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22.10.2021

Die beständige Angst vor den potentiellen „Verfassungsfeinden“

Kommentar
Warum immer mehr Parteien Neumitglieder durchleuchten…

Im Zuge der Recherche für einen Artikel habe ich mir die Mühe gemacht, insgesamt 15 Parteien aus dem politischen Spektrum in Deutschland mit der Frage anzuschreiben, wie sie aktuell mit interessierten Neumitgliedern umgehen. Wiederholt war ich von Personen aus meinem Umkreis kontaktiert worden, die sich verstört gezeigt hatten, dass sie nach der Einreichung des Mitgliedsantrags bei einer Partei darüber informiert wurden, wonach ein Videochat oder Telefonat mit einem Vorstandsmitglied oder einer seit langem der politischen Kraft zugehörigen Person durchgeführt werden müsse, ehe die Aufnahme erfolgen könne.

Von den angefragten Parteien antworteten demnach auch acht mit der klaren Aussage, dass man sich „zunächst ein Bild darüber machen“ müsse, ob der Anwerber mit der Verfassung der Bundesrepublik konformgehe. Drei weitere Gruppierungen teilten mit, dass zumindest die Rechte des Neumitglieds für eine bestimmte Zeit nach dem Eintritt beschränkt seien (während die Beitragspflicht aber voll greife), um die „Übernahme durch fremde Kräfte“ zu verhindern. Die anderen vier Gruppierungen äußerten, dass in ihrem Mitgliedsantrag obligatorisch abgefragt werde, welche Parteimitgliedschaft bereits bestand. Auch müsse eine Konformitätserklärung abgegeben werden.

Ehrlich gesagt: Für mich klingt das schon fast wie eine Verschwörungstheorie! Selbstverständlich sollte man in Zeiten, in denen in manch einer Partei auch schon einmal ein Mitglied mit rechtsradikaler Vergangenheit auftaucht oder einst auf „Querdenker“-Demonstrationen mitgelaufen ist, besonders genau hinschauen, wer sich für eine Zugehörigkeit bewirbt. Doch ist es verhältnismäßig, wenn politische Gruppierungen ihre möglichen Neumitglieder nahezu „filzen“ und ihnen schon fast vorurteilhaft unterstellen, eventuell gar nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen?

Und überhaupt: Wer definiert eigentlich, ob ein Mensch „verfassungstreu“ denkt und handelt? Es ist durchaus bizarr, dass sich Parteien diese Urteilskraft herausnehmen und ihre Mitgliederschaft damit „sieben“. Natürlich will man von Anfang an verhindern, dass sich Querulanten und Denunzianten in der eigenen Partei einnisten. Doch kann es im demokratischen Sinne sein, wenn politische Gruppierungen ihre Anhänger derart selektieren, dass Menschen mit bestimmten Überzeugungen überhaupt nicht mehr Parteimitglied werden können?

Dürfen sich politische Parteien wie im Gemischtwarenladen aussuchen, wer das Privileg erhält, in die eigenen Reihen hinzustoßen zu dürfen? Angesichts der umfangreichen Befugnisse, Möglichkeiten der Einflussnahme und politischen Mitbestimmung, welche den politischen Parteien in Deutschland zu Recht zuteilwerden, halte ich es für überaus bedenklich, wenn immer mehr von ihnen dazu übergehen, jedem Anwerber um eine Mitgliedschaft eine Skepsis entgegenzubringen, die letztlich attestiert, dass wir einander nicht mehr vertrauen.

Dieser gesellschaftliche Befund ist für mich erschreckend – und er zeigt deutlich, wie unsicher unsere Menschenkenntnis geworden ist. Dass Politik immer mehr von denjenigen gestaltet wird, die ausgewählt und damit auf ihre ideologische und programmatische Geradlinigkeit geprüft wurden, ist eine beklemmende Entwicklung, die die politische Meinungsvielfalt zu verletzen droht und nicht zuletzt dem Zeitgeist und Einheitsgemenge dieser Tage kritisch gegenüberstehende Personen von politischer Teilhabe ausgrenzt. Parteien existieren nicht zum Selbstzweck, sondern sind ein Instrument der Partizipation, das jedem Bürger zugänglich gemacht werden sollte…

Dennis Riehle - 07:12 @ Gesellschaft