit der den Bürgern im Westen Angst gemacht werden soll. Die Gefahr einer Eskalation des Ukraine-Konflikts hin zu einer atomaren und globalen Auseinandersetzung wird von der Mehrheit militärischer Experten derzeit als sehr gering eingeschätzt.

Doch DIE LINKE beteiligt sich an Warnungen und Zuspitzungen, die allein Russlands Machtapparat in die Hände spielen. Dort freut man sich über jeden, der die Besorgnis der Menschen in den NATO-Staaten mit in die Höhe treibt. Moskau übt dadurch Abschreckung und Bedrohung aus, auf die man bei den Linken plump hereinfällt oder sie möglicherweise gar bewusst befeuert. Denn das Verhältnis der demokratischen Sozialisten hierzulande zu den Autokraten der Russischen Föderation bleibt auch nach Ausbruch der Invasion Richtung Kiew weiterhin schleierhaft, ungeklärt und fragwürdig.

Dagdelen erwähnt in ihrer Aussendung mit keinem Wort die eindeutige Ursache für diesen Krieg. Stattdessen macht sie die Bundesrepublik für eine mögliche Verlängerung der Auseinandersetzung verantwortlich, weil man bei der Regierung über die Lieferung schwerer Waffen nachdenkt. Ich frage DIE LINKE hiermit erneut: Wer hat diesen völkerrechtswidrigen Angriff gestartet? Wer hat sich über Wochen und Monate um eine diplomatische Lösung im Streit bemüht? Glauben Sie tatsächlich, dass sich der russische Machthaber von deutschem Pazifismus beeindrucken ließe und an den Verhandlungstisch zurückkehrt, weil sich Olaf Scholz dafür entscheidet, die Ukraine nicht mit weiterem Material zu beliefern?

Von wem ging die schlussendliche Aggression aus? Welche Naivität reitet die deutschen Linken, ernsthaft anzunehmen, dass Putins Armee die Segel streicht, wenn wir aus duckmäuserischer Furcht vor dem sich aufbäumenden Moskau die eigene Abwehr stoppen und Selenskjis Truppen und das ukrainische Volk mit Helmen und Panzerfäusten im Kampf gegen einen nicht zurückweichenden Einmarsch alleinlassen? Wird sich der Kreml-Chef zum Bundeskanzler dazugesellen, wenn er von ihm zur gemeinsamen Friedenspfeife auf der Isomatte eingeladen wird?

Haben Sie aus den vergangenen acht Wochen überhaupt etwas dazugelernt oder wollen Sie tatsächlich behaupten, Russlands Plan nach einer neuen Ordnung in Europa wird über Bord geworfen, wenn wir Moskaus Schergen flehentlich darum bitten, Schwerter zu Pflugscharen zu machen? Denken Sie wirklich, es ist angesichts der Brutalität und der Entschlossenheit des russischen Überfallkommandos eine Alternative, jetzt noch auf Abrüstung zu setzen und darauf zu hoffen, dass sich Putin durch eine solche faktische Kapitulation zugunsten seiner Ziele unserer Sicherheit gnädiglich erbarmen wird und seinen Feldzug zur Rückeroberung der Sowjetunion beendet? Haben wir denn etwas gewonnen, wenn wir unsere Werte, Ethik und Moral hochhalten, damit aber gleichzeitig einem Diktatoren Vorschub leisten, welcher sich weder um Völkerrecht, noch Menschlichkeit schert?

Es ist eine verblüffende Gutgläubigkeit, nach dem 24. Februar 2022 dem russischen Präsidenten noch in irgendeiner Art und Weise zu vertrauen. Und es ist bezeichnend, dass DIE LINKE bis heute eine zumindest indirekte Umkehr der Täter-Opfer-Rollen vornimmt, indem sie dem Westen eine Prolongierung dieses Krieges vorwirft. Auch wenn es Putin nicht interessieren dürfte: Unsere Unterstützung – auch mit Waffen – ist nicht nur geboten, sondern gleichsam durch internationales Recht gedeckt und gerechtfertigt. Wohingegen die Verblendung der deutschen Linken ein bitteres Zeugnis über ideologische Armseligkeit und verkappte Ostalgie darstellt…

Dennis Riehle - 10:07:32 @ Politik

Führung? Gibt’s da auch Gruppenrabatt?

Kommentar

Ja, ich vermute einmal blindlinks, dass ich die sachlichen Beweggründe, die Olaf Scholz in seiner momentanen Ukraine-Politik bewegen, durchaus verstehen kann. Allerdings ist es nicht meine Aufgabe, unseren Regierungschef tiefenpsychologisch zu deuten. Vielmehr müsste es sein Anspruch sein, sich verständlich, nachvollziehbar und transparent gegenüber der Bevölkerung, dem Parlament, den NATO-Partnern und Selenskji zu erklären.

Denn der SPD-Politiker scheitert eben gerade nicht daran, dass niemand seine zögerliche Haltung gegenüber der Lieferung von schweren Waffen akzeptieren und möglicherweise sogar mittragen würde. Viel eher ist es ein Problem der Kommunikation, welches den einigermaßen mundfaul anmutenden Hamburger zum schlechtesten Kanzler seit Beginn der Bundesrepublik macht. Zweifelsohne hat er vermutlich noch weit mehr als drei Jahre Zeit, dieses Image aufzupolieren.

Allerdings sollte er alsbald damit beginnen, denn die momentane Weltlage erlaubt keine Verzögerungen. Wir können nicht darauf warten, bis Scholz seine Gedanken sortiert und sie derart abgewogen hat, dass sie der Öffentlichkeit zumutbar oder möglichst vorgekaut und bekömmlich sind. Führung sei es gerade auch, dass man nicht so handele, wie es Andere erwarteten, argumentierte der Sozialdemokrat und offenbarte damit: Seine Definition von Richtlinienkompetenz ist mit dem notwendigen Proaktivismus, den ein Kabinettschef mitbringen muss, keinesfalls vereinbar.

Dass der Kanzler zum Jagen getragen werden muss, belegt seine Unfähigkeit, Entscheidungen zu begründen und sie nach außen zu vermitteln. Schlussendlich bezweifle ich nicht, dass er einen inneren Wertekompass hat, von dem er geleitet wird. Auch bin ich mir sicher, dass Scholz Entschlüsse fassen kann. Allerdings benötigt er für seine Abwägungen zu lange – und legt sie dem Volk nur scheibchenweise auf Nachfrage dar.

Ich erwarte von einem Kanzler das Vorangehen, nicht das Hinterherlaufen. Dass es in Bezug auf Handlungsspielräume viele Einflüsse gibt, die die Bundesregierung nicht so praktizieren lassen, wie man es sich wünscht, wird spätestens durch die Weigerung der Schweiz, in deutschen Panzern verbaute Munition der Eidgenossen an die Ukraine weiterzugeben, beschämend sichtbar. Hierfür können weder Scholz, Lambrecht, noch Baerbock etwas. Dass man in Bern einen falschverstandene Neutralität hochhält, ist allein die Verantwortung der Alpenrepublik selbst.

Doch warum müssen solche Umstände wiederum erst durch die Medien aufgedeckt werden? Weshalb müssen es ehemalige und aktuelle Militärs der Bundeswehr sein, die die Tatsache festhalten: „Unsere Armee ist blank!“? Es wäre am Bundeskanzler, solche Hindernisse publik zu machen, denn sie würden ihn in der derzeitigen Lage vom Vorwurf entlasten, dass er es alleine ist, der sich gegen Waffenlieferungen nach Kiew ausspricht. Natürlich kann auch die SPD nicht von der Anschuldigung befreit werden, das Zaudern und Zögern der Regierung durch innere Zerstritten zu befördern.

Ich bin überzeugt: Viele Deutsche würden es nachsehen und sogar unterstützen, wenn die Bundesrepublik aus begründeten Sorgen um eine mögliche Ausbreitung des Krieges und im Bewusstsein, dass am Ende nur eine diplomatische und pazifistische Lösung für den Konflikt gefunden werden kann, von einer weiteren Aufrüstung der Ukraine absieht. Doch solch eine Haltung muss man den Menschen nahebringen und verständlich artikulieren.

Gegenüber Scholz ist der ebenfalls norddeutsche Kubicki eine Plaudertasche. Und würde sich der Kanzler nur ein kleines Stück von der Redseligkeit seines Bundesgesundheitsministers abschneiden, würde man glauben, dass Scholz Führung nicht nur im Museum verortet…

Dennis Riehle - 05:28:54 @ Politik

21.04.2022

Der Wahrheit ins Auge sehen: Es passt einfach nicht!

Kommentar

zum Rücktritt von Linke-Chefin Hennig-Wellsow

Mit dem Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow hat in der Linken der fundamentalistische Flügel in einem jahrelangen Machtkampf gesiegt. Immerhin stand die jetzt scheidende Co-Chefin für eine pragmatische und vernunftbezogene Politik, die nun allerdings von den kommunistischen, antikapitalistischen und marxistischen Teilen der überaus heterogenen Partei überstimmt wurde.

Dass die Narben der Verschmelzung auch 15 Jahre nach dem Zusammenkommen von Linkspartei/PDS und WASG weiterhin zutage treten und sich ostdeutsche Reformorientierte mit westdeutschen Ideologen bekriegen, hängt maßgeblich am immer deutlicher werdenden Umstand, dass 2007 zwei Parteien vereinigt wurden, welche schon damals nicht zusammengepasst haben.

Letztlich ist es zwar nichts Besonderes, dass es in politischen Reihen Richtungskämpfe gibt. Allerdings unterscheiden sich die Positionen der verschiedenen Strömungen bei Grünen, SPD, CDU oder FDP nicht so eklatant und grundlegend, dass man eine ständige Zerreißprobe fürchten muss. DIE LINKE steht jedoch derart unter Druck, dass eine interne Versöhnung ausgeschlossen ist. Sie besitzt nicht erst seit den aufgekommenen Missbrauchs-Vorwürfen ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.

Die prinzipielle Uneinigkeit über die Ziele und Wege zum Erfolg wird angesichts der ungelösten Frage über die Bereitschaft zur Regierungsverantwortung ebenso deutlich wie in der bis heute schwelenden Frage nach der außen- und verteidigungspolitischen Ausrichtung. Weiterhin haben sich bestimmende Gruppen in der Partei nicht von ihrer Russland-Ostalgie verabschiedet. Die Überwindung des demokratischen Systems hin zum Realsozialismus ist für manche Anhänger weiterhin eine legitime und erstrebenswerte Option. Und selbst bei tagespolitischen Fragen wie der Haltung gegenüber Impfpflicht und Corona-Bekämpfung herrschen diametrale Gegensätze.

Dass darüber hinaus unsichtbare Strippenzieher im Hintergrund vor weltanschaulicher Verblendung nur so strotzen und die Richtung der Partei diktieren, ist einer ernstzunehmenden Kraft im deutschen Parteienspektrum unwürdig. Ohne eine erneute Spaltung wird DIE LINKE in Streit und Dissens untergehen. Ihr Ringen ums politische Überleben hat schon lange begonnen. Jedoch war sie dem Hirntod noch nie so nahe wie derzeit. Sie droht vollständig aus der Wahrnehmung und Bedeutsamkeit zu verschwinden. Wären aktuell Bundestagswahlen, dürfte ihr Wiedereinzug ins Parlament nahezu ausgeschlossen sein.

Und die Quittung mit derzeit drei bis vier Prozent an Zustimmung hätte sie wahrlich verdient. Wer Feminismus sät und Sexismus erntet, Pazifismus fordert und weiter mit Putin liebäugelt, EU oder NATO in Frage stellt und gleichsam Kuba und China als Vorbilder betrachtet, über Sternchen oder Doppelpunkte beim Sprechen diskutiert und dabei den Einsatz für die immer größer werdende Armutsschicht im Land vergisst, dem fehlt es zu Recht an jeder Authentizität und Rückhalt.

Dennis Riehle - 05:05:49 @ Politik

13.04.2022

Deutschland darf auch in Kriegszeiten nicht erpressbar werden!

Kommentar

Kann sich ein Land im Krieg aussuchen, welche Staatsgäste es gerne empfangen würde? Nach der Ausladung von Bundespräsident Steinmeier durch die Führung in Kiew hat sich die Bundespolitik zunächst bedeckt gegeben und versucht, den deutlichen Affront nicht zu sehr an die große Glocke zu hängen. Immerhin seien die Nerven bei den Ukrainern verständlicherweise blank, deshalb dürfe man der Erklärung von der Regierung dort nicht zu viel Bedeutung beimessen und müsse Nachsicht für die Degradierung unseres Staatsoberhauptes zur Persona non grata zeigen. Politologen deuteten das Vorgehen von Selenskyj nicht nur als Zeichen der Missachtung von Steinmeiers früherer Diplomatie mit Russland, sondern auch als klare Ansage, man wolle in der Ukraine den Kanzler sehen, der Geschenke mitbringen könne und ein politisch Handlungsfähiger sei. Da der deutsche Präsident ausschließlich repräsentative Zwecke erfüllt und lediglich ein Signal der Solidarität hätte setzen können, verzichtete man in Kiew wohl dankend auf bloße Gesten.

Doch kann sich die Bundesrepublik bei allem Mitgefühl mit der dramatischen Lage des ukrainischen Volkes erpressen lassen? Die Aktion war zumindest insofern als völlig kontraproduktiv und nicht zielführend anzusehen, als dass sich Olaf Scholz nach solch einem Eklat auf absehbare Zeit wohl kaum auf den Weg nach Kiew machen wird. Damit würde er Steinmeier in den Rücken fallen und echauffierte seinen SPD-Kollegen (er bleibt auch als Bundespräsident weiterhin ein Genosse, auch wenn das Parteibuch ruht). Zudem: Scholz war – wie Steinmeier – schon früh an der Russland-Politik Deutschlands beteiligt. Bereits unter Gerhard Schröder wurden die engen Beziehungen nach Moskau geschmiedet. Beide Sozialdemokraten gehörten dem Kabinett Merkel an. Insofern scheint die Vorgehensweise Selenskyjs nicht wirklich durchdacht und vollends inkonsequent. Sein Handeln konterkariert zudem seine Wünsche.

Denn hinter vorgehaltener Hand erfährt man aus Berlin, dass die Bereitschaft Deutschlands, unter dem Aspekt der Zurückweisung des höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik weitere Unterstützung für die Ukraine zu leisten, nicht steigen dürfte. Ob es nach dieser Abfuhr aus Kiew schwere Waffen für die ukrainischen Streitkräfte geben wird, scheint angesichts der diplomatischen Eskalation noch ungewisser denn je. Denn auch wenn man in der deutschen Hauptstadt krampfhaft versucht, als Ukraine-Versteher die Botschaft Selenskyjs nicht zu hoch zu setzen, ist es in Wahrheit ein nahezu beispielloses Geschehen, dass ein deutscher Bundespräsident im Ausland nicht willkommen geheißen wird. Solch eine Watsche ist zwar einerseits Ausdruck von Verbitterung und Verärgerung der Ukraine über die Bremse Deutschlands in Sachen Sanktionen und fehlender Rüstungsexporte. Andererseits käme sie in Friedenszeiten einer Verunglimpfung gleich, die eine massive Abkühlung der Beziehungen zwischen beiden Länder bedeutete.

Sowohl Selenskyj, aber auch sein Botschafter in Deutschland, haben die Rhetorik in den letzten Wochen verschärft. Es entspricht nicht den bilateralen Gepflogenheiten zweier Nationen, dass sich ein Vertreter der Ukraine in der Bundesrepublik derart heftig in die Tagespolitik einmischt, wie es derzeit Melnyk tut. Natürlich ist in Zeiten des Krieges alles anders und es ist menschlich nachvollziehbar, dass die Bilder aus Butscha oder Mariupol zu einer völligen Verzweiflung der Ukraine beitragen. Doch wenn man dem ehemaligen Berater der früheren Bundeskanzlerin, Vad, in den letzten Tagen lauschte, stellt der Konflikt keine wirklich andere Kategorie dar als andere Kriege in der jüngeren Vergangenheit. Lediglich der Umstand, dass die Gräueltaten nicht mehr im Irak, Syrien, Tschetschenien, Georgien oder im Kosovo geschehen, sondern nun bedrohlich nah an die Europäische Union herangerückt sind, dürfte nicht zu unterschiedlichen Bewertungen menschlichen Leids führen. Und deshalb gelten auch jetzt trotz aller Dramatik gewisse Spielregeln.

Das „Wünsch dir was“ aus Kiew nimmt mittlerweile groteske Züge an. Der Slogan von der Verteidigung Europas Freiheit hat schon am Hindukusch nicht wirklich funktioniert und wurde ab absurdum geführt. Wieso soll er jetzt am Donbass gelten? Natürlich bleiben unter der Hilflosigkeit des ukrainischen Präsidenten Pathos und Zuspitzung legitim. Doch der Westen darf sich auch von noch so tragischen Eindrücken nicht zu unüberlegtem Handeln verleiten und auf sämtliche Forderungen Selenskyjs eingehen lassen. Zwar ist die Abwägung, weitere zehntausende Tote und Millionen Vertriebene zu riskieren – oder jegliche Waffenarsenale Deutschlands zur Verteidigung und Verpuffung in der Ukraine einzusetzen, eine ethisch möglicherweise sogar eindeutige. Doch friedenspolitisch wird es keinen Sinn machen, immer weiteres Material ins Feuer zu werfen. Auch wenn wir gemäß der Verträge der Vereinten Nationen zu Beistand mit der Ukraine befähigt sind, muss das nicht letztlich bedeuten, jedwedes pazifistisches Ansinnen über Bord zu werfen.

Auch wenn ich weder Steinmeiers frühere Naivität gegenüber Putin gutheißen kann, noch die Tatenlosigkeit des aktuellen Bundeskanzlers verstehe, verstören mich die immer neuen Videobotschaften des ukrainischen Präsidenten doch sehr. Seine Anwürfe und die Bemühungen in alle Richtungen, gerade der EU und den NATO-Partnern ein schlechtes Gewissen einreden zu wollen und sie in moralische Geiselhaft zu nehmen, müssen scheitern. Immerhin ist es vor allem nicht Deutschlands vorrangige Aufgabe, in einen Stellvertreter-Krieg einzugreifen, der sicherlich nicht auf eine fehlgeschlagene Außenpolitik von Steinmeier zurückgeführt werden kann. Dass Melnyk über die sozialen Medien zu diktieren versucht, was die Ukraine von der Bundesrepublik erwartet, ist auch unter den schrecklichen Impressionen aus der Ostukraine nicht haltbar. Mit der Ansage aus Kiew, quasi Deutschland zum ungebetenen Gast zu erklären, hat sich Selenskyj nicht nur ins eigene Fleisch geschnitten. Er wird damit sicherlich nun auch die bisher doch überwiegende politische Solidarität der Bundesbürger und der Parteien mit der Ukraine ins Wanken bringen. Aus humanitären Gesichtspunkten wird die Bundesrepublik ein verlässlicher Helfer bleiben. Aber die Bereitschaft zur uneingeschränkten Befürwortung von Ukraines Politik könnte schwinden.

Es mag diplomatisch angebracht sein, die entstandene Situation im Hintergrund aufzulösen. Normalerweise wären eine Einbestellung des Botschafters und eine Protestnote angemessen gewesen. Dass nun kein Aufheben über Kiews Aussagen gemacht werden soll, dient sicherlich vor allem dem Umstand, Putin keinen Eindruck von einer bröckelnden Wand gegen seinen völkerrechtswidrigen Angriff zu liefern. Trotzdem werden von der Haltung der Ukraine Wunden und Narben in der zwischenstaatlichen Verbundenheit beider Länder zurückbleiben. Ob es Selenskyj bewusst war, dass er mit seinem Agieren einen Keil in die Geschlossenheit zwischen dem Westen und der Ukraine getrieben hat, wird man wohl erst in den kommenden Tagen endgültig wissen. Klug war seine Entscheidung zur Ablehnung Steinmeiers sicher nicht. Taktisch gesehen ist alles Gift, was Moskaus Vision von Spaltung der Brücke aus Europäischer Union, NATO und der Ukraine befördert. Zwar wird der Bundespräsident nicht nachtragend sein, aber wie soll ein Bundeskanzler nach einem derartigen Fauxpas noch zu vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Kiew bereit sein, ohne innenpolitisch das Gesicht zu verlieren? Die Hoffnung Melnyks und der ukrainischen Regierung, einen Besuch von Scholz mit vollen Taschen an Waffen und Geld herbeiführen zu können, ist kläglich zerplatzt und dürfte zumindest in den nächsten Wochen nicht erfüllt werden. Da nutzen auch die vorgeschobenen Bemühungen von Schadensbegrenzung nicht weiter.

Dennis Riehle - 05:43:42 @ Politik

12.04.2022

Von wegen: „Der Markt wird’s schon richten!“

Kommentar

Besonders die Freien Demokraten lassen nichts auf die Marktwirtschaft kommen. Sie sind der Überzeugung, dass sich Ökonomie von selbst reguliert. Entsprechend zurückhaltend ist gerade die FDP, wenn es aktuell darum geht, die galoppierende Inflation mit politischen Maßnahmen zu bekämpfen. Stattdessen vertraut man darauf, dass der Markt die Preise von alleine wieder zum Sinken bringen wird. Doch nicht umsonst forderten bereits Wirtschaftswissenschaftler aus den vergangenen Jahrhunderten, dass die Balance verschiedener ökonomischer Ziele auch durch das explizite Intervenieren von außen gewährleistet werden muss. Art. 109 Abs. 2 Grundgesetz bestimmt ausdrücklich, dass dieses Gleichgewicht von Bund und Ländern aufrechterhalten werden muss. Das Stabilitätsgesetz normiert diesen Leitsatz obendrein.

Insofern sind Politik, Banken und Sozialpartner entsprechend dazu aufgerufen, sich für einen hohen Beschäftigungsstand, außenwirtschaftlichen Ausgleich, angemessenes Wachstum und ein stabiles Preisniveau einzusetzen. Gerade letztere Aufgabe fällt der „Ampel“-Koalition momentan offenbar sehr schwer. Die Regierung stellt zwar beständig fest, dass die Kosten steigen. Wesentliche Eingriffe sieht sie allerdings nicht vor. Stattdessen hofft man auf ein Handeln der Zentralbanken wie der EZB, deren Kerngeschäft es ist, Inflation bei einem maximalen Wert von zwei Prozent zu halten. Doch statt Zinsen anzupassen, pumpt sie weiterhin Unmengen Geld in den Kreislauf. Ihr Nichtstun im Blick auf die explodierenden Preise gleicht einer Arbeitsverweigerung.

Spätestens in diesen Zeiten wird uns klar: Die neoliberale Ansicht, man könne die Marktwirtschaft schon machen lassen, funktioniert offenbar nicht. Zugespitzt könnte man gar sagen: Ihr Konzept ist gescheitert. Doch wer in Deutschland nach Maßnahmen zur Preisregulierung ruft, wird sogleich in die sozialistische Ecke geschoben. Dabei machen es Nachbarländer vor: Dort existieren Aufsichtsbehörden, die nicht erst bei einer augenscheinlich erkennbaren Monopolisierung oder Kartellen die Notbremse ziehen. Stattdessen sind sie befähigt, im Zweifel Preisdeckel zu verhängen und bereits bei Anzeichen von geringsten Absprachen unter Konzernen mit saftigen Strafen durchzudringen.

Bei uns widerspricht solch ein Vorgehen den Idealen des kapitalistischen Systems: Abwarten und Tee trinken – das scheint insbesondere bei Finanzminister Lindner die Devise. Ihm dürfte es auch nicht schwerfallen, von einem Tag auf den nächsten locker 10 % mehr für das Brot und den doppelten Preis für ein Stück Butter zu bezahlen. Die Beteuerungen, es handele sich bei der momentanen Inflationsrate um eine vorübergehende Erscheinung und sie werde bei einem Abflauen der Kämpfe in der Ukraine wieder absinken, sind wenig glaubhaft. Die Preissteigerungen waren bereits vor Beginn des Krieges spürbar, weil Lieferketten gestört und Produktionsprozesse behindert waren. Natürlich kann eine deutsche Bundesregierung wenig gegen ein rückläufiges Angebot bei gleichbleibender oder gestiegener Nachfrage tun. Aber es gibt auch noch andere Stellschrauben.

Zwar könnte man davon ausgehen, dass im Augenblick eine restriktive Fiskalpolitik nötig wäre, um die nahezu in Hamsterkäufe übergehende Kauflaune der Deutschen abzusenken. Doch wenn dem antizyklischen Gedanken der Konjunkturpolitik Folge geleistet wird, sind es gerade hetzt expansive Maßnahmen zum Abfedern eines zu erwartenden Abschwungs, der in seinem Ausmaß einmalig nach dem Zweiten Weltkrieg sein dürfte. Es liegt also am Kabinett Scholz, neben dem Gedanken einer staatlichen Preisaufsicht auch jenen der Vermögenssteuer wieder aufzugreifen. Daneben sollten hohe Einkommen zur Bewältigung der Krise herangezogen und stärker belastet werden, während niedrige und mittlere Löhne in der Abgabenlast deutlich befreit werden müssen. Eine zumindest die Tendenz der Inflation aufgreifende Erhöhung der Sozialleistungen scheint überdies unabdingbar.

Aber gleichwohl sind auch die Unternehmen gefragt: Sie sind angehalten, neue Ressourcen zu erschließen und Produktionsmittel anderweitig zu besorgen. Daneben sind die über viele Jahre gestiegenen Gewinne und Profite nun zu investieren, um Abhängigkeiten zu überwinden und einen Beitrag zu leisten, Engpässe in der Herstellung von Waren und Gütern zu verringern. Zudem stehen sie in der Pflicht, Einnahmenüberschüsse in Form von Lohnsteigerungen an die Arbeitnehmer weiterzugeben. Hier wie dort ist die Ambition der „Schwarzen Null“ angesichts einer drohenden Weltwirtschaftskrise auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen und eine kreditfinanzierte Erhöhung der Staatsausgaben anzustreben. Die Verantwortung, Massenarbeitslosigkeit und eine verheerende Armutswelle abzuwenden, obliegt nun allen am Wirtschaftsgeheschen Beteiligten. Eigentlich wäre das die Stunde eines erfahrenen Finanzpolitikers und liberalen Parteivorsitzenden. Ob er die Chance zur Profilierung nutzen wird, ist aus ideologischen Gründen sehr fraglich…

Dennis Riehle - 04:05:23 @ Politik

10.04.2022

Baden-Württemberg: Wahlrechtsreform ist Vertrauensbeweis an die Jugend!

Kommentar

Was lange währt, wird endlich gut? – Na ja, zumindest hat sich Baden-Württemberg nach jahrelangem Bemühen endlich darauf geeinigt, das Wahlrecht zur Landtagswahl überhaupt zu reformieren. Über gefühlte Ewigkeiten hinweg wurde das Anliegen von den Regierungsparteien vor sich hergeschoben. Letztlich konnte man mit dem aktuell im Plenum beschlossenen Entwurf auch Teile der Opposition gewinnen, um nun für den nächsten Urnengang, welcher voraussichtlich 2026 stattfinden wird, besser aufgestellt zu sein als bisher. Denn das eigentümliche Wahlverfahren im Ländle brauchte dringend einen frischen Anstrich, nachdem das bisherige Prozedere doch eklatante Mängel aufwies und vor allem die größeren Parteien einseitig bevorzugte.

Inwieweit sich der Übergang zum personalisierten Verhältniswahlrecht für die Demokratie günstig auswirken wird, darüber sind sich Experten uneinig. Nachdem bisher lediglich eine Stimme durch die Wähler vergeben wurde, hat man sich nun an die Einführung einer Zweitstimme herangewagt. Schlussendlich bedeutet dies: Die Bürger können fortan nicht nur einen Direktkandidaten bestimmen, sondern auch einer Partei ein Kreuz geben. Natürlich ist dies einerseits als Fortschritt zu werten: Wenn der Wähler mit einer Person im Wahlkreis sympathisiert, gleichsam jene politische Kraft, welcher der Kandidat angehört, nicht über die Maßen hinweg unterstützen möchte, ist künftig also ein Splitten der Stimme auf Person und Partei möglich.

Gleichermaßen kommt der Zweitstimme große Bedeutung zu: Sie wird künftig über die vorläufige Zusammensetzung des Landtags bestimmen. Gemäß des Grundsatzes der Verhältniswahl werden die Sitze im Parlament proportional zur Stimmenanzahl vergeben, die eine Partei über die Zweitstimme auf sich vereinigen konnte. Kritik üben dabei verschiedene Seiten, denn der Wähler kann mit seinem Zweitvotum lediglich eine politische Kraft im Generellen, allerdings nicht den Abgeordneten bestimmen, der hierdurch in den Landtag einzieht. Denn hierüber entscheiden die Landeslisten, welche durch die jeweiligen Parteigremien aufgestellt wurden. Entsprechend der Zweitstimmenanzahl rücken die Kandidaten gemäß der Reihenfolge auf der Liste ein.

Insofern wird den Parteien und ihren Vorständen sicherlich mehr Macht zukommen. Denn sie können durch Vorschläge an die jeweiligen Wahlparteitage maßgebliche Vorgaben leisten, wer auf den Landeslisten in welcher Abstufung aufgestellt werden soll. Erfahrungsgemäß wird damit das Einziehen von Quereinsteigern und Nicht-Berufspolitikern schwieriger, weil viele Parteien bei der Landesliste bewährte Kräfte aus ihren Reihen vorzuziehen, die bereits Ämter oder Mandate innehaben. Dennoch bleibt die Erststimme erhalten – und damit die Möglichkeit, einen persönlich bekannten Kandidaten vor Ort mit einer Stimme zu bedenken. Mit dieser Mehrheitswahl wird garantiert, dass lokale und regionale Persönlichkeiten in den Landtag einziehen können.

Und während durch diese Neuerung vor allem die etablierten Parteien profitieren dürften, weil sie Strukturen und Erfahrung aufweisen, Landeslisten auch bei anderen Urnengängen wie der Bundestagswahl aufzustellen, wird das zweite Novum vor allem Parteien in die Hände spielen, die vorwiegend junge Wähler an sich binden können. Denn mit dem Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre darf bei der Landtagswahl erstmals eine Personengruppe wählen, welche laut Nachbefragungen zur letzten Abstimmungen insbesondere Parteien im linken und liberalen Spektrum sowie Kleinparteien bevorzugt hätten. Insbesondere „Bündnis 90/Die Grünen“ und FDP können in dieser Altersschicht regelmäßig besonders punkten, aber auch Kräfte wie die Tierschutzpartei oder Parteien mit einem ökologisch-nachhaltigen Wahlprogramm im Gesamten haben hohe Chancen, bei jüngeren Erstwählern Stimmenkönig zu werden.

Diese Personengruppe zeigt sich auch Experimenten offen, betrachtet Stimmen an Parteien unterhalb der 5-Prozent-Hürde nicht zwingend als verloren. Viel eher legt sie Wert auf basisdemokratische Elemente und guttiert politische Kräfte mit Ambition und Innovation, die sich nicht in einem ideologischen Raster verordnen lassen und stattdessen zur Mitgestaltung eines von Pragmatismus und Ideen des Einzelnen geprägten Inhalts einladen. Insofern kann die Entscheidung des Landtags, das Wahlalter zu reduzieren, auch als Vertrauensbeweis gegenüber der Jugend gesehen werden. Denn gerade CDU und SPD dürften von dieser Veränderung nicht allzu viel haben, könnten in dem Alterssegment sogar Stimmen verlieren. Trotzdem bekannte man sich zu einer Weiterentwicklung des Wahlrechts und stärkte damit den Generationenvertrag. So geht aus diesem Beschluss wohl jeder nur als Gewinner hervor…

Dennis Riehle - 06:59:48 @ Politik

01.04.2022

Zwischen dilettantischem Abwarten und naiver Schockstarre…

Kommentar
zu den Warnungen der Minister Habeck und Lindner vor Armut und Wohlstandsverlust

Furchtsamkeit lähmt – das sollten gerade die ängstlichen Deutschen wissen, die schon während Corona immer wieder dazu neigten, mit überbordender Sorge wie gefesselt vor den Problemen stehen zu bleiben, statt proaktiv zu handeln. Daher nutzen auch die jetzigen Bedenken von Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzminister vor einer drohenden Armut und einem Abbau des Wohlstands in Deutschland nicht. Habeck und Lindner sind letztlich nicht im Amt, um vor herannahenden Schwierigkeiten zu warnen – das übernimmt bereits Prof. Lauterbach in grandioser Art und Weise.

Wir benötigen auch keinen philosophischen Vortrag über die Gefahren einer drohenden Rezession, sondern klare Ansagen, was angesichts der Entwicklung getan werden kann. Machtlosigkeit besteht nämlich keinesfalls, denn schon im Gemeinschaftskundeunterricht haben wir gelernt, dass der Politik durchaus diverse Instrumente zur Verfügung stehen, um einer Kostenexplosion und einem Abschwung entgegenzuwirken und die Gesellschaft vor einer galoppierenden Preissteigerung zu bewahren. Die Tatenlosigkeit der Zentralbanken ist ein Manko dieser Zeit.

Gleichsam trägt aber auch die insbesondere durch die Liberalen wie eine Monstranz hofierte Ideologie des stilisierten Neoliberalismus nicht dazu bei, ins magische Vieleck der Volkswirtschaft einzugreifen. Preisniveaustabilität kann nicht nur durch eine Erhöhung der Zinsen erreicht werden, sondern gerade in Krisenzeiten auch durch Lohn- und Preiskontrolle. Dass vor allem die FDP mit manch Hayek’schem Anhänger gegenüber staatlichen Interventionen prinzipiell skeptisch ist, überrascht wohl niemanden. Gleichsam beeindruckt die Sprachlosigkeit des grünen Wirtschaftsministers schon. Es ist die Aufgabe keines Politikers, den Abschwung nur zu verwalten. Wo sind die Konzepte für eine antizyklische Fiskalpolitik?

Es braucht jetzt eine expansive Strategie, ein Beharren auf der „Schwarzen Null“ ist falsch. Stattdessen wäre es an der Zeit, die Freien Demokraten zu überstimmen und sich endlich für eine Vermögenssteuer und die schrittweise Anhebung der Einkommenssteuer für Großverdiener stark zu machen, während die übrigen Verbrauchs- und Ertragssteuern sukzessive gesenkt werden müssen. Investitionen sollten gerade jetzt getätigt werden, trotz aktuell noch fallender Arbeitsmarktzahlen sind Beschäftigungsprogramme präventiv aufzulegen. Die Schwerpunktverschiebung der monetären Ausgaben auf den Verteidigungshaushalt und das Sondervermögen für die Bundeswehr mag sicherheitspolitisch nachvollziehbar sein. Wirtschaftsethisch wird es besonders dann prekär, wenn diese Förderung zulasten und Streichung von Sozialleistungen gehen.

Appelle für ein isoliertes Tempolimit und Aufrufe zum Energiesparen sind ein Offenbarungseid, solange sie als singuläre Maßnahme stehenbleiben. Besonders dann, wenn ein „gelber“ Finanzminister in Würden ist, sollte man durchaus ein ökonomisches Gesamtkonzept der Regierung erwarten können. Stattdessen sehen wir, wie die Koalition als Kaninchen vor der Schlange sitzt. Couragiertes Agieren sieht anders aus. Warnungen vor gesellschaftlichen Unruhen und sozialer Aufruhr sind Zeugnis von Tatenlosigkeit, die sich im Augenblick niemand leisten kann. Wenngleich die Situation so ernst wie seit langem nicht mehr ist, wissen wir doch auch aus anderen Krisen, wie man Stabilität zurückerlangt.

Während sich Ölkonzerne und Energielieferanten mit satten Gewinnen genüsslich zurücklehnen, plätschert Habeck mit einer Befugniserweiterung des Kartellamts vor sich hin. Auch wenn das „Ampel“-Bündnis noch nicht lange in Verantwortung ist, gehören ihm durchwegs erfahrene Politiker an. Von ihnen kann erhofft werden, nicht allen Ereignissen lediglich reaktiv hinterherzuhinken und nur Schadensbegrenzung zu betreiben. Sie müssen jetzt vor die Welle kommen, sie sollten ihre Bewährungsprobe nutzen.

Dennis Riehle - 06:46:50 @ Politik

25.03.2022

Lauterbachs Pandemie-Fixierung verbaut notwendige Strukturmaßnahmen im Gesundheitswesen!

Kommentar
zum Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums und den angekündigten Beitragssteigerungen in der privaten Krankenversicherung

Es wirkte einigermaßen grotesk: Während die Spitzen der „Ampel“-Parteien Entlastungen für die Bürger aufgrund der massiv gestiegenen Energie- und Verbraucherpreise verkündeten, wurde gleichzeitig bekannt, dass der Bundesgesundheitsminister die Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse im kommenden Jahr drastisch zur Kasse bitten will. Die Defizite belaufen sich dann auf zweistellige Milliarden-Beiträge – und kurzerhand wird den Menschen ein Großteil der finanziellen Erleichterungen an der Zapfsäule oder in der Steuererklärung wieder genommen.

Doch wieder einmal trifft es nur ausgewählte Kreise: Gerade die Mittel- und Geringverdiener, die von Lindners Plänen einer Energiepauschale nur bedingt profitieren, werden die Beitragserhöhungen bei der GKV besonders zu spüren bekommen. Die Koalition hat es verpasst, das Gesundheitswesen vor grundlegende Veränderungen zu stellen, beispielsweise durch die Einbeziehung der Reichen in eine gemeinsame Bürgerversicherung.

Die Auflösung der privaten Krankenkassen wäre ein Gebot der Stunde – doch erneut verweigerte sich die FDP als Klientel- und Lobbypartei der Millionäre dem Ansinnen von SPD und Grünen mit fadenscheinigen Begründungen. Um die Abgaben für die Patientenversorgung in Deutschland langfristig sozial verträglich zu gestalten, bedarf es immenser Reformen. Nichts davon hat Lauterbach in seiner Budgetrede im Parlament klar benannt.

Beispielsweise ist zu denken an die Prüfung von Modellen der Einbeziehung aktienbasierter Beitragsverwaltung, die Senkung der Ausgaben (beispielsweise durch Verhandlungen über reduzierte Arzneimittelpreise und die Vermeidung von Doppeluntersuchungen) oder die Streichung ineffizienter und unwissenschaftlicher Leistungen, eine modernisierte Versorgung (etwa durch sektorenübergreifende Behandlung).

Nicht zu vergessen sind auch die mögliche Kostensenkung durch Technologisierung (elektronische Arzt-Patienten-Kontakte etc.), eine Forcierung von strukturierter Versorgung (Stärkung von Disease-Management-Programmen u.a.), der eklatante Ausbau der gesundheitsfördernden Angebote in der Berufswelt unter Einbindung der Arbeitgeber in die finanzielle Verantwortung präventiver Maßnahmen, die bürokratische Entschlackung (exemplarisch durch Digitalisierung und Papiervermeidung) oder die Förderung des Wettbewerbs der Krankenkassen zur Beitragsstabilisierung.

Es besteht kein Zweifel: Die Pandemie hat ein tiefes Loch in den Haushalt des Gesundheitsministeriums und der gesetzlichen Versicherung gerissen. Schlussendlich ist man mit Steuereinnahmen und Beiträgen aber gleichsam unvernünftig umgegangen. Unmengen an Masken und Vakzinen wurden letztendlich vernichtet, weil sich Spahns Experten völlig verkalkuliert hatten und auch die aufgeregte Haltung seines Nachfolgers zu unnötigen Anschaffungen führte. Anstatt bedacht zu planen und mit angemessener Impfaufklärung Verschwendung zuvorzukommen, kümmerte sich der heutige Minister eher um seine TV-Karriere – und wirft mit Euro und Cent nur so um sich.

Haushalterische Disziplin gehört generell nicht zu den Stärken vieler Politiker. Und auch wenn ich wahrlich kein Anhänger von Schuldenbremse und „Schwarzer Null“ bin: Nachhaltigkeit und Sparsamkeit würden nicht schaden. Sie sind möglich, sogar bei parallelem Mehrwert für die Versicherten. Modernisierung von verkrusteten Strukturen, diesen Slogan stelle ich dem Professor anheim – und empfehle ihm etwas mehr Demut vor fremden Geld.

Dennis Riehle - 06:43:43 @ Politik

Lindners Kontinuität in Sachen Uneinsichtigkeit

Kommentar
zur Entlastung der Bürger aufgrund der hohen Energiepreise

Es sei ein zähes Ringen gewesen, beschreiben die Regierungsparteien ihre Verhandlungen über Entlastungen der Bürger für gestiegene Energiepreise. Herausgekommen ist – ähnlich wie beim Koalitionsvertrag – ein maßgeblich durch die Liberalen geprägtes Paket an Maßnahmen. Denn es bleibt wieder einmal völlig unverständlich, weshalb alle Steuerpflichtigen mit demselben Pauschalbetrag bedacht werden sollen – wenn doch der Angestellte mit einem Jahreseinkommen im sechsstelligen Bereich einen solchen Zuschlag sicher deutlich weniger nötig hat als der freiberufliche Geringverdiener.

Während schon beim Vorschlag für den „Tankrabatt“ das „Gießkannenprinzip“ die Runde machte, wird es durch das „Energiegeld“ nicht entkräftet. Wenngleich man sich auch zu einer Verdopplung der Einmalzahlung an Transferleistungsempfänger durchgerungen hat und für Nutzer des ÖPNV ein befristetes Monatsticket für 9 Euro anbieten will, ist das beschlossene Bündel an Vorhaben erneut von einem drastischen Ungleichgewicht gezeichnet.

Es kommt schlichtweg einer Steuergeldverschwendung gleich, wenn man sogar Wohlverdienende ohne jeglichen Anspruch auf Bedürftigkeit undifferenziert und überhaupt nicht abgestuft mit einem unnötigen Schluck aus der Pulle bedenkt und ähnlich wie bei gleichnamigen Entgleisungen der Freien Demokraten – man erinnere sich nur an Steuersenkungen für Hotelübernachtungen & Co. – Präsente an diejenigen verteilt, die sich selbst mittlerweile aus Scham vor der eigenen Klientelpartei freiwillig für Vermögensabgaben aussprechen, um den sozialen Frieden im Land zu bewahren.

Gelbe Anbiederung an die Oberschicht wird heutzutage kaum mehr durch den Versuch von Grün und Rot kaschiert, die Hilflosen nicht völlig im Regen stehen zu lassen und der breiten Bevölkerung klarzumachen, dass man von allen Bürgern gewählt ist – nicht nur von den höchsten Zehntausenden. Wäre es tatsächlich so schwierig gewesen, bei den Steuerpflichtigen wenigstens diejenigen von einem Profit auszuschließen, für die die vorgesehenen 300 Euro ein Minutenlohn sind? Und was hätte denn dagegen gesprochen, den Betrag einkommensabhängig oder nach Steuerklasse zu staffeln?

Offenbar fällt es der FDP weiterhin schwer, über den eigenen Schatten zu springen und den Stolz als Unternehmerpartei hinter sich zu lassen. Schlussendlich fiel es dem Parteivorsitzenden vor den Kameras sichtlich schwer, die Einigung mit den Koalitionspartnern in ihrer Umfänglichkeit und Diversität vorzustellen. Ihm wäre es scheinbar lieber gewesen, Anstrengungen wie Energieeffizienz nicht aussprechen zu müssen, sondern allein die eigenen und von blanker Einseitigkeit getriebenen Steuergeschenke zu verkaufen. Ja, es wurde erkenntlich: Das ist wirklich keine Liebesheirat gewesen.

Viel eher bleibt es ein Zweckbündnis auf der Grundlage der wenigen Gemeinsamkeiten zwischen den Lagern. Während Klingbeil und Lang weiterhin für die sinnbildlich stehenden „Schlecker“-Frauen gekämpft haben, wird Lindners Abneigung gegenüber der „spätrömischen Dekadenz“ des Hartz IV-Empfängers bei jedem seiner Sätze offenkundig. Die Aufgabenteilung ist klar: Er kümmert sich lobbyistisch um das weitere Auseinanderdriften der Schere zwischen Arm und Teich – und die Anderen kehren die Scherben zusammen, die die Macht der sozialen Kälte hinterlassen hat.

Dennis Riehle - 06:43:06 @ Politik

20.03.2022

Kein Grund zum Feiern!

Leserbrief
zu: „25 Jahre DNA-Datenbank in Österreich: 627 Mordfälle geklärt“, „Tiroler Tageszeitung“ vom 18.03.2022

Wer das 25-jährige Bestehen der DNA-Datenbank (in Österreich) unkritisch feiert und sich gar eine weitere Ausgestaltung ihres Nutzens vorstellen kann, bedenkt in keiner Weise, dass im Zeitalter von Datenschutz und Digitalisierung jedweder Versuch vermieden werden muss, einem Missbrauch und einer Zweckentfremdung höchstpersönlicher Persönlichkeitseigenschaften Vorschub zu leisten. Zur Aufklärung schwerer Gewaltdelikte mag die nationale und europäische Sammlung von genetischem Material eine Erfolgsgeschichte sein. Überlegungen und Gedankenspiele, gleichsam darüber hinausgehende Verwendungsziele unter dem Deckmantel der Strafverfolgung definieren zu wollen, müssen konsequent zurückgewiesen werden. 

Die Tendenz zur staatlichen Überwachung und Kontrolle der Menschen durch einen möglichst großen Einblick in ihr Privatleben und Zugriff auf ureigenste Identitätsmerkmale ist in den letzten Jahren ungebrochen. Immer öfter werden unter fadenscheinigen Begründungen Profile der Bürger erhoben, beispielhaft sei an die verpflichtende Abgabe des biometrischen Fingerabdrucks im Personalausweis zu denken. Es kursieren ausreichend Hinweise, welche annehmen lassen, dass er künftig nicht mehr nur zur ohnehin im Ziel und Sinnhaftigkeit umstrittenen Kontrolle der Echtheit des Passdokuments dienen soll und allein zu diesem Zweck von autorisierten Stellen abgerufen werden kann. 

Viel eher sind Spekulationen im Gang, wonach er auch außerhalb des Chips in einer zentralen Datei abgelegt werden könnte, welche Polizei und Staatsanwaltschaft den Abgleich mit Tatortspuren ermöglicht. Offenbar hegt der Staat zunehmend ein grundlegendes Misstrauen gegenüber seinen Bürgern. Dieser Eindruck muss sich aufdrängen, wenn man sich vor Augen führt, dass es Anzeichen gibt, jeden Mensch als potenziell Verdächtigen behandeln zu wollen. Während die Europäische Union mit einer gigantischen Datenschutzverordnung an vielen Stellen über jegliches Maß hinaus schießt und Einzelpersonen wie Unternehmen schlichtweg gängelt, agiert sie andererseits als unersättliche Krake mit ständig wachsendem Hunger nach technisch zu erhebenden, aber gleichsam zu wahrenden Werten. 

Nicht alles, was heute möglich ist, lässt sich auch mit den verfassungsrechtlichen, demokratischen und freiheitlichen Überzeugungen einer aufgeklärten und pluralistischen Gesellschaft in Einklang bringen. Im Gegenteil: Je mehr verwirklichbar ist, desto intensiver muss jegliche Abwägung von Zulässigkeit oder Verhältnismäßigkeit ausfallen. Ob der Geburtstag der DNA-Datenbank ein Grund zur Freude ist, muss also sicherlich ebenso unter dem Aspekt, wonach sich in einem Vierteljahrhundert die Protektion von tatsächlich begehrenswerten Daten kaum fortentwickelt hat, bewerten lassen.

Dennis Riehle - 09:02:25 @ Politik

Solidarität ohne Zwang!

Leserbrief
zu: „Linke-Fraktionschef kritisiert neues Infektionsschutzgesetz“, „ZEIT“ vom 19.03.2022

DIE LINKE offenbart mit ihren Reden zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag ein überaus merkwürdiges Verständnis von Rechtsstaat und Gesellschaft. Sicherheit ist eben nicht nur durch Freiheitseinschränkungen möglich. Wer beide Güter gegeneinander ausspielt, verkennt die Bereitschaft und Fähigkeit der Mehrheitsbevölkerung, Verantwortung nicht nur aus Eigeninteresse zu übernehmen. Solidarität misst sich nicht an Gesichtsmasken, sondern an der für die jeweilige Situation angemessenen und rücksichtsvollen Verhaltensweise. 

Wer angesichts eklatanter Unterschiede der regionalen Inzidenzen nach pauschalem Aufrechterhalten und sogar einer Verschärfung von grundrechtseinschränkender Maßnahmen ruft, demaskiert sich als ein Verweigerer des liberalen Ansinnens unserer Demokratie und stülpt trotz stabiler Hospitalisierungsraten und den überwiegend milden Verläufen der Omikron-Variante einer gesamten Gemeinschaft undifferenzierte Regelungen über, die jedweder Verhältnismäßigkeit widersprechen. 

Es mag in der DNA der Linkspartei und ihrem bejahenden Verständnis gegenüber des bevormundenden Staates liegen, dass sie planpolitische Verallgemeinerung dem Vertrauen in die Menschen dieses Landes vorzieht. Sie haben sich während der Pandemie zumeist vorsichtig verhalten – und das auch in Phasen, in denen sich die Politik mit weitergehenden Begrenzungen zurückgehalten hat. Es ist durchaus bezeichnend, dass man gerade in einer sozialistisch denkenden Partei Empathie verordnen möchte, statt in das freiwillige und umsichtige Agieren der Vielen zu setzen. 

Nicht alles, was rechtlich möglich sein mag, ist auch notwendig. Der Staat soll in die Lebenswirklichkeit der Bürger nur dann eingreifen, wenn fakultatives Handeln unzureichend bleibt. Zwang und Druck haben noch nie zu einer Einsichtsfähigkeit beigetragen. Letztlich überwindet die menschliche Vernunft politische Indoktrination. Das sollte gerade DIE LINKE wissen.

Dennis Riehle - 09:01:04 @ Politik

05.03.2022

Ehemaliges Parteimitglied kritisiert anhaltendes Russland-Verständnis der Linken

Pressenotiz

Diese Realitätsferne ist ekelhaft!

Nicht zuletzt der Konflikt zwischen Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht hat zum Ausdruck gebracht: Innerhalb der Linken verlaufen weiterhin tiefe Gräben, was die Bewertung Russlands angeht. Diese Ansicht vertritt das ehemalige Konstanzer Mitglied der Linkspartei, der Autor Dennis Riehle. „Ich bin entsetzt darüber, wie naiv es in einigen Strömungen auch weiterhin zugeht“, erklärt der 36-Jährige, der sich heute deutlich von den außenpolitischen Positionen der LINKEN distanziert und attestiert, wonach man in weiten Teilen der westdeutschen Flügel der Partei mit kruden Vergleichen auf sich aufmerksam macht und die Großmachtphantasien des Kreml-Chefs teilt.

„Im Gespräch mit meinen früheren Genossen erfahre ich dieser Tage, dass es sich bei den Einlassungen Putins um ‚historische Reden‘ handele, deren ‚heroische Töne beneidenswert‘ seien und deren Bedeutung ‚über Generationen nachhallen‘ werde“, zeigt sich Riehle empört: „Das Einzige, was an den verschwurbelten und kruden Exkursen in die Vergangenheit des russischen Autokraten über viele Jahrhunderte im Gedächtnis bleiben wird, sind seine realitätsfernen und skandalösen Parallelen, die er von Napoleon bis Hitler zieht“, sagt Riehle. Ihn habe erschrocken und gleichermaßen bestürzt, wie gutgläubig und verblendet man trotz der offenbaren Kriegsverbrechen des russischen Regimes in beträchtlichen Teilen der LINKEN bleibe:

„Die Einsichtsfähigkeit Gysis und Wagenknechts sind keinesfalls repräsentativ. Viel eher zieht sich die blinde Russland-Liebe durch weite Teile der Partei. Sogar von Mitgliedern der Linkspartei, die weit nach dem Ende des Kalten Kriegs geboren wurden, höre ich Verbundenheit mit dem Traum eines Wiedererstarkens der kommunistischen Sowjetunion“, brüskiert sich Riehle, der vor allem aus sozialpolitischen Gründen eingetreten war: „Die sicherheits- und verteidigungspolitischen Überlegungen der LINKEN waren mir stets fremd, weil sie derart einseitig sind und blauäugig daherkommen. Selbstredend kann man sich irren. Aber wer angesichts der Dramatik der Bilder aus der Ukraine auch jetzt noch nicht die Kurve kriegt, hat für mich jegliches Mitgefühl verspielt“, führt Riehle aus.

„Es ist mehr als befremdlich, es ist vielmehr skandalös, wenn für die Bedenken des russischen Machthabers gegenüber der NATO noch immer Verständnis eingefordert wird, wie es in gewissen Strukturen der Linkspartei weiterhin geschieht. Ich habe von Seiten der AfD nichts Anderes erwartet. Letztendlich bestätigen mich die Einlassungen von sozialistisch denkenden Demokraten in meinem Freundeskreis aber darin, dass auch unter Linken ein unglaublicher Geschichtsrevisionismus vorherrscht. Ich bin froh, ausgetreten zu sein und mit der Ideologie gebrochen zu haben“, so der Konstanzer, der ergänzt:

„Wer es sich aus Gründen der weltanschaulichen Verbundenheit mit einem Diktator gemeinmacht, hat für mich jeglichen Respekt verloren und kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen – denn auch eine Freundschaft im Geiste mit einem wildgewordenen Despoten in Moskau kann ein moralisches Verbrechen sein“. Zwar verurteile die LINKE vordergründig den Krieg, weil man sich ja noch immer als pazifistische Partei verstehe, betont Riehle. Im gleichen Atemzug werde aber die Aggression Amerikas als ein wichtiger Faktor für den Gewaltausbruch verurteilt.

„Es gab keinen Anlass, dass sich Russland von irgendjemanden hätte fürchten müssen. Selenski und die gesamte ukrainische Regierung wurden durch das Volk gewählt. Soll sich die Mehrheit der Menschen dort also für Neonazis stark gemacht haben?“, fragt Riehle abschließend – und fügt erneut an: „Dass man Putin heute sogar noch Anerkennung für seine absurden Gedanken entgegenbringen kann, ist schwer erträglich. Für mich sind das nicht mehr ernstzunehmende Verirrungen einer linken Schicht, die sich – ähnlich wie Impfgegner – von jeglicher Realität losgesagt haben“.

Dennis Riehle - 06:38:47 @ Politik

04.03.2022

Unter Alleingängern: Der „Ich werde“-Kanzler…

Leserbrief
zu: „Was Scholz seiner SPD zumutet“, „Stuttgarter Zeitung“ vom 01.03.2022

Bereits im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 war er durch seine Floskeln aufgefallen. Seit seiner Amtsübernahme als Bundeskanzler hat sich Olaf Scholz für viele Menschen deshalb unglaubwürdig gemacht, weil die meisten seiner Aussagen in der Öffentlichkeit mit den Worten „Ich habe…“, „Ich werde…“ oder „Ich kann…“ beginnen. 

Sein ausgeprägtes Selbstbewusstsein hat jedoch nicht nur durch die ständige Wiederholung seines politischen Könnens und Vermögens für viele Beobachter einen nervtötenden Charakter erreicht. Scholz glänzt mit seiner Ankündigungspolitik – eindrucksvoll in seiner aktuellen Rede im Deutschen Bundestag: Die Versprechung, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufzulegen und den Verteidigungshaushalt auf mehr als 2 % des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, hat nicht nur die eigene Partei vor den Kopf gestoßen. 

Wenn man in die Reihen der Abgeordneten blickte, konnte der Zuseher sowohl bei SPD und „Grünen“ unwissende und überraschte Gesichter erkennen. Wieder einmal schien der SPD-Kanzler mit einer Entscheidung abrupt und ohne Rücksprache mit der eigenen Fraktion nach außen gedrungen zu sein – ohne die Überlegung, dass er für all seine Vorhaben womöglich gar eine Verfassungsmehrheit im Bundestag benötigt. Zwar sprach die Führung der Sozialdemokraten mit einigen Tagen Abstand einen uneingeschränkten Rückhalt für die Vorhaben des Kanzlers aus. 

Doch in der SPD rumort es nach dem erneuten Alleingang des Regierungschefs: Er handelt offenbar, ohne sich vorab Rückendeckung für seine Ziele einzuholen. Nicht nur taktisch unklug, sondern letztlich auch ein Beweis dafür, dass Scholz trotz seiner langen Erfahrung auch weiterhin ein politischer Geisterfahrer ist, der Entschlüsse eigenständig fasst – und erst nach deren offizieller Verkündigung überprüft, inwieweit sie durch die eigenen Mitstreiter gedeckt sind. Dass der Kanzler noch nie ein wirklicher Teamplayer gewesen ist, entnimmt man seinem Verhalten lebhaft. 

Wer in einer Demokratie auf Alleinherrschaft setzt, muss irgendwann den Scherbenhaufen seiner Verbohrtheit zusammenkehren. Denn es ist kaum vorstellbar, dass die Regierungsfraktionen dem Kanzler solche spontanen Kehrtwendungen wie in der momentanen Außen- und Sicherheitspolitik dauerhaft durchgehen lassen, wenn er sie nicht in seine Planungen vorab einbezieht. Die teils monarchistisch anmutende Amtsführung von Olaf Scholz könnte man einerseits als entschlossen bezeichnen. Gleichsam könnte er mit ihr aber auch den Ast absägen, auf dem er sitzt. 

Zwar mag es in der derzeitigen Krisenlage vorteilhaft sein, wenn ein Kanzler auf sich verändernde Umstände mit klaren und deutlichen Ansagen reagiert. Es wird aber die Basis seiner eigenen Partei sein, die solche Brüskierungen langfristig nicht toleriert. Seine Umschwenken kann in Zeiten des Krieges entschuldigt werden. Danach wird er mit dieser Strategie verlieren.

Dennis Riehle - 10:33:12 @ Politik