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26.07.2021

Auf dem Weg zur „Händler-Monokratie“?!

Leserkommentar
zur Beratung des „Nahversorgungskonzepts für die Ortschaften“ (Konstanzer Vororte)

Wie gestaltet sich die Nahversorgung in den Konstanzer Vororten – heute und morgen? Mit dieser Frage beschäftigen sich die dortigen Ortschaftsräte nicht erst seit der Gewissheit, dass der „Demografische Wandel“ massive Veränderungen in der dörflichen Bevölkerungsverteilung bringen, sondern auch erhebliche Einflüsse auf den Bedarf an Infrastruktur haben wird, die sich perspektivisch verändern muss. Daher hatte man die Stadtverwaltung um entsprechende Erhebungen gebeten, um einen etwaigen Handlungsbedarf früh zu erkennen. Dieser Tage nun wird das Ergebnis des Prüfauftrages in den Gremien der Teilorte debattiert, das mithilfe der Zahlen aus dem gesamtstädtisch ermittelten Einzelhandelskonzept fortgeschrieben wurde. Die städtische Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt leitet sich mit folgenden Worten ein: „Mit dem 2018 beschlossenen Einzelhandelskonzept einher ging der Auftrag an die Verwaltung, ergänzend eine Konzeption zur Sicherung der Nahversorgung in den nördlichen Stadtteilen Dettingen/Wallhausen, Dingelsdorf und Litzelstetten zu erstellen“.

Nachdem nun die Resultate vorlagen, sollten die politisch Verantwortlichen vor Ort – wie am 20. Juli 2021 der Litzelstetter Ortschaftsrat – darüber beraten, welches weitere Vorgehen angezeigt ist. Doch im Kern ist die Aussage: Getan werden sollte eigentlich nichts. Denn: „Das Gutachten zeigt im Ergebnis auf, dass in der gegenwärtigen Situation einerseits die Nahversorgung insgesamt als gesichert betrachtet werden kann“. Einbezogen in die Erhebungen waren offenbar auch die Gewerbetreibenden, die aktuell die Versorgung in den Vororten aufrechterhalten. Kaum verwunderlich, dass sie sich gegen Reformen ausgesprochen zu haben scheinen. Inwieweit diese Einschätzungen jedoch mit den Wünschen der Bevölkerung rückgekoppelt wurden, bleibt zunächst unklar. Viel eher scheint man wenig Wert darauf zu legen, mit den Bürgern über die weitere Fortentwicklung der dörflichen Nahversorgung ins Gespräch zu kommen. Immerhin sieht die Beschlussvorlage der Stadt abschließend vor: „Weitere Maßnahmen, wie eine Haushaltsbefragung bzw. Workshops mit der Nachfrageseite werden aufgrund der vorliegenden Ergebnisse und auch unter ökonomischen Aspekten derzeit nicht empfohlen“.

Dem kritischen Beobachter stellen sich bei dieser Aussage gleich mehrere Fragen. Erstens: Ökonomische Aspekte? Geht es hier um die Sorge, eine mögliche Partizipation der Einwohner könnte strukturiert verlaufen und nach einer professionellen Begleitung erfordern, die letztlich kostspielig werden könnte? Oder ist es viel eher das Einknicken vor den bestehenden Nahversorgern, die möglicherweise mit einer die Konsumenten teuer zu stehen kommenden Insolvenz gedroht haben, wenn ihre Alleinstellung gefährdet wird? Und zweitens: Wie authentisch ist eine Befragung, bei der sich lediglich die Anbieterseite zu Wort melden durfte – und wie scheinheilig ist die Bewertung eines Gutachtens, deren Erkenntnisgewinn gleich null ist und dessen Stoßrichtung man im Nachhinein unter dem Wissen seines Zustandekommens bereits vorhersehen konnte? Ich möchte nicht wissen, wie viele Euros in diese Erhebung geflossen sind, von der man durchaus sagen kann, dass sie einem monopolistischen Gedanken Raum schafft. Denn wenngleich es niemand auszusprechen vermochte: Trotz eines anderslautenden Anscheins ist davon auszugehen, dass die Vorstellungen der Kundschaft keinesfalls deckungsgleich mit jenen der hiesigen Händler sind. Wer sich also gegen einen Wechsel in der Nahversorgungsstrategie gewandt hat, ist offensichtlich.

Für diese These würde auch ein Satz aus der Begründung der Stadt sprechen, der da lautet: „Andererseits besteht eine besonders hohe Sensibilität gegenüber Veränderungen z.B. in Form von Neuansiedlungen, da sich zusätzliche Angebote im nahen Umfeld in allen Fällen fortbestandsgefährdend auf den in der Regel inhabergeführten Bestand auswirken würden“. – Ah ja, schlussendlich soll das wohl lauten: Die seit jeher ansässigen Platzhirsche der vorörtlichen Nahversorgung wünschen keinerlei wirtschaftliche Rivalität, weil sie um ihre Existenz fürchten. Ehrlicherweise vermag das nur die halbe Wahrheit zu sein. Denn es dürfte andere Gründe geben, weshalb sich die Lebensmittelläden in den Ortschaften vor einem Verdrängungskampf sträuben. Denn der „Ist-Zustand“ ermöglicht ihnen seit langem die alleinige Preisgestaltung. Und wer schon einmal in Litzelstetten oder Dettingen eingekauft hat, der weiß, warum man bei uns von hohen „Lebenshaltungskosten“ spricht. Die fehlenden Alternativen aus verschiedenen Anbietern haben einen Zustand zementiert, den nicht wenige Einheimische und Zugezogene als unveränderlich wahrnehmen – und in dieser nahezu resigniert wirkenden Einsicht von der extern eingeholten Konzeption des Büros Dr. Acocella bestätigt werden.

Gerade ältere und behinderte Menschen haben kaum eine Möglichkeit, die Dörfer zu verlassen – und sind damit darauf angewiesen, ihren Bedarf durch die teils erheblich überteuerten Supermärkte der Teilorte zu decken. „Konkurrenz belebt das Geschäft“ – doch gerade das soll in der Konstanzer Peripherie offenbar vermieden werden. Ich empfinde es als höchst bedenklich, wenn sich die Politik auf ein Gutachten stützt, dass explizit anrät, Wettbewerb zu unterbinden. Dieser Versuch des marktwirtschaftlichen Eingriffs stellt sich für mein Dafürhalten als überaus irritierend dar – und sollte zumindest debattiert werden. Denn auch wenn ich von vielen Senioren und Familien darum weiß, wie dankbar sie darüber sind, dass in den Dörfern überhaupt noch eine Gelegenheit zum täglichen Einkauf besteht, bin ich unsicher, ob es Aufgabe der öffentlichen Hand sein kann, Kleinbetriebe dauerhaft am Leben zu erhalten – wenngleich es hehre Gründe sein mögen, weshalb man sich mit jenen Gewerbetreibenden solidarisiert, die auch in schwierigen Entwicklungsphasen der Ortschaft die Nahversorgung aufrechterhalten.

Nein, natürlich vermag eine Verdrängung dieser altbewährten und gleichsam liebgewonnenen Läden nicht im Sinne des Erhalts von Dorfstrukturen sein. Dass sich langfristig aber ohnehin etwas wandeln wird, muss schlussendlich auch das Gutachten einräumen. Denn weil die „bestehenden Lebensmittelbetriebe nicht den Betreiberanforderungen neuer Märkte entsprechen“, wird man am Ende des Tages daran denken müssen, auch „mögliche Neuansiedlungen aufgrund potenziell eintretender Veränderungen durch endgültige Betriebsschließungen“ in Betracht zu ziehen. Diese prognostische Offenbarung ist weise, scheint aber interessengeleitet derart weit in der Zukunft zu spielen, dass der Anwurf, dem Lobbyismus der heutigen Einzelhändler in die Falle gegangen zu sein, durchaus berechtigt ist. Das „freie Spiel der Kräfte“ wird in den Konstanzer Vororten durch eine voreingenommene Lenkung der ökonomischen Wahlfreiheit des Kunden verhindert und damit eine wirtschaftliche Monokratie geschaffen, welche den Grundsätzen einer dynamischen Marktentfaltung widerspricht.

Dass hierbei insbesondere die zwanglose Preisfindung „unter die Räder kommt“, macht sich in den Geldbeuteln der Verbraucher bemerkbar. Dass die Befürwortung der Gutachter, von weiteren Befragungen der Käufer und Abnehmer Abstand nehmen zu wollen, die Bestimmung von Kundenpräferenzen unterbindet, ist nicht nur unter dem Aspekt von Teilhabepolitik ernüchternd. Viel eher versagt man mit dieser Haltung auch jedwede zeitnahe Innovation. Zwar sieht man in der Beschlussempfehlung auf Dauer gesehen eine Notwendigkeit, neue Formen der Nahversorgung auszuprobieren („Verkaufsautomaten, Direktvermarkter“). Gleichsam verlagert man mit einem kurzgedachten Lösungsvorschlag die Verantwortung wieder einmal auf das freiwillige Engagement der Bürger, indem „insbesondere für die eingeschränkt mobile Bevölkerung“ die entsprechende „Grundversorgung“ nachhaltig „durch Fahrdienste oder Lieferservice auf ehrenamtlicher Basis (z.B. durch Vereine) […] gewährleistet werden“ sollte. Ein typisches Muster unser Zeit wird dabei erkennbar: Das freiwillige Tun der Menschen wird als selbstverständlich angesehen und erwartet; ihre Mitsprache ist gleichsam nicht willkommen. Der Protest wird dennoch ausbleiben, denn nicht nur in Litzelstetten hat man es sich im „Status quo“ gemütlich gemacht…

Anmerkung: Die kursiv gedruckten Textteile sind der „Beschlussvorlage ö - 2021-1535“ der Stadt Konstanz entnommen.

DennisRiehle - 21:30 @ Kommunales