Dennis Riehle

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19.06.2021

Gesetzgebung im “Hauruck-Verfahren”

Leserbrief
zum Beschluss der „Bundesnotbremse“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat erst dieser Tage erklärt, dass mit einer zunehmenden Dauer des Lockdowns die Maßnahmen zur Grundrechtseinschränkung aufgrund der Corona-Pandemie immer besser begründet werden müssen, denn je länger den Bürgern elementare Rechte verwehrt werden, umso verhältnismäßiger müssen die Einschnitte sein. Wenn wir in öffentlichen Verkehrsmitteln die „Notbremse“ ziehen, werden wir darauf hingewiesen, dass „Missbrauch strafbar“ ist. 

Ob der Bund mit der Übernahme von Kompetenzen rechtmäßig gehandelt und sein Machtmonopol nicht zweckentfremdet hat, muss nun Karlsruhe entscheiden. Und auch, wenn viele Redner in Bundestag und Bundesrat es anders sahen: Natürlich ist der Beschluss des 4. Infektionsschutzgesetzes ein Angriff auf unseren Föderalismus. Nein, ich bin wahrlich kein Anhänger der AfD oder von „Querdenkern“, aber es muss zulässig sein, sich gerade im Moment um unser Staatswesen zu sorgen. Nicht umsonst gilt in Deutschland das Prinzip der Subsidiarität. Vor Ort können Probleme am besten gelöst werden, denn dort sind Politik und Verwaltung nah am Menschen und ihrer Lebenswirklichkeit. 

Natürlich haben die Länder und Kommunen weiterhin den exekutiven Auftrag, Regelungen umzusetzen. Das konnten sie auch ohne „Bundesnotbremse“. Der Unterschied: Bei gewissen Inzidenzen müssen sie nun so handeln, wie es Berlin vorgegeben hat. Das entmachtet selbstverständlich die, die bisher souverän waren. Und die Befürchtung ist berechtigt: Mit dem aktuellen Dammbruch muss man künftig wohl noch öfter davon ausgehen, dass sich das Bundeskanzleramt Durchgriffsrechte aneignet. Dass die Demokratie unter Corona leidet, zeigen gleichsam Aussagen des Bundesgesundheitsministers: Wenn er quasi dazu auffordert, den diesjährigen Wahlkampf zugunsten der Pandemiebekämpfung ausfallen zu lassen, dann schwingt in mir der Verdacht ganz offenkundig mit, wonach ein CDU-Mann die Umfragewerte für seine Partei erkannt hat. 

Enttäuscht bin ich aber auch von unserem Bundespräsidenten. Immer wieder verwehrt sich der oberste Mann im Staat dagegen, zum „Unterschriftenautomaten“ degradiert zu werden. Denn ihm kommt weit mehr Verantwortung zu: Vor seiner Unterzeichnung muss er ein Gesetz prüfen. Da ist es schon beachtlich, wenn er die „Bundesnotbremse“ nur rund zwei Stunden nach der Behandlung durch den Bundesrat ausfertigt. Es fällt schwer, den Vorwurf auszuräumen, dieses Gesetz sei im Eiltempo durch die Legislative gepeitscht worden. Ob nun Ausgangssperren oder Inzidenzwerte Anlass zur Kritik sind: Die Fehler im Gesetz sind offenkundig. 

Bedenklich empfinde ich auch alle Diskussionen um die Frage, welche Freiheiten denjenigen zukommen sollen, die geimpft worden sind oder immun gegen Covid-19 erscheinen. Natürlich: Verfassungsrechtlich muss allen Bürgern, die keine potenzielle Infektionsquelle für andere Menschen mehr darstellen, die Bandbreite an Grundrechten zurückgegeben werden. Doch ethisch ist es zumindest fragwürdig, warum Älteren und Kranken, die von Seiten des Staates für die Impfung priorisiert wurden, Zugeständnisse gemacht werden sollen, während gerade die Jüngeren ungewollt auf diese Normalität warten müssen. Die Gleichheit der Menschen und die Solidarität unserer Gemeinschaft wird ad absurdum geführt. Und das ist gerade in heiklen Phasen der Geschichte keine gute Grundlage für ein Miteinander. 

Zusammenfassend bleibt mir zu attestieren: Wenn mittlerweile selbst Schauspieler und Comedians dafür angefeindet werden, dass sie die Maßnahmen des Staates gegen Corona durch Zynismus kritisch hinterfragen, dann kann ich verstehen, weshalb die Angst vor einem Schaden für unsere Demokratie lauter wird. Selbst LINKE und FDP erkennen mittlerweile offen an, dass in der Bewältigung der Pandemie etwas schiefläuft. Und ihnen kann man sicher nicht unterstellen, mit dem Nudelsieb auf dem Kopf durch die Straßen der Hauptstadt zu protestieren.

DennisRiehle - 07:13 @ Politik