Dennis Riehle

  

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Aus aktuellem Anlass:

 

Offenes Schreiben an das Paul-Ehrlich-Institut
Ich bin kein Corona-Leugner und kein Impf-Gegner, ich will lediglich Transparenz!
Offener Brief_PEI_Mögliche Langzeitfolgen der Corona-Impfung.pdf (5.82KB)
Offenes Schreiben an das Paul-Ehrlich-Institut
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Liebe Besucher,


an dieser Stelle haben Sie die Möglichkeit, in meinem Blog von mir verfasste Texte zu lesen. Darunter finden sich Pressemitteilungen, Leserbriefe und Standpunkte zu Themen der Zeit, kritische Stellungnahmen zu gesellschaftlichen Entwicklungen sowie soziale und politische Meinungsbeiträge, die nicht den Anspruch erheben, in jedem Fall dem "Mainstream" zu entsprechen. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass Sie manche Beiträge nachdenklich machen oder gar Ihre eigene Gegendarstellung provozieren. Gerne können Sie mir deshalb auch Ihr Feedback unter Mail: Riehle@Riehle-Dennis.de zukommen lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!


Ihr Dennis Riehle


V.i.S.d.P. für diesen Blog:

Dennis Riehle

Martin-Schleyer-Str. 27

78465 Konstanz

Mail: Riehle@Riehle-Dennis.de



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30.09.2021

Systembarrieren überwinden, politische Brückenschläge suchen!

Leserbrief
zu „Fünf Gründe, die für eine Ampelkoalition sprechen“, „RND“ vom 28.09.2021

Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt: Die Zeiten des politischen Lagerdenkens sind vorbei. Die Menschen haben in ihren Köpfen vielfach die Systembarrieren überwunden und wollten sich mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel offenkundig dafür aussprechen, dass neue politische Brückenschläge unternommen werden sollen. 

Nicht mehr Kapitalismus oder Sozialismus – sondern viel eher ein nachhaltiges, programmatisches und effizientes Miteinander aus verschiedenen ideologischen Strömungen von Liberalismus, Ökologie und Solidarität. Das mag dann zwar keinerlei Liebesheirat sein, ist aber allemal mehr als ein Zweckbündnis. 

Denn die Deutschen waren – im Gegensatz beispielsweise zu den französischen Nachbarn – noch nie dafür zu begeistern, dass sich Koalitionen in allzu großer Polarität vornehmlich mit Differenzen hervortaten. Schon aus geschichtlichen Gründen wünscht man sich bei uns Stabilität und Harmonie, anders hätte man auch 16 Jahre Angela Merkel kaum unterstützen können. 

Und trotz aller Liebe zur Einigkeit haben die Bundesbürger erkannt, dass Innovation gefragt ist. Und genau sie wird nur dann möglich, wenn sich Synergien bilden und Divergenzen einander befeuern. Schlussendlich sind die Zielsetzungen von SPD, Grünen und FDP in vielen Bereichen nahezu deckungsgleich. 

Die verschiedenen Wege, wie man zu den Ergebnissen gelangen möchte, unterscheiden sich zwar teils erheblich. Dennoch scheinen die Visionen einer perspektivischen Gesellschaft angesichts anstehender Herausforderungen, die alle drei Parteien gleichermaßen erfasst haben, den Auftrag für ein tatsächliches Zukunftsbündnis zu tragen. 

In Wahrheit bildet die „Ampel“ das politische Spektrum und die Haltungen der Mehrheitsbevölkerung weitaus besser ab, als es dies ein „Jamaika“- Zusammenschluss tun würde. Umwelt, Freiheit, Gerechtigkeit – das ist der thematische Dreiklang, welcher die bürgerlich-ökonomischen, sozial-basisdemokratischen und naturverbunden-avantgardistischen Positionen überspannt. Rot-Grün-Gelb mag ein Experiment sein, das aber gleichsam unter dem Segen mannigfaltiger Wähler quer durch die Landschaft steht.

Dennis Riehle - 19:42 @ Politik

29.09.2021

Konstanzer wollen Identitätsgefühl zurück!

Kommentar
zur beabsichtigten Senkung der Freigrenze für Einfuhren in die Schweiz

Es ist zweifelsohne richtig, dass Konstanz einen maßgeblichen Vorteil vom Einkaufstourismus durch die Schweizer Nachbarn hat. Besonders die Geschäfte in der hiesigen Kernstadt, mittlerweile aber auch im Umland, profitieren von der Kauflust der Eidgenossen. Entsprechend ist es wenig verwunderlich, dass die Wirtschaft bei uns immer wieder darauf pocht, von Beschränkungen abzusehen, die die Betriebsamkeit beeinträchtigen könnten.

Doch die Politik auf beiden Seiten der Grenze hat aus unterschiedlichen Gründen verstanden, dass eine gewisse Regelung des Einkaufsverkehrs notwendig ist. Nicht nur, dass Konstanzer Kassiererinnen mit dem Ausstellen von entsprechenden Dokumenten zur Steuerrückerstattung auch bei Kleinstbeträgen von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten werden und sich der hiesige Kunde durch das schleppende Vorankommen an der Kasse in unnötig langen Schlagen gedulden muss.

Auch die Berner Parlamentarier haben ein berechtigtes Ansinnen, den Einkaufstourismus zu drosseln, denn er trägt zu massiven Umsatzeinbrüchen der schweizerischen Unternehmen an der Grenze bei. Insofern scheint es vernünftig, in das marktwirtschaftliche Geschehen einzugreifen – auch wenn die Konstanzer Betriebe manch eine Krokodilsträne verdrücken mögen.

Denn abseits aller ökonomischen Überlegungen müssen die politischen und verwaltenden Kräfte auf deutscher Seite auch die Lebenszufriedenheit der hiesigen Bewohner im Blick haben. Wer Umbrüche in der Stadt durch eine massive Abwanderung von vor allem sozial schwachen Bürgern verhindern will, sollte nicht nur deshalb reagieren, um die Preisstabilität in den Konstanzer Läden wiederherzustellen. Viel eher klagen zahlreiche Menschen schon seit langem darüber, dass sie sich in der eigenen Heimat fremd fühlen, weil man auf den Straßen und Plätzen „ja nur noch Schweizerdeutsch“ hören würde.

Die hohe Qualität und Attraktivität der Agglomeration leiden darunter, wenn sie aus Shopping-Zwecken wie eine Zitrone ausgepresst werden. Die politischen Akteure sollten wissen, dass Konstanz in erster Linie seinen Bürgern gehört – und daher vorrangig in ihrem Sinne gehandelt werden muss. Unsere Region lebt darüber hinaus auch vom wirtschaftlich ebenfalls hoch bedeutsamen, nicht-konsumorientierten Tourismus aus ganz Deutschland und der Welt. Doch dieses Erholungsgebiet, weswegen es von vielen Gästen aufgesucht wird, ist besonders dann gefährdet, wenn die Stadt mehrheitlich von Personen überlaufen wird, die die geruhsame Atmosphäre lediglich zum Einkaufen zweckentfremden.

Es braucht einen Ausgleich von Interessen. Momentan ist eine Schieflage zulasten Konstanzer Bürger und derjenigen, die unsere unvergleichliche Landschaft und Idylle zum Urlaub nutzen und für die kulturelle Bereicherung erkunden wollen, klar ersichtlich. Ein deutsch-schweizerisches Einvernehmen über Maßnahmen ist deshalb dringlich.

Dennis Riehle - 10:23 @ Kommunales

24.09.2021

Die FDP steht sich selbst im Weg

Leserbrief
zu: „Lindner sieht Cannabis-Legalisierung als einzige Gemeinsamkeit für Ampel-Koalition“, „Augsburger Allgemeine“ vom 22.09.2021

Irgendwie ist es traurig um eine so geschichtsträchtige und die Bundesrepublik seit jeher prägende Partei wie die FDP, dass ihr Vorsitzender mit demokratischen Kräften aus dem Mitte-Links-Spektrum als einzige Gemeinsamkeit die Drogenpolitik sieht. Christian Lindner entdeckt nicht viele Schnittmengen für eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl. Das ist schade, fixiert er die Liberalen damit doch auch perspektivisch auf die einzige Bündnismöglichkeit mit der Union. 

Das schränkt das politische Handeln der Freien Demokraten ein, scheint aber gleichsam in einem Deutschland des 21. Jahrhunderts, in dem die Menschen Abschied nehmen möchten von den klassischen Zweier-Bindungen, eine Absage an Kompromissbereitschaft zu sein. Doch genau jene erwartet man heute, dass sich auch solche Parteien zusammenraufen, die bislang inhaltlich, thematisch und personell eher auf Abstand zueinander waren. 

Ohnehin: Die allzu enge Fokussierung auf CDU/CSU erlebt die FDP eigentlich erst seit der Ära Westerwelle. Der vom damaligen Vorsitzenden eingeschlagene Weg des alternativlosen Neoliberalismus beendete eine heilsame Zeit, die in den „Freiburger Thesen“ ihren Höhepunkt fand. Die dortige sozialliberale Ausrichtung der Partei tat nicht nur Deutschland gut, weil sie damals konstruktive Koalitionen ermöglichte. Sie öffnete die Freien Demokraten auch hin zu einer Politik, die nicht ausschließlich auf die Kräfte des Marktes vertraute und den Individualismus nicht zur Absolutheit stilisierte, sondern die Notwendigkeit menschlichen Eingreifens in ökonomische Prozesse anerkannte und Solidarität als Wert einer aufgeklärten Gesellschaft unterstrich. 

Wenn Lindner aktuell lediglich in der Frage der Cannabis-Liberalisierung eine programmatische Überschneidung mit SPD und „Grünen“ sieht, dann ist das durchaus ein Armutszeugnis für seinen Kurs, den er von seinen Vorgängern übernommen hat. Vielleicht rütteln ihn die durch den Wähler am 26. September 2021 geschaffenen Tatsachen und möglichen Konstellationen auf, seine Aussagen nochmals zu überdenken. Wenngleich ich nicht an eine Revolution der Sozialliberalen in der FDP glaube, könnte es dennoch zu rumoren beginnen: Den Liberalen hängt nicht erst seit gestern das Attribut von „emotionaler Kälte“ an. 

Dieser Makel, der sicherlich auch verhindert, weitere Wählerschichten zu erschließen, vermag durch manch einen Freien Demokraten aus der zweiten Reihe angegangen werden. Möglicherweise durchläuft die FDP einen selbstreinigenden Umbruch, während sich der derzeitige Vorsitzende trotz momentaner Skepsis dann doch in einem rot-grün-gelben Bündnis als Finanzminister andere Dingen zuwendet.

Dennis Riehle - 10:33 @ Politik

Bewusste Beschönigung

Kommentar
zur Medienmitteilung über die Umbenennung des KORSO in den „Zentralrat der Konfessionsfreien“ vom 22.09.2021

Als konfessionsloser Christ störe ich mich an der Vereinnahmung durch den umbenannten „Koordinationsrat säkularer Organisationen“. Neuerdings heißt er „Zentralrat der Konfessionsfreien“ – und beansprucht mit diesem Namen einerseits mehr politischen Einfluss und sicherlich auch eine Äquivalenz zu anderen Institutionen gleicher Bezeichnung – beispielsweise jener in Österreich. Nicht nur die personelle Besetzung, sondern auch die Mitgliedsorganisationen machen deutlich, dass es sich in erster Linie um einen Zusammenschluss von atheistischen und laizistischen Verbänden handelt, weniger um Konfessionslose im eigenen Sinn – die im allgemeinen Sprachverständnis als der Kirche ferne Personen, aber nicht zwingend religiös bekenntnisfreie Menschen verstanden werden. 

Das offenbar bewusste Ansinnen, mit der Betitelung der „Konfessionsfreien“ eine weit über das säkulare Spektrum hinausgehende Menge anzusprechen und damit letztlich den Anschein zu erwecken, deutlich mehr Bürger zu vertreten als in Wahrheit möglich, irritiert und lässt vermuten, wonach man sich größer machen will, als man tatsächlich ist. Denn zweifelsohne begehren die Atheisten in Deutschland einen besseren Stand, als sie ihn momentan haben. Nachdem ich über mehrere Jahre auch der Bewegung des Evolutionären Humanismus angehörte, weiß ich um den dortigen Wunschgedanken nach mehr Einfluss und Mitsprache in politischen und gesellschaftlichen Fragen. Allerdings belügt sich die Dachorganisation bewusst selbst, wenn sie davon träumt, schon bald mit Katholiken und Protestanten zahlenmäßig auf einer Stufe zu stehen. 

Denn: Nicht jeder Mensch, der die Kirche verlässt, kann automatisch zum säkularen Spektrum gezählt werden. Im Gegenteil: Man muss davon ausgehen, dass dem Weggang aus einer Konfession vorrangig nicht-religiöse Gründe wie die Kirchensteuer, die Missbrauchsfälle oder eine persönliche Zerrüttung zugrunde liegen. Insofern bleiben die meisten Menschen, die die Kirche verlassen, gläubig – und zumeist auch den wesentlichen Überzeugungen des Christentums treu. Offiziell sind sie mit ihrem Ausscheiden aus ihrer Religionsgemeinschaft aber „konfessionsfrei“. Ich empfinde es als übergriffig, wenn diese Personen vom neuen Zentralrat zu okkupieren versucht werden. Immerhin wird der fälschliche Eindruck erweckt, wonach Konfessionsfreie zwangsläufig als laizistisch, atheistisch oder zumindest evolutionär-humanistisch geprägt seien. 

Diese Verzerrung dient allein der Besserstellung dieser Institution in der öffentlichen Wahrnehmung, spiegelt aber keinesfalls die Realitäten wider. Ich möchte als konfessionsloser Christ nicht dazu zweckentfremdet werden, die Zahl der Säkularen künstlich nach oben zu treiben. Insofern widerspreche ich ausdrücklich und verwahre mich dagegen, vom selbsternannten Zentralrat repräsentiert zu werden.

Dennis Riehle - 10:31 @ Glaube

Der Sozialismus ist konservativer als man denkt!

Leserbrief
zu: „Abtreibungsverbot in Texas: Kampf für kostenlose und sichere Abtreibungen“, sozialismus.info vom 07.09.2021

Ob Schwangerschaftsabbruch, „Ehe für alle“ oder Frauen in Führungspositionen – zu all diesen gesellschaftspolitischen Fragen hat die Linke in Deutschland eine eindeutige Haltung: Je liberaler, umso schöner! Doch was im 21. Jahrhundert in Westeuropa sozialistisch ist, war es über Jahrhunderte eben nicht – und bleibt auch in manch kommunistischen Regionen der Welt von heute undenkbar. 

Man muss gar nicht weit zurückblicken, da erkennt man recht bald, dass beispielsweise in der DDR mit diesen Fragen völlig anders umgegangen wurde, als es linke Politik im Deutschland der Gegenwart als selbstverständlich propagiert. Realsozialismus ist in Wahrheit sehr viel konservativer als man denkt. Denn tatsächlich zielt er in seinen Ursprüngen auf den bewahrenden Charakter der Familie ab, unter anderem auch deshalb, um den Fortbestand der Arbeiterklasse zu sichern. 

Die heute von der Mehrheit der hierzulande tätigen Linkspolitiker berufen sich auf einen Sozialismus, welcher sich in seiner jetzigen Programmatik erst mithilfe der Emanzipation durchsetzen konnte. Das absolute Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper, die rechtliche Gleichstellung aller Lebenspartnerschaften und die Loslösung der Hausdame vom heimischen Herd – all diese Errungenschaften sind hehre, aber eben nicht absolutistische Werte. 

Ja, es mag sein, dass links denkende Menschen wie ich, die sich nicht dem aktuellen Mainstream-Marxismus einer aus meiner Sicht falsch verstandenen Freiheit unterwerfen wollen, rückwärtsgewandt und in der Vergangenheit stehengeblieben sind. Allerdings gehört es auch zu einem demokratisch verstandenen Sozialismus dazu, die Meinungsfreiheit als elementares Gut eines Verfassungsstaates hochzuhalten. Insofern gebietet es allein dieser Grundsatz, auch einem scheinbar antiquierten Sozialismus Respekt einzuräumen.

Dennis Riehle - 10:28 @ Gesellschaft

16.09.2021

Weltfremde Leistungsberechnung bittet “Hartz IV”-Empfänger zur Vorkasse

Leserbrief
zu: „Hartz IV-Sätze steigen“, „Süddeutsche Zeitung“ vom 16.09.2021

Es ist eine Verhöhnung der Hartz IV-Bezieher, wenn ihre Leistungen im kommenden Jahr um 3 Euro ansteigen sollen. Angesichts einer dramatischen Inflationslage, die Wirtschaftswissenschaftler herunterspielen, bedeutet die Anhebung einen Realverlust für die Beziehenden. 

Die jetzige Entscheidung über die magere Erhöhung der Leistungssätze ist Ausdruck eines eklatanten Strukturfehlers: Abgesehen davon, dass die gesamten „Hartz“-Reformen eine einzige Zumutung sind und seit nunmehr weit über 15 Jahren Armut in diesem Land zementieren, gründet die Berechnung der Regelsätze für das ALG II auf völlig weltfremden „Warenkörben“, die mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun haben und das Modell eines hilfebedürftigen Menschen zugrunde legen, welches die tatsächlichen Bedürfnisse von „Hartz IV“-Empfängern außer Acht lassen.

Hierdurch können Leistungssteigerungen einerseits immer nur mit äußerst großer Verzögerung zur aktuellen ökonomischen Situation in Kraft treten. So muss der mittellose Bedürftige stets in Vorkasse treten, weil er die tagesgenauen Preise bezahlen muss, welche in die für die Leistungshöhe relevanten statistischen Erhebungen erst viel später einfließen. 

Dieser Umstand trägt dazu bei, dass das verfassungsrechtliche Gebot zur steten Aufrechterhaltung eines sozioökonomischen Existenzminimums nicht eingehalten werden kann. Obwohl die Erkenntnis über die massive Fehlentscheidung in der Schröder’schen Legislaturperiode selbst bei den Parteien, die die damalige Einführung zu verantworten haben, angekommen zu sein scheint, ist offenbar niemand bereit, die politische Misere rückgängig zu machen. Es hilft nicht, an einzelnen Stellschrauben zu drehen oder „Hartz IV“ irgendwie „weiterzuentwickeln“. 

Es braucht eine Abschaffung und grundlegende Reformen unserer Sicherungssysteme. Damit Menschen zurück in Erwerbstätigkeit geführt werden können, bedürfen sie einer Absicherung, die ihnen Raum zur freien Persönlichkeitsentfaltung gibt und sie nicht ständig in die Sorge treibt, um ihr materielles Dasein fürchten zu müssen. 

Daher ist es vollends unerlässlich, jedem Bürger in Deutschland ein Grundeinkommen zu gewährleisten, von dem die Reichen durch gleichzeitige Anhebung von Spitzensteuersätzen nichts spüren, das aber jenen die Chance zur Rückkehr in die Arbeitswelt einräumt, die bisher durch „Hartz IV“ gegängelt und aufgrund von sinnfreien Eingliederungsmaßnahmen von beruflicher Teilhabe abgehalten werden. Die Zusammenführung sozialer Leistungen in eine Mindestsicherung würde massiv Bürokratie einsparen und wäre nachweislich finanzierbar.

DennisRiehle - 06:55 @ Soziales

10.09.2021

Offenes Schreiben an Sven Schulze (CDU): Langzeitarbeitslose sollen “Laub fegen und Müll sammeln”

Sehr geehrter Herr Schulze,

ich habe mit großer Sorge von Ihren Vorschlägen erfahren, wonach Sie Langzeitarbeitslose zu „Laub fegen oder Müll sammeln“ heranziehen wollen.

Kollegen aus der CSU (Michael Kuffer) und der Freien Wähler (Hubert Aiwanger) haben abstrakte Unterstützung für Ihre Anregung signalisiert.

Sie ermutigen, das Fordern dem Fördern gegenüber stärker zu gewichten, weil Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen seien, der Gesellschaft etwas zurückgeben müssten.

Sie sprechen in diesem Zusammenhang von Langzeitarbeitslosen, die nicht dazu bereit wären, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Ihre Ausführungen zeigen mir, dass Sie mit der Praxis wenig vertraut sind. Als ehrenamtlicher Sozialberater treffe ich nahezu täglich auf Menschen, die oftmals seit Jahren ALG II beziehen – nicht selten seit Beginn der „Hartz“-Reformen.

Ursächlich für die Langzeitarbeitslosigkeit sind nicht die fehlenden Bemühungen der Betroffenen, einen Job zu finden.

Monotone Bewerbungstrainings zum hundertsten Mal, sinnfreie Rechenaufgaben aus der Grundschule zur Konzentrationssteigerung und endlose Weiterbildungen ohne konkretes Konzept – das sind die traurigen Wahrheiten!

„Jobcenter“ und Arbeitsagentur schaffen es unter den gesetzlichen Voraussetzungen nicht, langzeitarbeitslosen Menschen auf deren Portfolio passende Beschäftigungsangebote zu unterbreiten.

Dies zeigt auch der Umstand, dass viele arbeitslose Bewerber nach Vorstellungsgesprächen zurückgewiesen werden, weil sie für den vom Amt vermittelten Beruf aus Sicht des Arbeitgebers überqualifiziert sind.

Dass „Hartz IV“ Langzeitarbeitslosigkeit und Armut zementiert, beweisen dieser Tage neue Studien, welche verdeutlichen, dass strukturelle Probleme im System Grund für fortdauernde Arbeitslosigkeit von mehr als einer Million Betroffener sind.

Dass sich CDU, CSU und Freie Wähler für eine solche Politik aussprechen, macht nochmals deutlich, dass Ihnen jegliches Gespür für das tatsächliche Schicksal von Menschen ohne Beschäftigung fehlt.

Ihre Äußerungen sind pure Polemik und sollen offenbar in Wahlkampfzeiten den konservativen und herzlosen Charakter des bürgerlichen Lagers zur Schau stellen.

Im Übrigen halte ich verpflichtende ehrenamtliche (unentgeltliche) Tätigkeiten (was sich ja ohnehin schon ausschließt) für verfassungswidrig.

Freundliche Grüße
Dennis Riehle

DennisRiehle - 06:28 @ Politik

Rationale Stimme der Verhältnismäßigkeit

Leserbrief
zur Berufung von Andreas Jung in das „Zukunftsteam“ von Armin Laschet

Ich bin wahrlich nicht bekannt dafür, ein CDU-Wähler zu sein. Und doch muss ich attestieren: Armin Laschet hat mit der nicht unerwarteten Entscheidung, den hiesigen Bundestagsabgeordneten Andreas Jung in sein „Zukunftsteam“ zu bestimmen, einen richtigen Schritt getan. Denn Jung hat sich seit Jahren als Kenner der Klimapolitik profiliert und nicht zuletzt im Parlament fachkundige Reden gehalten, die ihn eindeutig für den Aufgabenbereich prädestiniert haben. 

Ich gehe davon aus, wonach der Abgeordnete einen Gegenpol zur Politik der Verbote, Bevormundung und Entbehrung setzen wird. Selbstredend müssen wir uns schon aus Gründen der Nachhaltigkeit zugunsten der nachfolgenden Generationen gegen den massiven Ressourcenverbrauch stemmen – unabhängig davon, wie viel Mitschuld der Mensch am Klimawandel trägt. Die wissenschaftliche Debatte über den Zusammenhang zwischen CO2-Emmission und Erderwärmung ist sodann nachrangig, wenn wir uns der erst kürzlich vom Bundesverfassungsgericht festgestellt Verantwortung gegenüber der Jugend bewusstwerden. 

Doch bei allem Engagement für einen kleineren ökologischen Fußabdruck des Einzelnen braucht es Sozialverträglichkeit aller Maßnahmen und eine ehrliche Verteilung der Kosten. Ich gebe Andreas Jung beispielsweise die Fragen mit auf den Weg: Wie soll ich Photovoltaik auf meinem Dach sinnstiftend und gewinnbringend installieren, wenn es eine ungeeignete Neigung und eine ungünstige Ausrichtung hat? Was macht man, wenn man ab 2026 keine Ölheizungen mehr einbauen darf, aber Fernwärme nicht verfügbar ist und man Gas als Energiequelle vermeiden möchte? Und wie komme ich vom Land in die Stadt, wenn die City für den Autoverkehr gesperrt wird und  ich als schwerbehinderter Mensch zum Arzt muss – aber aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage bin, den ÖPNV zu nutzen? 

Zum Umweltminister dürfte es zwar nach den neuesten Umfragen für die Union nicht reichen. Dennoch scheint Jung in Berlin zu etwas Höherem berufen. Gleichwohl hoffe ich, dass er auch dann sein intensives Engagement und seine Fürsprache für unsere Region nicht vergessen wird.

DennisRiehle - 06:25 @ Kommunales

06.09.2021

Konstanzer Klima-Camp: Utopien vor Rationalität?

Kommentar

Ich mache mich zwar unbeliebt, dennoch will ich die einseitig positive Darstellung des Konstanzer Klima-Camps ein wenig aufweichen. Wenngleich ich sehr viel Respekt davor habe, dass gerade junge Menschen dieser Tage mit viel Engagement für eine ökologische Wende protestieren, stört mich insbesondere der Absolutheitsanspruch, mit dem viele Umweltschützer ihre Ziele formulieren.

Ich erinnere mich beispielhaft an Aussagen von bekannten und überregionalen Akteuren der Klimabewegung, die attestierten: “Wir sind die Einzigen, die den Ernst der Lage wirklich verstanden haben”. Solche Bekundungen sind Ausdruck einer latenten Arroganz, Überheblichkeit und Egomanie, welche dazu in der Lage sind, sozialen Unfrieden zu stiften. Denn sobald Überzeugungen zu Wahrheiten stilisiert werden, bleibt keinerlei Spielraum für die in einer Demokratie notwendige Kritikfähigkeit und den unbedingten Austausch von Argumenten.

Dass der Klimawandel existiert, scheint aus meiner Sicht auch unter der Mehrheitsbevölkerung unumstritten. Welchen Anteil der Mensch daran hat, ist schon eher diskutabel. Denn die wissenschaftlich propagierten Zusammenhänge von CO2-Emissionen und Erderwärmung basieren vor allem auf Modellierungen, weniger auf empirischen Belegen. Allerdings ist es völlig unabhängig davon notwendig, dass wir unseren Lebensstil hinterfragen, weil allein der Ressourcenverbrauch durch den Menschen unverantwortlich gegenüber den folgenden Generationen ist.

In Bezug auf das Konstanzer Camp und die aufgestellten Erwartungen der Demonstrierenden möchte ich die schon desöfteren vorgebrachten Bedenken äußern: Die Maximalansprüche der Klimaaktivisten eignen sich kaum für eine politische Auseinandersetzung, weil ihnen vornehmlich konkrete Einlassungen über die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen, ihre Praktikabilität und die Alternativen fehlen, welche den Bürgern in Aussicht gestellt werden können, sobald die Pläne der Umweltschützer greifen würden.

Die Protestierenden gehen viel zu wenig auf die Ängste der Bürger ein, ihr Forderungskatalog scheint nicht mit breiten Schichten der Einwohnerschaft rückgekoppelt zu sein. Es bleiben viele Fragen unbeantwortet, beispielsweise: Wie soll ich Photovoltaik auf meinem Dach sinnstiftend und gewinnbringend installieren, wenn es eine ungeeignete Neigung und eine ungünstige Ausrichtung hat? Was macht man, wenn man ab 2026 keine Ölheizungen mehr einbauen darf, aber Fernwärme nicht verfügbar ist und man Gas als Energiequelle vermeiden möchte? Und wie komme ich vom Land in die Stadt, wenn die City für den Autoverkehr gesperrt wird und  ich als schwerbehinderter Mensch zum Arzt muss – aber aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage bin, den ÖPNV zu nutzen?

Insgesamt sind die Postulate der Bewegung nicht zu Ende gedacht. Zweifelsohne brauchte es schon immer Utopien, um zu politischen Veränderungen zu kommen. Gleichsam fallen die Antworten darauf, wie die omnipotenten Anliegen so umgesetzt werden können, dass die Transformation für jeden machbar ist, recht mager aus. Es ist nicht hilfreich, bei einem so nachhaltigen und heiklen Thema derart große Spielräume für Verunsicherung zu lassen, dass sich maßgebliche Teile der Öffentlichkeit mit ihren Sorgen vor dem Umbruch alleingelassen fühlen. Insofern würde ich mir sehr wünschen, dass manche Vision des Klima-Camps einer Rationalität des Alltages und der Wirklichkeit des Einzelnen zugänglich gemacht wird.

DennisRiehle - 09:51 @ Kommunales

02.09.2021

Finger weg von der Tarifautonomie!

Leserbrief
zu: „Bartsch verteidigt GDL: Schuld am Bahnstreik ist die Konzernleitung“, Redaktionsnetzwerk Deutschland

Mich irritieren Aussagen des LINKEN-Fraktionschefs Bartsch, der dieser Tage die Bundeskanzlerin aufforderte, ein Machtwort im Tarifstreit zwischen Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL zu sprechen. Gerade ein Politiker derjenigen Partei, die auf das Erbe der gewerkschaftlichen Verbrüderung und Durchsetzungskraft gegenüber den Unternehmern vertraut, steht es nicht gut zu Gesichte, sich in laufende Verhandlungen einzumischen und eine politische Intervention einzufordern. 

Es ist ein historisch gewachsener Erfolg, mit dem sich Deutschland gegenüber vielen anderen Ländern behaupten kann: Hierzulande verhandeln allein diejenigen, die am Arbeitsprozess beteiligt sind, über Tarifverträge. Es ist nicht vorgesehen, dass sich ein Regierungschef anmaßt, eine de Tarifparteien zu einem Schritt zu bewegen, der von der Opposition verlangt wird. 

Tarifpolitik liegt allein in den Händen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das sollte Dietmar Bartsch als ein Urgestein der Linken, die die Tariffreiheit mit der Muttermilch aufgesogen hat, deutlich besser wissen. Es ist schon schlimm genug, wenn Gewerkschaften das Wort erheben, die überhaupt nicht in der jeweiligen Tarifauseinandersetzung mitwirken. 

Ein nahezu gegenseitiges Anstacheln zu immer neuen Forderungen gegenüber den Betrieben kann nicht Sinn einer finanzierbaren und realistischen Lohnerhöhung sein, die sich an der wirtschaftlichen Gemengelage orientieren sollte. Das blinde Unterhaken bei denjenigen, die die größten Ansprüche haben, macht eine Gewerkschaft nicht sonderlich souverän. Daher rate ich dazu, sich nicht von der durchaus aggressiven und kompromisslosen Art und Vorgehensweise der GDL anstecken zu lassen. Ob ver.di, dbb oder IG Metall: 

Jede von ihnen ist eigenständig und selbstbewusst genug, um nicht in den maßlosen Chorgesang der Lokführer einstimmen zu müssen. Die Zwischenrufe von außen sind weder von Seiten der Politik, noch von anderen Gewerkschaften hilfreich, um die Bahn auf die Schiene zurück zu bekommen. Solidarität untereinander ist wichtig, Eigenständigkeit aber schafft den nötigen Respekt, um Verhandlungspartner zu beeindrucken.

DennisRiehle - 16:30 @ Politik

Utopisten sind in der Mehrheit

Leserbrief
zur Diskussion über eine mögliche rot-grün-rote Koalition nach der Bundestagswahl

Rechnerisch scheint ein politischer Wechsel in Deutschland näher zu rücken: Umfragen sehen gute Chancen, dass sich nach der Bundestagswahl R2G ausgehen könnte. Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken wäre sogar unter den präferierten Bündnissen zu finden, die die Deutschen sich nach dem 26. September für das Land vorstellen könnten. 

Während die CDU die „Rote-Socken-Kampagne“ aus der Schublade kramt, beteuern Gysi und andere Reformpolitiker der Linkspartei, dass mit ihnen eine Regierung machbar wäre. Doch während es vor allem die pragmatischen Sozialisten sind, die sich eine Zusammenarbeit ausmalen können, geht innerhalb der Partei der Machtkampf weiter. 

Habeck und Laschet weisen nicht umsonst darauf hin, dass die Träume eines rot-grün-roten Miteinanders alsbald platzen könnten. Denn während die weniger ideologisierten Granden der Linken unbedarft über die massiven Differenzen in der Außen- und Verteidigungspolitik hinweggehen, die SPD und die Bündnisgrünen von den linken Funktionären Wissler, Hänsel und Pflüger trennen, bleiben die Theoretiker in der Partei bei ihrem Standpunkt, lieber von der Oppositionsbank aus zu keifen, als Verantwortung zu übernehmen. 

Es ist schlichtweg undenkbar, dass eventuelle Koalitionsverhandler die vielen Wessis in der Partei unbeachtet lassen, die auf „ganz oder gar nicht“ drängen. Teile der Linken wollen nicht politisch agieren, sondern in Utopien verweilen. Daher kann ich mir kaum vorstellen, dass Bartsch oder Hennig-Wellsow für Abstriche bei den Kernforderungen NATO-Austritt, Verbot jeglicher Bundeswehr-Einsätze oder Harmonie zu Russland entsprechenden Rückhalt aus den eigenen Reihen erfahren würden. 

Insofern scheint es nicht abwegig, der Linken auch weiterhin Regierungsunfähigkeit zu unterstellen. Denn sie ist fortdauernd kaum in der Lage, Kompromisse einzugehen. Mag sein, dass 30 Jahre Abstand zur DDR noch immer nicht genug sind…

DennisRiehle - 10:39 @ Politik

Wenn der Ungehorsam hofiert wird…

Leserbrief
zu: Kanzlerin Merkel würdigt Greenpeace – „Erhebliches bewegt“, WELT vom 31.08.2021

Der Auftritt der Bundeskanzlerin beim Jubiläum von „Greenpeace“ irritiert mich. Nicht nur, dass ich es für erstaunlich halte, dass die Regierungschefin einem zweifelsohne großen, letztlich aber durchaus umstrittenen Verein diese Aufwartung macht. 

Vielmehr hat sie es unter diesen Umständen nicht einmal für nötig gehalten, explizite Kritik an der Arbeitsweise der Umweltschutzorganisation zu üben, welche erst kürzlich wieder offenbar wurde: Mit einem Gleitschirm protestierend ins Fußballstadion einfliegen – das mag zwar öffentlichkeitswirksam sein, ist aber weitaus mehr als nur ein ziviler Ungehorsam. 

Merkel, die unseren Rechtsstaat repräsentiert, sollte nicht diejenigen hofieren, die auch Straftaten in Kauf nehmen, um ihren Forderungen entsprechenden Ausdruck zu verleihen. Der Schutz unseres Lebensraumes ist ein berechtigtes, nachhaltiges und zwingendes Anliegen, das mit aller Kraft verfolgt werden sollte. Nicht vornehmlich unter dem Gesichtspunkt des Klimawandels, dessen genaue Ursachen weiterhin debattiert werden. 

Aber im Angesicht des schonungslosen Ressourcenverbrauchs des Menschen, der dessen Überheblichkeit, Egozentrismus und Gegenwartsliebe widerspiegelt, bleibt das Engagement für die Natur ein elementares Anliegen der Zeit, das mit demokratischen Mitteln verfolgt werden muss. Diese Feststellung in all seiner Explizität habe ich beim Festakt von Seiten der Politik vermisst. 

Ein Grußwort darf auch kritisch sein – und muss vor allem aufzeigen, welche normierten Grenzen unser Miteinander setzt. „Greenpeace“ schießt oft genug über das Ziel hinaus, doch gerade auch für NGOs gelten Regeln. Der Sinn einer Maßnahme rechtfertigt sich nämlich nicht aus dem hehren Zweck, dem Gemeinwohl etwas Gutes zu tun. Es braucht auch bei den Themen, die manche Gesellschaftsschicht als existenziell betrachten, unabänderliche Verbindlichkeiten, die die Kanzlerin hätte vertreten sollen.   

DennisRiehle - 10:38 @ Politik