Dennis Riehle

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05.07.2021

Untragbar

Leserbrief zu Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann über allfällige „Notstandsgesetze“ für kommende Pandemien

Erst wenige Tage nach dem Beginn seiner erneuten Amtszeit hat Ministerpräsident Kretschmann bewiesen, dass sein Abgang sinnvoller gewesen wäre, als sich erneut als Landesvater wählen zu lassen. Mit seinen Aussagen über ein „Notstandsgesetz“, welches der Politik für kommende Pandemien erlauben soll, deutlich härter in die Bürgerrechte eingreifen zu können, hat er deutlich gemacht, dass er sich – möglicherweise ungewollt – vom Boden unserer Verfassung entfernt hat. 

Damit wäre er in seiner Funktion als oberster Repräsentant Baden-Württembergs nicht mehr tragbar – immerhin wird man dem versierten und erfahrenen Politiker nicht zugutehalten können, dass ihm die Tragweite seiner Forderungen nicht bewusst war. Denn wer meint, dass in Krisenzeiten keine Rücksicht auf die Verhältnismäßigkeit von Grundrechten genommen werden müsse, stellt einen elementaren Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaats in Frage. 

Wie sehr sich Kretschmann mit seinen Ausführungen verrannt hat, zeigen nicht nur die Reaktionen aus der Opposition. Dass selbst die Verwaltungsgerichte im Land darauf aufmerksam machen müssen, wonach eine verhältnismäßig handelnde Legislative zu den unverrückbaren Säulen unseres Grundgesetzes gehört – und das gerade auch in epidemischen Lagen –, sollte den beliebten „Grünen“ einsehen lassen, dass er mit seiner Denke auf dem Holzweg ist. Er dürfte mit diesen verwirrenden, irritierenden und verstörenden Einlassungen nicht nur seiner Partei großen Schaden zugefügt haben, sondern auch seiner bislang ungebrochenen Popularität. 

In der jüngeren Vergangenheit häufen sich seine eklatant missverständlichen Äußerungen, weshalb auf seinen abgelegten Eid kein Verlass mehr ist. Ein Rücktritt wäre die logische Folge – denn es ist kaum zu verantworten, dass man es an der Landesspitze mit der Verfassungstreue offenbar nicht so ernst nimmt. Ich gebe unverhohlen zu, dass ich Herrn Kretschmann großen Respekt dafür zolle, Baden-Württemberg seit über zehn Jahren mit Gelassenheit und ruhiger Hand zu führen – er hat dem Südwesten mit seiner persönlichen Nahbarkeit, der unendlichen Geduld und seiner unkomplizierten Art auf jeden Fall gutgetan. 

Nun scheint jedoch der Zeitpunkt gekommen, an dem es besser wäre, aus eigenen Stücken die Konsequenzen zu ziehen. Denn noch ist es nicht zu spät, mit großen Verdiensten aus der Vergangenheit bei der Bevölkerung in Erinnerung zu bleiben.

DennisRiehle - 21:03 @ Politik