Dennis Riehle

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19.06.2021

Falschverstandene Einseitigkeit

Leserbrief
zur aktuellen Eskalation des Nahost-Konflikts

Zweifelsohne: Die israelische Vorgehensweise der letzten Jahre, die Palästinenser im Gaza-Streifen und Westjordanland nahezu ausbluten zu lassen, indem man ihnen nicht nur die grundlegendsten Rechte, sondern auch jegliche Versorgung, Existenz und Zukunftsperspektiven beschnitt, entspricht keinesfalls internationalen Verträgen. 

Das Provozieren von Hass und Aggression durch eine übergriffige Siedlungspolitik zu Lasten von arabischen Israelis ist mit dem Völkerrecht nicht in Einklang zu bringen. Die Annektierung von Ost-Jerusalem ist ein seit langem bestehender Affront gegenüber den Palästinensern, der im Zusammenspiel mit den aktuellen Einschränkungen des Demonstrationsrechts auf dem Tempelberg wesentlich zum Ausbruch der jüngsten Spannungen gesorgt hat. Insofern tragen Israels Entscheidungsträger eine erhebliche Mitschuld an der derzeitigen Lage. Dieser Befund hat nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern ist eine objektive Bestandsaufnahme über die momentane Ausgangssituation. 

Allerdings ist auch die Gegenseite für die dramatische Entwicklung in politische Haftung zu nehmen: Die Erhebung der arabischen Welt, ein ungeteiltes Jerusalem zur Hauptstadt eines Palästinenserstaates zu erklären, kann nicht unwidersprochen hingenommen werden. Gleichsam sind die weiterhin andauernden Beteuerungen der regierenden Extremistenorganisationen, die Existenz Israels nicht anerkennen und den „zionistischen Feind“ letztendlich „zerstören“ zu wollen, als unerträgliche und gleichsam terroristische Bedrohungen ernst zu nehmen und mit entsprechenden Sanktionierungen zu belegen. Die Reaktion auf die Unterdrückung des palästinensischen Protests war zu erwarten, immerhin hatten die israelischen Sicherheitskräfte in den letzten Tagen jedwede Kundgebung an den Heiligtümern aller drei Weltreligionen unterdrückt – und damit den Ausbruch der Gewalt arabischer Einwohner gegenüber der israelischen Polizei heraufbeschworen. Der massive Beschuss von Städten und Dörfern durch palästinensische Raketen macht die radikalen Kräfte in Gaza allerdings mitverantwortlich für die sich hochschaukelnden Racheaktionen der beiden Seiten. Deshalb ist auch ihr Verhalten mit aller Deutlichkeit zu verurteilen. 

Mich verstört allerdings die einseitige Parteinahme, die vom Bundespräsidenten und unserem Außenminister geäußert wurden. Unbestritten bleibt unsere besondere Verbundenheit mit dem Staat Israel und seinen Bürgern bestehen, die aber explizit nicht einschließt, auch die Politik der jeweiligen Regierung befürworten zu müssen. Im Gegenteil: In einer guten Freundschaft sollte es selbstverständlich sein, das Handeln der politischen Verantwortlichen kritisch zu hinterfragen und etwaige Zweifel an einem als gerechtfertigt dargestellten Verhalten ansprechen zu dürfen. Der Umstand, dass die Solidarität mit Israel nach einhelliger Meinung einer breiten Bevölkerungsmehrheit zur deutschen Staatsräson gehört, entbindet die Bundesrepublik nicht von der Pflicht, sich gerade bei militärischem Vorgehen unserer Freunde differenziert mit dessen Verhältnismäßigkeit auseinanderzusetzen. 

Es braucht nach meinem Dafürhalten mehr Sensibilität in der Abwägung unserer Positionen. Das reflexartige Verteidigen der israelischen Verteidigungspolitik berücksichtigt nach meinem Ermessen die ausweglose Situation der Palästinenser im Gaza-Streifen nur ungenügend, zu der die seit Jahren andauernde und zumindest zeitenweise grundlose Blockadepolitik der Abriegelung durch die Führung in Jerusalem maßgeblich beigetragen hat. Die Verletzung von Menschenrechten an der palästinensischen Zivilbevölkerung durch die von Israel erzwungene Abschottung deren Lebensbereichs darf in der Bewertung des Gesamtzusammenhangs nicht außer Acht gelassen, gleichsam aber auch nicht als Rechtfertigung für die Lage hergehalten werden.

DennisRiehle - 07:20 @ Politik