Dennis Riehle

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28.10.2021

Menschenrechtspolitische Irrfahrt

Leserbrief
zur Forderung von Sachsens Ministerpräsident nach ‚Zäunen und Mauern‘ gegen den Flüchtlingsstrom, „Stuttgarter Zeitung“ vom 28.10.2021

Profilierungswünsche, Machtbekundung oder Überforderung – Welche Beweggründe treiben den sächsischen Ministerpräsidenten an, inhumane und kaltherzige Parolen zu verbreiten? Mauern und Zäune will er an den EU-Außengrenzen errichten – und damit Staaten wie Polen oder Ungarn in deren Flüchtlingspolitik bestärken, die allein auf Abschreckung setzen und Unrecht an den europäischen Grenzlinien verbreiten. 

Dass Migranten zum Spielball von politischen Auseinandersetzung werden, das ist schon schlimm genug. Wenn deutsche Regierungschefs nun aber in eine Polemik einsteigen, die Orbán oder Morawiecki in ihrer radikalen Ideologie Vorschub leisten, ist das Grund für eine breite Empörung. Denn Asylsuchende sind Leidtragende einer Konfrontation zwischen Belarus und der Europäischen Union, denen Aufnahme gebührt – keinerlei Rückweisung. 

Kretschmer billigt mit seiner Aussage einen rechtsfreien Raum an den ohnehin vielfach schon bestehenden Grenzzäunen der EU. Dass sich die Mitgliedsstaaten bis heute nicht auf Konzept zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms und einer gerechten Verteilung der Hilfesuchenden innerhalb der Union einigen konnten, darf keinesfalls zulasten der Schutzberechtigten gehen. Nach der Wahlniederlage der CDU scheint man zumindest in Sachsen den Blinker nach rechts ausgefahren zu haben. 

Dabei hatte der ehemalige Kanzlerkandidat Laschet auf dem NRW-Parteitag noch davor gewarnt. Denn immerhin haben die Christdemokraten auch im Osten vielfach an die Mitte-Links-Parteien verloren – und sollten sich deshalb nicht noch weiter an die unlängst schwächelnde AfD anbiedern. Wie gut, dass Deutschland ein Signal zu mehr Mitmenschlichkeit gesetzt hat, indem “Grüne” und SPD mutmaßlich der neuen Bundesregierung angehören werden. 

Sie können dem Populismus aus Dresden ein wenig Einhalt gebieten, wenngleich nicht davon auszugehen ist, dass sich Kretschmer davon beeindrucken lassen wird. Seine Barrieren, die er entlang der EU fordert, offenbaren und bestätigen die leider noch immer bestehenden Ressentiments in Teilen der ostdeutschen Bevölkerung, der der Ministerpräsident einen Bärendienst erweist. Nur wer die Augen vor den dramatischen Szenen verschließt, die sich bereits jetzt auf polnisch-weißrussischem Gebiet abspielen, kann eine solche Gewissenlosigkeit an den Tag legen. Es bleibt nur die Hoffnung, dass Sachsens Mehrheitsbevölkerung anders denken mag…

Dennis Riehle - 11:40 @ Gesellschaft