Dennis Riehle

  

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Aus aktuellem Anlass:

 

Offenes Schreiben an das Paul-Ehrlich-Institut
Ich bin kein Corona-Leugner und kein Impf-Gegner, ich will lediglich Transparenz!
Offener Brief_PEI_Mögliche Langzeitfolgen der Corona-Impfung.pdf (5.82KB)
Offenes Schreiben an das Paul-Ehrlich-Institut
Ich bin kein Corona-Leugner und kein Impf-Gegner, ich will lediglich Transparenz!
Offener Brief_PEI_Mögliche Langzeitfolgen der Corona-Impfung.pdf (5.82KB)


Liebe Besucher,


an dieser Stelle haben Sie die Möglichkeit, in meinem Blog von mir verfasste Texte zu lesen. Darunter finden sich Pressemitteilungen, Leserbriefe und Standpunkte zu Themen der Zeit, kritische Stellungnahmen zu gesellschaftlichen Entwicklungen sowie soziale und politische Meinungsbeiträge, die nicht den Anspruch erheben, in jedem Fall dem "Mainstream" zu entsprechen. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass Sie manche Beiträge nachdenklich machen oder gar Ihre eigene Gegendarstellung provozieren. Gerne können Sie mir deshalb auch Ihr Feedback unter Mail: Riehle@Riehle-Dennis.de zukommen lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!


Ihr Dennis Riehle


V.i.S.d.P. für diesen Blog:

Dennis Riehle

Martin-Schleyer-Str. 27

78465 Konstanz

Mail: Riehle@Riehle-Dennis.de



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09.08.2021

Freifahrtschein zum Geldausgeben

Leserbrief
zum Urteil des Bundesverfassungsgericht über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, „Badische Zeitung“ vom 05.08.2021

Es ist für den Laien ein durchaus schwer verständliches Urteil: Das Bundesverfassungsgericht wirft einer mittelbar durch den Souverän gewählten Landesregierung vor, einem Staatsvertrag nicht zugestimmt und damit die Erhöhung des Beitrags für die öffentlich-rechtlichen Medien blockiert zu haben. Es argumentiert dabei mit der Rundfunkfreiheit des Grundgesetzes – und siedelt sie schlussendlich höher an als die Souveränität eines demokratischen Verfassungsorgans. 

Letztlich führt die Entscheidung dessen Notwendigkeit und Existenz ab absurdum. Denn wofür bedarf es überhaupt noch einer Regierung, wenn das Grundgesetz ihr offenbar vorschreibt, wie sie im Einzelfall zu votieren hat? Ich glaube nicht, dass eine solche Intention im Sinne der Väter unserer Verfassung war. Denn auch wenn das freiheitliche Handeln einer abstimmenden Landesregierung selbstredend durch Gesetze beschränkt werden kann, so ist der Eingriff in ihre Autonomie mit der aktuellen Beurteilung durch unsere Höchstrichter derart massiv, dass er zumindest mir als einem Demokraten kaum vermittelbar ist. 

Überdies bedauere ich ohnehin, dass Karlsruhe es offenbar nicht für nötig erachtet hat, sich etwas mehr der Ausgabenseite zu widmen: Da wird scheinbar jeder Wunsch der Intendanten durchgewunken, ohne Rücksicht darauf, dass gerade auch für solche Einrichtungen eine haushalterische Disziplin gelten sollte. Rechtfertigt die Rundfunkfreiheit denn ein grenzenloses Finanzgebaren in den öffentlich-rechtlichen Medienhäusern von Funk und Fernsehen? 

Immer neue Sender, ständig wachsende Angebote im Digitalen wie Analogen, ausufernde Doppelstrukturen und ein entgleitender Verwaltungsaufwand sprechen für massive  systemische Probleme, die man allerdings nicht dadurch löst, den Bürgern permanent steigende Kostenrechnungen zu präsentieren. Nach mehr Einnahmen zu geifern, das fällt nicht schwer, sparen dafür umso mehr…

DennisRiehle - 09:42 @ Gesellschaft