Dennis Riehle

  

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Aus aktuellem Anlass:

 

Offenes Schreiben an das Paul-Ehrlich-Institut
Ich bin kein Corona-Leugner und kein Impf-Gegner, ich will lediglich Transparenz!
Offener Brief_PEI_Mögliche Langzeitfolgen der Corona-Impfung.pdf (5.82KB)
Offenes Schreiben an das Paul-Ehrlich-Institut
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Offener Brief_PEI_Mögliche Langzeitfolgen der Corona-Impfung.pdf (5.82KB)


Liebe Besucher,


an dieser Stelle haben Sie die Möglichkeit, in meinem Blog von mir verfasste Texte zu lesen. Darunter finden sich Pressemitteilungen, Leserbriefe und Standpunkte zu Themen der Zeit, kritische Stellungnahmen zu gesellschaftlichen Entwicklungen sowie soziale und politische Meinungsbeiträge, die nicht den Anspruch erheben, in jedem Fall dem "Mainstream" zu entsprechen. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass Sie manche Beiträge nachdenklich machen oder gar Ihre eigene Gegendarstellung provozieren. Gerne können Sie mir deshalb auch Ihr Feedback unter Mail: Riehle@Riehle-Dennis.de zukommen lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!


Ihr Dennis Riehle


V.i.S.d.P. für diesen Blog:

Dennis Riehle

Martin-Schleyer-Str. 27

78465 Konstanz

Mail: Riehle@Riehle-Dennis.de



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09.08.2021

Sind wir Rockefeller?

Leserbrief
zu: „Corona-Krise: Wer soll das alles bezahlen?“, „Nürnberger Nachrichten“ vom 01.08.2021

Es ist unbestritten: In Deutschland sind innerhalb der vergangenen Monate gleich mehrere Krisen und Entwicklungen zutage getreten, die ein umfassendes Handeln erfordern. Inmitten der Corona-Pandemie, in der die Regierung über einen langen Zeitraum zurecht große Summen für die gebeutelte Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens lockergemacht hat, ereilte den Westen der Republik eine Jahrhundert-Flut, die viele Betroffene im Nichts und in den Ruinen ihrer Existenz zurücklässt. 

Zweifelsohne gebietet es nicht nur die Mitmenschlichkeit, sondern auch die politische Verantwortung für viele Versäumnisse im Hochwasserschutz und der Katastrophenvorsorge, dass der Staat sofort mit hunderten Millionen tätig wurde. Und gleichermaßen ist zunächst auch nichts dagegen einzuwenden, dass wir seit langem mit viel Engagement eine Menge Geld dafür investieren, den Klimaschutz zu fördern – auch wenn diverse Subventionen ihren Sinn völlig verfehlen,  stattdessen die Armen belasten und die nachhaltige Energiegewinnung ad absurdum führen. 

Irgendwann muss sich die öffentliche Hand allerdings die Frage gefallen lassen: Sind wir Rockefeller? Denn auch wenn in Katastrophenjahren die Aufnahme neuer Schulden gerechtfertigt und notwendig ist, dürfen gerade Wahlkampfzeiten nicht dafür missbraucht werden, die Not vieler Bürger für plakative und öffentlichkeitswirksame Bilder der Frontmänner Laschet, Scholz und Söder zweckzuentfremden – und mit dem Ersparten aus der Staatskasse allzu lax den edlen Retter zu spielen. 

Letztlich stehen auch die nächsten Generationen sicherlich vor nicht minder dramatischen Herausforderungen – und sie dürften froh über jeden Euro sein, den sie nicht auf Pump zahlen müssen.

DennisRiehle - 09:41 @ Politik

Ein Griff in die Mottenkiste

Leserbrief
zu: „Arbeitgeber für Debatte über längere Lebensarbeitszeit“, „Potsdamer Neueste Nachrichten“ vom 03.08.2021

Als wäre es eine völlig neuartige Forderung, die die Arbeitgeberverbände da aus ihrem Hut gezaubert hätten, präsentieren sie aktuell ihre Anregung, die Debatte über eine längere Lebensarbeitszeit der Deutschen zu führen. Besonders einfallsreich ist dieser Ratschlag nicht, denn über eine Anhebung des Renteneintrittsalters diskutiert die Republik regelmäßig. Und die Empfehlung wird nicht dadurch besser, dass man sie gebetsmühlenartig wiederholt. 

Dass sich gerade die Unternehmen Sorgen über einen möglichen Kollaps unserer Sozialsysteme machen, mag man glauben – oder nicht. Viel eher liegt es wohl in ihrem ureigensten Interesse, die Beiträge für die gesetzliche Altersabsicherung möglichst lange so niedrig wie möglich zu halten. Dabei haben gerade die Arbeitgeber viel Nachholbedarf, denn sie stehlen sich bislang aus der Verantwortung, einen angemessenen Beitrag für die Stabilität des Rentenniveaus zu leisten. 

Aber abgesehen davon: Wer bis heute nicht verstanden hat, dass eine Abkehr von einer pauschalen Verlängerung des Arbeitslebens unabdingbar ist, verkennt die Wirklichkeit. Denn aus der zweifelsohne bislang völlig richtigen Feststellung, wonach wir immer älter werden, folgt nicht automatisch die Konsequenz, dass wir auch immer mehr schuften können. Im Gegenteil: Mit einer zunehmenden Lebenserwartung steigt die Wahrscheinlichkeit von körperlichen und psychischen Gebrechen im Alter massiv an. Es wird also auch fortan keine signifikant ansteigende Erwerbsfähigkeit in späteren Lebensphasen geben. 

Stattdessen wissen wir schon heute, dass in vielen Jobs bereits weit vor 45 geleisteten Arbeitsjahren ein Weitermachen allein gesundheitsbedingt nicht möglich ist. Daher muss die Antwort lauten: Wir brauchen ein flexibles Renteneintrittsalters, das sich einerseits an der Arbeitsbelastung des jeweiligen Berufsbildes, gleichsam aber auch an der individuellen Lebens- und Krankheitssituation orientiert. Und im Bewusstsein, dass der Dienstleistungssektor an weiterer Bedeutung gewinnt, „Home-Office“ spätestens seit „Corona“ salonfähig erscheint und immer mehr Arbeitsschritte digitalisiert werden können, sollten diejenigen Solidarität zeigen, die von diesen Fortschritten profitieren. 

Und ganz nebenbei: Wenn man nicht selbst auf eigene Ideen kommt, könnte man doch sinnvolle und bereits auf dem Tisch liegende Vorschläge aufgreifen. Wie wäre es beispielsweise mit einer Einbeziehung von Abgeordneten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung? Einer aktienbasierten Altersabsicherung à la FDP? Oder einem kräftigen Steuerzuschuss der Spitzenverdiener? Allemal besser als der Griff in die Mottenkiste…

DennisRiehle - 09:39 @ Politik

18.07.2021

Augen öffnen, sensibilisieren, umdenken!

Leserkommentar
Wenn Kontaktbeschränkungen und Unfreiheit zum Dauerzustand werden:
Corona-Maßnahmen machen auf die Situation von Strafgefangenen aufmerksam…

Viele Menschen atmen auf: Nach Monaten der Beeinträchtigung lockert der Staat schrittweise die Corona-Regeln – und gibt der Bevölkerung damit nach und nach ihre Freiheitsrechte zurück. Irgendwie wirkt es geradezu peinlich, wie sehr sich die Bürger über diese Zurückgewinnung von scheinbaren Selbstverständlichkeiten freuen. Man mag es kleinen Kindern zugestehen, ihre Euphorie über Präsente zu zeigen. In einer rationalen Welt der Erwachsenen wäre Demut angemessen. Nicht allein deshalb, weil es keinesfalls natürlich ist, dass wir eine solche Pandemie vergleichsweise rasch in Schach halten konnten – auch wenn viele ein anderes Gefühl haben mögen. Sondern vor allem auch daher, weil der Anspruch auf Autonomie eben nicht gottgegeben ist. Unser alltäglicher Umgang mit der Selbstbestimmtheit und Eigenverantwortung eines demokratischen Rechtsstaats stumpft unsere Wertschätzung für diese vermeintlichen Gewohnheiten erheblich ab. Und er trägt dazu bei, dass wir unseren Anspruch auf Ungebundenheit zwanglos formulieren – obwohl sie abseits der rechtlichen Einordnung nämlich doch ein Privileg ist.

Viele Deutsche haben zwischenzeitlich Sorge gehabt, die Kontaktbeschränkungen und die Unfreiheit könnten zum Dauerzustand werden. Dass dies für viele Menschen in unserem Land aber oftmals seit vielen Jahren und Jahrzehnten Normalität ist, daran denken wir aus meiner Sicht viel zu selten. Strafgefangene verbringen nicht selten viel Zeit ihres Lebens hinter Gittern – und sind damit permanent einem Freiheitsentzug und sozialer Isolation ausgesetzt. Gerade jetzt können sich sicherlich zahlreiche Bürger vorstellen, welche Konsequenzen eine ständige Separierung von der Lebenswirklichkeit hat. Worüber wir nach gerade einmal neunzehn Monaten Epidemie stöhnen, ist für Häftlinge die Realität über ganze biografische Abschnitte. Die Konsequenzen werden uns bereits nach der vergleichsweise kurzen Epoche der Entbehrung deutlich: Vereinsamung, psychische Erkrankungen, Hoffnungslosigkeit, Tendenzen zum Rückzug oder Aggression, körperliche Erschöpfung und vieles mehr. Wie mag es dann nur denjenigen ergehen, die zu einer lebenslangen Einkerkerung verurteilt wurden? Natürlich werden wir reflexartig antworten: „Die haben es doch nicht anders verdient!“ – und lassen damit unserem emotionalen Populismus freien Lauf, in dem wir uns mit einer Mehrheit der Bevölkerung vereinigt sehen.

Es geht in dieser Diskussion nicht um die Frage, ob Verbrecher straffrei davonkommen sollen. Vielmehr geht es im 21. Jahrhundert um eine notwendige, angemessene und differenzierte Diskussion darüber, ob der Strafvollzug, wie wir ihn bisher kennen, tatsächlich ein zukunftsfähiges Modell sein kann, um den modernen Erwartungen an einen zivilisierten Rechtsstaat gerecht zu werden – und ob nicht Alternativen denkbar wären, welche für alle Seiten zu mehr Befriedigung, Sühne, Buße, konstruktiver Wiedergutmachung und aktiver Auf- und Verarbeitung von Geschehenem beitragen und nicht zuletzt zur Vergebung führen können. Nein, Opfer und ihre Angehörigen sollen keinesfalls den Eindruck bekommen, dass ihr Bedürfnis nach Genugtuung mit solch einer Debatte untergraben würde. Ja, es mag so wirken, als ob man mit dem biblischen Gleichnis aus Matthäus 5,39 um die Ecke kommt: „Leistet dem, der Böses tut, keinen Widerstand! Nein! Wenn dich einer auf die rechte Backe schlägt, dann halte ihm auch die andere hin“. Genauso singulär wie dieses Zitat dürfen wir auch den vorhergehenden Vers der Schrift nicht in seiner Alleinstellung belassen: „Auge um Auge und Zahn um Zahn“. Weder in der einen, noch in der anderen Aussage steckt einzige Wahrheit. Denn es ist unbestritten, dass es im Rechtsstaat bei Fehlverhalten schon allein zur Sicherstellung des gesellschaftlichen Ausgleichs und des erzieherischen Gedankens zu Sanktionen kommen muss. Gleichzeitig ist aber auch richtig, dass Gefängnismauern keine Kompensation für einen Verlust herstellen.

Das Äquivalent, wonach eine zerstörte Existenz des Einen mit einem qualvollen Dasein des Anderen zu Gerechtigkeit beiträgt, kann allein aus psychologischen Gründen widerlegt werden – und es hinkt überdies gewaltig. Immerhin sollte uns der simple Grundgedanke, dass ein verlorenes Leben des Opfers gerade nicht durch ein möglichst langes Leiden des Täters wiedergebracht werden kann, nachhaltig wachrütteln. Denn es ist ein unbändiger Trugschluss, wonach immer höhere Strafen zu mehr Zufriedenheit von Betroffenen und Hinterbliebenen einer Straftat beitragen. Vielmehr entschädigt uns diese Rachsucht nur kurzweilig, solange Schock, Wut und Hass die Trauer verdrängen. Insofern ist es wohl ratsam, darüber nachzudenken, ob man mit neuen Ideen zum Justizvollzug auch ein Anteil zur Aussöhnung beitragen kann. Ausgleiche in Mediation und Gesprächen zeigen uns schon seit langem, dass es sinnhafter zu sein scheint, auch von Seiten des Geschädigten und seiner Hinterbliebenen zu versuchen, die Beweggründe, Vita und Auslöser für das Handeln des Straffälligen zu verstehen. Die aufgeschreckte Seele der Verwundeten kommt nicht deshalb zur Ruhe, weil der Verurteilte über Epochen im Knast schmoren muss. Sie steht allein dann in Einklang, wenn aufgestaute Gefühle durch eine professionelle Streitschlichtung ausgeräumt worden sind. Schlussendlich ist das nur durch eine aus dem Schmerz erwachsene Bereitschaft zur Gnade möglich – und kann nicht erzwungen werden. Gleichwohl ist Reue ein wesentlicher Katalysator, um diesen Prozess gelingen zu lassen.

Daneben scheint aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre die Erkenntnis zu reifen, dass Wegsperren keinerlei Lösung sein kann. Stattdessen zeigen viele Projekte in unserem Land und international ganz vorbildlich, wie zeitgemäßes Ausformen des Hausarrests, die Ableistung von gemeinnütziger Arbeit, therapeutische Interventionen, seelsorgerliche Begleitung, lebensnahe Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung, Dialoge aller Beteiligten, Bildungsmaßnahmen oder die Förderung der Persönlichkeitsentwicklung straffällig Gewordener zu positiven Ergebnissen und echter Verständigung  verhelfen können. Abgesehen davon, dass der Staat weiterhin zu viel Augenmerk auf Reaktion statt notwendiger Prävention zu richten vermag, scheint die Stunde des Umdenkens gekommen, was eine Justizreform angeht. Entsprechend unterstützenswert erscheinen die Ansätze von Fachleuten, die in der bisherigen Eindimensionalität unseres Bestrafungswesens einen dringenden Veränderungsbedarf sehen. Sicherlich bedarf es für einen gesellschaftlich mitgetragenen Paradigmenwechsel ganze Generationen. Doch wir sind dazu aufgerufen, damit heute zu beginnen. Letztlich muss eine seit Jahrhunderten geltende Fokussierung auf einen einzigen Ansatz irgendwann überholt sein, zumal sich herausgestellt hat, dass der Strafvollzug oftmals dazu beiträgt, dass Verbrecher erst hinter den „Schwedischen Gardinen“ zu wirklich Schwerstkriminellen werden – und eine Resozialisierung hinter Gitterstäben zum Scheitern verurteilt ist. Es ist wenig überraschend, dass Individuen zu seelischen Krüppeln werden, wenn sie über Jahre von der Außenwelt abgeschnitten werden und in Absonderung verelenden. Der Weltgemeinschaft des ausgehenden Jahrhunderts fehlt es noch immer an einer humanen Antwort auf Schuld, die zum menschlichen Dasein dazugehört. Heinemann und Dostojewski hatten recht, wenn sie den Zustand von Zivilisation an deren Umgang mit ihren Schwächsten und Strafgefangenen festmachen…

DennisRiehle - 07:10 @ Politik

Endlich Schluss am Hindukusch!

Leserbrief

Der Abzug der internationalen Streitkräfte aus Afghanistan stellt in mehrfacher Hinsicht eine Zäsur dar. Nicht nur für die deutschen Truppen endet nach knapp 20 Jahren ein Einsatz, dessen Sinnhaftigkeit zwischen transatlantischer Schnellschussreaktion und westlicher Überheblichkeit hin und her schwankt. In der oberflächlichen Nachschau eines unbeteiligten Bürgers, der den Konflikt aus der Ferne beobachtet, würde ich der Mission attestierten, dass sie zwar zeitweilige Erfolge gebracht hat, weil sie beispielsweise Frauenrechte durchsetzen und Bildung ermöglichen konnte. Doch effektiv war das alles nicht, denn schon vor dem Rückzug der Militärintervention haben die Taliban erneut den Vormarsch angetreten und viele der Freiheiten, die die NATO gebracht hat, umgehend wieder kassiert.

Wenngleich die pauschale Aussage sicherlich von Enttäuschung und Emotionalität getragen ist, so stimmt sie doch auch nach über zehn Jahren noch immer: Margot Käßmann sagte 2010, „nichts“ sei gut in Afghanistan – und erntete damals heftige Kritik für ihre undifferenzierte Einlassung. Mittlerweile bleibt lediglich festzuhalten, dass ihre Einschätzung damals wie heute richtig war.

„Denn sie wussten nicht, was sie tun…“

Nein, den Soldaten kann man wirklich keinen Vorwurf machen. Sie haben ihren Dienst geleistet und nach bestem Wissen und Gewissen versucht, Frieden zu bringen. Dass dieses Ziel nicht erreicht werden konnte, liegt nicht zuletzt am amerikanisch-europäischen Weltmachtstreben. Der Anspruch, einer islamischen Republik, die in der dortigen Bevölkerung offenbar über all die Jahre hin viel Unterstützung erhalten hat, ein okzidentales Demokratieverständnis aufzuoktroyieren, war von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Die Annahme, wir verteidigten unsere Sicherheit am Hindukusch, ist angesichts der massiven Verluste, die wir an Menschenleben zu beklagen haben, im Nachhinein als vollkommen zynisch zu betrachten.

Unbestritten mag man den agierenden Politikern in 2001 zugutehalten, dass sie reaktionistisch auf die Anschläge des 11. September geantwortet haben – vielleicht auch, ohne nachzudenken. Denn einen fundierten Plan oder eine Strategie, wohin die Militäraktion führen sollte, konnte man bis heute nicht ausmachen. Viel eher scheint man nun in eine wahllos terminierte Defensive zu gehen, da man offenbar einsehen musste, dass sowohl der Rückhalt in den Herkunftsländern der Soldaten, aber auch bei den Afghanen gebröckelt ist. Wahlversprechen mussten eingelöst, innenpolitische Stimmungslagen im eigenen Land berücksichtigt werden. Einen geordneten Abschluss hat der Kampfeinsatz nicht gefunden.

Kritisches Hinterfragen militärischen Engagements – allen Engagements!

Stattdessen wirkt der Abgang resigniert, hilflos und überdrüssig. Und das nicht ohne Grund: Ein jahrzehntelanger Gebrauch von Waffengewalt, um Terroristen zu unterdrücken und auszumerzen, hat allseitige Spuren hinterlassen. Möglicherweise vielleicht sogar bei manch kritischem Militaristen, der zumindest in Frage stellt, ob Töten zum friedenspolitischen Konzept des 21. Jahrhunderts gehören kann. Die Einsicht, wonach nicht nur im Afghanistan-Manöver ein Ungleichgewicht zwischen verteidigungs-, entwicklungs- und gesellschaftspolitischer Investitionen bestand, sollte Grundbestandteil einer systematischen Evaluation sein, welche dazu beiträgt, das aus pazifistischer Sicht unerbittlich gescheiterte Engagement in Afghanistan schonungslos aufzuarbeiten – und danach auch ehrliche und glaubwürdige Konsequenzen zieht.

Eine übereilte und reflexartige Forderung nach sofortiger Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr scheint unter der Maßgabe, dass wir die ersten Ergebnisse dieser wissenschaftlichen Untersuchung – mit der eine öffentliche Debatte über die grundständige Mehrheitsmeinung der Deutschen zu einer weltweiten Kriegsbeteiligung unserer Truppen, gerade auch im Bündnisfall und unter UN-Mandat, einhergehen muss – abwarten und keine Schnellschüsse vollziehen sollten, recht verantwortungslos.

Luftleere Räume sind Spielplatz für Extremisten!

Selbstredend sind die Eindrücke der letzten Wochen aus dem Krisengebiet Mali ein weiteres Argument dafür, über eine generelle Verweigerung der Bundesrepublik zur Teilnahme an bewaffneten Auslandsmissionen nachzudenken. Trotzdem sollte auch diese Entscheidung nicht überstürzt, sondern besonnen herbeigeführt werden – wenngleich man angesichts der Bilder von martialischen Attacken durch rivalisierende Terrorgruppen intuitiv zu einem anderen Handeln tendieren würde. Aber es ist niemandem geholfen, wenn durch eine überhastete Umkehr aller Truppen in vielen Regionen des Erdballs ein Vakuum entstehen würde und es plötzlich zu einer Instabilität an mehreren Orten gleichzeitig käme, welche Radikale und Extremisten für ihre Ziele ausnutzen könnten und ganze Landstriche mit  Furcht und Schrecken überziehen würden.

Daher begrüße ich die besonnene Reaktion von LINKEN-Co-Chefin Hennig-Wellsow, die zwar ebenso wie andere Genossen mit aller Deutlichkeit den Zweck sämtlicher Bundeswehr-Mandate in Frage stellt, aber im Gegensatz zu Parteikollegen ein schrittweises Vorgehen einfordert – und zunächst die Resultate der Auswertung der Afghanistan-Nachlese auf sich zukommen lassen möchte, ehe ein letztendlich systematischer Abbruch der Missionen erfolgt.

Langfristig wird es der Erkenntnisgewinn aus unzählig misslungenen Feldzügen und sich überdauernden Blauhelm-Mitwirkungen ohne jeden Nachhaltigkeitswert sein, der die selbsternannten Sheriffs der transatlantischen „Achse der Guten“ die Einsicht zu Diplomatie und Selbstbeherrschung lehren wird. Hybris war schon immer ein Kriegstreiber.

DennisRiehle - 07:09 @ Politik

05.07.2021

Untragbar

Leserbrief zu Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann über allfällige „Notstandsgesetze“ für kommende Pandemien

Erst wenige Tage nach dem Beginn seiner erneuten Amtszeit hat Ministerpräsident Kretschmann bewiesen, dass sein Abgang sinnvoller gewesen wäre, als sich erneut als Landesvater wählen zu lassen. Mit seinen Aussagen über ein „Notstandsgesetz“, welches der Politik für kommende Pandemien erlauben soll, deutlich härter in die Bürgerrechte eingreifen zu können, hat er deutlich gemacht, dass er sich – möglicherweise ungewollt – vom Boden unserer Verfassung entfernt hat. 

Damit wäre er in seiner Funktion als oberster Repräsentant Baden-Württembergs nicht mehr tragbar – immerhin wird man dem versierten und erfahrenen Politiker nicht zugutehalten können, dass ihm die Tragweite seiner Forderungen nicht bewusst war. Denn wer meint, dass in Krisenzeiten keine Rücksicht auf die Verhältnismäßigkeit von Grundrechten genommen werden müsse, stellt einen elementaren Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaats in Frage. 

Wie sehr sich Kretschmann mit seinen Ausführungen verrannt hat, zeigen nicht nur die Reaktionen aus der Opposition. Dass selbst die Verwaltungsgerichte im Land darauf aufmerksam machen müssen, wonach eine verhältnismäßig handelnde Legislative zu den unverrückbaren Säulen unseres Grundgesetzes gehört – und das gerade auch in epidemischen Lagen –, sollte den beliebten „Grünen“ einsehen lassen, dass er mit seiner Denke auf dem Holzweg ist. Er dürfte mit diesen verwirrenden, irritierenden und verstörenden Einlassungen nicht nur seiner Partei großen Schaden zugefügt haben, sondern auch seiner bislang ungebrochenen Popularität. 

In der jüngeren Vergangenheit häufen sich seine eklatant missverständlichen Äußerungen, weshalb auf seinen abgelegten Eid kein Verlass mehr ist. Ein Rücktritt wäre die logische Folge – denn es ist kaum zu verantworten, dass man es an der Landesspitze mit der Verfassungstreue offenbar nicht so ernst nimmt. Ich gebe unverhohlen zu, dass ich Herrn Kretschmann großen Respekt dafür zolle, Baden-Württemberg seit über zehn Jahren mit Gelassenheit und ruhiger Hand zu führen – er hat dem Südwesten mit seiner persönlichen Nahbarkeit, der unendlichen Geduld und seiner unkomplizierten Art auf jeden Fall gutgetan. 

Nun scheint jedoch der Zeitpunkt gekommen, an dem es besser wäre, aus eigenen Stücken die Konsequenzen zu ziehen. Denn noch ist es nicht zu spät, mit großen Verdiensten aus der Vergangenheit bei der Bevölkerung in Erinnerung zu bleiben.

DennisRiehle - 21:03 @ Politik

19.06.2021

Politischer „Erklärbär“ der Nation

Leserbrief
zur Berichterstattung über die gestiegene Zahl an Petitionen im Corona-Jahr 2020

Der Bundestag beriet dieser Tage den alljährlichen Bericht des Petitionsausschusses. Viele Abgeordnete bezeichneten letzteren als wichtigen Gratmesser für die Stimmung im Land, aber auch als Projektionsfläche für die tatsächlichen Probleme der Menschen. Als politisch Engagierter habe ich bereits Dutzende Eingaben gestartet. Und auch wenn ich in den allermeisten Fällen die Antwort „Der Bundestag hat beschlossen, das Petitionsverfahren abzuschließen“ erhielt – und damit das Ziel der Einreichung nicht erreicht wurde, hatte jede einzelne Petition einen Mehrwert, den ich als glühender Anhänger unserer Demokratie nicht hoch genug schätzen kann. 

Immerhin leisten wir es uns, dass jedes Jahr tausende von Petitionen im Bundestag bearbeitet werden – und da ist es keinesfalls mit dem letztendlichen Entscheid des Plenums getan. Viele eher geht jeder Eingabe eine intensive Prüfung voraus, die den eigentlichen Nutzen für den Petenten darstellt. Immerhin wird das vorgetragene Anliegen, sollte es nicht offensichtlich unbegründet oder bereits anderweitig beschieden sein, vom zuständigen Ministerium unter die Lupe genommen – und zumeist in einer ausführlichen Stellungnahme bewertet. 

Nicht selten überraschen auch mich diese Antworten, denn häufig sind meine Forderungen bereits durch die bestehende Gesetzeslage abgedeckt – wovon ich aber als Nicht-Jurist bis dahin keinerlei Kenntnis hatte. Nach meinem Verständnis ist es die wichtigste Aufgabe einer Demokratie, die Politik zu erläutern. Anerkennung, Respekt und Toleranz von legislativen und exekutiven Entscheidungen des Staates können nur erreicht werden, wenn die Menschen sie verstehen. Und schlussendlich trägt der Petitionsausschuss zu diesem Ziel maßgeblich bei. 

Für mich ist er im besten Sinne der „Erklärbär“ der Nation, weil er dem Bürger dabei hilft, im Paragrafendschungel den Durchblick zu behalten und ihm die allgemeinen Rechtsansprüche des Einzelnen in dessen individueller Problemlage nahebringt. Nein, die Erwartung darf es nicht sein, dass der Ausschuss als „Volksanwalt“ gesehen wird. Solch eine Rechtsdienstleistung bleibt den Juristen in den Kanzleien vorbehalten. Aber bereits die Darlegung der aktuell gültigen Bestimmungen kann dem Petenten eine wertvolle Unterstützung sein. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sich viele Eingaben letztendlich von selbst erledigen. 

Information, Aufklärung und Transparenz sind wesentliche Bausteine für die Akzeptanz unseres freiheitlichen Gemeinwesens. Insofern kommt dem Petitionsausschuss, der einen entscheidenden Beitrag zu dieser Unterrichtung der Bevölkerung leistet, auch weiterhin eine wesentliche Funktion in unserem Staatsgefüge zu. Zweifelsohne: Natürlich würde auch ich mir wünschen, dass mehr Eingaben zum erhofften Ergebnis führen. Gerade in diesem Gremium sollte daher die Frage gestellt werden, ob nicht zumindest dort auf den Fraktionszwang verzichtet werden kann. Schließlich handelt es sich bei den Ansinnen der Bürger oftmals um äußerst persönliche Schicksale, die nicht einfach aus Prinzip von den Regierungskoalitionen abgebügelt werden sollten. 

Im Fazit verteidige ich den Petitionsausschuss: Er ist besser als sein Ruf! Ein Dank gilt deshalb den Vorzimmern und Mitarbeitern, aber auch seinen zugehörigen Abgeordneten, die mit ihrem Engagement Teilhabe ermöglichen.

DennisRiehle - 08:09 @ Politik

Falschverstandene Einseitigkeit

Leserbrief
zur aktuellen Eskalation des Nahost-Konflikts

Zweifelsohne: Die israelische Vorgehensweise der letzten Jahre, die Palästinenser im Gaza-Streifen und Westjordanland nahezu ausbluten zu lassen, indem man ihnen nicht nur die grundlegendsten Rechte, sondern auch jegliche Versorgung, Existenz und Zukunftsperspektiven beschnitt, entspricht keinesfalls internationalen Verträgen. 

Das Provozieren von Hass und Aggression durch eine übergriffige Siedlungspolitik zu Lasten von arabischen Israelis ist mit dem Völkerrecht nicht in Einklang zu bringen. Die Annektierung von Ost-Jerusalem ist ein seit langem bestehender Affront gegenüber den Palästinensern, der im Zusammenspiel mit den aktuellen Einschränkungen des Demonstrationsrechts auf dem Tempelberg wesentlich zum Ausbruch der jüngsten Spannungen gesorgt hat. Insofern tragen Israels Entscheidungsträger eine erhebliche Mitschuld an der derzeitigen Lage. Dieser Befund hat nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern ist eine objektive Bestandsaufnahme über die momentane Ausgangssituation. 

Allerdings ist auch die Gegenseite für die dramatische Entwicklung in politische Haftung zu nehmen: Die Erhebung der arabischen Welt, ein ungeteiltes Jerusalem zur Hauptstadt eines Palästinenserstaates zu erklären, kann nicht unwidersprochen hingenommen werden. Gleichsam sind die weiterhin andauernden Beteuerungen der regierenden Extremistenorganisationen, die Existenz Israels nicht anerkennen und den „zionistischen Feind“ letztendlich „zerstören“ zu wollen, als unerträgliche und gleichsam terroristische Bedrohungen ernst zu nehmen und mit entsprechenden Sanktionierungen zu belegen. Die Reaktion auf die Unterdrückung des palästinensischen Protests war zu erwarten, immerhin hatten die israelischen Sicherheitskräfte in den letzten Tagen jedwede Kundgebung an den Heiligtümern aller drei Weltreligionen unterdrückt – und damit den Ausbruch der Gewalt arabischer Einwohner gegenüber der israelischen Polizei heraufbeschworen. Der massive Beschuss von Städten und Dörfern durch palästinensische Raketen macht die radikalen Kräfte in Gaza allerdings mitverantwortlich für die sich hochschaukelnden Racheaktionen der beiden Seiten. Deshalb ist auch ihr Verhalten mit aller Deutlichkeit zu verurteilen. 

Mich verstört allerdings die einseitige Parteinahme, die vom Bundespräsidenten und unserem Außenminister geäußert wurden. Unbestritten bleibt unsere besondere Verbundenheit mit dem Staat Israel und seinen Bürgern bestehen, die aber explizit nicht einschließt, auch die Politik der jeweiligen Regierung befürworten zu müssen. Im Gegenteil: In einer guten Freundschaft sollte es selbstverständlich sein, das Handeln der politischen Verantwortlichen kritisch zu hinterfragen und etwaige Zweifel an einem als gerechtfertigt dargestellten Verhalten ansprechen zu dürfen. Der Umstand, dass die Solidarität mit Israel nach einhelliger Meinung einer breiten Bevölkerungsmehrheit zur deutschen Staatsräson gehört, entbindet die Bundesrepublik nicht von der Pflicht, sich gerade bei militärischem Vorgehen unserer Freunde differenziert mit dessen Verhältnismäßigkeit auseinanderzusetzen. 

Es braucht nach meinem Dafürhalten mehr Sensibilität in der Abwägung unserer Positionen. Das reflexartige Verteidigen der israelischen Verteidigungspolitik berücksichtigt nach meinem Ermessen die ausweglose Situation der Palästinenser im Gaza-Streifen nur ungenügend, zu der die seit Jahren andauernde und zumindest zeitenweise grundlose Blockadepolitik der Abriegelung durch die Führung in Jerusalem maßgeblich beigetragen hat. Die Verletzung von Menschenrechten an der palästinensischen Zivilbevölkerung durch die von Israel erzwungene Abschottung deren Lebensbereichs darf in der Bewertung des Gesamtzusammenhangs nicht außer Acht gelassen, gleichsam aber auch nicht als Rechtfertigung für die Lage hergehalten werden.

DennisRiehle - 07:20 @ Politik

Gesetzgebung im “Hauruck-Verfahren”

Leserbrief
zum Beschluss der „Bundesnotbremse“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat erst dieser Tage erklärt, dass mit einer zunehmenden Dauer des Lockdowns die Maßnahmen zur Grundrechtseinschränkung aufgrund der Corona-Pandemie immer besser begründet werden müssen, denn je länger den Bürgern elementare Rechte verwehrt werden, umso verhältnismäßiger müssen die Einschnitte sein. Wenn wir in öffentlichen Verkehrsmitteln die „Notbremse“ ziehen, werden wir darauf hingewiesen, dass „Missbrauch strafbar“ ist. 

Ob der Bund mit der Übernahme von Kompetenzen rechtmäßig gehandelt und sein Machtmonopol nicht zweckentfremdet hat, muss nun Karlsruhe entscheiden. Und auch, wenn viele Redner in Bundestag und Bundesrat es anders sahen: Natürlich ist der Beschluss des 4. Infektionsschutzgesetzes ein Angriff auf unseren Föderalismus. Nein, ich bin wahrlich kein Anhänger der AfD oder von „Querdenkern“, aber es muss zulässig sein, sich gerade im Moment um unser Staatswesen zu sorgen. Nicht umsonst gilt in Deutschland das Prinzip der Subsidiarität. Vor Ort können Probleme am besten gelöst werden, denn dort sind Politik und Verwaltung nah am Menschen und ihrer Lebenswirklichkeit. 

Natürlich haben die Länder und Kommunen weiterhin den exekutiven Auftrag, Regelungen umzusetzen. Das konnten sie auch ohne „Bundesnotbremse“. Der Unterschied: Bei gewissen Inzidenzen müssen sie nun so handeln, wie es Berlin vorgegeben hat. Das entmachtet selbstverständlich die, die bisher souverän waren. Und die Befürchtung ist berechtigt: Mit dem aktuellen Dammbruch muss man künftig wohl noch öfter davon ausgehen, dass sich das Bundeskanzleramt Durchgriffsrechte aneignet. Dass die Demokratie unter Corona leidet, zeigen gleichsam Aussagen des Bundesgesundheitsministers: Wenn er quasi dazu auffordert, den diesjährigen Wahlkampf zugunsten der Pandemiebekämpfung ausfallen zu lassen, dann schwingt in mir der Verdacht ganz offenkundig mit, wonach ein CDU-Mann die Umfragewerte für seine Partei erkannt hat. 

Enttäuscht bin ich aber auch von unserem Bundespräsidenten. Immer wieder verwehrt sich der oberste Mann im Staat dagegen, zum „Unterschriftenautomaten“ degradiert zu werden. Denn ihm kommt weit mehr Verantwortung zu: Vor seiner Unterzeichnung muss er ein Gesetz prüfen. Da ist es schon beachtlich, wenn er die „Bundesnotbremse“ nur rund zwei Stunden nach der Behandlung durch den Bundesrat ausfertigt. Es fällt schwer, den Vorwurf auszuräumen, dieses Gesetz sei im Eiltempo durch die Legislative gepeitscht worden. Ob nun Ausgangssperren oder Inzidenzwerte Anlass zur Kritik sind: Die Fehler im Gesetz sind offenkundig. 

Bedenklich empfinde ich auch alle Diskussionen um die Frage, welche Freiheiten denjenigen zukommen sollen, die geimpft worden sind oder immun gegen Covid-19 erscheinen. Natürlich: Verfassungsrechtlich muss allen Bürgern, die keine potenzielle Infektionsquelle für andere Menschen mehr darstellen, die Bandbreite an Grundrechten zurückgegeben werden. Doch ethisch ist es zumindest fragwürdig, warum Älteren und Kranken, die von Seiten des Staates für die Impfung priorisiert wurden, Zugeständnisse gemacht werden sollen, während gerade die Jüngeren ungewollt auf diese Normalität warten müssen. Die Gleichheit der Menschen und die Solidarität unserer Gemeinschaft wird ad absurdum geführt. Und das ist gerade in heiklen Phasen der Geschichte keine gute Grundlage für ein Miteinander. 

Zusammenfassend bleibt mir zu attestieren: Wenn mittlerweile selbst Schauspieler und Comedians dafür angefeindet werden, dass sie die Maßnahmen des Staates gegen Corona durch Zynismus kritisch hinterfragen, dann kann ich verstehen, weshalb die Angst vor einem Schaden für unsere Demokratie lauter wird. Selbst LINKE und FDP erkennen mittlerweile offen an, dass in der Bewältigung der Pandemie etwas schiefläuft. Und ihnen kann man sicher nicht unterstellen, mit dem Nudelsieb auf dem Kopf durch die Straßen der Hauptstadt zu protestieren.

DennisRiehle - 07:13 @ Politik

Vernebelungstaktik

Leserbrief
zur Präsentation des neuen Freiwilligendienstes der Bundeswehr

Und schon wieder ein neuer Freiwilligendienst, der die Möglichkeit für junge Menschen erweitern soll, sich nach Schule oder erster Berufsorientierung einem guten Zweck hinzugeben. Was die Bundeswehr mit den von ihr bekannten Videos modern und kameradschaftlich vermitteln möchte, mag den ein oder anderen Anwärter für solch einen Dienst wieder einmal verklären. Denn in Wahrheit handelt es sich weniger um einen Einsatz für den Heimatschutz, sondern vielmehr um eine Hinführung zum Dienst an der Waffe. 

Der „Deutsche BundeswehrVerband“ hat deshalb auch sogleich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem freiwilligen Engagement nicht um ein „THW-light“ handelt, das sich allein auf den Bevölkerungsschutz bei Hochwasser oder in der Bewältigung der Corona-Pandemie fokussieren wird. Wer solch einen Eindruck gewinnt, der ist wohl in den vielen sozialen Diensten für junge Leute – die um ein Vielfaches schlechter bezahlt werden, dafür aber für einen uneingeschränkten Friedenseinsatz stehen – deutlich besser aufgehoben. 

Denn es ist nicht das erste Mal, dass unser Militär auf Umwegen versucht, für das Schießmanöver junge Bundesbürger zu rekrutieren. Nein, ein Einsatz bei der Bundeswehr ist weder „cool“, „patriotisch“, noch „sinnstiftend“. In einer Welt, in der wir darauf hinarbeiten müssen, die kriegerischen Konflikte endlich zu reduzieren, ist es kein vernünftiges Zeichen, die Armee durch die Hintertür weiter aufstocken zu wollen. Wir leben in einem friedlichen Europa, das nicht durch weitere Aufrüstung animiert werden soll, seine stabilen Strukturen ins Wanken zu bringen. Ich halte es für verantwortungslos, Jugendliche einseitig für Verteidigung und militärische Intervention zu begeistern – und sich dabei des Mittels ziviler Verharmlosung zu bedienen. 

Es muss klar benannt werden, was die jungen Teilnehmer an diesem Freiwilligendienst erwartet – unverblümt, direkt und rigoros. Denn Bundeswehr ist kein Spaß. Wiederkehrende Ereignisse zeigen uns, welcher Geist in den Reihen der Soldaten herrscht. Nicht selten bricht der Korps die Psyche der kaum von der Schule entlassenen Jugendlichen, die in Wahrheit überhaupt keine Vorstellung vom rauen Klima in der Truppe haben. Wir müssen aufhören, Freiwilligendienste der Bundeswehr als Ausflüge auf den Kinderspielplatz zu beschönigen. Ich lehne die Rückkehr zur Wehrpflicht durch eine Hintertür ab. Das Signal muss eindeutig sein: Im 21. Jahrhundert ist der Stolz für das Vaterland keine Staatsräson mehr. Stattdessen ist das Eintreten der nächsten Generation für einen schrittweisen Rückzug aus NATO und anderen Bündnissen wegweisend und nachhaltig. 

Ich wünsche mir, dass viele Jugendliche reflektiert erkennen mögen, dass das Locken mit hohen Verdiensten und sicherer Zukunft nur eine Seite der Medaille ist – die Geißel des Unfriedens prägt die andere Seite. Weniger Rüstungsausgaben, keine europäischen Streitkräfte und ein klares „Nein“ zu Atomwaffen – das mag heute zwar noch langweilig klingen, ist aber der Trend von morgen!

DennisRiehle - 07:11 @ Politik

Wut-Liberale

Leserbrief
zum Vorstandsbeschluss der Jungliberalen über die Abschaffung von Kirchensteuereinzug, Sonntagsruhe und Religionsunterricht 

Der Beschlussentwurf des Bundesvorstandes der „Jungen Liberalen“ ist ein emotionaler Wutausbruch. Als Reaktion auf die momentanen Krisen der Kirche scheint man bei den Nachwuchspolitikern der Freien Demokraten mit einem Rundumschlag auszuholen. Nein, Überlegtheit sieht anders aus. Ich selbst bin mittlerweile konfessionsfrei, dennoch halte ich die Forderungen aus der FDP-Jugendorganisation für maßlos übertrieben und völlig undifferenziert. Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass im 21. Jahrhundert eine grundlegende Reform des Kirche-Staat-Verhältnisses notwendig ist. 

Seit langem habe ich mich dafür eingesetzt, dass Kirchensteuern nicht länger von Finanzämtern erhoben werden – denn es darf nicht sein, dass eine Religionsgemeinschaft hoheitliche Aufgaben abwälzt und den Staat zum persönlichen Schuldeneintreiber macht. Die Verflechtungen, die zwischen den christlichen Kirchen und der Bundesrepublik bestehen, müssen entzerrt werden. Dazu gehört auch eine Verfassungsänderung, denn Privilegien und Staatsleistungen aus mittelalterlichen Zeiten haben sich längst überdauert. Zudem braucht ein säkularer Staat keine Präambel mit Gottesbezug, wenn die offenkundige Mehrheit der Deutschen eher auf zwischenmenschliche Solidarität und Eigenverantwortung baut, als ihr Vertrauen in himmlischen Beistand zu setzen. 

Dass es die „JuLis“ nun aber auch auf die Sonntagsruhe abgesehen haben, ist ein Beweis für deren tiefe Verhaftung in einer neoliberalen Ideologie unbegrenzter Marktradikalität. Nein, es hat wahrlich nicht nur religiöse Gründe, dass wir an einem Tag in der Woche „abhängen“ dürfen. Offenbar hat man bei den Jungliberalen bislang noch nichts von Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung gehört. Einem Großteil der Bevölkerung eine Oase zu gönnen, um für die neue Woche gestärkt und motiviert zu sein – das hat etwas mit staatlicher Verantwortung zu tun, weniger mit dem individuellen Glaubensbild. Der Wunsch des Kapitalismus, den Menschen an 24 Stunden aller sieben Tage pro Woche dem Wachstum zu unterstellen, ist mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft nicht vereinbar. Es ist für die im Beruf stehende Bevölkerung ein glatter Hohn, wenn die Jungliberalen unter dem Deckmantel der Kirchenkritik Arbeitnehmerrechte auf das Schärfste beschneiden möchten – und dem Land ihre Weltanschauung grenzenloser Ökonomisierung aufoktroyieren wollen. 

Und was die Forderung nach Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an den Schulen angeht, so erkenne selbst ich den Bedarf nach Gleichberechtigung. Allerdings halte ich es für zwingend notwendig, dass wir jungen Menschen auch künftig eine Werteorientierung mit an die Hand geben. Zweifelsfrei wäre das gleichsam in einem für alle Schüler verpflichtenden Fach „Ethik“ möglich. Allerdings halte ich es nicht nur aus Gründen von Artikel 4 Grundgesetz für sinnvoll, Jugendlichen religiöse Unterrichtung an allgemeinbildenden Schulen zugänglich zu machen. Denn das Wissen um die eigene und fremde Religionen gehört nach meinem Verständnis zur Erlangung menschlicher Reife hinzu. 

Darüber hinaus bin ich davon überzeugt, dass es allemal hilfreicher ist, wenn wir religiöse Bildung nicht allein in den privaten Bereich zurückdrängen, auf den wir nahezu keinerlei Zugriff mehr haben und deshalb verstärkt fürchten müssten, dass junge Menschen auch radikalisierten Ansichten ausgesetzt sind. Viel eher würde ich daher begrüßen, ein flächendeckendes Angebot von humanistischem Unterricht zu ermöglichen, dem konfessionslose Schüler beiwohnen sollten. Zusammenfassend bleibt mir zum beschlossenen Positionspapier des „JuLi“-Vorstandes nur zu sagen: „Schlecht gebrüllt, Löwe!“.

DennisRiehle - 07:10 @ Politik