Dennis Riehle

  

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Aus aktuellem Anlass:

 

Offenes Schreiben an das Paul-Ehrlich-Institut
Ich bin kein Corona-Leugner und kein Impf-Gegner, ich will lediglich Transparenz!
Offener Brief_PEI_Mögliche Langzeitfolgen der Corona-Impfung.pdf (5.82KB)
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Liebe Besucher,


an dieser Stelle haben Sie die Möglichkeit, in meinem Blog von mir verfasste Texte zu lesen. Darunter finden sich Pressemitteilungen, Leserbriefe und Standpunkte zu Themen der Zeit, kritische Stellungnahmen zu gesellschaftlichen Entwicklungen sowie soziale und politische Meinungsbeiträge, die nicht den Anspruch erheben, in jedem Fall dem "Mainstream" zu entsprechen. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass Sie manche Beiträge nachdenklich machen oder gar Ihre eigene Gegendarstellung provozieren. Gerne können Sie mir deshalb auch Ihr Feedback unter Mail: Riehle@Riehle-Dennis.de zukommen lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!


Ihr Dennis Riehle


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24.09.2021

Die FDP steht sich selbst im Weg

Leserbrief
zu: „Lindner sieht Cannabis-Legalisierung als einzige Gemeinsamkeit für Ampel-Koalition“, „Augsburger Allgemeine“ vom 22.09.2021

Irgendwie ist es traurig um eine so geschichtsträchtige und die Bundesrepublik seit jeher prägende Partei wie die FDP, dass ihr Vorsitzender mit demokratischen Kräften aus dem Mitte-Links-Spektrum als einzige Gemeinsamkeit die Drogenpolitik sieht. Christian Lindner entdeckt nicht viele Schnittmengen für eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl. Das ist schade, fixiert er die Liberalen damit doch auch perspektivisch auf die einzige Bündnismöglichkeit mit der Union. 

Das schränkt das politische Handeln der Freien Demokraten ein, scheint aber gleichsam in einem Deutschland des 21. Jahrhunderts, in dem die Menschen Abschied nehmen möchten von den klassischen Zweier-Bindungen, eine Absage an Kompromissbereitschaft zu sein. Doch genau jene erwartet man heute, dass sich auch solche Parteien zusammenraufen, die bislang inhaltlich, thematisch und personell eher auf Abstand zueinander waren. 

Ohnehin: Die allzu enge Fokussierung auf CDU/CSU erlebt die FDP eigentlich erst seit der Ära Westerwelle. Der vom damaligen Vorsitzenden eingeschlagene Weg des alternativlosen Neoliberalismus beendete eine heilsame Zeit, die in den „Freiburger Thesen“ ihren Höhepunkt fand. Die dortige sozialliberale Ausrichtung der Partei tat nicht nur Deutschland gut, weil sie damals konstruktive Koalitionen ermöglichte. Sie öffnete die Freien Demokraten auch hin zu einer Politik, die nicht ausschließlich auf die Kräfte des Marktes vertraute und den Individualismus nicht zur Absolutheit stilisierte, sondern die Notwendigkeit menschlichen Eingreifens in ökonomische Prozesse anerkannte und Solidarität als Wert einer aufgeklärten Gesellschaft unterstrich. 

Wenn Lindner aktuell lediglich in der Frage der Cannabis-Liberalisierung eine programmatische Überschneidung mit SPD und „Grünen“ sieht, dann ist das durchaus ein Armutszeugnis für seinen Kurs, den er von seinen Vorgängern übernommen hat. Vielleicht rütteln ihn die durch den Wähler am 26. September 2021 geschaffenen Tatsachen und möglichen Konstellationen auf, seine Aussagen nochmals zu überdenken. Wenngleich ich nicht an eine Revolution der Sozialliberalen in der FDP glaube, könnte es dennoch zu rumoren beginnen: Den Liberalen hängt nicht erst seit gestern das Attribut von „emotionaler Kälte“ an. 

Dieser Makel, der sicherlich auch verhindert, weitere Wählerschichten zu erschließen, vermag durch manch einen Freien Demokraten aus der zweiten Reihe angegangen werden. Möglicherweise durchläuft die FDP einen selbstreinigenden Umbruch, während sich der derzeitige Vorsitzende trotz momentaner Skepsis dann doch in einem rot-grün-gelben Bündnis als Finanzminister andere Dingen zuwendet.

Dennis Riehle - 10:33 @ Politik