Dennis Riehle

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an dieser Stelle haben Sie die Möglichkeit, in meinem Blog von mir verfasste Texte zu lesen. Darunter finden sich Pressemitteilungen, Leserbriefe und Standpunkte zu Themen der Zeit, kritische Stellungnahmen zu gesellschaftlichen Entwicklungen sowie soziale und politische Meinungsbeiträge, die nicht den Anspruch erheben, in jedem Fall dem "Mainstream" zu entsprechen. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass Sie manche Beiträge nachdenklich machen oder gar Ihre eigene Gegendarstellung provozieren. Gerne können Sie mir deshalb auch Ihr Feedback unter Mail: Riehle@Riehle-Dennis.de zukommen lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!


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19.06.2021

Bärendienst für Islamophobiker

Leserbrief

Meine Kritik am Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten fällt weniger einseitig aus wie jene aus meiner Partei. Ich kann die Befürchtung von Christine Buchholz verstehen, die als religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag zu Recht darauf hingewiesen hat, dass das beschlossene Regelwerk mit Vorgaben darüber, wie Diener des Staates in ihrem Berufsalltag gekleidet sein dürfen, durchaus Potenzial besitzt, die grundgesetzlich garantierte Ausübung der Glaubensfreiheit zu beschneiden. 

Allerdings meine ich, dass der Gesetzestext deutlich macht, wonach eine solche Einschränkung des Grundrechts nur in wirklich begründeten Ausnahmefällen erfolgen darf. Nach meiner Auffassung ist es die Aufgabe des jeweiligen Arbeitgebers, eine differenzierte Abwägung der verfassungsrechtlichen Grundsätze vorzunehmen. 

Die Neutralität des Staates ist aus meiner Perspektive ein ebenso hohes Gut wie das Recht auf Religionsausübung. Insofern ist eine im Einzelfall notwendige Gewichtung der Beweggründe unabdingbar. Bereits durch diese hohe Hürde kann gewährleistet werden, dass es zu keiner willkürlichen Diskriminierung kommt. Es wäre an dieser Stelle müßig, erneut über Frage der Symbolik eines Kopftuchs zu streiten. Für mein Verständnis ist es ein Ausdruck von Bevormundung, Freiheitsverlust und Unterwürfigkeit. 

Dennoch ist der mündige Entschluss von jungen Musliminnen in jeder Hinsicht zu respektieren, wenngleich er eine Einschränkung der Religionsfreiheit nicht ausschließt. Der Vorgesetzte muss das Recht haben, beim Einsatz von Mitarbeitern an exponierten Stellen auf das Ablegen von religiöser Kleidung oder ideologisch aussagekräftigem Schmuck zu bestehen. Dass das Gesetz hierbei explizit den Ausdruck jeglicher religiösen Botschaft durch äußerliche Darstellung und die körperliche Kennzeichnung mit identifizierenden Merkmalen sämtlicher Weltanschauungen anspricht, zeigt den Gedanken der Gleichbehandlung und nimmt aller Unterstellung von Ausgrenzung oder Rassismus die Argumentationsgrundlage. 

Der Aufschrei reiht sich nach meinem Dafürhalten ohnehin in haltlose Scheindebatten ein, schließlich wahrt das Gesetz durch seine komplexen Anforderungen an eine mögliche Einschränkung der Religionsfreiheit die Verhältnismäßigkeit und steht mit seiner egalitären Ausrichtung keinesfalls unter dem Verdacht, eine selektive oder pauschalisierte Benachteiligung bestimmter Glaubensgemeinschaften voranzutreiben. Nicht nur das Gebot der Unabhängigkeit unseres Staates von jedweder Konfession macht es zwingend, an neuralgischen Punkten des öffentlichen Dienstes auf die Loyalität des Angestellten mit seinem Dienstherrn pochen zu dürfen. 

Auch die uneingeschränkte Erkennbarkeit eines Beamten ist in bestimmten Kontexten unumgänglich und gilt in anderen Nationen als vollends unumstritten. Nein, wir sind kein laizistisches Land – und trotzdem täte es uns gut, das Ausspielen von Religionen zu beenden. Denn es fördert Islamophobie und schürt ungerechtfertigte Vorurteile, die wir doch eigentlich abbauen wollen. 

Zusammenfassend gilt für mein Verständnis: Wer sich unserer demokratischen Verfassung verbunden fühlt und für eine Tätigkeit als Amtsträger offensteht, muss sich bewusst sein, dass es zur grundgesetzlichen Normalität gehört, im Zweifel zumindest auf partielle Freiheitsrechte verzichten zu müssen. Diese Erwartung dürfen wir gegenüber Staatsbediensteten formulieren, denn eigentlich ist sie eine Selbstverständlichkeit. 

DennisRiehle - 07:18 @ Gesellschaft

Ehrliche Aufarbeitung

Leserbrief
zur Debatte über die Rückgabe von Freiheitsrechten an Covid-19-Geimpfte

Es scheint unter den Gelehrten unbestritten: Sobald keinerlei begründete Annahme mehr besteht, dass ein geimpfter Bundesbürger sich selbst und andere Personen mit dem Corona-Virus anstecken kann, müssen ihm seine grundgesetzlich verbrieften Rechte zurückgegeben werden. Rein juristisch dürfte es keine andere Einschätzung in dieser Frage geben. 

Gleichzeitig dürfen wir aber nicht verkennen, welche Wahrnehmung in Teilen der Bevölkerung vorherrscht. Selbstverständlich gibt es viele junge Menschen, die sich mit ihren Großeltern freuen, dass gerade die Älteren bereits zu einem Großteil immunisiert sind – und deshalb wieder mit anderen Senioren im Aufenthaltsraum zusammensitzen dürfen. Gleichsam verdenke ich aber auch niemandem, der aufgrund der Priorisierung bisher nicht in den Genuss kam, sich impfen lassen zu können, das Gefühl der Benachteiligung. 

Nein, formal wird ein Geimpfter, der seine Grundrechte zurückerhält, nicht privilegiert. Schlussendlich kann aber bei jenen, die darauf noch warten müssen, zumindest ein Gefühl von Schlechterstellung aufkommen. Das ist nach meinem Empfinden keine „Neid-Debatte“, sondern eine ganz menschliche Emotion. Denn gemäß unserer Verfassung sind wir alle gleich. Dass der berechtigte Anspruch des Einzelnen, seine Freiheiten wiederzubekommen, dieser Egalität überwiegt, kann man unserem Bewusstsein nur schwer vermitteln. 

Ich stimme den Oppositionspolitikern wie dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Jan Korte, daher vollends zu: Dass wir in Deutschland nun in eine Situation geraten sind, in der sich vor allem manch junger Mensch zurückgesetzt sieht, liegt an einem katastrophalen Management in der Beschaffung von Impfstoff durch die Verantwortlichen in der Bundesregierung. Ja, darüber müssen wir diskutieren dürfen. Denn schließlich gibt es Vorbilder, denen diese Aufgabe deutlich besser gelungen ist als uns. 

Zweifelsfrei gibt es keinen Grund, sich in der Bundesrepublik als „Bürger zweiter Klasse“ zu betrachten. Solche Wahrnehmungen sind legitim, aber deutlich übertrieben. Vielmehr muss der Gesundheitsminister nun Schadensbegrenzung betreiben und offen eingestehen, dass sein Haus mit der rechtzeitigen Koordinierung der Vakzine vollends überfordert war. Er könnte zur Beruhigung der aufgeheizten Stimmung beitragen, indem er den Fehler eingesteht und eine ehrliche Aufarbeitung für das Impf-Desaster verspricht, das sich nach den fehlenden Schutzmasken und der langen Zeit ausgebliebener Schnelltests in eine Reihe von Versäumnissen einreiht. 

Unbestritten: Wir sind in einer für uns alle noch nie dagewesenen Ausgangslage, weshalb auch Verständnis für manche Probleme aufgebracht werden sollte. Es täte der Gemütslage von enttäuschten Mitbürgern aber gut, würde Jens Spahn ihnen authentisch versichern, aus begangenem Irrtum klug zu werden.

DennisRiehle - 07:17 @ Gesellschaft