Dennis Riehle

  

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Offenes Schreiben an das Paul-Ehrlich-Institut
Ich bin kein Corona-Leugner und kein Impf-Gegner, ich will lediglich Transparenz!
Offener Brief_PEI_Mögliche Langzeitfolgen der Corona-Impfung.pdf (5.82KB)
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Liebe Besucher,


an dieser Stelle haben Sie die Möglichkeit, in meinem Blog von mir verfasste Texte zu lesen. Darunter finden sich Pressemitteilungen, Leserbriefe und Standpunkte zu Themen der Zeit, kritische Stellungnahmen zu gesellschaftlichen Entwicklungen sowie soziale und politische Meinungsbeiträge, die nicht den Anspruch erheben, in jedem Fall dem "Mainstream" zu entsprechen. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass Sie manche Beiträge nachdenklich machen oder gar Ihre eigene Gegendarstellung provozieren. Gerne können Sie mir deshalb auch Ihr Feedback unter Mail: Riehle@Riehle-Dennis.de zukommen lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!


Ihr Dennis Riehle


V.i.S.d.P. für diesen Blog:

Dennis Riehle

Martin-Schleyer-Str. 27

78465 Konstanz

Mail: Riehle@Riehle-Dennis.de



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28.08.2021

Richtige Tendenz, aber zu zurückhaltend

Leserbrief
zur Ankündigung von Umverteilungen in China, NZZ vom 26.08.2021

Nun hat das sozialistisch geprägte China das erkannt, was im Westen weitgehend totgeschwiegen wird: Die Schere zwischen Armen und Reichen ist derart weit auseinandergegangen, dass man in Peking jetzt endlich ordnungspolitisch eingreifen will, um die wachsende Ungerechtigkeit im Land einzudämmen. Daher ist es völlig richtig, eine Umverteilung bei Einkommen und Vermögen von oben nach unten vorzunehmen. 

Dennoch bleibt man bei den Kommunisten auffallend moderat: Die Millionäre möchte man nicht bestrafen, Leistung müsse sich weiterhin lohnen und Faulenzen werde man nicht fördern. Solche markigen Worte kennt man eigentlich nur aus dem neoliberalen Sprachgebrauch. Insofern ist es bezeichnend, dass man selbst im Land der realpolitischen Umsetzung einer solidarischen Ideologie mittlerweile vor dem kapitalistischen Denken der Neuzeit eingeknickt ist. 

Wohl aus Sorge davor, dass man in einer globalisierten Ökonomie nicht mehr mithalten kann, unterwirft man sich einem Wirtschaftssystem des unbändigen Individualismus. Leider hat man auch im Reich der Mitte offenbar noch immer nicht verstanden, dass sich Freiheit nicht ohne soziale Sicherheit umsetzen lässt. Dennoch sollte uns der grundsätzliche Mut und Erkenntnisgewinn zur Abkehr von der Mondialisierung ein ermutigendes Vorbild sein.

DennisRiehle - 13:42 @ Politik

20.08.2021

Der Spagat zwischen Dorf und Stadt

Kommentar
zur Diskussion über den Neubau eines Studentenwohnheims in Konstanz-Litzelstetten

Es ist eine Diskussion, die spätestens seit der Eingemeindung geführt wird: Litzelstetten ist sich nicht sicher, ob es Dorf oder Stadt sein möchte. Im offiziellen Sprachgebrauch als „Verdichtungsraum“ angesehen, ist man als Vorort einer mittelgroßen Kommune mit viel Grün, See und Schutzgebieten um sich herum weder Fisch noch Fleisch, nicht hü oder hott. Dabei spielt die Antwort auf die Frage eine maßgebliche Rolle für die Weiterentwicklung des ursprünglichen Straßendorfes, das heute als Erholungsort anerkannt ist. Denn ein räumlicher Zusammenschluss von Menschen bedarf einer Identifikation, eines Leitbildes, an dem man sich nicht nur bei der gestalterischen und baulichen Fortschreibung orientieren kann, sondern das auch in sozialer Hinsicht ein Miteinander und seine Bedürfnisse und Ressourcen charakterisiert. Denn neben einer verwaltungsrechtlichen Einordnung braucht es gleichsam eine solche, die den Empfindungen der im Ort ansässigen Bevölkerung möglichst nahekommt und ihr Lebensgefühl zum Ausdruck bringt.

Gleichwohl scheint es in Litzelstetten schwierig zu sein, zu einem gemeinsamen Konsens zu kommen: Bereits 2012, als es um die Neugestaltung der Dorfmitte ging, tat sich die Debatte auf, wie sich der Ort zeigen möchte: Nachdem es an einem Kern fehlt, musste zunächst geklärt werden, ob es überhaupt einen Punkt gibt, an dem sich Litzelstetten repräsentieren kann. Schon allein der Umstand, dass es hierüber Klärungsbedarf gab, machte die grundlegende Zerrissenheit des Dorfes sichtbar. Denn während ein städtisch anmutender Teilort sicherlich auf ein Zentrum beharren sollte, das die Lebhaftigkeit und Umtriebigkeit einer geschäftigen Peripherie wiederspiegelt, ist die Frage nach einer festen Mitte für ein ländlich geprägtes Dorf weniger bedeutsam. Und dennoch war der Dialog über diese spaltende Thematik schon allein deshalb ratsam und wichtig, weil die Litzelstetter nach dem subjektiv Identitätsstiftenden suchen mussten und eine Position einzunehmen vermochten, welche auch mit einem klaren Votum verbunden war. Letztendlich ging es gar um eine fast philosophisch anmutende Standortbestimmung: Wer und was wollen wir sein?

Und auch im aktuellen Fall gehen die Meinungen offenbar weit auseinander: Nachdem bereits an der Ecke Kornblumenweg / Martin-Schleyer-Straße ein Gelände der Wohnungsbaugesellschaft Konstanz (WOBAK) seit rund zehn Jahren auf die Bebauung wartet, weil ein langer Bürgerbeteiligungsprozess zu wiederholten Überarbeitungen der Pläne führte – aber letztlich zu einem guten Kompromiss beigetragen hat, soll nun direkt nebenan ein weiteres Grundstück für einen massiven Neubau herhalten: Der Eigentümer plant ein Studentenwohnheim, das laut bekannt gewordenen Planungen vor allem durch seine Massivität auffällt. Auch beim Nachbarprojekt waren es unter anderem die Geschossflächenzahl, gleichsam aber auch die Ausmaße des gesamten Baus, welche zunächst zu erheblichen Protesten durch die Einwohnerschaft geführt hatten. Und auch jetzt formierte sich wiederum eine Bürgerbewegung, welche sich medienwirksam gegen die Verwirklichung des Vorhabens einsetzt – wenngleich eine konsistente und die Demonstrierenden verbindende Kritik des gemeinsamen Nenners offenbar kaum zu erkennen ist.

Motivieren einzelne Anwohner nachbarschaftliche Probleme im Eigeninteresse, so argumentieren gerade diejenigen Litzelstetter, welche nicht in unmittelbarer Nähe zum Anwesen leben und sich darüber hinaus für die Ortsentwicklung begeistern können, vor allem mit der Überlegung, wie man sich als Dorf nach innen und außen darbieten möchte. Und da geht es in der Sache um den Spagat: Sind wir Stadt oder Land? Ohne Zweifel: Mit der Ansiedlung von jungen Menschen hätte im Ort wohl generell keiner ein Problem. Immerhin wäre es besonders unter den Auswirkungen des Demografischen Wandels dringender denn je geboten, der Ausbeulung der Alterspyramide einen entsprechenden Gegenpart zu setzen. Doch nach der übereinstimmenden Meinung, Studierende sollten in Litzelstetten Platz finden, trennen sich die Gemeinsamkeiten auch schon wieder. Gerade unter dem Aspekt, wo und wie man für sie zusätzlichen Wohnraum schaffen möchte, entzweit sich die Bevölkerung sichtlich. Und auch hier gilt die seit langem bekannte Feststellung: Zuzug ist jederzeit willkommen, aber eben bitte nicht vor meiner eigenen Haustüre!

Würde man Litzelstetten urban verstehen, wäre es sicherlich weniger dramatisch, sich auch in gestalterischer Hinsicht diesem Flair entsprechend anzupassen. Da würde wahrscheinlich ein kompakter Bau mit großer Ausdehnung weniger auf Widerstand stoßen, als wenn man sich weiterhin als Dörflein in der Prärie ansieht, in dem kleine und schnuckelige Einfamilienhäuser den Anschein der heilen Welt aufrechterhalten. Insgesamt dürften viele Bürger im Ort wohl ein Problem damit haben, sich als Teil einer Stadt zu identifizieren. Ohne Zweifel: Bis zur nächsten Siedlung sind es ein paar Kilometer – und auch die Abgeschiedenheit an sich spricht nicht unbedingt dafür, dass man einer über 80 000 Einwohner starken Gemeinde angehört, die großstädtische Atmosphäre schnuppern möchte. Bereits vor und nach der Eingliederung von Litzelstetten zu Konstanz gab es offenkundigen Protest. Die Aufgabe von Eigenständigkeit und Unabhängigkeit war vielen Menschen ein Dorn im Auge. Und bis heute bereitet die Bezeichnung „Professorendorf“ vielen Bewohnern Magenschmerzen, denn die universitäre Stimmung ist auch 2021 noch nicht wirklich herübergeschwappt. Schließlich entstammt der hiesige Elitarismus eher der Einbildung von manch einem Ureinwohner.

Am Beispiel des Neubaus eines Studentenwohnheims scheiden sich die Geister. Da sind jene, die § 34 Baugesetzbuch pedantisch deuten und auch weiterhin penibel daran festhalten, dass sich Neubauten innerhalb von geschlossenen Ortsteilen exakt an der Verfasstheit der Umgebung einpassen müssen. Und dann gibt es auch die, die sich endlich von einer so strengen Auslegung verabschieden möchten und nicht mehr länger die Kirchturmspitze als unabänderlichen Orientierungspunkt für die Dimensionierung von neuen Wohnbauten verstanden wissen wollen. Ja, was anfangs wie eine Interpretationsfrage von Gesetzestexten wirkte, ist nahezu eine ideologische Auseinandersetzung geworden: Lassen wir eine behutsame Weiterentwicklung unserer Dorfgestaltung zu und machen uns auf den Weg, randstädtischer Teilort zu werden, in dem Raum für Experimente und eine pluralistische Lebendigkeit ist? Oder verharren wir in der Überzeugung der Beständigkeit, wonach es gilt, eine dezentrale Rolle einzunehmen und den Charakter des klassisch geprägten Ländlichen Raums zu bewahren – ohne Perspektive auf Fortschritt, aber mit der Garantie zur Engstirnigkeit?

Letztlich steht Litzelstetten in verschiedener Hinsicht an einer Weggabelung. Und da braucht es Entscheidungen, welche einen langfristigen Charakter besitzen und auf Zukunft ausgerichtet sind. Ob es da ausreicht, wenn der Ortschaftsrat in seinen nicht grundlos schlecht besuchten Sitzungen das Für und Wider über ein konkretes Bauprojekt austauscht, ohne dabei aber in eine Metadiskussion einzusteigen, welcher Bestimmung das Dorf in den nächsten Jahrzehnten nacheifern soll, bleibt in jedem Fall fraglich. Nach meiner festen Überzeugung braucht es daher eine nicht nur oberflächliche Bürgerdebatte über das Zugehörigkeitsgefühl der Litzelstetter. Denn Stadtplanung kann nur gelingen, wenn sich hinter den Ideen und Konzepten für eine Ortschaft von morgen eine Mehrheit der Bevölkerung versammelt. Dass sogar nachbarschaftliche Feindseligkeit geschaffen werden kann, wenn bei Bauvorhaben die Umwelt nicht einbezogen ist, wurde in der Vergangenheit immer wieder erfahrbar. Insofern sind nun Antworten gefragt, wie man ein repräsentatives Stimmungsbild abseits von Protestversammlungen erheben kann, das die Legitimation für die Richtungswahl liefert…

DennisRiehle - 13:49 @ Kommunales

17.08.2021

Gescheiterte Oktroyierung

Leserbrief
zur Berichterstattung über die aktuelle Lage in Kabul

Nicht nur Deutschland hat viel zu spät, unvorbereitet und in seiner typisch bürokratischen Eigenart auf das Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan reagiert und ist nun mitverantwortlich am Leid der Ortskräfte, die um ihr Leben fürchten. Diesbezüglich kann jetzt nur noch Schadensbegrenzung betrieben und so viele Menschen wie möglich aus den Händen der Taliban gerettet werden. Aber im Blick auf die gesamte Intervention der vergangenen 20 Jahre stellt sich bereits wenige Wochen nach dem Abzug heraus, dass es zwingender Lernprozesse und einer ungeschönten Einsicht bedarf, um aus dem Desaster dort am Hindukusch schlau zu werden. 

Schon die Grundannahme, mit der man 2001 in das Land einmarschiert war, musste sich als völlig irreal herausstellen: Die Hybris des Westens mit seiner lehrerhaften und überheblichen Einstellung, anderen Staaten das eigene Gesellschaftssystem aufoktroyieren zu können, war von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Letztlich hat sich das Militärbündnis vollkommen in seiner Überzeugung verrannt, eine völlig andere Kultur sozialisieren zu wollen. 

Am Ende ist der künstliche Bypass, den vor allem die USA in Afghanistan gelegt haben, um den Fluss ihrer imaginierten Sicherheitsstruktur in der Region aufrechtzuerhalten, in sich zusammengebrochen. Wenn die Moral der afghanischen Armee, die über Jahrzehnte mit Geld und Material ausgestattet und ausgebildet wurde, nur wenige Tage nach dem Ende der Wiederbelebungsmaßnahmen eines gescheiterten Versuchs zur Demokratisierung zu implodieren vermag, ist man einem gewaltigen Trugschluss auf den Leim gegangen: 

Der Wille des Volkes in Afghanistan blieb seit jeher unberücksichtigt, stattdessen hat man ein Land nach den Vorstellungen von Drittstaaten aufzubauen gedacht. Wer sich aus bloßem Eigennutz in die inneren Angelegenheiten anderer Weltregionen einzumischen anmaßt, kann letztlich nur Chaos hinterlassen. Deshalb ist nicht nur der deutschen Politik dringend angeraten, sämtliche Auslandseinsätze der eigenen Streitkräfte nach deren Sinn, Zweck und Ziel neu zu hinterfragen und künftig bei fehlender Strategie auf jegliches Engagement zu verzichten.

DennisRiehle - 11:11 @ Politik

14.08.2021

Missbrauchtes Gedenken

Leserbrief
zum Gedenken an den Beginn des Mauerbaus vor 60 Jahren

Es ist Wahlkampf – und verwundert es kaum, wenn mit markigen Worten nur so um sich geworfen wird. Bei fallenden Umfragewerten klammert sich die Union an alle Strohhalme, die ihr geboten werden. Einer davon ist das Gedenken zum 60-jährigen Beginn des Mauerbaus, welches Paul Ziemiak als CDU-Generalsekretär zu einem Frontalangriff gegen die Linkspartei missbrauchte und SPD und Grüne davor warnte, mit ihr in eine Koalition einzutreten. 

Gebetsmühlenartig versucht die bürgerliche und konservative Mitte des Parteienspektrums, auch nach mehr als 30 Jahren seit dem Ende der DDR eine unmittelbare Verbindung zwischen ihr und der politischen Kraft von heute herzustellen. Auch wenn sogar aus Teilen der Linken selbst immer wieder beansprucht wird, als Rechtsnachfolge der SED gesehen werden zu wollen, hat wohl kaum eine andere Partei ihre Geschichte derart ausführlich, kritisch und distanzierend aufgearbeitet wie DIE LINKE. Davon könnten sich auch Ziemiaks Christdemokraten eine Scheibe abschneiden. 

Und auch der Umstand, dass sich genau zu diesem denkwürdigen Tag Heiko Maaß zu Wort meldet und verkündet, dass für ihn eine grün-rot-rote Koalition wohl aufgrund der außenpolitischen Positionen der Linken nur schwer denkbar sei, lässt deutlich erkennen, dass die Furcht vor der bisher nicht regierungserfahrenen und dadurch noch immer unbekannt wirkenden Partei von links weiterhin groß ist. 

Zweifelsohne: Auch im Wahlvolk ist das Vertrauen ihr gegenüber zurückgegangen, was nicht zuletzt an den internen Querelen liegt. Doch kaum jemand kommt heute noch auf die Idee, DIE LINKE derart per se mit den unentschuldbaren Geschehnissen in der politischen DDR in Verbindung zu bringen, wie es dieser Tage die wahlwerbenden Konkurrenten machen. Zurecht hält die Partei auch weiterhin am Grundgedanken des Demokratischen Sozialismus von Gleichheit und Solidarität fest, denn er kann nach der festen Überzeugung einer übergroßen Mehrheit in den eigenen Reihen nur durch die Realisierung von Freiheit Wirklichkeit werden. 

Schlussendlich ist diese Einsicht aus dem Wissen um die Mitverantwortung für das grausame Geschehen am Grenzzaun erwachsen und hat zu einem Lernprozess bei den allermeisten Linken geführt, den man sich bei manch anderen politischen Mitbewerbern in Bezug auf deren Vergangenheit nur wünschen kann.

DennisRiehle - 10:47 @ Politik

09.08.2021

Beim Namen nennen…

Leserbrief
zu „Gewalt und wilde Demos“, „junge welt“ vom 03.08.2021 (Seite 4, Inland)

Rechtfertigen richterliche Verbote von Demonstrationen den Einsatz polizeilicher Gewalt? – Diese Frage muss man sich angesichts der Bilder stellen, die über die Ausschreitungen bei den „Querdenker“-Protesten in Berlin über die Medien öffentlich zugänglich gemacht wurden. Ohne Zweifel: Ganz erhebliche Aggression ging von den Teilnehmern an den untersagten Kundgebungen selbst aus. Sie ist zu verurteilen, denn Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte steht nicht grundlos unter Strafe. 

Dennoch will ich die Kontroverse auftun: Wir sollten von einem Polizisten erwarten können, dass er sich ungeachtet jeder Antipathie nicht von seinem Gegenüber insoweit provozieren lässt, als dass es schlussendlich zum wilden Einprügeln auf den Protestierenden kommt. Doch ist es in Berlin genau so geschehen! Und auch wenn Innenpolitiker das nicht gerne hören wollen: Ich benenne dies ausdrücklich als Polizeigewalt, weil die situative Reaktion des Beamten unverhältnismäßig gewesen ist. 

Natürlich sind auch die Gesetzeshüter nur Menschen und kontern Angriffe mit einer emotional verständlichen Gegenattacke. Doch sollten sie es in ihrer Professionalität nicht doch vermögen, ihre Beherrschung zu behalten und mit den ihnen zulässigen Instrumenten zu agieren? Ob der willkürlich und bisweilen wahllos wirkende Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken samt körperlicher Machtausübungen zu den angemessenen Mitteln der Wahl gehört, möchte ich in Zweifel ziehen. Verfolgt man die Videostrecken aufmerksam, so muss man doch manches Mal zumindest den Eindruck gewinnen, als nutzten einige Beamte die Gelegenheit der Randale von „Querdenkern“ dazu aus, ihr eigenes Aggressionspotenzial abzubauen. 

Von erfahrenen Polizisten verlange ich allerdings, dass sie auch in angespannten Ausgangslagen die Contenance bewahren. Dafür sind sie nun mal ausgebildet und alles andere wäre ein sich primitives Herablassen auf die Methoden der Querulanten. Nein, ich rechtfertige und verteidige es keinesfalls, dass sich Corona-Leugner und Impfgegner mit ihren Verschwörungstheorien über gerichtliche Anordnungen hinwegsetzen. Überhaupt lehne ich deren Haltung als verantwortungslos und grotesk ab, auch wenn ich der Überzeugung bin, dass die Antwort auf solche fehlgeleiteten Meinungen in der Aufklärung und nicht in der Überwachung durch den Verfassungsschutz liegen sollte. 

Und trotzdem steht es unserem Staat eben nicht gut zu Gesicht, wenn seine Beamten das Bild von um sich schlagender Enthemmtheit abgeben, denn sie repräsentieren zwar einen wehrhaften, aber grundsätzlich friedlichen Staat.

DennisRiehle - 09:47 @ Gesellschaft

Die Versuchung des Reizens…

Leserbrief
zu „Wie der Corona-Herbst für Ungeimpfte aussehen könnte“, „Süddeutsche“ vom 04.08.2021

Der Bundesgesundheitsminister plant mit seinem Haus massive Einschnitte für Nicht-Geimpfte. Ob es zur dauerhaften Aufgabe eines Staates gehört, Corona-Tests für die Allgemeinheit zu bezahlen, will ich vorab in Zweifel ziehen. Dass der CDU-Politiker nun aber tatsächlich plant, Ungeimpfte künftig vom Theater- und Restaurantbesuch auszuschließen, vermag man im Wissen um unsere demokratische Grundordnung zunächst ungläubig als Karnevalsgag abtun. 

Denn eine andauernde Grundrechtseinschränkung der Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit, einen permanenten Ausschluss vom kulturellen und sozialen Leben sowie eine wohl vorerst unbefristete Bevormundung einer ganzen Gesellschaftsgruppe, die aus ihrem eigenen, zulässigen und geschützten Willen heraus für sich ablehnt, immunisiert zu werden, kann nach meinem – gleichwohl laienhaften – Verständnis unseres Rechtsstaates weder mit dem Gleichheitsgedanken jedes Individuums, noch mit dessen grundrechtlich gewahrter Souveränität in Einklang gebracht werden. 

Zum wiederholten Mal versucht Spahn, die Grenzen des Machbaren auszureizen – und beschädigt mit seinem Angriff auf das Grundgesetz nicht nur das Vertrauen in die Verfassungstreue von Politikern, sondern spielt die Bevölkerung gegeneinander aus. Sein Tun ist verantwortungslos und überheblich, es untergräbt ethisch-moralische Wertmaßstäbe.

DennisRiehle - 09:45 @ Gesellschaft

Gesundes Misstrauen gegen Ost – und West!

Leserbrief
zu: „Zeigt komplette Realitätsferne der Linken in der Außenpolitik“, WELT vom 02.08.2021

Allein der Umstand, dass man die Zahl der empörten Worte aus dem grün-(hell-)roten Lager an den Äußerungen von LINKE-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch zur Außenpolitik im ARD-Sommerinterview an zwei Händen abzählen kann, beweist das erkennbare Wahlkampfmanöver der konkurrierenden Mitbewerber. Es ist nicht überraschend, dass sie seine Darlegungen verkürzt darlegen und damit lediglich an der Oberfläche eines hochkomplexen Themas kratzen, die aber allemal besser für politische Polarisierung geeignet ist als eine tiefgründige Auseinandersetzung mit dem Wesenskern von Bartschs Botschaft. 

Wer sein Bekenntnis zum Internationalismus zu einer Solidarität mit Putin degradiert, der verkennt den diplomatischen und gleichsam pazifistischen Gedanken, der sich hinter den Aussagen des linken Fraktionsvorsitzenden verbirgt. Denn es geht wahrlich nicht darum, den autokratischen Präsidenten Russlands zu hofieren. Viel eher bringen die Einlassungen von Bartsch die Absicht nach Ungebundenheit gegenüber jeglicher Weltmacht zum Ausdruck. Es geht verteidigungspolitisch nämlich nur nachrangig um deutsche Interessen, sondern vornehmlich darum, dass die Bundesrepublik einen Beitrag gegen das verbale wie militärische Wettrüsten der Nationen leistet. 

Dies kann nur gelingen, wenn wir im Sinne einer außenpolitischen Souveränität und Neutralität einerseits größtmöglichen Abstand zu den globalen Playern wahren und damit distanziert gegenüber deren herrschaftsstrebenden Ansinnen auftreten. Andererseits bedeutet das für Deutschland als Teil der internationalen Gemeinschaft überdies, in sämtliche Himmelsrichtungen eine transnationale Verbundenheit zu pflegen, zu der zweifelsohne Ehrlichkeit dazugehört. Bartsch hat mit keiner Silbe das undemokratische Agieren Russlands gegenüber der eigenen Opposition oder die völkerrechtswidrige Annexion der Krim relativiert. 

Im Gegenteil: Seine wiederholte Kritik an den dort begangenen Menschenrechtsverletzungen ist seit jeher deutlich. Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass gleichsam die USA kein „Musterländle“ sind. Denn nur, weil dort faire Wahlen abgehalten werden, sind Todesstrafe, Foltermethoden und Kriegstreiberei nicht vergessen. Die einseitige Ausrichtung gen Westen provoziert, deshalb lehnt sie DIE LINKE auch zurecht ab. Und daher ist es ebenso vollkommen richtig, dass wir endlich die Kategorisierung in „Freund“ und „Feind“ überwinden – und zu allen Seiten ein gesundes Misstrauen praktizieren.

DennisRiehle - 09:44 @ Politik

Übergriffig, verantwortungslos und selbstherrlich

Leserbrief
zu „Lasst die STIKO in Ruhe ihre Arbeit machen“, Deutschlandfunk vom 09.07.2021

Schreibt der Bäckermeister von nebenan dem bayerischen Ministerpräsidenten vor, wie er seine Arbeit zu machen hat? Wieso also nehmen es sich Markus Söder, Karl Lauterbach oder Wolfgang Schäuble als Berufspolitiker dann heraus, einem medizinischen Expertengremium wie der „Stiko“ vorschreiben zu wollen, welche Impfempfehlung man dort für Jugendliche ab 12 Jahren abgibt? 

Der Respekt vor der Fachlichkeit gebietet es, dass sich Abgeordnete, Bundestagspräsidenten oder Landesväter nicht in die Arbeit der Ständigen Impfkommission einmischen. Ich bin dankbar darüber, dass sie einer Freigabe von Impfstoff für die Altersgruppe der unter 16-Jährigen durch die EMA nicht ein reflexartiges Anraten zu deren Immunisierung hat folgen lassen. Denn es ist ein beträchtlicher Unterschied, ob ein Vakzin eine vorläufige Zulassung erhält – oder ob man sich aus medizinischer Sicht ausdrücklich dafür ausspricht, dass dieses auch verabreicht wird. 

Die Argumentation von Prof. Mertens und seinen Kollegen ist völlig nachvollziehbar und richtig: Solange es gerade für die äußerst sensible Gruppe der jungen Menschen keine hinreichende Daten- und Studienlage gibt, die eine bedenkenlose Befürwortung ihrer Impfung untermauern würde, ist Zurückhaltung besonders bei denjenigen mehr als verantwortungsvoll, die sich nach aktuellen Erkenntnissen aus Großbritannien im Zweifel sehr schnell von einer Covid-19-Infektion erholen. 

Allein um des krampfhaften Versuches willen, die Schulen dauerhaft im Präsenzunterricht halten zu können, sollte sich die „Stiko“ nicht von politischen und selbstherrlichen Interessen unter Druck setzen lassen, sondern alles Mögliche dafür tun, ihre Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit zu wahren.

DennisRiehle - 09:43 @ Politik

Freifahrtschein zum Geldausgeben

Leserbrief
zum Urteil des Bundesverfassungsgericht über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, „Badische Zeitung“ vom 05.08.2021

Es ist für den Laien ein durchaus schwer verständliches Urteil: Das Bundesverfassungsgericht wirft einer mittelbar durch den Souverän gewählten Landesregierung vor, einem Staatsvertrag nicht zugestimmt und damit die Erhöhung des Beitrags für die öffentlich-rechtlichen Medien blockiert zu haben. Es argumentiert dabei mit der Rundfunkfreiheit des Grundgesetzes – und siedelt sie schlussendlich höher an als die Souveränität eines demokratischen Verfassungsorgans. 

Letztlich führt die Entscheidung dessen Notwendigkeit und Existenz ab absurdum. Denn wofür bedarf es überhaupt noch einer Regierung, wenn das Grundgesetz ihr offenbar vorschreibt, wie sie im Einzelfall zu votieren hat? Ich glaube nicht, dass eine solche Intention im Sinne der Väter unserer Verfassung war. Denn auch wenn das freiheitliche Handeln einer abstimmenden Landesregierung selbstredend durch Gesetze beschränkt werden kann, so ist der Eingriff in ihre Autonomie mit der aktuellen Beurteilung durch unsere Höchstrichter derart massiv, dass er zumindest mir als einem Demokraten kaum vermittelbar ist. 

Überdies bedauere ich ohnehin, dass Karlsruhe es offenbar nicht für nötig erachtet hat, sich etwas mehr der Ausgabenseite zu widmen: Da wird scheinbar jeder Wunsch der Intendanten durchgewunken, ohne Rücksicht darauf, dass gerade auch für solche Einrichtungen eine haushalterische Disziplin gelten sollte. Rechtfertigt die Rundfunkfreiheit denn ein grenzenloses Finanzgebaren in den öffentlich-rechtlichen Medienhäusern von Funk und Fernsehen? 

Immer neue Sender, ständig wachsende Angebote im Digitalen wie Analogen, ausufernde Doppelstrukturen und ein entgleitender Verwaltungsaufwand sprechen für massive  systemische Probleme, die man allerdings nicht dadurch löst, den Bürgern permanent steigende Kostenrechnungen zu präsentieren. Nach mehr Einnahmen zu geifern, das fällt nicht schwer, sparen dafür umso mehr…

DennisRiehle - 09:42 @ Gesellschaft

Sind wir Rockefeller?

Leserbrief
zu: „Corona-Krise: Wer soll das alles bezahlen?“, „Nürnberger Nachrichten“ vom 01.08.2021

Es ist unbestritten: In Deutschland sind innerhalb der vergangenen Monate gleich mehrere Krisen und Entwicklungen zutage getreten, die ein umfassendes Handeln erfordern. Inmitten der Corona-Pandemie, in der die Regierung über einen langen Zeitraum zurecht große Summen für die gebeutelte Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens lockergemacht hat, ereilte den Westen der Republik eine Jahrhundert-Flut, die viele Betroffene im Nichts und in den Ruinen ihrer Existenz zurücklässt. 

Zweifelsohne gebietet es nicht nur die Mitmenschlichkeit, sondern auch die politische Verantwortung für viele Versäumnisse im Hochwasserschutz und der Katastrophenvorsorge, dass der Staat sofort mit hunderten Millionen tätig wurde. Und gleichermaßen ist zunächst auch nichts dagegen einzuwenden, dass wir seit langem mit viel Engagement eine Menge Geld dafür investieren, den Klimaschutz zu fördern – auch wenn diverse Subventionen ihren Sinn völlig verfehlen,  stattdessen die Armen belasten und die nachhaltige Energiegewinnung ad absurdum führen. 

Irgendwann muss sich die öffentliche Hand allerdings die Frage gefallen lassen: Sind wir Rockefeller? Denn auch wenn in Katastrophenjahren die Aufnahme neuer Schulden gerechtfertigt und notwendig ist, dürfen gerade Wahlkampfzeiten nicht dafür missbraucht werden, die Not vieler Bürger für plakative und öffentlichkeitswirksame Bilder der Frontmänner Laschet, Scholz und Söder zweckzuentfremden – und mit dem Ersparten aus der Staatskasse allzu lax den edlen Retter zu spielen. 

Letztlich stehen auch die nächsten Generationen sicherlich vor nicht minder dramatischen Herausforderungen – und sie dürften froh über jeden Euro sein, den sie nicht auf Pump zahlen müssen.

DennisRiehle - 09:41 @ Politik

Ein Griff in die Mottenkiste

Leserbrief
zu: „Arbeitgeber für Debatte über längere Lebensarbeitszeit“, „Potsdamer Neueste Nachrichten“ vom 03.08.2021

Als wäre es eine völlig neuartige Forderung, die die Arbeitgeberverbände da aus ihrem Hut gezaubert hätten, präsentieren sie aktuell ihre Anregung, die Debatte über eine längere Lebensarbeitszeit der Deutschen zu führen. Besonders einfallsreich ist dieser Ratschlag nicht, denn über eine Anhebung des Renteneintrittsalters diskutiert die Republik regelmäßig. Und die Empfehlung wird nicht dadurch besser, dass man sie gebetsmühlenartig wiederholt. 

Dass sich gerade die Unternehmen Sorgen über einen möglichen Kollaps unserer Sozialsysteme machen, mag man glauben – oder nicht. Viel eher liegt es wohl in ihrem ureigensten Interesse, die Beiträge für die gesetzliche Altersabsicherung möglichst lange so niedrig wie möglich zu halten. Dabei haben gerade die Arbeitgeber viel Nachholbedarf, denn sie stehlen sich bislang aus der Verantwortung, einen angemessenen Beitrag für die Stabilität des Rentenniveaus zu leisten. 

Aber abgesehen davon: Wer bis heute nicht verstanden hat, dass eine Abkehr von einer pauschalen Verlängerung des Arbeitslebens unabdingbar ist, verkennt die Wirklichkeit. Denn aus der zweifelsohne bislang völlig richtigen Feststellung, wonach wir immer älter werden, folgt nicht automatisch die Konsequenz, dass wir auch immer mehr schuften können. Im Gegenteil: Mit einer zunehmenden Lebenserwartung steigt die Wahrscheinlichkeit von körperlichen und psychischen Gebrechen im Alter massiv an. Es wird also auch fortan keine signifikant ansteigende Erwerbsfähigkeit in späteren Lebensphasen geben. 

Stattdessen wissen wir schon heute, dass in vielen Jobs bereits weit vor 45 geleisteten Arbeitsjahren ein Weitermachen allein gesundheitsbedingt nicht möglich ist. Daher muss die Antwort lauten: Wir brauchen ein flexibles Renteneintrittsalters, das sich einerseits an der Arbeitsbelastung des jeweiligen Berufsbildes, gleichsam aber auch an der individuellen Lebens- und Krankheitssituation orientiert. Und im Bewusstsein, dass der Dienstleistungssektor an weiterer Bedeutung gewinnt, „Home-Office“ spätestens seit „Corona“ salonfähig erscheint und immer mehr Arbeitsschritte digitalisiert werden können, sollten diejenigen Solidarität zeigen, die von diesen Fortschritten profitieren. 

Und ganz nebenbei: Wenn man nicht selbst auf eigene Ideen kommt, könnte man doch sinnvolle und bereits auf dem Tisch liegende Vorschläge aufgreifen. Wie wäre es beispielsweise mit einer Einbeziehung von Abgeordneten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung? Einer aktienbasierten Altersabsicherung à la FDP? Oder einem kräftigen Steuerzuschuss der Spitzenverdiener? Allemal besser als der Griff in die Mottenkiste…

DennisRiehle - 09:39 @ Politik