17.09.2022

Deutscher Bundestag sieht keinen Anlass für nötige Rentenreformen

Pressemitteilung
Parlamentsmehrheit lässt Petition weitgehend unbegründet abblitzen

Der Deutsche Bundestag mit seiner “Ampel”-Mehrheit sieht keinen Anlass, das derzeitige Rentensystem zu reformieren und es damit zukunftsfähig zu machen. Dies geht aus dem Entscheid des Parlaments zu einer Petition des Leiters der Psychosozialen Sprechstunde, Dennis Riehle, hervor. Demnach bestehe kein Anlass zum Tätigwerden, wie aus der kurzen Begründung der Ablehnung der Eingabe zu entnehmen ist. Riehle hatte mehrere Vorschläge unterbreitet, wie das aktuelle Rentenwesen angepasst und für die Herausforderungen der Gegenwart entsprechend krisenfest gemacht werden könne: “Ich nehme es mit Befremden zur Kenntnis, wonach die die Bundesregierung tragenden Fraktionen offenbar keinen Handlungsbedarf sehen, was die Stabilität der Rentenkasse angeht. Vollmundig und richtigerweise wird ein Festhalten am momentanen Pensionseintrittsalter zugesagt. Allerdings erklärt Rot-Grün-Gelb nicht, womit dieses Ziel langfristig finanziert werden soll und wie die Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung perspektivisch vor explodierenden Abgaben geschützt werden können. Eine derartige Ignoranz ist durchaus bemerkenswert und lässt am sich selbst aufgelegten Innovations- und Fortschrittsgedanken des Scholz-Kabinetts zweifeln”, sagt Riehle.

Der Sozialberater hatte mit seiner Bitte an den Bundestag unter anderem gefordert, dass das Renteneintrittsalter mit einer maximalen Zeitspanne von 15 Jahren für bestimmte Berufsgruppen flexibilisiert wird – wobei die Abschläge für eine frühere Rente gedeckelt werden müssen. Daneben mahnte Riehle eine Förderung von Umschulungen für Menschen ab 50 Jahren an – vor allem für jene Personen, die zwar nicht mehr im eigenen Job arbeitsfähig sind (beispielsweise aufgrund von körperlichem, seelischem Verschleiß), prinzipiell aber dem allgemeinen Arbeitsmarkt in anderen Tätigkeiten noch als Erwerbsfähige zur Verfügung stehen können. Auch ermutigte er zum Ausbau der privaten Pflegevorsorge und zur umlagenfinanzierten Unterstützung für die gesetzliche Rentenversicherung durch die Einbeziehung von höhen Vermögen, Selbstständigen und ausschließlich Privatversicherten sowie stärkere Steuerzuschüsse, um letztlich das generelle Renteneinstiegsalter (Ausnahmen siehe oben) und das Rentenniveau stabil zu halten. Gleichermaßen sollte eine Überprüfung der über die Inflation hinausgehende Anstiege momentaner Renten auf Gerechtigkeits- und Nachhaltigkeitsaspekte erfolgen, mit einer kritischen Hinterfragung des derzeitigen Umlageverfahrens in der Rentenversicherung. Abschließend schlug der Konstanzer eine weitergehende Einbeziehung aktienbasierter Modelle für die Sicherstellung der langfristigen Zahlkraft der deutschen Rentenversicherung vor.

Er untermauerte sein Schreiben an den Bundestag mit den Worten: „Es ist vollkommen richtig, dass über ein Fünftel der Deutschen noch vor Erreichung des 70. Lebensjahres verstirbt – und damit wenig von einer Rente hat, wenn der Ruhestand erst mit 67 beginnt.  Gleichermaßen scheint es ungerecht, wenn ein rüstiger Selbstständiger bei bester Gesundheit arbeiten will, aber durch gesellschaftliche Konventionen dazu gedrängt wird, im Alter den Platz für die nächste Generation freimachen zu müssen. Das menschliche Dasein ist bereits aus anthropologischer Sicht auf Individualität ausgerichtet. Es spielt also bereits eine Rolle, wie unsere Konstitution genetisch angelegt ist – und vor allem, welchem Beruf wir nachgehen. Person X kann im selben Job möglicherweise länger arbeiten als Y, weil sie physiologisch und psychologisch belastbarer ist. Daneben ist doch auch völlig klar, dass der Straßenarbeiter seltener auf über 40 Berufsjahre kommt als der Bürosachbearbeiter. Das Leben lässt sich nicht in Schwarz-Weiß denken. Genauso wenig unsere Rente. Weshalb ermöglichen wir daher nicht ein selbstbestimmtes Eintrittsalter? Im Sozialstaat muss sich die „ausgebrannte“ Pflegekraft darauf verlassen können, dass sie auch mit 57 Jahren in den Ruhestand gehen kann – und ihre Bezüge solidarisch vom Manager gezahlt werden, der auch mit 75 noch in der Chefetage sitzt. Dieses Prinzip kann aufgehen, das haben andere Länder gezeigt. Ähnlich verhält es sich auch mit der Finanzierung unserer Rente: Die Konzepte liegen auf dem Tisch, keines davon ist in seinem Absolutheitsanspruch ideal. Stattdessen braucht es ein kreatives und mutiges Kombinieren und Ausprobieren. Es genügt nicht, die verkrusteten Strukturen aufzuweichen – sie müssen entfesselt werden“.

Riehle äußert nun Bedenken darüber, dass es die Koalition mit ihrem Willen zum Wandel wirklich ernst meint: “Schlussendlich genügt es eben nicht, das ewige Credo von Minister Blüm hochzuhalten und den Menschen zu garantieren, dass die Rente sicher sei. Das nimmt man den Verantwortlichen nicht ab, denn die Bürger haben durchaus erkannt, dass Versprechen aus dem Mund der Regierung nicht allzu viel wert sind. Da wird in verschiedenen Zusammenhängen von einer ‘Zeitenwende’ gesprochen. Doch wenn es um die Sozialpolitik geht, wagt die ‘Ampel’ keine großen Sprünge. Wiederholt sind die Liberalen auf der Bremse gestanden. In der Rentenfrage scheinen es eher SPD und Grüne zu sein, die einen Umbruch im Denken verhindern. Gerade an der Frage der Altersversorgung lässt sich die Glaubwürdigkeit politisch Handelnder besonders gut messen. Und da spricht die Rückweisung der Petition schon durchaus Bände: Wer daraus keinen Anreiz für einen Gestaltungsauftrag entnimmt und sich von jedweder Verantwortung entpflichtet, entlarvt sich als Verräter an den künftigen Generationen, die es dem sozial-ökologisch-freiheitlichen Bündnis nicht durchgehen lassen dürften, sich in Untätigkeit zurückzuziehen,” erklärt der 37-jährige Dennis Riehle abschließend.

Dennis Riehle - 05:47:04 @ Politik

06.09.2022

Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland bemängelt drittes Entlastungpaket der Regierung

„Den Erleichterungen fehlt es an Passgenauigkeit und Tiefenwirkung, Behinderte profitieren kaum!“

“Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung spart Menschen mit Behinderung wiederum weitgehend aus und verkennt die Bedürftigkeit und den Mehrbedarf von Personen mit Handicap auf das Schärfste“ – So kommentiert der Sozialberater des ABiD, Dennis Riehle, die geplanten Erleichterungen der „Ampel“-Koalition. „Schon zuletzt wurde diese Personengruppe weitgehend ausgespart und muss nun neuerlich auf Unterstützung in notwendigem Umfang verzichten. Die Vorhaben des Kabinett sind viel zu breit gestreut und verfehlen daher ihre Passgenauigkeit und Tiefenwirkung. Stattdessen werden Gesellschaftsschichten bedacht, die kaum oder keine Hilfe benötigen würden, weil sie über ein ausreichendes Einkommen verfügen, um die Inflation abzufedern“.

Riehle bemängelt insbesondere, dass man auf die Lebenswirklichkeit von behinderten Menschen zu wenig geachtet habe und damit den tatsächlichen Alltagsbedarf von rund zehn Millionen Bundesbürgern kontinuierlich und wiederholt unbeachtet lässt: „Insgesamt erreichen die meisten Nachteilsausgleiche – unabhängig der momentanen Entlastungsprogramme – behinderte Menschen nicht, weil sie in der Regel unter dem Grundfreibetrag liegen und nicht steuerpflichtig sind. Menschen mit Handicap, die von der zuständigen Versorgungsbehörde entsprechend als (schwer-)behindert anerkannt sind, erhalten insbesondere Pauschbeträge in der Einkommenssteuer. Diese liegen je nach Grad der Behinderung zwischen 384 und 2.840 Euro. Auch können auch die zusätzliche Fahrtkostenpauschale von 30 Cent (bis 20 km) und 35 Cent je Kilometer (ab dem 21. km) beziehungsweise die tatsächlichen Fahrtkosten zur Arbeit für eine Reihe von eigentlich bezugsberechtigten Menschen mit einer Behinderung nicht abgesetzt werden. Diese Vorteile sind für eine große Zahl an behinderten Personen ohne Bedeutung, oftmals sind sie erwerbsgemindert und erhalten derart niedrige Bezüge, dass sie allerhöchstens dann profitieren können, wenn sie neben der Rente auch noch Transferleistungen beziehen. Viele Betroffene wissen nicht, dass sie eventuell noch Aufstockerleistungen beziehen könnten. Sie fallen aufgrund von Unwissenheit schlichtweg durch das System. Man kann auch nicht wirklich von den oftmals mit ihrer eigenen Lebensgeschichte befassten Menschen erwarten, dass sie stets auf dem aktuellen Stand sind, was die derzeitige sozialpolitische Rechtslage ist. Nicht wenige erhalten aufgrund ihrer lebenslangen Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen derart wenige Leistungen, dass selbst die niedrigen dreistelligen Entlastungen der Politik nur ein Tropfen auf den heißen Stein wären“, erklärt der 37-Jährige, der seit diesem Jahr die kostenlose ABiD-Sozialberatung leitet.

„Mir werden teils dramatische Szenen beschrieben. Ich erhalte mittlerweile tägliche Mails von behinderten Menschen, die einfach nicht mehr sparen können, weil sie ansonsten tatsächlich hungern müssen, weil sie sich die Lebensmittel nicht mehr leisten können (viele Betroffene rutschen durch die Inflation unter die Armutsgrenze, werden aber beispielsweise bei vielen ‚Tafeln‘ nicht mehr angenommen, weil dort ein Aufnahmestopp verhängt wurde) – oder weil der Strom und das Gas für den Herd zu teuer geworden sind. Nicht wenige Betroffene haben mir berichtet, dass sie für sämtliche Anschaffungen (Nahrung, Kleidung, Hygieneartikel, technische Geräte) insgesamt weniger als 10 EUR pro Tag übrig haben. Viele sind überfordert, einen Antrag auf Sozialleistungen auszufüllen – und die Beratungsstellen sind gerade in den größeren Städten hoffnungslos überlastet. Besonders betroffen machen mich Geschichten von behinderten Menschen, die mit ihren wenigen Habseligkeiten in höherem Alter noch die Wohnung wechseln müssen, weil sie die Miete in ihrem angestammten Zuhause nicht mehr bezahlen können und dann mit 70 oder 80 Jahren einen Umzug organisieren sollen, ohne wirklich zu wissen, ob sie denn die nächste Wohnung (wenn sie denn überhaupt eine finden) länger als ein paar Monate werden nutzen können – ehe dann wieder ein Wechsel ansteht. Sorge macht mir die psychosoziale Situation: Behinderte Menschen, die eigentlich seelisch gesund waren, leiden mittlerweile an manifesten Angststörungen und Depressionen. Und viele von ihnen sind derart hilflos, dass ihnen selbst in diesem Zustand teilweise unmöglich ist, entsprechende Unterstützung aufzusuchen. Ohnehin gilt: Unser Sozialstaat ist zwar einer der besten der Welt und fängt vergleichsweise viel Bedürftigkeit ab. Allerdings ist er sehr kompliziert gestaltet und es ist selbst für mich als gelerntem Sozialberater sehr schwierig, den Paragrafendschungel zu durchblicken und auf dem Laufenden zu sein. Geschweige denn, letztendlich den Überblick über die unterschiedlichen Kosten- und Leistungsträger zu behalten“, meint Dennis Riehle.

Das Entlastungspaket hinterlasse eher den Eindruck, als hätten die Koalitionäre ihrem jeweiligen Klientel angesichts schlechter Umfragewerte und bevorstehender Landtagswahlen Geschenke gemacht, ohne dabei auf die tatsächlichen Bedürfnisse zu achten: „Die Stimme der besonders Schwachen wurde nicht erhört, dabei haben sie die Entlastungen besonders nötig und sind mit einer kleckernden und zaudernden Gießkannenpolitik außen vor. Es braucht vielmehr strukturelle und mittelfristig anhaltende Hilfen, beispielsweise fordern wir die dynamische und zeitnahe Anpassung der Sozialleistungen an die jeweils aktuelle Inflationsrate, wiederholte Einmalzahlungen für nicht steuerpflichtige Personen mit Handicap – beispielsweise durch Auszahlung über die Versorgungsämter der Kommunen, ein sofortiges Moratorium im Blick auf Wohnungskündigungen und Energiesperren bei Mietpreissteigerung oder unbezahlten Strom- und Gasrechnungen, eine Aufstockung der Mittel für die Lebensmittel ausgebenden Hilfsorganisationen und steuerliche Absetzbarkeit von Spenden, bessere personelle Ausstattung der Sozialämter, öffentlicher und verbandsgetragener Beratungsstellen und der aufsuchenden Hilfen sowie niederschwellige und entbürokratisierte Möglichkeiten der Antragsstellung durch barrierefreie und behindertengerechte Ausgestaltung von Formularen“, sagt Riehle und fügt noch an: „Es ist jetzt keine Zeit für Kleinschrittigkeit. Gemäß der Aussagen unseres Kanzlers müssen wir uns unterhaken, zusammenhalten und den großen Wurf wagen. Denn die Situation ist ernst und wir können uns keine parteiliche Profilierung mehr leisten“.

Die Sozialberatung des ABiD ist für jeden Hilfesuchenden bundesweit kostenlos unter Mail: Soziales@ABiD-ev.de.

Dennis Riehle - 06:28:20 @ Politik

29.08.2022

Das repräsentative System bekommt wachsende Risse…

Leserkommentar

Krisen können für die Politik Niedergang oder Chance sein. So verhält es sich auch, wenn gleich drei Herausforderungen auf einmal vor der Tür stehen: Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation mit Energieknappheit – selten zuvor waren die Regierenden in Deutschland derart intensiv gefragt. Und vertraut man den neuesten Umfragen, sind die momentan Handelnden in der Sicht vieler Bundesbürger nicht in der Lage, die Probleme sozial gerecht zu lösen. Und als einstmals glühender Anhänger der Repräsentativen Demokratie kann ich mich diesem Tenor nur anschließen: Es besteht über die Unterschicht hinausgehend das Gefühl, wonach die Bemühungen um Solidarität in diesem Land nachlassen, Parteien werden zunehmend zu reinen Klientelvertretern und Lobbyisten. Nicht nur die FDP schmiegt sich mit ihrem libertären Kurs an die Reichen an. Auch Wirtschaftsminister Habeck lässt zunehmend eine ungesunde Nähe zu den Unternehmen erkennen, die einem Sozialstaat nicht guttut. Und während sich Lindner mit seiner ständigen Blockadehaltung als Gegensprecher der „Fortschrittskoalition“ einen Namen macht, ist auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf Abwegen: Einstiger Liebling der Mehrheit, jetzt widerspricht er sich nahezu täglich selbst und entfernt sich mit seinen isolierten Meinungen und Empfehlungen vom Lebensalltag vieler Menschen, die das Virus endlich demaskieren wollen.

Ohnehin: Wie authentisch sind die Politiker heute, die allzu oft die Verbindung zum Wähler verloren haben und sich als ferne Abgeordnete vor allem um Prestige-Projekte bemühen, statt auf die Sorgen und Nöte der Basis vor Ort einzugehen vermögen? Wenn man nicht im Schlamm wühlt, weiß man auch nicht, wie sich Alltag anfühlt – so ähnlich formulierte manch Sozialdemokrat schon in der Vergangenheit. Und er lag damit richtig: Entsandte des Souveräns, die sich im Reichstag verbarrikadieren und dort wenig selbstlos und abgeschnitten von der allzu oft stinkenden Realität des Daseins kaum irgendeine Möglichkeit für die Wahrnehmung echter Probleme haben, können nur bedingt Einsicht in den Geldbeutel des einfachen Menschen nehmen und sind darüber hinaus kaum sensibilisiert, das aktuelle Stimmungsbarometer richtig zu deuten. Viel eher sind die nächsten Urnengänge noch nicht in Sicht – weshalb sollte sich das Engagement für den Zusammenhalt für den Berufspolitiker der Herzlosigkeit lohnen?

Alle vier Jahre ein Kreuz zu setzen: Für viele Bürger ist das eindeutig zu wenig. Auch wenn Forschung und Wissenschaft eine eher generelle Politikverdrossenheit sehen und häufig erklären, dass selbst diese seltene Stimmabgabe für Manchen noch eine unzumutbare Herausforderung darstellt, lässt sich doch eine wachsende Unzufriedenheit mit dem bestehenden System erkennen. Ich selbst war lange skeptisch, ob man uns Normalos die Entscheidung großer Sachfragen anvertrauen kann. Gerade Populismus und extreme Sichtweisen haben mich zweifeln lassen, ob es Sinn machen würde, unserer Bevölkerung das Votum über komplexe politische Fragen zu überlassen. Immerhin würde das zumindest die verstärkte Informiertheit des mündigen Bürgers voraussetzen, was wiederum Zeit benötigt, die wir heute aber alle kaum noch haben. Deshalb war ich bislang stets davon überzeugt gewesen: Routinierte und durch kluge Mitarbeiter unterstützte Politiker in ihren Berliner Büros können besser mit dem Handling unseres Staates umgehen als das Volk in seiner Gesamtheit, das in Teilen doch wiederkehrend zu überschießenden Reaktionen tendiert und vor dessen weitergehender Einflussnahme es selbst geschützt werden muss. Doch diese Sicht habe ich hinter mir gelassen.

Immerhin war ich bislang der festen Auffassung, dass es ausreicht, einzelne partizipatorische Elemente einzubauen, um dafür sorgen zu können, dass sich der jeweilige Bürger Gehör verschaffen kann. Als Anhänger des Petitionswesens war für mich die Option der Eingabe ans Parlament ausreichend, um den Mandatsträgern die Perspektive aus der Peripherie zu übermitteln. Wenngleich die Aussicht auf Erfolg solcher Zusendungen schon immer gering war, nötigte man sich im Bundestag zumindest stets eine ausführliche Stellungnahme des zuständigen Ministeriums ab und ließ das Plenum über das Anliegen am Ende mit einer recht detaillierten Bewertung des Sachverhaltes abstimmen. Damit entstand zumindest das Gefühl, als habe man sich in Berlin mit dem Thema befasst und war wenigstens mit ihm in Berührung gekommen. Doch während die Vorsitzende des Petitionsausschusses erst kürzlich in ihrem Jahresbericht den dramatischen Rückgang an Eingaben vermeldete, ging der Bundestag von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen zu einer neuen Praxis über, vorgelegte Ansinnen der Bürger weitgehend ohne Begründung zurückzuweisen.

Wer will sich auch noch die Mühe machen, einen Vorschlag, eine Anregung, Bitte oder Beschwerde vorzutragen, wenn sich das Gegenüber für eine adäquate Antwort keine Zeit mehr nimmt? Ich stehe sicherlich stellvertretend für viele ernüchterte und gleichsam enttäuschte Menschen, die für die Demokratie brennen, aber den Eindruck gewinnen, als bekäme das repräsentative Verständnis durch Ignoranz und Abgehobenheit der politischen Elite zunehmend Risse. Als Moderator und Teilnehmer diverser Bürgerbeteiligungsverfahren in der Vergangenheit war ich bisher der Meinung, diese reichten aus, um die Stimme des Einzelnen in Diskussionen und Abstimmungsprozesse einzubringen. Doch reicht Mitgestaltung aus, um dem Anspruch an eine bürgernahe und niederschwellige Politik heute noch gerecht zu werden? Braucht es nicht eher Mitsprache und Mitentscheidungsbefugnis der Bevölkerung in wesentlichen Fragen, die unmittelbar die individuelle Existenz, aber auch die Sicherung unserer Gemeinschaft betreffen und deshalb nicht nur in die Hände von Volksvertretern gehören? Sie haben in der jüngeren Geschichte nicht wirklich beweisen können, dass sie die Geschicke des Landes alleine lenken können. Schlussendlich muss man fragen: Darf die Angst vor der Partizipation der Vielen und extremer Standpunkte der Wenigen wirklich dafür herhalten, Direktdemokratie abzuwürgen?

Dass Systeme gelingen können, in denen der Souverän deutlich mehr Kompetenzen besitzt, macht die nahegelegene Schweiz klar. Politische Debatte und Auseinandersetzung werden dort regelmäßig hart geführt. Doch sie haben dabei nicht zu Unfairness oder Übertretung von gesetzten Limiten geführt. Das gemeinsame Verständnis, die Grenzen des Rechtsstaates, gültiger Verträge und der Menschenrechte bei allen Volksabstimmungen nicht zu tangieren, lässt die Eidgenossenschaft in demokratisch verlässlichem Fahrwasser schwimmen und bietet mit unterschiedlichen und abgestuften Mechanismen der Ratifizierung von Entscheidungen hinreichende Puffer, um verfassungsfeindliche Auswüchse der Basisdemokratie einzufangen. Parlamentarier sind dort nicht obsolet geworden, allerdings unterliegen sie einer sehr viel größeren Weisungsgebundenheit durch den abstimmenden Bürger, was letztendlich parteiliche Interessen relativiert und Kalküle der Mandatsträger und Fraktionen in nötigem Maße durchkreuzt. Rechtfertigung und Erklärung des eigenen Handelns sind für Schweizer Abgeordnete an der Tagesordnung – und sie befördern die politische Kultur in angenehmer Weise. Die Zurückhaltung in Deutschland einem solchen System gegenüber wird oftmals mit der dunklen Historie unseres Landes begründet. Im Gegensatz zu manch autoritären Regimen hat die Direktdemokratie allerdings an vielen Orten bereits bewiesen, dass sie funktioniert – und Widerstand nur denen zusteht, die sich um ihren Eigennutz fürchten.

Dennis Riehle - 04:31:39 @ Politik

23.08.2022

ABiD fordert zügige Anhebung der Pflegeleistungen: „Politik hat Demografie verschlafen!“

Pressemitteilung

Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e.V. (ABiD) fordert endlich eine Anpassung der Pflegeleistungen. Wie Sozialberater Dennis Riehle hierzu erklärt, wurden Pflegegeld und Pflegesachleistungen über einen unverhältnismäßig langen Zeitraum nicht erhöht und stagnieren bei einer wachsenden Kostenexplosion durch die Teuerung: „Pflegebedürftige müssen mit den Geldern der Pflegekasse ihre Versorgung sicherstellen, entweder durch einen nahen Angehörigen oder eine ehrenamtliche Bezugsperson einerseits, durch einen fachkundigen Pflege- oder Sozialdienst andererseits. In diesem Bereich hat aber auch die Inflation Einzug gehalten, doch die Politik lässt die Sätze für Pflegeleistungen nun schon über Jahre unverändert. Dies ist eine klare Missachtung des Engagements und des Aufwandes von betreuenden Familienmitgliedern, die für diese Aufgabe nicht selten ihre Arbeitszeit reduzieren mussten oder den Job gar vollständig aufgegeben haben und nun darauf angewiesen sind, durch die Weitergabe des Pflegegeldes entschädigt zu werden“.

Riehle verweist aber insbesondere auch auf die galoppierenden Eigenanteile in den Pflegeheimen und stationären Einrichtungen: „Immer mehr Anbieter erhöhen die Preise, während die Pflegesachleistungen nicht steigen. So müssen Pflegebedürftige immer mehr eigenes Vermögen oder Einkommen aufbringen, um die Heimkosten bezahlen zu können“, berichtet der Sozialberater aus den vielen Hilfsgesuchen, die den ABiD aktuell erreichen. „Heute ist es keine Seltenheit mehr, sondern nahezu Normalität, dass das Sozialamt einspringen muss, um Defizite auszugleichen. Denn selbst wenn Pflegebedürftige ihr Eigentum und sämtliche Einnahmen aus Rente oder das Zurückgelegte im Sparstrumpf zusammennehmen und es aufbringen, reicht dies meist nicht aus, die Finanzierungslücke zu schließen und den heute oftmals mehrere tausend Euro hohen Eigenanteil pro Monat aus der eigenen Tasche zu bezahlen“, sagt der 37-Jährige – und fügt an: „Besonders betroffen sind Menschen mit Behinderung, weil sie oftmals keine große Renten ansparen konnten und darüber hinaus so geringe Arbeitseinkünfte erzielt haben, dass für sie der häufig mit Scham behaftete Bußgang zur Sozialbehörde eine besondere Erniedrigung darstellt und insgesamt ein würdeloses Prozedere abgibt, der einem solidarischen Miteinander nicht gerecht wird“.

Laut Riehle müsse die Politik handeln und die Pflegeleistungen nach langer Pause erhöhen: „Es geht um mehrere hundert Euro, die monatlich dazukommen müssen, um zu entlasten. Zwar ist die gesetzliche Pflegeversicherung keine Vollkasko-Absicherung, dennoch scheint sie chronisch unterfinanziert und bis heute nicht derart reformiert zu sein, um der steigenden Zahl an erwartbaren Pflegebedürftigen standhalten zu können. Auch hier muss an die bereits vielmals diskutierte Bürgerversicherung herangegangen werden, die dann alle einschließt. Dem Sozialstaatsgedanken kann die derzeitige Praxis der zwei Klassen nicht entsprechen. Außerdem wird zu besprechen sein, sukzessive die steuerfinanzierten Umlagen in unsere Pflegekassen dynamisch zu erhöhen, denn der demografische Faktor lässt nichts Anderes zu. Und wie das Ganze bezahlt werden soll? Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, welche insbesondere die Reichen in diesem Land stärker in ihre Verantwortung nimmt“.

Dennis Riehle - 05:58:37 @ Politik

10.08.2022

Jetzt wird die FDP sogar zum Totalausfall!

Kommentar

Dass die Freien Demokraten in sozialpolitischer Hinsicht ein Rohrkrepierer sind, haben spätestens die taktlosen und völlig unsensiblen Einlassungen des jüngst in Protz und Pomp zur Trauung angetretenen Bundesfinanzministers über die „Gratis-Mentalität“ beim Blick auf das 9-EUR-Ticket offenbart. Langzeitarbeitslosen das Geld kürzen, Grundsicherungsempfänger verfassungswidrig unter das sozioökonomische Existenzminimum absinken lassen und nicht zuletzt mit Porsche klüngeln, Krisenprofiteure vor dem Fiskus bewahren und europaweite Übergewinnsteuern für Deutschland ausschließen:

Die Liberalen haben sich selbst zur lobbyistischen Klientelpartei degradiert - und waren nur noch als Wächter über die Grundrechte zu gebrauchen. Doch auch damit ist jetzt Schluss: Bundesjustizminister Buschmann hat sich gegen Teile der eigenen Partei gerichtet, als er mit Panikmacher Lauterbach das neue Impfschutzgesetz ausarbeitete - und uns alle im Herbst zur Maskenpflicht zwingen will, wenn wir uns denn nicht im Quartalsrhythmus impfen lassen.

Da hatte die Fraktion einst noch gegen die allgemeine Pflicht zur Immunisierung votiert - und jetzt unterwirft sich auch noch die letzte politische Kraft des demokratischen Spektrums der Sucht nach dem Piks, ohne Empfehlung der Ständigen Impfkommission oder der entsprechenden Fachinstitute. Dass die Gelben bei ihrem sonst so selbstbewussten Auftreten einmal vor des Professors eigensinnigen Studieninterpretationen einknicken würden, hätte ich mir tatsächlich nicht träumen lassen - wenngleich man bei der FDP mittlerweile gar nichts mehr ausschließen sollte.

Der Schutz des Menschen vor einer blinden Impfwut des medienerhaschenden und Harvard-verliebten Warnministers aus der SPD, das wäre gerade die Aufgabe der Liberalen. Doch selbst in ihrer Kernkompetenz versagt sie nun. Eigentlich gibt es keinen Grund mehr, warum die Freien Demokraten noch gebraucht würden. Selbst ihre wirtschaftsnahen Förderer verstehen die soziale Kälte der FDP in Zeiten einer Stagflation kaum.

Und nun müssen auch noch Anhänger einer vernünftigen, verhältnismäßigen und aus Bedacht geleiteten Pandemie-Politik den Scherbenhaufen in sich zusammenfallender Freiheitsrechte einer vormals so staatstragenden und die Vor- und Nachteile von Grundrechtseingriffen abwägenden Partei Scheels, Dehlers oder Baums mit ansehen. Was bleibt? 6 Prozent in den Umfragen…

Dennis Riehle - 03:59:12 @ Politik

29.07.2022

Armselige Klientelpartei

Leserbrief
zu Christian Lindners Steuerplänen und der Entlastung von Topverdienern

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die FDP des Christian Lindner einem Weltbildbild elitärer Verrohung Vorschub leistet, ist er mit den Steuerentlastungsplänen des Bundesfinanzministers klar erbracht. Denn die Liberalen sind in der “Fortschrittskoalition” nicht nur der Klotz am Bein jeder Bemühung für mehr Gerechtigkeit in unserem Land. 

Viel mehr untermauern Porsche-Gate, Glamour-Hochzeit und Blockade gegen Übergewinn- und Reichensteuer, sanktionsfreies Bürgergeld oder Entlastung der ärmsten Menschen wiederkehrend eine Ideologie des Realitätsverlusts eines umstrittenen Parteivorsitzenden, der aus der 2014 bis 2018 dauernden Verdrängung seiner Freien Demokraten aus dem Bundestag kaum etwas gelernt hat. 

Stattdessen zog die FDP aus ihrer außerparlamentarischen Opposition lediglich den Schluss, ihr Profil noch weiter von ihren Wurzeln zu entfernen und sich dafür jedweder sozialen Verantwortung aus den “Freiburger Thesen” zu entziehen. Ihr Anbiedern an libertäre Sichtweisen macht sie zum Musterbeispiel für eine Klientelpartei, anfällig für Lobbyismus der Vorstände und Topmanager in Großunternehmen,  gleichsam Anwalt derer, die sich ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung aus Einkommen und Vermögen entziehen. 

Die Liberalen haben in jüngster Vergangenheit neben der Verteidigung der Grundrechte keinen substantiellen Beitrag für Egalität und Befriedigung der Schichten geleistet. Viel eher wälzt die FDP Lasten des Miteinanders auf jene ab, die sich nicht wehren können. Das ist billig und ohne jedes Rückgrat. Eine solche politische Kraft macht sich selbst obsolet - und die meisten Bürger würden wohl nichts entbehren müssen, blieben die Freien Demokraten nach der nächsten Wahl neuerlicher Zaungast.

Dennis Riehle - 05:38:15 @ Politik

20.05.2022

Neoliberale Kurzsichtigkeit kann das Teuerungsproblem nicht lösen!

Leserbrief
zu: „Kampf gegen Inflation“, „Rheinische Post“ vom 20.05.2022

Wer sich in diesen Tag als Ökonom schimpft und auf die Inflation keine andere Antwort als die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre parat hat, sollte sich Abschlüsse, Zertifizierung und Urkunden zurückgeben lassen. Denn bereits im ersten Semester des VWL-Studiums erhält man differenziertere Betrachtungen zur Preissteigerung und den Maßnahmen, die aus dem magischen Vieleck der Wirtschaftslehre für eine derartige Situation wie momentan abzuleiten sind. 

Vielleicht sollte man manch einem der Weisen einen Berufswechsel vorschlagen. Bei der FDP sind sicherlich noch einige Stellen als Pressesprecher parat. Dass es solch erfahrenen Persönlichkeiten immer wieder gelingt, den sozialen Unfrieden im Land mit ihren Anregungen weiter voranzutreiben und mit einseitigen Vorschlägen zu befeuern, ist ein echtes Armutszeugnis für die Zunft. Bislang wurde von Seiten des neoliberalen Finanzministers kein wirkliches fiskalpolitisches Instrument in die Hand genommen, das im Augenblick angezeigt wäre, um das Gleichgewicht der Kräfte im wirtschaftlichen Kreislauf wiederherzustellen. 

Und dass bei allen Ausführungen ökonomischer Experten die „Heilige Kuh“ der EZB fast unangetastet bleibt und ihre Zögerlichkeit und Faulheit in der primären Aufgabe der Kostenbalance im Euroraum verteidigt wird, macht sehr deutlich, dass es einer Debatte über die Unabhängigkeit der Zentralbanken bedarf. Es sind die Millionäre und Milliardäre dieses Landes, die sich bereitwillig zeigen, in der derzeitigen Krise Verantwortung zu tragen und einen Beitrag zu leisten. 

Die von Ideologie getriebenen Freien Demokraten in der Ampel-Koalition verhindern jedoch jegliche Abgabe in Form einer Vermögenssteuer, eines Solidaritätsbeitrags oder höherer Einkommenssteuern für die obersten Zehntausend. Es ist nach Jahren der Gewinne und Profite an der Zeit, dass die Unternehmen diese abschöpfen und in Investitionen stecken. Anpassungen des Lohngefüges an die Inflation sind in verhältnismäßigem Umfang angezeigt, die Einkommen müssen zumindest annähernd die Entwertung auffangen. 

Daher sind entsprechende Forderungen der Gewerkschaften nach einem kräftigeren Schluck aus der Pulle nach mageren Phasen allemal gerechtfertigt. Der Mindestlohn ist als staatlicher Eingriff in der heutigen Lage angemessen und sollte trotz Drohungen der Arbeitgeber wie geplant eingeführt werden. Denn im dritten Jahrzehnt der 2000er-Jahre wird allzu deutlich, dass eine zügellose Marktwirtschaft sich eben nicht selbst reguliert. 

Es ist nunmehr nötig, mögliche Preisabsprachen mit Transparenz aufzuzeigen und zu beenden, Deckelungen bei Preisexplosionen vorzunehmen und der Tendenz zur Kartellbildung mit wirtschaftspolitischer Konsequenz zumindest dort entgegenzuwirken, wo Spekulation und gefährliches Investment ethische und moralische Grenzen durchbrechen und sich gegen jedwede soziale Nachhaltigkeit richten. Es braucht zweifelsohne einen Akzeleratoreffekt, durch den die Mehrung des Volkseinkommens gerade in spezifischen Gesellschaftsschichten gebremst wird und die Betriebe zum Abbau ihrer immensen Rücklagen durch Verschiebung des Kapitals in Innovation und Transformation angehalten sind. 

Denn es obliegt ihnen, durch den Mangel an Ressourcen in neue Technologien und alternative Produkte umzusteigen und damit auch die Verbraucher zu einem veränderten Konsumverhalten anzuregen. Nur so kann die Beschäftigtenzahl gesteigert und eine Rentengarantie auch ohne Anhebung des Einstiegsalters erreicht werden. Derart einfach, wie es sich einige Ökonomen Deutschlands machen, ist es nämlich nicht.

Dennis Riehle - 05:28:42 @ Politik

03.05.2022

Radikaler Feminismus kann Nährboden für Sexismus sein!

Kommentar

Nach dem Bekanntwerden von Sexismus-Vorwürfen im Landesverband Hessen und in der Bundestagsfraktion von DIE LINKE fragt man sich natürlich, wie es ausgerechnet in der Partei, die Sternchen und Doppelpunkte für Gendergerechtigkeit besonders hochhält und sich seit jeher einem durchaus fragwürdigen Verständnis von uneingeschränktem, aggressivem und dominantem Feminismus verschrieben hat, so weit kommen konnte und nun sogar das Unterschreiten der Drei-Prozent-Hürde in den Umfragen droht. Dass besonders jene Organisationen für eine unterdrückende, übergriffige und unverhohlene Umgangsweisen mit dem weiblichen Geschlecht anfällig sind, liegt in der Natur der Sache selbst: Wer letztlich krampfhaft versucht, Grundrechte zwischen den Geschlechtern auszuspielen, wird vom Bumerang einer Politik getroffen, die durch Diversität am Ende Selektivität betreibt.

Das gegenseitige Hochschaukeln von Ansprüchen von Männern einerseits, Frauen andererseits und aller Menschen, die sich keiner dieser beiden Zuordnungen entsprechend angehörig fühlen, muss im Desaster enden. Jegliche Formen der sexuellen Übergriffe, Ausbeutung und des Missbrauchs sind verachtenswert und ein Ausdruck arroganter Egomanie und eines rückwärtsgewandten Machogehabes, die mit Vehemenz zu bestrafen sind. Trotz dieser eindeutigen Schuldzuweisung wird sich DIE LINKE auch selbstkritisch fragen müssen, ob sie nicht einen eigenen Beitrag geleistet hat, entsprechende Strukturen zu schaffen und den Weg für eine derartige Kultur der Herabwürdigung der Frau geebnet zu haben. Als ehemaliges Mitglied weiß ich um den generell überaus rauen Kommunikationsstil, der sich gegenüber jenen der anderen Parteien in seiner Unverfrorenheit noch abhebt.

Persönliche und sachliche Wertschätzung des Gegenübers und seiner Meinung findet man in der LINKEN kaum. Widerspruch am linksradikalen Kurs aus absolutem Pazifismus, Ostalgie und sozialistischer Befreiung sind unerwünscht und wird durch sukzessives Mobbing aus der Partei gedrängt. Anfeindungen abseits des guten Geschmacks gehören zur Tagesordnung, Beschimpfungen und vulgäre Ansprache scheinen guter Umgangston zu sein. Schlussendlich haben es die Gliederungen verpasst, in der LINKEN einen Verhaltenskodex zu etablieren, der weit vor der Schadensbegrenzung von stattgehabten Vorfällen beginnt. Die Prävention vor sexuellen Übergriffen und der kontinuierlichen Ausgrenzung, Niedertracht und Böswilligkeit gegenüber Genossen, die dem pragmatisch-vernunftbezogenen Flügel angehören, muss im veränderten Verständnis von Respekt vor dem Einzelnen und in der Würdigung von unterschiedlichen Ansichten seinen Anfang finden. Wenn die Linkspartei nicht gänzlich ihren Ruf einer demokratischen Kraft verlieren und aufgeben möchte, sind vehemente Schritte und ernsthafte Konsequenzen und Sanktionierungen nötig, um Ordnung zu schaffen.

Keinesfalls genügt es, mit Krisen-PR zu reagieren, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Wenn es eine Partei nicht schafft, intern ein Klima der wechselseitigen Annahme von Positionen und Persönlichkeiten durchzusetzen, ist der Kampf gegen Sexismus und Unterdrückung vollends obsolet. Allerdings möge man sich auch davor hüten, Maßnahmen des DDR-Überwachungsstaates heranzuziehen, um Geradlinigkeit in den eigenen Reihen erzwingen und herbeiführen zu wollen – wie es manch andere Partei mittlerweile praktiziert. So erschrecke ich, wenn ich davon höre, dass manch eine politische Kraft mittlerweile dazu übergeht, Interessenten vor der Aufnahme in die eigenen Reihen zu filzen. Eine Autorisierung per Videochat und eine Vorlage des Personalausweises sind dort nötig, um überhaupt in den Genuss von Mitgliedsrechten kommen zu können. Bei einer rasch steigenden Tendenz der Rückläufigkeit von Anhängerzahlen in den Parteien ist es fragwürdig, ob solche Maßnahmen sinnvoll und zielführend sind, um sich vor möglichen Unruhestiftern zu schützen und sich nur die Mitglieder herauszupicken, die auf Linie sind. Einem demokratischen Anspruch von Pluralismus und Meinungsvielfalt wird man mit solchen einschneidenden Kontrollmechanismen nicht gerecht. Ich möchte weder ein Konto eröffnen, noch bin ich einer Partei eine Legitimation meiner Person schuldig. Es genügt schon, wenn ich mich gegenüber Polizei, Banken und Behörden verifizieren muss.

Sämtliche Versuche der politischen Kräfte, Ruhe bei sich zu oktroyieren, müssen ins Leere laufen, solange sie keine abgewogenen und gleichsam verhältnismäßigen Regulierungsinstrumente zur Moderation von extremen Ansichten und Überzeugungen gefunden haben und stattdessen hilflose und teilweise komplett überzogene Lenkungsmöglichkeiten zu Rate ziehen, die potenzielle Mitglieder eher vor einem Eintritt abschrecken werden – bestehende Anhänger dagegen nicht von wütenden Pöbeleien gegen Andersdenkende abhalten. Parteien sind kein „Wünsch dir was“, die man nach eigenen Gesichtspunkten formen kann. Sie sind Spielfläche der unterschiedlichen Ideen, die allerdings niemals unter die Gürtellinie gehen dürfen.

Dennis Riehle - 05:14:14 @ Politik

12.04.2022

Von wegen: „Der Markt wird’s schon richten!“

Kommentar

Besonders die Freien Demokraten lassen nichts auf die Marktwirtschaft kommen. Sie sind der Überzeugung, dass sich Ökonomie von selbst reguliert. Entsprechend zurückhaltend ist gerade die FDP, wenn es aktuell darum geht, die galoppierende Inflation mit politischen Maßnahmen zu bekämpfen. Stattdessen vertraut man darauf, dass der Markt die Preise von alleine wieder zum Sinken bringen wird. Doch nicht umsonst forderten bereits Wirtschaftswissenschaftler aus den vergangenen Jahrhunderten, dass die Balance verschiedener ökonomischer Ziele auch durch das explizite Intervenieren von außen gewährleistet werden muss. Art. 109 Abs. 2 Grundgesetz bestimmt ausdrücklich, dass dieses Gleichgewicht von Bund und Ländern aufrechterhalten werden muss. Das Stabilitätsgesetz normiert diesen Leitsatz obendrein.

Insofern sind Politik, Banken und Sozialpartner entsprechend dazu aufgerufen, sich für einen hohen Beschäftigungsstand, außenwirtschaftlichen Ausgleich, angemessenes Wachstum und ein stabiles Preisniveau einzusetzen. Gerade letztere Aufgabe fällt der „Ampel“-Koalition momentan offenbar sehr schwer. Die Regierung stellt zwar beständig fest, dass die Kosten steigen. Wesentliche Eingriffe sieht sie allerdings nicht vor. Stattdessen hofft man auf ein Handeln der Zentralbanken wie der EZB, deren Kerngeschäft es ist, Inflation bei einem maximalen Wert von zwei Prozent zu halten. Doch statt Zinsen anzupassen, pumpt sie weiterhin Unmengen Geld in den Kreislauf. Ihr Nichtstun im Blick auf die explodierenden Preise gleicht einer Arbeitsverweigerung.

Spätestens in diesen Zeiten wird uns klar: Die neoliberale Ansicht, man könne die Marktwirtschaft schon machen lassen, funktioniert offenbar nicht. Zugespitzt könnte man gar sagen: Ihr Konzept ist gescheitert. Doch wer in Deutschland nach Maßnahmen zur Preisregulierung ruft, wird sogleich in die sozialistische Ecke geschoben. Dabei machen es Nachbarländer vor: Dort existieren Aufsichtsbehörden, die nicht erst bei einer augenscheinlich erkennbaren Monopolisierung oder Kartellen die Notbremse ziehen. Stattdessen sind sie befähigt, im Zweifel Preisdeckel zu verhängen und bereits bei Anzeichen von geringsten Absprachen unter Konzernen mit saftigen Strafen durchzudringen.

Bei uns widerspricht solch ein Vorgehen den Idealen des kapitalistischen Systems: Abwarten und Tee trinken – das scheint insbesondere bei Finanzminister Lindner die Devise. Ihm dürfte es auch nicht schwerfallen, von einem Tag auf den nächsten locker 10 % mehr für das Brot und den doppelten Preis für ein Stück Butter zu bezahlen. Die Beteuerungen, es handele sich bei der momentanen Inflationsrate um eine vorübergehende Erscheinung und sie werde bei einem Abflauen der Kämpfe in der Ukraine wieder absinken, sind wenig glaubhaft. Die Preissteigerungen waren bereits vor Beginn des Krieges spürbar, weil Lieferketten gestört und Produktionsprozesse behindert waren. Natürlich kann eine deutsche Bundesregierung wenig gegen ein rückläufiges Angebot bei gleichbleibender oder gestiegener Nachfrage tun. Aber es gibt auch noch andere Stellschrauben.

Zwar könnte man davon ausgehen, dass im Augenblick eine restriktive Fiskalpolitik nötig wäre, um die nahezu in Hamsterkäufe übergehende Kauflaune der Deutschen abzusenken. Doch wenn dem antizyklischen Gedanken der Konjunkturpolitik Folge geleistet wird, sind es gerade hetzt expansive Maßnahmen zum Abfedern eines zu erwartenden Abschwungs, der in seinem Ausmaß einmalig nach dem Zweiten Weltkrieg sein dürfte. Es liegt also am Kabinett Scholz, neben dem Gedanken einer staatlichen Preisaufsicht auch jenen der Vermögenssteuer wieder aufzugreifen. Daneben sollten hohe Einkommen zur Bewältigung der Krise herangezogen und stärker belastet werden, während niedrige und mittlere Löhne in der Abgabenlast deutlich befreit werden müssen. Eine zumindest die Tendenz der Inflation aufgreifende Erhöhung der Sozialleistungen scheint überdies unabdingbar.

Aber gleichwohl sind auch die Unternehmen gefragt: Sie sind angehalten, neue Ressourcen zu erschließen und Produktionsmittel anderweitig zu besorgen. Daneben sind die über viele Jahre gestiegenen Gewinne und Profite nun zu investieren, um Abhängigkeiten zu überwinden und einen Beitrag zu leisten, Engpässe in der Herstellung von Waren und Gütern zu verringern. Zudem stehen sie in der Pflicht, Einnahmenüberschüsse in Form von Lohnsteigerungen an die Arbeitnehmer weiterzugeben. Hier wie dort ist die Ambition der „Schwarzen Null“ angesichts einer drohenden Weltwirtschaftskrise auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen und eine kreditfinanzierte Erhöhung der Staatsausgaben anzustreben. Die Verantwortung, Massenarbeitslosigkeit und eine verheerende Armutswelle abzuwenden, obliegt nun allen am Wirtschaftsgeheschen Beteiligten. Eigentlich wäre das die Stunde eines erfahrenen Finanzpolitikers und liberalen Parteivorsitzenden. Ob er die Chance zur Profilierung nutzen wird, ist aus ideologischen Gründen sehr fraglich…

Dennis Riehle - 04:05:23 @ Politik

10.04.2022

Baden-Württemberg: Wahlrechtsreform ist Vertrauensbeweis an die Jugend!

Kommentar

Was lange währt, wird endlich gut? – Na ja, zumindest hat sich Baden-Württemberg nach jahrelangem Bemühen endlich darauf geeinigt, das Wahlrecht zur Landtagswahl überhaupt zu reformieren. Über gefühlte Ewigkeiten hinweg wurde das Anliegen von den Regierungsparteien vor sich hergeschoben. Letztlich konnte man mit dem aktuell im Plenum beschlossenen Entwurf auch Teile der Opposition gewinnen, um nun für den nächsten Urnengang, welcher voraussichtlich 2026 stattfinden wird, besser aufgestellt zu sein als bisher. Denn das eigentümliche Wahlverfahren im Ländle brauchte dringend einen frischen Anstrich, nachdem das bisherige Prozedere doch eklatante Mängel aufwies und vor allem die größeren Parteien einseitig bevorzugte.

Inwieweit sich der Übergang zum personalisierten Verhältniswahlrecht für die Demokratie günstig auswirken wird, darüber sind sich Experten uneinig. Nachdem bisher lediglich eine Stimme durch die Wähler vergeben wurde, hat man sich nun an die Einführung einer Zweitstimme herangewagt. Schlussendlich bedeutet dies: Die Bürger können fortan nicht nur einen Direktkandidaten bestimmen, sondern auch einer Partei ein Kreuz geben. Natürlich ist dies einerseits als Fortschritt zu werten: Wenn der Wähler mit einer Person im Wahlkreis sympathisiert, gleichsam jene politische Kraft, welcher der Kandidat angehört, nicht über die Maßen hinweg unterstützen möchte, ist künftig also ein Splitten der Stimme auf Person und Partei möglich.

Gleichermaßen kommt der Zweitstimme große Bedeutung zu: Sie wird künftig über die vorläufige Zusammensetzung des Landtags bestimmen. Gemäß des Grundsatzes der Verhältniswahl werden die Sitze im Parlament proportional zur Stimmenanzahl vergeben, die eine Partei über die Zweitstimme auf sich vereinigen konnte. Kritik üben dabei verschiedene Seiten, denn der Wähler kann mit seinem Zweitvotum lediglich eine politische Kraft im Generellen, allerdings nicht den Abgeordneten bestimmen, der hierdurch in den Landtag einzieht. Denn hierüber entscheiden die Landeslisten, welche durch die jeweiligen Parteigremien aufgestellt wurden. Entsprechend der Zweitstimmenanzahl rücken die Kandidaten gemäß der Reihenfolge auf der Liste ein.

Insofern wird den Parteien und ihren Vorständen sicherlich mehr Macht zukommen. Denn sie können durch Vorschläge an die jeweiligen Wahlparteitage maßgebliche Vorgaben leisten, wer auf den Landeslisten in welcher Abstufung aufgestellt werden soll. Erfahrungsgemäß wird damit das Einziehen von Quereinsteigern und Nicht-Berufspolitikern schwieriger, weil viele Parteien bei der Landesliste bewährte Kräfte aus ihren Reihen vorzuziehen, die bereits Ämter oder Mandate innehaben. Dennoch bleibt die Erststimme erhalten – und damit die Möglichkeit, einen persönlich bekannten Kandidaten vor Ort mit einer Stimme zu bedenken. Mit dieser Mehrheitswahl wird garantiert, dass lokale und regionale Persönlichkeiten in den Landtag einziehen können.

Und während durch diese Neuerung vor allem die etablierten Parteien profitieren dürften, weil sie Strukturen und Erfahrung aufweisen, Landeslisten auch bei anderen Urnengängen wie der Bundestagswahl aufzustellen, wird das zweite Novum vor allem Parteien in die Hände spielen, die vorwiegend junge Wähler an sich binden können. Denn mit dem Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre darf bei der Landtagswahl erstmals eine Personengruppe wählen, welche laut Nachbefragungen zur letzten Abstimmungen insbesondere Parteien im linken und liberalen Spektrum sowie Kleinparteien bevorzugt hätten. Insbesondere „Bündnis 90/Die Grünen“ und FDP können in dieser Altersschicht regelmäßig besonders punkten, aber auch Kräfte wie die Tierschutzpartei oder Parteien mit einem ökologisch-nachhaltigen Wahlprogramm im Gesamten haben hohe Chancen, bei jüngeren Erstwählern Stimmenkönig zu werden.

Diese Personengruppe zeigt sich auch Experimenten offen, betrachtet Stimmen an Parteien unterhalb der 5-Prozent-Hürde nicht zwingend als verloren. Viel eher legt sie Wert auf basisdemokratische Elemente und guttiert politische Kräfte mit Ambition und Innovation, die sich nicht in einem ideologischen Raster verordnen lassen und stattdessen zur Mitgestaltung eines von Pragmatismus und Ideen des Einzelnen geprägten Inhalts einladen. Insofern kann die Entscheidung des Landtags, das Wahlalter zu reduzieren, auch als Vertrauensbeweis gegenüber der Jugend gesehen werden. Denn gerade CDU und SPD dürften von dieser Veränderung nicht allzu viel haben, könnten in dem Alterssegment sogar Stimmen verlieren. Trotzdem bekannte man sich zu einer Weiterentwicklung des Wahlrechts und stärkte damit den Generationenvertrag. So geht aus diesem Beschluss wohl jeder nur als Gewinner hervor…

Dennis Riehle - 06:59:48 @ Politik

20.03.2022

Kein Grund zum Feiern!

Leserbrief
zu: „25 Jahre DNA-Datenbank in Österreich: 627 Mordfälle geklärt“, „Tiroler Tageszeitung“ vom 18.03.2022

Wer das 25-jährige Bestehen der DNA-Datenbank (in Österreich) unkritisch feiert und sich gar eine weitere Ausgestaltung ihres Nutzens vorstellen kann, bedenkt in keiner Weise, dass im Zeitalter von Datenschutz und Digitalisierung jedweder Versuch vermieden werden muss, einem Missbrauch und einer Zweckentfremdung höchstpersönlicher Persönlichkeitseigenschaften Vorschub zu leisten. Zur Aufklärung schwerer Gewaltdelikte mag die nationale und europäische Sammlung von genetischem Material eine Erfolgsgeschichte sein. Überlegungen und Gedankenspiele, gleichsam darüber hinausgehende Verwendungsziele unter dem Deckmantel der Strafverfolgung definieren zu wollen, müssen konsequent zurückgewiesen werden. 

Die Tendenz zur staatlichen Überwachung und Kontrolle der Menschen durch einen möglichst großen Einblick in ihr Privatleben und Zugriff auf ureigenste Identitätsmerkmale ist in den letzten Jahren ungebrochen. Immer öfter werden unter fadenscheinigen Begründungen Profile der Bürger erhoben, beispielhaft sei an die verpflichtende Abgabe des biometrischen Fingerabdrucks im Personalausweis zu denken. Es kursieren ausreichend Hinweise, welche annehmen lassen, dass er künftig nicht mehr nur zur ohnehin im Ziel und Sinnhaftigkeit umstrittenen Kontrolle der Echtheit des Passdokuments dienen soll und allein zu diesem Zweck von autorisierten Stellen abgerufen werden kann. 

Viel eher sind Spekulationen im Gang, wonach er auch außerhalb des Chips in einer zentralen Datei abgelegt werden könnte, welche Polizei und Staatsanwaltschaft den Abgleich mit Tatortspuren ermöglicht. Offenbar hegt der Staat zunehmend ein grundlegendes Misstrauen gegenüber seinen Bürgern. Dieser Eindruck muss sich aufdrängen, wenn man sich vor Augen führt, dass es Anzeichen gibt, jeden Mensch als potenziell Verdächtigen behandeln zu wollen. Während die Europäische Union mit einer gigantischen Datenschutzverordnung an vielen Stellen über jegliches Maß hinaus schießt und Einzelpersonen wie Unternehmen schlichtweg gängelt, agiert sie andererseits als unersättliche Krake mit ständig wachsendem Hunger nach technisch zu erhebenden, aber gleichsam zu wahrenden Werten. 

Nicht alles, was heute möglich ist, lässt sich auch mit den verfassungsrechtlichen, demokratischen und freiheitlichen Überzeugungen einer aufgeklärten und pluralistischen Gesellschaft in Einklang bringen. Im Gegenteil: Je mehr verwirklichbar ist, desto intensiver muss jegliche Abwägung von Zulässigkeit oder Verhältnismäßigkeit ausfallen. Ob der Geburtstag der DNA-Datenbank ein Grund zur Freude ist, muss also sicherlich ebenso unter dem Aspekt, wonach sich in einem Vierteljahrhundert die Protektion von tatsächlich begehrenswerten Daten kaum fortentwickelt hat, bewerten lassen.

Dennis Riehle - 09:02:25 @ Politik

Solidarität ohne Zwang!

Leserbrief
zu: „Linke-Fraktionschef kritisiert neues Infektionsschutzgesetz“, „ZEIT“ vom 19.03.2022

DIE LINKE offenbart mit ihren Reden zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag ein überaus merkwürdiges Verständnis von Rechtsstaat und Gesellschaft. Sicherheit ist eben nicht nur durch Freiheitseinschränkungen möglich. Wer beide Güter gegeneinander ausspielt, verkennt die Bereitschaft und Fähigkeit der Mehrheitsbevölkerung, Verantwortung nicht nur aus Eigeninteresse zu übernehmen. Solidarität misst sich nicht an Gesichtsmasken, sondern an der für die jeweilige Situation angemessenen und rücksichtsvollen Verhaltensweise. 

Wer angesichts eklatanter Unterschiede der regionalen Inzidenzen nach pauschalem Aufrechterhalten und sogar einer Verschärfung von grundrechtseinschränkender Maßnahmen ruft, demaskiert sich als ein Verweigerer des liberalen Ansinnens unserer Demokratie und stülpt trotz stabiler Hospitalisierungsraten und den überwiegend milden Verläufen der Omikron-Variante einer gesamten Gemeinschaft undifferenzierte Regelungen über, die jedweder Verhältnismäßigkeit widersprechen. 

Es mag in der DNA der Linkspartei und ihrem bejahenden Verständnis gegenüber des bevormundenden Staates liegen, dass sie planpolitische Verallgemeinerung dem Vertrauen in die Menschen dieses Landes vorzieht. Sie haben sich während der Pandemie zumeist vorsichtig verhalten – und das auch in Phasen, in denen sich die Politik mit weitergehenden Begrenzungen zurückgehalten hat. Es ist durchaus bezeichnend, dass man gerade in einer sozialistisch denkenden Partei Empathie verordnen möchte, statt in das freiwillige und umsichtige Agieren der Vielen zu setzen. 

Nicht alles, was rechtlich möglich sein mag, ist auch notwendig. Der Staat soll in die Lebenswirklichkeit der Bürger nur dann eingreifen, wenn fakultatives Handeln unzureichend bleibt. Zwang und Druck haben noch nie zu einer Einsichtsfähigkeit beigetragen. Letztlich überwindet die menschliche Vernunft politische Indoktrination. Das sollte gerade DIE LINKE wissen.

Dennis Riehle - 09:01:04 @ Politik

05.03.2022

Ehemaliges Parteimitglied kritisiert anhaltendes Russland-Verständnis der Linken

Pressenotiz

Diese Realitätsferne ist ekelhaft!

Nicht zuletzt der Konflikt zwischen Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht hat zum Ausdruck gebracht: Innerhalb der Linken verlaufen weiterhin tiefe Gräben, was die Bewertung Russlands angeht. Diese Ansicht vertritt das ehemalige Konstanzer Mitglied der Linkspartei, der Autor Dennis Riehle. „Ich bin entsetzt darüber, wie naiv es in einigen Strömungen auch weiterhin zugeht“, erklärt der 36-Jährige, der sich heute deutlich von den außenpolitischen Positionen der LINKEN distanziert und attestiert, wonach man in weiten Teilen der westdeutschen Flügel der Partei mit kruden Vergleichen auf sich aufmerksam macht und die Großmachtphantasien des Kreml-Chefs teilt.

„Im Gespräch mit meinen früheren Genossen erfahre ich dieser Tage, dass es sich bei den Einlassungen Putins um ‚historische Reden‘ handele, deren ‚heroische Töne beneidenswert‘ seien und deren Bedeutung ‚über Generationen nachhallen‘ werde“, zeigt sich Riehle empört: „Das Einzige, was an den verschwurbelten und kruden Exkursen in die Vergangenheit des russischen Autokraten über viele Jahrhunderte im Gedächtnis bleiben wird, sind seine realitätsfernen und skandalösen Parallelen, die er von Napoleon bis Hitler zieht“, sagt Riehle. Ihn habe erschrocken und gleichermaßen bestürzt, wie gutgläubig und verblendet man trotz der offenbaren Kriegsverbrechen des russischen Regimes in beträchtlichen Teilen der LINKEN bleibe:

„Die Einsichtsfähigkeit Gysis und Wagenknechts sind keinesfalls repräsentativ. Viel eher zieht sich die blinde Russland-Liebe durch weite Teile der Partei. Sogar von Mitgliedern der Linkspartei, die weit nach dem Ende des Kalten Kriegs geboren wurden, höre ich Verbundenheit mit dem Traum eines Wiedererstarkens der kommunistischen Sowjetunion“, brüskiert sich Riehle, der vor allem aus sozialpolitischen Gründen eingetreten war: „Die sicherheits- und verteidigungspolitischen Überlegungen der LINKEN waren mir stets fremd, weil sie derart einseitig sind und blauäugig daherkommen. Selbstredend kann man sich irren. Aber wer angesichts der Dramatik der Bilder aus der Ukraine auch jetzt noch nicht die Kurve kriegt, hat für mich jegliches Mitgefühl verspielt“, führt Riehle aus.

„Es ist mehr als befremdlich, es ist vielmehr skandalös, wenn für die Bedenken des russischen Machthabers gegenüber der NATO noch immer Verständnis eingefordert wird, wie es in gewissen Strukturen der Linkspartei weiterhin geschieht. Ich habe von Seiten der AfD nichts Anderes erwartet. Letztendlich bestätigen mich die Einlassungen von sozialistisch denkenden Demokraten in meinem Freundeskreis aber darin, dass auch unter Linken ein unglaublicher Geschichtsrevisionismus vorherrscht. Ich bin froh, ausgetreten zu sein und mit der Ideologie gebrochen zu haben“, so der Konstanzer, der ergänzt:

„Wer es sich aus Gründen der weltanschaulichen Verbundenheit mit einem Diktator gemeinmacht, hat für mich jeglichen Respekt verloren und kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen – denn auch eine Freundschaft im Geiste mit einem wildgewordenen Despoten in Moskau kann ein moralisches Verbrechen sein“. Zwar verurteile die LINKE vordergründig den Krieg, weil man sich ja noch immer als pazifistische Partei verstehe, betont Riehle. Im gleichen Atemzug werde aber die Aggression Amerikas als ein wichtiger Faktor für den Gewaltausbruch verurteilt.

„Es gab keinen Anlass, dass sich Russland von irgendjemanden hätte fürchten müssen. Selenski und die gesamte ukrainische Regierung wurden durch das Volk gewählt. Soll sich die Mehrheit der Menschen dort also für Neonazis stark gemacht haben?“, fragt Riehle abschließend – und fügt erneut an: „Dass man Putin heute sogar noch Anerkennung für seine absurden Gedanken entgegenbringen kann, ist schwer erträglich. Für mich sind das nicht mehr ernstzunehmende Verirrungen einer linken Schicht, die sich – ähnlich wie Impfgegner – von jeglicher Realität losgesagt haben“.

Dennis Riehle - 06:38:47 @ Politik

27.02.2022

Flagge zeigen, Schweiz meiden!

Leserbrief
zu: „Die Schweiz bleibt bei Sanktionen gegen Russland vage“, „Süddeutsche Zeitung“ vom 26.02.2022

Es ist ein Armutszeugnis für die Eidgenossenschaft, sich mit dem Verweis auf die eigene Neutralität nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligen zu wollen. Denn wer dieses Attribut nutzt, um sich aus jeglicher Verantwortung zu entziehen, hat nicht verstanden, dass Unabhängigkeit nicht mit politischer Teilnahmslosigkeit verwechselt werden darf. 

Ich rate Bundespräsident Cassis an, sich die Worte des ebenfalls neutralen Österreichs anzuhören. Der dortige Bundeskanzler Nehammer hat sehr eindrücklich und richtig beschrieben, welche Aufgabe in der momentanen Situation all jenen Ländern zukommt, welche sicherheitspolitisch nicht in Bündnisse gebunden sind: Sie haben die Funktion, als Vermittler und Puffer zu dienen und auf eine militärische Einmischung zu verzichten. 

Sie sind gleichermaßen aber nicht zu jeglicher Meinungsenthaltung aufgerufen. Stattdessen erscheinen sie – mehr als alle anderen Staaten – dem Frieden und der Herstellung von Gewaltlosigkeit verpflichtet. Wenn man hierzu durch defensive Maßnahmen wie das Abschneiden von Geldern für die Kriegstreiber beitragen kann, wäre es eine Bankrotterklärung insbesondere jenes Alpenanrainers, der gemeinhin als Zufluchtsort für Kapital gilt. Beschämend, enttäuschend und gleichsam uncouragiert ist das Verhalten der schweizerischen Regierung. Sie duckt sich hinter der Neutralität weg, verleugnet ihre eigenen Werte durch ihre Tatenlosigkeit. 

Befremdlich sind die Ausführungen der dortigen Staatsspitze, die sich einer entschlossenen Antwort gegen das kriegerische Treiben Russlands aus Eigennutz entzieht. Als direkter Nachbar zur Schweiz werde ich mir künftig sehr genau überlegen, ob ich deren Produkte weiterhin kaufen und mein Geld für Konsum über die Grenze tragen werde. 

Ja, ich selbst habe mich zum Boykott von eidgenössischen Gütern und für den Verzicht auf Reisen dorthin entschlossen, weil ich nicht länger ein solches Land unterstützen möchte, das sich in den schwierigsten Stunden für den gesamten Kontinent zu einer Enthaltsamkeit entschied, welche vorgeschoben und unglaubwürdig ist. Karls Jaspers merkte bereits zu Recht an: „Der Friede beginnt im eigenen Haus“. Die Schweiz muss ihre Untätigkeit mit ihrem eigenen Gewissen vereinbaren. 

Dennis Riehle - 06:38:35 @ Politik

24.02.2022

Ukraine-Krise: Das Affentheater der politischen Ränder…

Kommentar

Während in der Ukraine russische Panzer einlaufen, tun sich die politischen Ränder in Deutschland schwer mit einer Positionierung. Über Wochen und Monate haben vor allem AfD und Linkspartei krampfhaft versucht, die Sicherheitsbedenken von Präsident Putin zu verteidigen und haben die Verantwortung für aktuelle Eskalation vornehmlich der NATO zugeschrieben.

Doch als der Machthaber im Kreml für alle Welt offenbart hat, dass es ihm zu keinem Zeitpunkt an Diplomatie gelegen war, brachen sich die pazifistischen Strömungen in beiden Partei Bahn: Bei den LINKEN rang man in den letzten Tagen mit der sozialistisch-kommunistischen Bruderschaft zu den Überresten des russischen Teils der ehemaligen Sowjetunion einerseits.

Andererseits musste man sich offenbar eingestehen, dass man im Blick auf die Solidarität mit der Föderation doch ein Stück weit naiv gewesen ist – und sich angesichts der drohenden Gewaltspirale mit der gebetsmühlenartig vertretenen Überzeugung an eine friedliche Utopie auseinandersetzen muss. Stück für Stück veröffentlichte die Linkspartei dann Pressemitteilungen, in denen sie immer weiter von Putin abrückte und zur Einhaltung von Völkerrecht und Kriegslosigkeit aufzurufen versuchte.

Scheibchenweise musste man die lange gefahrene Strategie des vorbehaltlosen Schulterschlusses mit dem Regime in Moskau überdenken und die Rolle als Putin-Versteher aufgeben. Pragmatische Teile der LINKEN konsolidierten ihre bisherige Einbahnstraße; bei den Verklärern allerdings ist trotz Explosionen im Donbass die Lobhudelei für die „historische Rede“ des Kreml-Chefs ungebrochen.

Noch immer verteidigen sie die obskuren Gedankengänge eines Mannes, der offensichtlich im Anfang des 20. Jahrhunderts stehengeblieben zu sein scheint. Bei der AfD hat man den Knall dagegen bis heute gänzlich nicht gehört. Dort wird wohl auch am Morgen des russischen Einmarsches nahezu uneingeschränkte Verbundenheit mit den Oligarchen im Zarenreich bekundet – Schuldige findet man ausschließlich im Westen und in der Ukraine selbst.

Man macht die Opfer ohne Wimpernzucken zu den Tätern in einem Krieg, dem es – wie jedem Gewaltexzess – an jedweder Legitimation fehlt, weil Olaf Scholz zu Recht darauf verwiesen hat, dass es auf absehbare Zeit keinen Beitritt von Kiew zum transatlantischen Verteidigungsbündnis geben wird.

Die Bedrohung für Russland sehen nur diejenigen, die ihr Verhältnis zu Autokratie und Diktatur bis heute nicht eindeutig geklärt haben und stattdessen Souveränität und Integrität von selbstbewussten Demokratien nicht anerkennen wollen. Das Theater der linken und rechten Enden des deutschen Parteienspektrums ist ein Armutszeugnis in Zeiten einer unbedingten Notwendigkeit zum Bekenntnis für Freiheit, Autonomie und Selbstbestimmung der Staaten.

Dennis Riehle - 07:16:23 @ Politik