Dennis Riehle

  

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Aus aktuellem Anlass:

 

Offenes Schreiben an das Paul-Ehrlich-Institut
Ich bin kein Corona-Leugner und kein Impf-Gegner, ich will lediglich Transparenz!
Offener Brief_PEI_Mögliche Langzeitfolgen der Corona-Impfung.pdf (5.82KB)
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Liebe Besucher,


an dieser Stelle haben Sie die Möglichkeit, in meinem Blog von mir verfasste Texte zu lesen. Darunter finden sich Pressemitteilungen, Leserbriefe und Standpunkte zu Themen der Zeit, kritische Stellungnahmen zu gesellschaftlichen Entwicklungen sowie soziale und politische Meinungsbeiträge, die nicht den Anspruch erheben, in jedem Fall dem "Mainstream" zu entsprechen. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass Sie manche Beiträge nachdenklich machen oder gar Ihre eigene Gegendarstellung provozieren. Gerne können Sie mir deshalb auch Ihr Feedback unter Mail: Riehle@Riehle-Dennis.de zukommen lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!


Ihr Dennis Riehle


V.i.S.d.P. für diesen Blog:

Dennis Riehle

Martin-Schleyer-Str. 27

78465 Konstanz

Mail: Riehle@Riehle-Dennis.de



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29.09.2021

Konstanzer wollen Identitätsgefühl zurück!

Kommentar
zur beabsichtigten Senkung der Freigrenze für Einfuhren in die Schweiz

Es ist zweifelsohne richtig, dass Konstanz einen maßgeblichen Vorteil vom Einkaufstourismus durch die Schweizer Nachbarn hat. Besonders die Geschäfte in der hiesigen Kernstadt, mittlerweile aber auch im Umland, profitieren von der Kauflust der Eidgenossen. Entsprechend ist es wenig verwunderlich, dass die Wirtschaft bei uns immer wieder darauf pocht, von Beschränkungen abzusehen, die die Betriebsamkeit beeinträchtigen könnten.

Doch die Politik auf beiden Seiten der Grenze hat aus unterschiedlichen Gründen verstanden, dass eine gewisse Regelung des Einkaufsverkehrs notwendig ist. Nicht nur, dass Konstanzer Kassiererinnen mit dem Ausstellen von entsprechenden Dokumenten zur Steuerrückerstattung auch bei Kleinstbeträgen von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten werden und sich der hiesige Kunde durch das schleppende Vorankommen an der Kasse in unnötig langen Schlagen gedulden muss.

Auch die Berner Parlamentarier haben ein berechtigtes Ansinnen, den Einkaufstourismus zu drosseln, denn er trägt zu massiven Umsatzeinbrüchen der schweizerischen Unternehmen an der Grenze bei. Insofern scheint es vernünftig, in das marktwirtschaftliche Geschehen einzugreifen – auch wenn die Konstanzer Betriebe manch eine Krokodilsträne verdrücken mögen.

Denn abseits aller ökonomischen Überlegungen müssen die politischen und verwaltenden Kräfte auf deutscher Seite auch die Lebenszufriedenheit der hiesigen Bewohner im Blick haben. Wer Umbrüche in der Stadt durch eine massive Abwanderung von vor allem sozial schwachen Bürgern verhindern will, sollte nicht nur deshalb reagieren, um die Preisstabilität in den Konstanzer Läden wiederherzustellen. Viel eher klagen zahlreiche Menschen schon seit langem darüber, dass sie sich in der eigenen Heimat fremd fühlen, weil man auf den Straßen und Plätzen „ja nur noch Schweizerdeutsch“ hören würde.

Die hohe Qualität und Attraktivität der Agglomeration leiden darunter, wenn sie aus Shopping-Zwecken wie eine Zitrone ausgepresst werden. Die politischen Akteure sollten wissen, dass Konstanz in erster Linie seinen Bürgern gehört – und daher vorrangig in ihrem Sinne gehandelt werden muss. Unsere Region lebt darüber hinaus auch vom wirtschaftlich ebenfalls hoch bedeutsamen, nicht-konsumorientierten Tourismus aus ganz Deutschland und der Welt. Doch dieses Erholungsgebiet, weswegen es von vielen Gästen aufgesucht wird, ist besonders dann gefährdet, wenn die Stadt mehrheitlich von Personen überlaufen wird, die die geruhsame Atmosphäre lediglich zum Einkaufen zweckentfremden.

Es braucht einen Ausgleich von Interessen. Momentan ist eine Schieflage zulasten Konstanzer Bürger und derjenigen, die unsere unvergleichliche Landschaft und Idylle zum Urlaub nutzen und für die kulturelle Bereicherung erkunden wollen, klar ersichtlich. Ein deutsch-schweizerisches Einvernehmen über Maßnahmen ist deshalb dringlich.

Dennis Riehle - 10:23 @ Kommunales

24.09.2021

Die FDP steht sich selbst im Weg

Leserbrief
zu: „Lindner sieht Cannabis-Legalisierung als einzige Gemeinsamkeit für Ampel-Koalition“, „Augsburger Allgemeine“ vom 22.09.2021

Irgendwie ist es traurig um eine so geschichtsträchtige und die Bundesrepublik seit jeher prägende Partei wie die FDP, dass ihr Vorsitzender mit demokratischen Kräften aus dem Mitte-Links-Spektrum als einzige Gemeinsamkeit die Drogenpolitik sieht. Christian Lindner entdeckt nicht viele Schnittmengen für eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl. Das ist schade, fixiert er die Liberalen damit doch auch perspektivisch auf die einzige Bündnismöglichkeit mit der Union. 

Das schränkt das politische Handeln der Freien Demokraten ein, scheint aber gleichsam in einem Deutschland des 21. Jahrhunderts, in dem die Menschen Abschied nehmen möchten von den klassischen Zweier-Bindungen, eine Absage an Kompromissbereitschaft zu sein. Doch genau jene erwartet man heute, dass sich auch solche Parteien zusammenraufen, die bislang inhaltlich, thematisch und personell eher auf Abstand zueinander waren. 

Ohnehin: Die allzu enge Fokussierung auf CDU/CSU erlebt die FDP eigentlich erst seit der Ära Westerwelle. Der vom damaligen Vorsitzenden eingeschlagene Weg des alternativlosen Neoliberalismus beendete eine heilsame Zeit, die in den „Freiburger Thesen“ ihren Höhepunkt fand. Die dortige sozialliberale Ausrichtung der Partei tat nicht nur Deutschland gut, weil sie damals konstruktive Koalitionen ermöglichte. Sie öffnete die Freien Demokraten auch hin zu einer Politik, die nicht ausschließlich auf die Kräfte des Marktes vertraute und den Individualismus nicht zur Absolutheit stilisierte, sondern die Notwendigkeit menschlichen Eingreifens in ökonomische Prozesse anerkannte und Solidarität als Wert einer aufgeklärten Gesellschaft unterstrich. 

Wenn Lindner aktuell lediglich in der Frage der Cannabis-Liberalisierung eine programmatische Überschneidung mit SPD und „Grünen“ sieht, dann ist das durchaus ein Armutszeugnis für seinen Kurs, den er von seinen Vorgängern übernommen hat. Vielleicht rütteln ihn die durch den Wähler am 26. September 2021 geschaffenen Tatsachen und möglichen Konstellationen auf, seine Aussagen nochmals zu überdenken. Wenngleich ich nicht an eine Revolution der Sozialliberalen in der FDP glaube, könnte es dennoch zu rumoren beginnen: Den Liberalen hängt nicht erst seit gestern das Attribut von „emotionaler Kälte“ an. 

Dieser Makel, der sicherlich auch verhindert, weitere Wählerschichten zu erschließen, vermag durch manch einen Freien Demokraten aus der zweiten Reihe angegangen werden. Möglicherweise durchläuft die FDP einen selbstreinigenden Umbruch, während sich der derzeitige Vorsitzende trotz momentaner Skepsis dann doch in einem rot-grün-gelben Bündnis als Finanzminister andere Dingen zuwendet.

Dennis Riehle - 10:33 @ Politik

Bewusste Beschönigung

Kommentar
zur Medienmitteilung über die Umbenennung des KORSO in den „Zentralrat der Konfessionsfreien“ vom 22.09.2021

Als konfessionsloser Christ störe ich mich an der Vereinnahmung durch den umbenannten „Koordinationsrat säkularer Organisationen“. Neuerdings heißt er „Zentralrat der Konfessionsfreien“ – und beansprucht mit diesem Namen einerseits mehr politischen Einfluss und sicherlich auch eine Äquivalenz zu anderen Institutionen gleicher Bezeichnung – beispielsweise jener in Österreich. Nicht nur die personelle Besetzung, sondern auch die Mitgliedsorganisationen machen deutlich, dass es sich in erster Linie um einen Zusammenschluss von atheistischen und laizistischen Verbänden handelt, weniger um Konfessionslose im eigenen Sinn – die im allgemeinen Sprachverständnis als der Kirche ferne Personen, aber nicht zwingend religiös bekenntnisfreie Menschen verstanden werden. 

Das offenbar bewusste Ansinnen, mit der Betitelung der „Konfessionsfreien“ eine weit über das säkulare Spektrum hinausgehende Menge anzusprechen und damit letztlich den Anschein zu erwecken, deutlich mehr Bürger zu vertreten als in Wahrheit möglich, irritiert und lässt vermuten, wonach man sich größer machen will, als man tatsächlich ist. Denn zweifelsohne begehren die Atheisten in Deutschland einen besseren Stand, als sie ihn momentan haben. Nachdem ich über mehrere Jahre auch der Bewegung des Evolutionären Humanismus angehörte, weiß ich um den dortigen Wunschgedanken nach mehr Einfluss und Mitsprache in politischen und gesellschaftlichen Fragen. Allerdings belügt sich die Dachorganisation bewusst selbst, wenn sie davon träumt, schon bald mit Katholiken und Protestanten zahlenmäßig auf einer Stufe zu stehen. 

Denn: Nicht jeder Mensch, der die Kirche verlässt, kann automatisch zum säkularen Spektrum gezählt werden. Im Gegenteil: Man muss davon ausgehen, dass dem Weggang aus einer Konfession vorrangig nicht-religiöse Gründe wie die Kirchensteuer, die Missbrauchsfälle oder eine persönliche Zerrüttung zugrunde liegen. Insofern bleiben die meisten Menschen, die die Kirche verlassen, gläubig – und zumeist auch den wesentlichen Überzeugungen des Christentums treu. Offiziell sind sie mit ihrem Ausscheiden aus ihrer Religionsgemeinschaft aber „konfessionsfrei“. Ich empfinde es als übergriffig, wenn diese Personen vom neuen Zentralrat zu okkupieren versucht werden. Immerhin wird der fälschliche Eindruck erweckt, wonach Konfessionsfreie zwangsläufig als laizistisch, atheistisch oder zumindest evolutionär-humanistisch geprägt seien. 

Diese Verzerrung dient allein der Besserstellung dieser Institution in der öffentlichen Wahrnehmung, spiegelt aber keinesfalls die Realitäten wider. Ich möchte als konfessionsloser Christ nicht dazu zweckentfremdet werden, die Zahl der Säkularen künstlich nach oben zu treiben. Insofern widerspreche ich ausdrücklich und verwahre mich dagegen, vom selbsternannten Zentralrat repräsentiert zu werden.

Dennis Riehle - 10:31 @ Glaube

Der Sozialismus ist konservativer als man denkt!

Leserbrief
zu: „Abtreibungsverbot in Texas: Kampf für kostenlose und sichere Abtreibungen“, sozialismus.info vom 07.09.2021

Ob Schwangerschaftsabbruch, „Ehe für alle“ oder Frauen in Führungspositionen – zu all diesen gesellschaftspolitischen Fragen hat die Linke in Deutschland eine eindeutige Haltung: Je liberaler, umso schöner! Doch was im 21. Jahrhundert in Westeuropa sozialistisch ist, war es über Jahrhunderte eben nicht – und bleibt auch in manch kommunistischen Regionen der Welt von heute undenkbar. 

Man muss gar nicht weit zurückblicken, da erkennt man recht bald, dass beispielsweise in der DDR mit diesen Fragen völlig anders umgegangen wurde, als es linke Politik im Deutschland der Gegenwart als selbstverständlich propagiert. Realsozialismus ist in Wahrheit sehr viel konservativer als man denkt. Denn tatsächlich zielt er in seinen Ursprüngen auf den bewahrenden Charakter der Familie ab, unter anderem auch deshalb, um den Fortbestand der Arbeiterklasse zu sichern. 

Die heute von der Mehrheit der hierzulande tätigen Linkspolitiker berufen sich auf einen Sozialismus, welcher sich in seiner jetzigen Programmatik erst mithilfe der Emanzipation durchsetzen konnte. Das absolute Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper, die rechtliche Gleichstellung aller Lebenspartnerschaften und die Loslösung der Hausdame vom heimischen Herd – all diese Errungenschaften sind hehre, aber eben nicht absolutistische Werte. 

Ja, es mag sein, dass links denkende Menschen wie ich, die sich nicht dem aktuellen Mainstream-Marxismus einer aus meiner Sicht falsch verstandenen Freiheit unterwerfen wollen, rückwärtsgewandt und in der Vergangenheit stehengeblieben sind. Allerdings gehört es auch zu einem demokratisch verstandenen Sozialismus dazu, die Meinungsfreiheit als elementares Gut eines Verfassungsstaates hochzuhalten. Insofern gebietet es allein dieser Grundsatz, auch einem scheinbar antiquierten Sozialismus Respekt einzuräumen.

Dennis Riehle - 10:28 @ Gesellschaft

16.09.2021

Weltfremde Leistungsberechnung bittet “Hartz IV”-Empfänger zur Vorkasse

Leserbrief
zu: „Hartz IV-Sätze steigen“, „Süddeutsche Zeitung“ vom 16.09.2021

Es ist eine Verhöhnung der Hartz IV-Bezieher, wenn ihre Leistungen im kommenden Jahr um 3 Euro ansteigen sollen. Angesichts einer dramatischen Inflationslage, die Wirtschaftswissenschaftler herunterspielen, bedeutet die Anhebung einen Realverlust für die Beziehenden. 

Die jetzige Entscheidung über die magere Erhöhung der Leistungssätze ist Ausdruck eines eklatanten Strukturfehlers: Abgesehen davon, dass die gesamten „Hartz“-Reformen eine einzige Zumutung sind und seit nunmehr weit über 15 Jahren Armut in diesem Land zementieren, gründet die Berechnung der Regelsätze für das ALG II auf völlig weltfremden „Warenkörben“, die mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun haben und das Modell eines hilfebedürftigen Menschen zugrunde legen, welches die tatsächlichen Bedürfnisse von „Hartz IV“-Empfängern außer Acht lassen.

Hierdurch können Leistungssteigerungen einerseits immer nur mit äußerst großer Verzögerung zur aktuellen ökonomischen Situation in Kraft treten. So muss der mittellose Bedürftige stets in Vorkasse treten, weil er die tagesgenauen Preise bezahlen muss, welche in die für die Leistungshöhe relevanten statistischen Erhebungen erst viel später einfließen. 

Dieser Umstand trägt dazu bei, dass das verfassungsrechtliche Gebot zur steten Aufrechterhaltung eines sozioökonomischen Existenzminimums nicht eingehalten werden kann. Obwohl die Erkenntnis über die massive Fehlentscheidung in der Schröder’schen Legislaturperiode selbst bei den Parteien, die die damalige Einführung zu verantworten haben, angekommen zu sein scheint, ist offenbar niemand bereit, die politische Misere rückgängig zu machen. Es hilft nicht, an einzelnen Stellschrauben zu drehen oder „Hartz IV“ irgendwie „weiterzuentwickeln“. 

Es braucht eine Abschaffung und grundlegende Reformen unserer Sicherungssysteme. Damit Menschen zurück in Erwerbstätigkeit geführt werden können, bedürfen sie einer Absicherung, die ihnen Raum zur freien Persönlichkeitsentfaltung gibt und sie nicht ständig in die Sorge treibt, um ihr materielles Dasein fürchten zu müssen. 

Daher ist es vollends unerlässlich, jedem Bürger in Deutschland ein Grundeinkommen zu gewährleisten, von dem die Reichen durch gleichzeitige Anhebung von Spitzensteuersätzen nichts spüren, das aber jenen die Chance zur Rückkehr in die Arbeitswelt einräumt, die bisher durch „Hartz IV“ gegängelt und aufgrund von sinnfreien Eingliederungsmaßnahmen von beruflicher Teilhabe abgehalten werden. Die Zusammenführung sozialer Leistungen in eine Mindestsicherung würde massiv Bürokratie einsparen und wäre nachweislich finanzierbar.

DennisRiehle - 06:55 @ Soziales

10.09.2021

Offenes Schreiben an Sven Schulze (CDU): Langzeitarbeitslose sollen “Laub fegen und Müll sammeln”

Sehr geehrter Herr Schulze,

ich habe mit großer Sorge von Ihren Vorschlägen erfahren, wonach Sie Langzeitarbeitslose zu „Laub fegen oder Müll sammeln“ heranziehen wollen.

Kollegen aus der CSU (Michael Kuffer) und der Freien Wähler (Hubert Aiwanger) haben abstrakte Unterstützung für Ihre Anregung signalisiert.

Sie ermutigen, das Fordern dem Fördern gegenüber stärker zu gewichten, weil Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen seien, der Gesellschaft etwas zurückgeben müssten.

Sie sprechen in diesem Zusammenhang von Langzeitarbeitslosen, die nicht dazu bereit wären, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Ihre Ausführungen zeigen mir, dass Sie mit der Praxis wenig vertraut sind. Als ehrenamtlicher Sozialberater treffe ich nahezu täglich auf Menschen, die oftmals seit Jahren ALG II beziehen – nicht selten seit Beginn der „Hartz“-Reformen.

Ursächlich für die Langzeitarbeitslosigkeit sind nicht die fehlenden Bemühungen der Betroffenen, einen Job zu finden.

Monotone Bewerbungstrainings zum hundertsten Mal, sinnfreie Rechenaufgaben aus der Grundschule zur Konzentrationssteigerung und endlose Weiterbildungen ohne konkretes Konzept – das sind die traurigen Wahrheiten!

„Jobcenter“ und Arbeitsagentur schaffen es unter den gesetzlichen Voraussetzungen nicht, langzeitarbeitslosen Menschen auf deren Portfolio passende Beschäftigungsangebote zu unterbreiten.

Dies zeigt auch der Umstand, dass viele arbeitslose Bewerber nach Vorstellungsgesprächen zurückgewiesen werden, weil sie für den vom Amt vermittelten Beruf aus Sicht des Arbeitgebers überqualifiziert sind.

Dass „Hartz IV“ Langzeitarbeitslosigkeit und Armut zementiert, beweisen dieser Tage neue Studien, welche verdeutlichen, dass strukturelle Probleme im System Grund für fortdauernde Arbeitslosigkeit von mehr als einer Million Betroffener sind.

Dass sich CDU, CSU und Freie Wähler für eine solche Politik aussprechen, macht nochmals deutlich, dass Ihnen jegliches Gespür für das tatsächliche Schicksal von Menschen ohne Beschäftigung fehlt.

Ihre Äußerungen sind pure Polemik und sollen offenbar in Wahlkampfzeiten den konservativen und herzlosen Charakter des bürgerlichen Lagers zur Schau stellen.

Im Übrigen halte ich verpflichtende ehrenamtliche (unentgeltliche) Tätigkeiten (was sich ja ohnehin schon ausschließt) für verfassungswidrig.

Freundliche Grüße
Dennis Riehle

DennisRiehle - 06:28 @ Politik

Rationale Stimme der Verhältnismäßigkeit

Leserbrief
zur Berufung von Andreas Jung in das „Zukunftsteam“ von Armin Laschet

Ich bin wahrlich nicht bekannt dafür, ein CDU-Wähler zu sein. Und doch muss ich attestieren: Armin Laschet hat mit der nicht unerwarteten Entscheidung, den hiesigen Bundestagsabgeordneten Andreas Jung in sein „Zukunftsteam“ zu bestimmen, einen richtigen Schritt getan. Denn Jung hat sich seit Jahren als Kenner der Klimapolitik profiliert und nicht zuletzt im Parlament fachkundige Reden gehalten, die ihn eindeutig für den Aufgabenbereich prädestiniert haben. 

Ich gehe davon aus, wonach der Abgeordnete einen Gegenpol zur Politik der Verbote, Bevormundung und Entbehrung setzen wird. Selbstredend müssen wir uns schon aus Gründen der Nachhaltigkeit zugunsten der nachfolgenden Generationen gegen den massiven Ressourcenverbrauch stemmen – unabhängig davon, wie viel Mitschuld der Mensch am Klimawandel trägt. Die wissenschaftliche Debatte über den Zusammenhang zwischen CO2-Emmission und Erderwärmung ist sodann nachrangig, wenn wir uns der erst kürzlich vom Bundesverfassungsgericht festgestellt Verantwortung gegenüber der Jugend bewusstwerden. 

Doch bei allem Engagement für einen kleineren ökologischen Fußabdruck des Einzelnen braucht es Sozialverträglichkeit aller Maßnahmen und eine ehrliche Verteilung der Kosten. Ich gebe Andreas Jung beispielsweise die Fragen mit auf den Weg: Wie soll ich Photovoltaik auf meinem Dach sinnstiftend und gewinnbringend installieren, wenn es eine ungeeignete Neigung und eine ungünstige Ausrichtung hat? Was macht man, wenn man ab 2026 keine Ölheizungen mehr einbauen darf, aber Fernwärme nicht verfügbar ist und man Gas als Energiequelle vermeiden möchte? Und wie komme ich vom Land in die Stadt, wenn die City für den Autoverkehr gesperrt wird und  ich als schwerbehinderter Mensch zum Arzt muss – aber aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage bin, den ÖPNV zu nutzen? 

Zum Umweltminister dürfte es zwar nach den neuesten Umfragen für die Union nicht reichen. Dennoch scheint Jung in Berlin zu etwas Höherem berufen. Gleichwohl hoffe ich, dass er auch dann sein intensives Engagement und seine Fürsprache für unsere Region nicht vergessen wird.

DennisRiehle - 06:25 @ Kommunales

06.09.2021

Konstanzer Klima-Camp: Utopien vor Rationalität?

Kommentar

Ich mache mich zwar unbeliebt, dennoch will ich die einseitig positive Darstellung des Konstanzer Klima-Camps ein wenig aufweichen. Wenngleich ich sehr viel Respekt davor habe, dass gerade junge Menschen dieser Tage mit viel Engagement für eine ökologische Wende protestieren, stört mich insbesondere der Absolutheitsanspruch, mit dem viele Umweltschützer ihre Ziele formulieren.

Ich erinnere mich beispielhaft an Aussagen von bekannten und überregionalen Akteuren der Klimabewegung, die attestierten: “Wir sind die Einzigen, die den Ernst der Lage wirklich verstanden haben”. Solche Bekundungen sind Ausdruck einer latenten Arroganz, Überheblichkeit und Egomanie, welche dazu in der Lage sind, sozialen Unfrieden zu stiften. Denn sobald Überzeugungen zu Wahrheiten stilisiert werden, bleibt keinerlei Spielraum für die in einer Demokratie notwendige Kritikfähigkeit und den unbedingten Austausch von Argumenten.

Dass der Klimawandel existiert, scheint aus meiner Sicht auch unter der Mehrheitsbevölkerung unumstritten. Welchen Anteil der Mensch daran hat, ist schon eher diskutabel. Denn die wissenschaftlich propagierten Zusammenhänge von CO2-Emissionen und Erderwärmung basieren vor allem auf Modellierungen, weniger auf empirischen Belegen. Allerdings ist es völlig unabhängig davon notwendig, dass wir unseren Lebensstil hinterfragen, weil allein der Ressourcenverbrauch durch den Menschen unverantwortlich gegenüber den folgenden Generationen ist.

In Bezug auf das Konstanzer Camp und die aufgestellten Erwartungen der Demonstrierenden möchte ich die schon desöfteren vorgebrachten Bedenken äußern: Die Maximalansprüche der Klimaaktivisten eignen sich kaum für eine politische Auseinandersetzung, weil ihnen vornehmlich konkrete Einlassungen über die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen, ihre Praktikabilität und die Alternativen fehlen, welche den Bürgern in Aussicht gestellt werden können, sobald die Pläne der Umweltschützer greifen würden.

Die Protestierenden gehen viel zu wenig auf die Ängste der Bürger ein, ihr Forderungskatalog scheint nicht mit breiten Schichten der Einwohnerschaft rückgekoppelt zu sein. Es bleiben viele Fragen unbeantwortet, beispielsweise: Wie soll ich Photovoltaik auf meinem Dach sinnstiftend und gewinnbringend installieren, wenn es eine ungeeignete Neigung und eine ungünstige Ausrichtung hat? Was macht man, wenn man ab 2026 keine Ölheizungen mehr einbauen darf, aber Fernwärme nicht verfügbar ist und man Gas als Energiequelle vermeiden möchte? Und wie komme ich vom Land in die Stadt, wenn die City für den Autoverkehr gesperrt wird und  ich als schwerbehinderter Mensch zum Arzt muss – aber aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage bin, den ÖPNV zu nutzen?

Insgesamt sind die Postulate der Bewegung nicht zu Ende gedacht. Zweifelsohne brauchte es schon immer Utopien, um zu politischen Veränderungen zu kommen. Gleichsam fallen die Antworten darauf, wie die omnipotenten Anliegen so umgesetzt werden können, dass die Transformation für jeden machbar ist, recht mager aus. Es ist nicht hilfreich, bei einem so nachhaltigen und heiklen Thema derart große Spielräume für Verunsicherung zu lassen, dass sich maßgebliche Teile der Öffentlichkeit mit ihren Sorgen vor dem Umbruch alleingelassen fühlen. Insofern würde ich mir sehr wünschen, dass manche Vision des Klima-Camps einer Rationalität des Alltages und der Wirklichkeit des Einzelnen zugänglich gemacht wird.

DennisRiehle - 09:51 @ Kommunales

02.09.2021

Finger weg von der Tarifautonomie!

Leserbrief
zu: „Bartsch verteidigt GDL: Schuld am Bahnstreik ist die Konzernleitung“, Redaktionsnetzwerk Deutschland

Mich irritieren Aussagen des LINKEN-Fraktionschefs Bartsch, der dieser Tage die Bundeskanzlerin aufforderte, ein Machtwort im Tarifstreit zwischen Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL zu sprechen. Gerade ein Politiker derjenigen Partei, die auf das Erbe der gewerkschaftlichen Verbrüderung und Durchsetzungskraft gegenüber den Unternehmern vertraut, steht es nicht gut zu Gesichte, sich in laufende Verhandlungen einzumischen und eine politische Intervention einzufordern. 

Es ist ein historisch gewachsener Erfolg, mit dem sich Deutschland gegenüber vielen anderen Ländern behaupten kann: Hierzulande verhandeln allein diejenigen, die am Arbeitsprozess beteiligt sind, über Tarifverträge. Es ist nicht vorgesehen, dass sich ein Regierungschef anmaßt, eine de Tarifparteien zu einem Schritt zu bewegen, der von der Opposition verlangt wird. 

Tarifpolitik liegt allein in den Händen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das sollte Dietmar Bartsch als ein Urgestein der Linken, die die Tariffreiheit mit der Muttermilch aufgesogen hat, deutlich besser wissen. Es ist schon schlimm genug, wenn Gewerkschaften das Wort erheben, die überhaupt nicht in der jeweiligen Tarifauseinandersetzung mitwirken. 

Ein nahezu gegenseitiges Anstacheln zu immer neuen Forderungen gegenüber den Betrieben kann nicht Sinn einer finanzierbaren und realistischen Lohnerhöhung sein, die sich an der wirtschaftlichen Gemengelage orientieren sollte. Das blinde Unterhaken bei denjenigen, die die größten Ansprüche haben, macht eine Gewerkschaft nicht sonderlich souverän. Daher rate ich dazu, sich nicht von der durchaus aggressiven und kompromisslosen Art und Vorgehensweise der GDL anstecken zu lassen. Ob ver.di, dbb oder IG Metall: 

Jede von ihnen ist eigenständig und selbstbewusst genug, um nicht in den maßlosen Chorgesang der Lokführer einstimmen zu müssen. Die Zwischenrufe von außen sind weder von Seiten der Politik, noch von anderen Gewerkschaften hilfreich, um die Bahn auf die Schiene zurück zu bekommen. Solidarität untereinander ist wichtig, Eigenständigkeit aber schafft den nötigen Respekt, um Verhandlungspartner zu beeindrucken.

DennisRiehle - 16:30 @ Politik

Utopisten sind in der Mehrheit

Leserbrief
zur Diskussion über eine mögliche rot-grün-rote Koalition nach der Bundestagswahl

Rechnerisch scheint ein politischer Wechsel in Deutschland näher zu rücken: Umfragen sehen gute Chancen, dass sich nach der Bundestagswahl R2G ausgehen könnte. Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken wäre sogar unter den präferierten Bündnissen zu finden, die die Deutschen sich nach dem 26. September für das Land vorstellen könnten. 

Während die CDU die „Rote-Socken-Kampagne“ aus der Schublade kramt, beteuern Gysi und andere Reformpolitiker der Linkspartei, dass mit ihnen eine Regierung machbar wäre. Doch während es vor allem die pragmatischen Sozialisten sind, die sich eine Zusammenarbeit ausmalen können, geht innerhalb der Partei der Machtkampf weiter. 

Habeck und Laschet weisen nicht umsonst darauf hin, dass die Träume eines rot-grün-roten Miteinanders alsbald platzen könnten. Denn während die weniger ideologisierten Granden der Linken unbedarft über die massiven Differenzen in der Außen- und Verteidigungspolitik hinweggehen, die SPD und die Bündnisgrünen von den linken Funktionären Wissler, Hänsel und Pflüger trennen, bleiben die Theoretiker in der Partei bei ihrem Standpunkt, lieber von der Oppositionsbank aus zu keifen, als Verantwortung zu übernehmen. 

Es ist schlichtweg undenkbar, dass eventuelle Koalitionsverhandler die vielen Wessis in der Partei unbeachtet lassen, die auf „ganz oder gar nicht“ drängen. Teile der Linken wollen nicht politisch agieren, sondern in Utopien verweilen. Daher kann ich mir kaum vorstellen, dass Bartsch oder Hennig-Wellsow für Abstriche bei den Kernforderungen NATO-Austritt, Verbot jeglicher Bundeswehr-Einsätze oder Harmonie zu Russland entsprechenden Rückhalt aus den eigenen Reihen erfahren würden. 

Insofern scheint es nicht abwegig, der Linken auch weiterhin Regierungsunfähigkeit zu unterstellen. Denn sie ist fortdauernd kaum in der Lage, Kompromisse einzugehen. Mag sein, dass 30 Jahre Abstand zur DDR noch immer nicht genug sind…

DennisRiehle - 10:39 @ Politik

Wenn der Ungehorsam hofiert wird…

Leserbrief
zu: Kanzlerin Merkel würdigt Greenpeace – „Erhebliches bewegt“, WELT vom 31.08.2021

Der Auftritt der Bundeskanzlerin beim Jubiläum von „Greenpeace“ irritiert mich. Nicht nur, dass ich es für erstaunlich halte, dass die Regierungschefin einem zweifelsohne großen, letztlich aber durchaus umstrittenen Verein diese Aufwartung macht. 

Vielmehr hat sie es unter diesen Umständen nicht einmal für nötig gehalten, explizite Kritik an der Arbeitsweise der Umweltschutzorganisation zu üben, welche erst kürzlich wieder offenbar wurde: Mit einem Gleitschirm protestierend ins Fußballstadion einfliegen – das mag zwar öffentlichkeitswirksam sein, ist aber weitaus mehr als nur ein ziviler Ungehorsam. 

Merkel, die unseren Rechtsstaat repräsentiert, sollte nicht diejenigen hofieren, die auch Straftaten in Kauf nehmen, um ihren Forderungen entsprechenden Ausdruck zu verleihen. Der Schutz unseres Lebensraumes ist ein berechtigtes, nachhaltiges und zwingendes Anliegen, das mit aller Kraft verfolgt werden sollte. Nicht vornehmlich unter dem Gesichtspunkt des Klimawandels, dessen genaue Ursachen weiterhin debattiert werden. 

Aber im Angesicht des schonungslosen Ressourcenverbrauchs des Menschen, der dessen Überheblichkeit, Egozentrismus und Gegenwartsliebe widerspiegelt, bleibt das Engagement für die Natur ein elementares Anliegen der Zeit, das mit demokratischen Mitteln verfolgt werden muss. Diese Feststellung in all seiner Explizität habe ich beim Festakt von Seiten der Politik vermisst. 

Ein Grußwort darf auch kritisch sein – und muss vor allem aufzeigen, welche normierten Grenzen unser Miteinander setzt. „Greenpeace“ schießt oft genug über das Ziel hinaus, doch gerade auch für NGOs gelten Regeln. Der Sinn einer Maßnahme rechtfertigt sich nämlich nicht aus dem hehren Zweck, dem Gemeinwohl etwas Gutes zu tun. Es braucht auch bei den Themen, die manche Gesellschaftsschicht als existenziell betrachten, unabänderliche Verbindlichkeiten, die die Kanzlerin hätte vertreten sollen.   

DennisRiehle - 10:38 @ Politik

28.08.2021

Richtige Tendenz, aber zu zurückhaltend

Leserbrief
zur Ankündigung von Umverteilungen in China, NZZ vom 26.08.2021

Nun hat das sozialistisch geprägte China das erkannt, was im Westen weitgehend totgeschwiegen wird: Die Schere zwischen Armen und Reichen ist derart weit auseinandergegangen, dass man in Peking jetzt endlich ordnungspolitisch eingreifen will, um die wachsende Ungerechtigkeit im Land einzudämmen. Daher ist es völlig richtig, eine Umverteilung bei Einkommen und Vermögen von oben nach unten vorzunehmen. 

Dennoch bleibt man bei den Kommunisten auffallend moderat: Die Millionäre möchte man nicht bestrafen, Leistung müsse sich weiterhin lohnen und Faulenzen werde man nicht fördern. Solche markigen Worte kennt man eigentlich nur aus dem neoliberalen Sprachgebrauch. Insofern ist es bezeichnend, dass man selbst im Land der realpolitischen Umsetzung einer solidarischen Ideologie mittlerweile vor dem kapitalistischen Denken der Neuzeit eingeknickt ist. 

Wohl aus Sorge davor, dass man in einer globalisierten Ökonomie nicht mehr mithalten kann, unterwirft man sich einem Wirtschaftssystem des unbändigen Individualismus. Leider hat man auch im Reich der Mitte offenbar noch immer nicht verstanden, dass sich Freiheit nicht ohne soziale Sicherheit umsetzen lässt. Dennoch sollte uns der grundsätzliche Mut und Erkenntnisgewinn zur Abkehr von der Mondialisierung ein ermutigendes Vorbild sein.

DennisRiehle - 13:42 @ Politik

20.08.2021

Der Spagat zwischen Dorf und Stadt

Kommentar
zur Diskussion über den Neubau eines Studentenwohnheims in Konstanz-Litzelstetten

Es ist eine Diskussion, die spätestens seit der Eingemeindung geführt wird: Litzelstetten ist sich nicht sicher, ob es Dorf oder Stadt sein möchte. Im offiziellen Sprachgebrauch als „Verdichtungsraum“ angesehen, ist man als Vorort einer mittelgroßen Kommune mit viel Grün, See und Schutzgebieten um sich herum weder Fisch noch Fleisch, nicht hü oder hott. Dabei spielt die Antwort auf die Frage eine maßgebliche Rolle für die Weiterentwicklung des ursprünglichen Straßendorfes, das heute als Erholungsort anerkannt ist. Denn ein räumlicher Zusammenschluss von Menschen bedarf einer Identifikation, eines Leitbildes, an dem man sich nicht nur bei der gestalterischen und baulichen Fortschreibung orientieren kann, sondern das auch in sozialer Hinsicht ein Miteinander und seine Bedürfnisse und Ressourcen charakterisiert. Denn neben einer verwaltungsrechtlichen Einordnung braucht es gleichsam eine solche, die den Empfindungen der im Ort ansässigen Bevölkerung möglichst nahekommt und ihr Lebensgefühl zum Ausdruck bringt.

Gleichwohl scheint es in Litzelstetten schwierig zu sein, zu einem gemeinsamen Konsens zu kommen: Bereits 2012, als es um die Neugestaltung der Dorfmitte ging, tat sich die Debatte auf, wie sich der Ort zeigen möchte: Nachdem es an einem Kern fehlt, musste zunächst geklärt werden, ob es überhaupt einen Punkt gibt, an dem sich Litzelstetten repräsentieren kann. Schon allein der Umstand, dass es hierüber Klärungsbedarf gab, machte die grundlegende Zerrissenheit des Dorfes sichtbar. Denn während ein städtisch anmutender Teilort sicherlich auf ein Zentrum beharren sollte, das die Lebhaftigkeit und Umtriebigkeit einer geschäftigen Peripherie wiederspiegelt, ist die Frage nach einer festen Mitte für ein ländlich geprägtes Dorf weniger bedeutsam. Und dennoch war der Dialog über diese spaltende Thematik schon allein deshalb ratsam und wichtig, weil die Litzelstetter nach dem subjektiv Identitätsstiftenden suchen mussten und eine Position einzunehmen vermochten, welche auch mit einem klaren Votum verbunden war. Letztendlich ging es gar um eine fast philosophisch anmutende Standortbestimmung: Wer und was wollen wir sein?

Und auch im aktuellen Fall gehen die Meinungen offenbar weit auseinander: Nachdem bereits an der Ecke Kornblumenweg / Martin-Schleyer-Straße ein Gelände der Wohnungsbaugesellschaft Konstanz (WOBAK) seit rund zehn Jahren auf die Bebauung wartet, weil ein langer Bürgerbeteiligungsprozess zu wiederholten Überarbeitungen der Pläne führte – aber letztlich zu einem guten Kompromiss beigetragen hat, soll nun direkt nebenan ein weiteres Grundstück für einen massiven Neubau herhalten: Der Eigentümer plant ein Studentenwohnheim, das laut bekannt gewordenen Planungen vor allem durch seine Massivität auffällt. Auch beim Nachbarprojekt waren es unter anderem die Geschossflächenzahl, gleichsam aber auch die Ausmaße des gesamten Baus, welche zunächst zu erheblichen Protesten durch die Einwohnerschaft geführt hatten. Und auch jetzt formierte sich wiederum eine Bürgerbewegung, welche sich medienwirksam gegen die Verwirklichung des Vorhabens einsetzt – wenngleich eine konsistente und die Demonstrierenden verbindende Kritik des gemeinsamen Nenners offenbar kaum zu erkennen ist.

Motivieren einzelne Anwohner nachbarschaftliche Probleme im Eigeninteresse, so argumentieren gerade diejenigen Litzelstetter, welche nicht in unmittelbarer Nähe zum Anwesen leben und sich darüber hinaus für die Ortsentwicklung begeistern können, vor allem mit der Überlegung, wie man sich als Dorf nach innen und außen darbieten möchte. Und da geht es in der Sache um den Spagat: Sind wir Stadt oder Land? Ohne Zweifel: Mit der Ansiedlung von jungen Menschen hätte im Ort wohl generell keiner ein Problem. Immerhin wäre es besonders unter den Auswirkungen des Demografischen Wandels dringender denn je geboten, der Ausbeulung der Alterspyramide einen entsprechenden Gegenpart zu setzen. Doch nach der übereinstimmenden Meinung, Studierende sollten in Litzelstetten Platz finden, trennen sich die Gemeinsamkeiten auch schon wieder. Gerade unter dem Aspekt, wo und wie man für sie zusätzlichen Wohnraum schaffen möchte, entzweit sich die Bevölkerung sichtlich. Und auch hier gilt die seit langem bekannte Feststellung: Zuzug ist jederzeit willkommen, aber eben bitte nicht vor meiner eigenen Haustüre!

Würde man Litzelstetten urban verstehen, wäre es sicherlich weniger dramatisch, sich auch in gestalterischer Hinsicht diesem Flair entsprechend anzupassen. Da würde wahrscheinlich ein kompakter Bau mit großer Ausdehnung weniger auf Widerstand stoßen, als wenn man sich weiterhin als Dörflein in der Prärie ansieht, in dem kleine und schnuckelige Einfamilienhäuser den Anschein der heilen Welt aufrechterhalten. Insgesamt dürften viele Bürger im Ort wohl ein Problem damit haben, sich als Teil einer Stadt zu identifizieren. Ohne Zweifel: Bis zur nächsten Siedlung sind es ein paar Kilometer – und auch die Abgeschiedenheit an sich spricht nicht unbedingt dafür, dass man einer über 80 000 Einwohner starken Gemeinde angehört, die großstädtische Atmosphäre schnuppern möchte. Bereits vor und nach der Eingliederung von Litzelstetten zu Konstanz gab es offenkundigen Protest. Die Aufgabe von Eigenständigkeit und Unabhängigkeit war vielen Menschen ein Dorn im Auge. Und bis heute bereitet die Bezeichnung „Professorendorf“ vielen Bewohnern Magenschmerzen, denn die universitäre Stimmung ist auch 2021 noch nicht wirklich herübergeschwappt. Schließlich entstammt der hiesige Elitarismus eher der Einbildung von manch einem Ureinwohner.

Am Beispiel des Neubaus eines Studentenwohnheims scheiden sich die Geister. Da sind jene, die § 34 Baugesetzbuch pedantisch deuten und auch weiterhin penibel daran festhalten, dass sich Neubauten innerhalb von geschlossenen Ortsteilen exakt an der Verfasstheit der Umgebung einpassen müssen. Und dann gibt es auch die, die sich endlich von einer so strengen Auslegung verabschieden möchten und nicht mehr länger die Kirchturmspitze als unabänderlichen Orientierungspunkt für die Dimensionierung von neuen Wohnbauten verstanden wissen wollen. Ja, was anfangs wie eine Interpretationsfrage von Gesetzestexten wirkte, ist nahezu eine ideologische Auseinandersetzung geworden: Lassen wir eine behutsame Weiterentwicklung unserer Dorfgestaltung zu und machen uns auf den Weg, randstädtischer Teilort zu werden, in dem Raum für Experimente und eine pluralistische Lebendigkeit ist? Oder verharren wir in der Überzeugung der Beständigkeit, wonach es gilt, eine dezentrale Rolle einzunehmen und den Charakter des klassisch geprägten Ländlichen Raums zu bewahren – ohne Perspektive auf Fortschritt, aber mit der Garantie zur Engstirnigkeit?

Letztlich steht Litzelstetten in verschiedener Hinsicht an einer Weggabelung. Und da braucht es Entscheidungen, welche einen langfristigen Charakter besitzen und auf Zukunft ausgerichtet sind. Ob es da ausreicht, wenn der Ortschaftsrat in seinen nicht grundlos schlecht besuchten Sitzungen das Für und Wider über ein konkretes Bauprojekt austauscht, ohne dabei aber in eine Metadiskussion einzusteigen, welcher Bestimmung das Dorf in den nächsten Jahrzehnten nacheifern soll, bleibt in jedem Fall fraglich. Nach meiner festen Überzeugung braucht es daher eine nicht nur oberflächliche Bürgerdebatte über das Zugehörigkeitsgefühl der Litzelstetter. Denn Stadtplanung kann nur gelingen, wenn sich hinter den Ideen und Konzepten für eine Ortschaft von morgen eine Mehrheit der Bevölkerung versammelt. Dass sogar nachbarschaftliche Feindseligkeit geschaffen werden kann, wenn bei Bauvorhaben die Umwelt nicht einbezogen ist, wurde in der Vergangenheit immer wieder erfahrbar. Insofern sind nun Antworten gefragt, wie man ein repräsentatives Stimmungsbild abseits von Protestversammlungen erheben kann, das die Legitimation für die Richtungswahl liefert…

DennisRiehle - 13:49 @ Kommunales

14.08.2021

Missbrauchtes Gedenken

Leserbrief
zum Gedenken an den Beginn des Mauerbaus vor 60 Jahren

Es ist Wahlkampf – und verwundert es kaum, wenn mit markigen Worten nur so um sich geworfen wird. Bei fallenden Umfragewerten klammert sich die Union an alle Strohhalme, die ihr geboten werden. Einer davon ist das Gedenken zum 60-jährigen Beginn des Mauerbaus, welches Paul Ziemiak als CDU-Generalsekretär zu einem Frontalangriff gegen die Linkspartei missbrauchte und SPD und Grüne davor warnte, mit ihr in eine Koalition einzutreten. 

Gebetsmühlenartig versucht die bürgerliche und konservative Mitte des Parteienspektrums, auch nach mehr als 30 Jahren seit dem Ende der DDR eine unmittelbare Verbindung zwischen ihr und der politischen Kraft von heute herzustellen. Auch wenn sogar aus Teilen der Linken selbst immer wieder beansprucht wird, als Rechtsnachfolge der SED gesehen werden zu wollen, hat wohl kaum eine andere Partei ihre Geschichte derart ausführlich, kritisch und distanzierend aufgearbeitet wie DIE LINKE. Davon könnten sich auch Ziemiaks Christdemokraten eine Scheibe abschneiden. 

Und auch der Umstand, dass sich genau zu diesem denkwürdigen Tag Heiko Maaß zu Wort meldet und verkündet, dass für ihn eine grün-rot-rote Koalition wohl aufgrund der außenpolitischen Positionen der Linken nur schwer denkbar sei, lässt deutlich erkennen, dass die Furcht vor der bisher nicht regierungserfahrenen und dadurch noch immer unbekannt wirkenden Partei von links weiterhin groß ist. 

Zweifelsohne: Auch im Wahlvolk ist das Vertrauen ihr gegenüber zurückgegangen, was nicht zuletzt an den internen Querelen liegt. Doch kaum jemand kommt heute noch auf die Idee, DIE LINKE derart per se mit den unentschuldbaren Geschehnissen in der politischen DDR in Verbindung zu bringen, wie es dieser Tage die wahlwerbenden Konkurrenten machen. Zurecht hält die Partei auch weiterhin am Grundgedanken des Demokratischen Sozialismus von Gleichheit und Solidarität fest, denn er kann nach der festen Überzeugung einer übergroßen Mehrheit in den eigenen Reihen nur durch die Realisierung von Freiheit Wirklichkeit werden. 

Schlussendlich ist diese Einsicht aus dem Wissen um die Mitverantwortung für das grausame Geschehen am Grenzzaun erwachsen und hat zu einem Lernprozess bei den allermeisten Linken geführt, den man sich bei manch anderen politischen Mitbewerbern in Bezug auf deren Vergangenheit nur wünschen kann.

DennisRiehle - 10:47 @ Politik

09.08.2021

Die Versuchung des Reizens…

Leserbrief
zu „Wie der Corona-Herbst für Ungeimpfte aussehen könnte“, „Süddeutsche“ vom 04.08.2021

Der Bundesgesundheitsminister plant mit seinem Haus massive Einschnitte für Nicht-Geimpfte. Ob es zur dauerhaften Aufgabe eines Staates gehört, Corona-Tests für die Allgemeinheit zu bezahlen, will ich vorab in Zweifel ziehen. Dass der CDU-Politiker nun aber tatsächlich plant, Ungeimpfte künftig vom Theater- und Restaurantbesuch auszuschließen, vermag man im Wissen um unsere demokratische Grundordnung zunächst ungläubig als Karnevalsgag abtun. 

Denn eine andauernde Grundrechtseinschränkung der Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit, einen permanenten Ausschluss vom kulturellen und sozialen Leben sowie eine wohl vorerst unbefristete Bevormundung einer ganzen Gesellschaftsgruppe, die aus ihrem eigenen, zulässigen und geschützten Willen heraus für sich ablehnt, immunisiert zu werden, kann nach meinem – gleichwohl laienhaften – Verständnis unseres Rechtsstaates weder mit dem Gleichheitsgedanken jedes Individuums, noch mit dessen grundrechtlich gewahrter Souveränität in Einklang gebracht werden. 

Zum wiederholten Mal versucht Spahn, die Grenzen des Machbaren auszureizen – und beschädigt mit seinem Angriff auf das Grundgesetz nicht nur das Vertrauen in die Verfassungstreue von Politikern, sondern spielt die Bevölkerung gegeneinander aus. Sein Tun ist verantwortungslos und überheblich, es untergräbt ethisch-moralische Wertmaßstäbe.

DennisRiehle - 09:45 @ Gesellschaft