Dennis Riehle

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15.11.2021

Auch Flüchtlinge können fliegen!

Leserbrief
zu Äußerungen von Kanzleramtschef Braun, Ministerpräsident Kretschmer und der Europäischen Union über eingeflogene Flüchtlinge nach Belarus, SÜDKURIER vom 15.11.2021

Menschen befinden sich in katastrophalen humanitären Zuständen an der belarussischen-polnischen Grenze – und immer mehr Unionspolitiker fordert dazu auf, Migranten von dort nicht aufzunehmen und Polen beim Bau einer Sicherheitsmauer zum Schutz der europäischen Außengrenze zu unterstützten. Entsprechend haben sich beispielsweise Ministerpräsident Kretschmer und Kanzleramtsminister Braun eingelassen. 

Die CDU/CSU profiliert sich nach ihrem Wahldebakel nach recht, verabschiedet sich damit vom Aufruf ihres früheren Kanzlerkandidaten, die Lücke nach links zu schließen, statt immer weiter nach rechts zu rücken, um dort etwaige AfD-Wähler abfischen zu können. Mit Menschenfreundlichkeit hat die derzeitige Politik der Christdemokraten nur noch wenig zu tun. 

Sie verschließt die Augen vor Leiden und Sterben in den Wäldern Weißrusslands. Polen selbst hat sich längst von EU-Recht verabschiedet. Der Anspruch auf Asyl wird dort verwehrt. Und nicht umsonst stemmt man sich gegen den Einsatz von „Frontex“, müsste man dann doch die Verantwortung an der polnischen Außengrenze zumindest in Teilen in europäische Hoheit abgeben – und Menschen zumindest geordneten Übergang ins Land gewähren und ihnen eine Möglichkeit zur Antragstellung auf Asylstatus bieten. 

Und auch die Europäische Union trägt dazu bei, dass die Lage sich weiter verschlimmert: Mit dem Entziehen von Landeerlaubnissen für Fluggesellschaften, die Migranten transportieren, möchte man die Zuströme nach Europa mindern. Ist ein Mensch weniger schutzbedürftig, nur, weil er sich ein Flugticket leisten kann? 

Es gibt nicht nur Flüchtlinge, die sich über Wochen und Monate zu Fuß auf die Flucht aus ihrem Heimatland begeben. Der Umstand, dass sich einzelne von Ihnen das Flugzeug leisten können, macht sie nicht weniger zu Asylsuchenden, die einen eklatanten Grund haben, sich schweren Herzens auf die Reise zu machen. Die Formulierungen der letzten Tage, wonach Menschen, die genug Geld für einen Lufttransport besitzen, keine wirkliche Not durchlebt haben, ist absurd. 

Menschen fliehen gerade aus den derzeit besonders betroffenen Gebieten wie Afghanistan oder dem Irak nicht aus finanziellen Aspekten, sondern weil sie dort verfolgt werden. Deshalb ist es zynisch und völkerrechtswidrig, Migranten vom Asylanspruch auszuschließen, wenn sie mit dem Flugzeug an die Außengrenze der Europäischen Union gebracht werden.

Dennis Riehle - 14:15 @ Gesellschaft