Dennis Riehle

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01.11.2021

Mehr Fehler kann man nicht machen…

Leserbrief
zu: „Linke macht mit bisheriger Fraktionsführung weiter“, „Tagesspiegel“ vom 26.10.2021

DIE LINKE tritt mittlerweile von einem Fettnäpfchen ins nächste: Nach der krachenden Niederlage bei den Wahlen am 26. September 2021 dauerte es Tage, bis aus der Führungsriege das existenziell bedrohliche Ergebnis überhaupt ernstgenommen und Ankündigungen betrieben wurden, man müsse die tiefliegenden Ursachen zunächst analysieren. 

Dabei lagen sie bereits da auf dem Tisch, denn die Wählerbefragungen hatte offengelegt: Es war einerseits der katastrophale Umgangsstil unter den Genossen innerhalb der Partei, welcher sich auch zunehmend in die Öffentlichkeit drängte, der ein völlig zerstrittenes Bild abgab. 

Daneben nahm man der Linken übel, dass sie sich in wichtigen Fragen nicht geschlossen zeigte – unter anderem in außenpolitischen, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten. Und nicht zuletzt warf man ihr auch vor, sich zunehmend von den Alltagsproblemen der Menschen abgewendet zu haben und sich stattdessen nahezu ausschließlich philosophischen Genderdebatten und der Diskussion um die Vielfalt in der Gesellschaft widme. 

Kaum waren die ersten Wunden geleckt, machte die Berliner Linksjugend mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden entsprechende Schlagzeilen, weil dieser Gewaltfantasien gegen politische Gegner geäußert hatte und der Jugendverband kurzerhand beschloss, Kooperationen mit der Grünen Jugend und den Jusos einzustellen. Wiederum ein Zeichen dessen, dass Teile der Partei nicht regierungswillig sind – und noch schlimmer: Sie haben die Pflichten der politischen Akteure in der Demokratie offenbar nicht verstanden. 

Denn auch das nahm man der Linken bei den Wahlen krumm: Sie zeigte sich uneins darüber, ob man überhaupt Koalitionen eingehen wolle. Denn nur, wenn man die eigene Ideologie vollends durchsetzen könne, käme ein Bündnis in Frage, meinten einige Mitglieder. Damit belegte die Partei, dass manche in ihren Reihen das notwendige Geben und Nehmen in einem pluralistischen Parteiensystem nicht anerkennen und stattdessen die eigene Weltanschauung über das Wohl des Landes und seiner Bevölkerung stellen wollten. 

Und kaum war dieser Diskurs wieder aus den Medien verschwunden, passierte das nächste Missgeschick: Aus dem Ringen der Fraktion um ihre Zukunft drang ein Papier nach außen, welches offenbarte, dass man dort einen radikalen Schnitt machen wolle. Nur fünf Sachfelder sollen demnach künftig im Mittelpunkt stehen, vor allem soziale, Klima- und Gerechtigkeitsfragen. Obwohl man großspurig angekündigt hatte, die Mitglieder in die Aufarbeitung des Wahldebakels einzubeziehen, überging die deutlich geschrumpfte Bundestagsvertretung der Partei die Parteianhänger vollständig und gab eigenmächtig den Fokus auf eine thematische Zentrierung aus. 

Dass dabei Kernanliegen der Linken wie die Flüchtlings- und Migrationsfrage, die Rechte von Minderheiten und das gesellschaftliche Verständnis der Zukunft völlig außen vor bleiben sollen, irritiert mich als Teil der Linken schon. Zwar ist es richtig, dass die ärmere Bevölkerung derzeit nicht weiß, wie sie ihre Strom- und Gaspreise bezahlen soll, wie die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach finanziert werden kann und ob der um mickrige Euro angepasste „Hartz IV“-Satz zum Überleben reichen wird. Allerdings ist es ein strategisches Desaster, wenn nun andere Themen gänzlich im Hintergrund verschwinden sollen – und das ohne jegliche Zustimmung der eigenen Basis. 

Man könnte kaum mehr Fehler machen, als es DIE LINKE in den vergangenen fünf Wochen getan hat. Ihr Verharren unterhalb der Fünf-Prozent-Grenze in den Umfragen ist nicht verwunderlich – und allein auf die miserable Kommunikation, Außendarstellung und Schadensbegrenzung in den führenden Gremien zurückzuführen. Ob ich in solch einer Partei weiterhin Mitglied bleiben kann, die Rufe ihrer Unterstützer derart missachtet, bleibt für mich fraglich.

Dennis Riehle - 11:08 @ Politik