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01.11.2021

Christlicher Tacheles

Leserbrief
zu: „Thüringen feiert 500 Jahre Bibelübersetzung: Reformationstag“, „ZEIT“ vom 01.11.2021

Nach Jahrhunderten seit des Thesenanschlags von Martin Luther ist die Reformation aktueller denn je. Denn nicht nur die katholische Kirche hat momentan zu kämpfen. Teilweise muss der Protestantismus in Deutschland stellenweise sogar deutlich stärker an Mitgliedern federn lassen, als es bei den vom sexuellen Missbrauch und der Frage nach dem „Synodalen Weg“ gebeutelten Mitchristen der Fall ist. 

Die evangelische Seite muss sich in diesen Zeiten vor allem fragen, warum sie vom religiösen Verkündiger zum politischen Forderer geworden ist. Immer öfter greift sie in die Tagespolitik ein – und versteht sich damit als ein wesentlicher „Player“ in Themen wie Migration, Pluralismus und Armut. Zweifelsohne: Es war bereits das Ansinnen der Reformatoren, die Kirche auch zu einem Sprachrohr für gesellschaftliche Missstände zu machen. Und ich begrüße es zweifelsohne, dass sie sich in ihren Predigten zu den himmelschreienden Schieflagen auch in unserem Land äußert. 

Wer aber Politikerreden hören möchte, sollte in den Bundestag gehen. Von einer Kirche erwarte ich etwas anderes als latente Wahlwerbung. Die Rückbesinnung auf ihren wesentlichen Auftrag hat sie seit Jahren versäumt, obwohl viele ausgetretene Schäfchen den Finger genau in diese Wunde legen: Wer am Sonntag den Gottesdienst aufsucht, möchte auf Grundlage des Evangeliums eine Botschaft hören, die konkrete Anleitung für den Lebensalltag des Einzelnen gibt. 

Die EKD mit ihren Gliedkirchen fährt stattdessen seit geraumer Zeit den Kurs, auf einer Metaebene mitsprechen zu wollen – und vergisst dabei, dass es ihre eigentliche Aufgabe wäre, die Gläubigen in ihrer Existenz abzuholen. Gerade in Augenblicken der Krise und der persönlichen Schicksalsschläge muss der seelsorgerliche Dienst wieder sehr viel mehr Raum einnehmen. Kirche braucht neue Empathie für die Leiden der Menschen, statt abstrakt Sachpolitik zu kommentieren. Den Theologen sollte es Ansporn sein, von den Kanzeln für die Nachfolge Jesu zu begeistern – und anhand seines Werkes aufzuzeigen, wie das Leben auch in den schwierigen Momenten gelingen kann. 

Das biblische Wort gibt praktische Anweisungen für das Dasein in der Not, die uns Laien übersetzt und nahegebracht werden sollten. Christlicher Tacheles statt zeitgeistiges Gerede – das wünsche ich mir für die Kirche des 21. Jahrhunderts, die sich nicht nur am 31. Oktober der Klarheit von Wittenberg bewusst werden darf.

Dennis Riehle - 11:07 @ Glaube

Kaputte Menschen helfen niemandem…

Leserbrief
zu: „Auslieferungsverfahren um Julian Assange geht weiter“, „Tagesspiegel“ vom 28.10.2021

Ob es unerträgliche Bilder der Missstände aus französischen Gefängnissen sind, der brutale Drill in Vollzugseinrichtungen der USA oder die aktuell wiederum sichtbar gewordenen Auswirkungen der Inhaftierung von Assange: Wir müssen zur Erkenntnis gelangen, dass der Strafvollzug in seiner bisherigen Form menschenrechtlich im 21. Jahrhundert nicht mehr zu rechtfertigen ist. 

Zahlreiche Erfahrungen haben belegt, dass der Resozialisierungsgedanke mit dem Einsperren in Zellen nicht zu erreichen ist. Im Gegenteil: „Schwedische Gardinen“ bringen Gewalt und Zwietracht, Radikalisierung und Ausgrenzung sowie psychische und körperliche Verkümmerung mit sich. In den seltensten Fällen wird das Ziel erlangt, das sich manch ein Justizpolitiker bis heute ausmalt: Geläuterte Verbrecher, die in der Haft auf den rechten Weg zurückgekehrt sind. 

Gefängnisse befördern kriminelle Energie, weil sie Bandenmäßigkeit unterstützen und zu andauerndem Selbstschutz nötigen. Jahrelanges Leben in einem abgeschotteten Raum, in dem sich im Zweifel gegenseitige Reibereien zwischen den Insassen zu einer ungünstigen Solidargemeinschaft entwickeln, läuft jedweder anthropogenen Bestimmung entgegen und erzeugt deshalb zwangsweise eine Verhaltensänderung im negativen Sinn. Andauernde Oktroyierung lassen Menschen emotional verrohen und begünstigen ein weiteres Abrutschen in die Straffälligkeit. 

Und auch dem Ansinnen der Reue, Buße oder Sühne wird kein Gefallen getan, weil eine erzwungene Einsicht weder glaubwürdig, noch beständig ist. Das Rufen nach „Auge um Auge“ mag aus Sicht von Opfern verständlich sein, es führt aber keineswegs zu (Rechts-)Frieden. Immerhin kann Vergebung nur dann geschehen, wenn ein Ausgleich zwischen Täter und Geschädigtem gelingt. Mit einem Einkerkern mag ein Straffälliger zwar aus dem Sinn sein; seine Rückführung in die Gesellschaft wird aber mit größter Wahrscheinlichkeit misslingen. 

Niemandem ist geholfen, wenn Täter zu kaputten Menschen werden. Deshalb ist es angezeigt, dass sich die Zivilisation mit der Frage beschäftigt, wie Gerechtigkeit aussehen kann – ohne die Haft in ihrem bisherigen Verständnis. Nein, das ist kein Plädoyer für Straflosigkeit, sondern eine andere Form der Ahndung. Konzepte und Vorschläge gibt es reichlich – wie die Auferlegung von sozialer Arbeit bei leichteren Delikten, den Einsatz von Fußfesseln oder den Hausarrest. Daneben sollte zwingend darauf hingearbeitet werden, die psychologische Unterstützung von Straffälligen auszuweiten, Prävention zu verstärken und den Dialog zwischen Schädigendem und Geschädigtem zu forcieren. 

Das mögen zwar in vielerlei Hinsicht noch utopische Ideale sein. Wenn wir dem Anspruch an eine humanitäre Bestrafung aber mit Ernsthaftigkeit vorantreiben wollen, dürfen wir nicht auf die Parolen am Stammtisch lauschen, der von der Realität in Gefängnissen keine Ahnung hat. Versöhnung muss die Errungenschaft des modernen Rechtswesens werden.

Dennis Riehle - 11:05 @ Gesellschaft

28.10.2021

Menschenrechtspolitische Irrfahrt

Leserbrief
zur Forderung von Sachsens Ministerpräsident nach ‚Zäunen und Mauern‘ gegen den Flüchtlingsstrom, „Stuttgarter Zeitung“ vom 28.10.2021

Profilierungswünsche, Machtbekundung oder Überforderung – Welche Beweggründe treiben den sächsischen Ministerpräsidenten an, inhumane und kaltherzige Parolen zu verbreiten? Mauern und Zäune will er an den EU-Außengrenzen errichten – und damit Staaten wie Polen oder Ungarn in deren Flüchtlingspolitik bestärken, die allein auf Abschreckung setzen und Unrecht an den europäischen Grenzlinien verbreiten. 

Dass Migranten zum Spielball von politischen Auseinandersetzung werden, das ist schon schlimm genug. Wenn deutsche Regierungschefs nun aber in eine Polemik einsteigen, die Orbán oder Morawiecki in ihrer radikalen Ideologie Vorschub leisten, ist das Grund für eine breite Empörung. Denn Asylsuchende sind Leidtragende einer Konfrontation zwischen Belarus und der Europäischen Union, denen Aufnahme gebührt – keinerlei Rückweisung. 

Kretschmer billigt mit seiner Aussage einen rechtsfreien Raum an den ohnehin vielfach schon bestehenden Grenzzäunen der EU. Dass sich die Mitgliedsstaaten bis heute nicht auf Konzept zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms und einer gerechten Verteilung der Hilfesuchenden innerhalb der Union einigen konnten, darf keinesfalls zulasten der Schutzberechtigten gehen. Nach der Wahlniederlage der CDU scheint man zumindest in Sachsen den Blinker nach rechts ausgefahren zu haben. 

Dabei hatte der ehemalige Kanzlerkandidat Laschet auf dem NRW-Parteitag noch davor gewarnt. Denn immerhin haben die Christdemokraten auch im Osten vielfach an die Mitte-Links-Parteien verloren – und sollten sich deshalb nicht noch weiter an die unlängst schwächelnde AfD anbiedern. Wie gut, dass Deutschland ein Signal zu mehr Mitmenschlichkeit gesetzt hat, indem “Grüne” und SPD mutmaßlich der neuen Bundesregierung angehören werden. 

Sie können dem Populismus aus Dresden ein wenig Einhalt gebieten, wenngleich nicht davon auszugehen ist, dass sich Kretschmer davon beeindrucken lassen wird. Seine Barrieren, die er entlang der EU fordert, offenbaren und bestätigen die leider noch immer bestehenden Ressentiments in Teilen der ostdeutschen Bevölkerung, der der Ministerpräsident einen Bärendienst erweist. Nur wer die Augen vor den dramatischen Szenen verschließt, die sich bereits jetzt auf polnisch-weißrussischem Gebiet abspielen, kann eine solche Gewissenlosigkeit an den Tag legen. Es bleibt nur die Hoffnung, dass Sachsens Mehrheitsbevölkerung anders denken mag…

Dennis Riehle - 11:40 @ Gesellschaft

27.10.2021

Rückzug in die “Schmuddelecke”

Leserbrief
zu: „Linksjugend will nicht mehr mit Jusos oder Grüner Jugend kooperieren“, „FAZ“ vom 26.10.2021

DIE LINKE schießt sich immer mehr ins Abseits – doch ist sie diesmal nur bedingt selbst schuld an den negativen Schlagzeilen, die sie nur wenige Wochen nach dem existenziell schlechten Abschneiden bei den Wahlen vom 26. September 2021 einholen: Mit dem „Kooperationsverbot“ ihres Jugendverbandes im Land Berlin wird neuerlich die Frage aufgeworfen, inwieweit sich linke Politik in Deutschland als ein verlässlicher Partner im demokratischen Spektrum versteht. 

Es ist nicht nur überaus irritierend und befremdlich, wenn die Linksjugend „solid“ dort einen Vorsitzenden wählt, der mit inakzeptablen Gewaltphantasien gegen „politische Gegner“ auf sich aufmerksam gemacht hat. Auch ist die Signalwirkung des getroffenen Beschlusses verheerend, wonach auf Landesebene nicht mehr mit der „Grünen Jugend“ und den „Jungsozialisten“ der SPD zusammengearbeitet werden soll. 

Ein wesentlicher Grund für das desaströse Abstimmungsergebnis bei der Bundestagswahl war nicht zuletzt die Unsicherheit der Wähler darüber, ob DIE LINKE überhaupt regierungsfähig ist. Nachdem es aus der Partei wiederholt Stimmen gab, die sich gegen jegliche Koalition ausgesprochen hatten, wird anhand des Entscheids der Berliner Linksjugend deutlich: Offenbar haben diverse Mitglieder unser Staatswesen nicht verstanden. 

Wer nicht bereit ist, Kompromisse einzugehen und mit anderen Kräften über Positionen sachlich zu verhandeln, hat den Sinn einer Partei nicht begriffen. Immerhin braucht es in unserem Land Mehrheiten, um etwas verändern zu können. Wer sich nun aber gänzlich aus der Bereitschaft nimmt, Dialoge zu führen, offenbart ein massives Demokratie-Defizit. Auch in der „Mutterpartei“ fehlt es an vielen Stellen am pragmatischen Willen, Regierungsverantwortung zu übernehmen. 

Wer nicht das bekommt, was ihm gefällt, zieht sich wie eine „beleidigte Leberwurst“ zurück und kappt jeglichen Diskurs mit politischen Partnern. Beharrlichkeit auf die eigene Ideologie kann dann nicht mehr funktionieren, wenn man die eigenen Überzeugungen derart strapaziert und verabsolutiert, dass ein Miteinander der Wettbewerber unmöglich wird. Die eigenen Werte und Glaubenssätze sollten niemals vor das Wohl des Landes und seine Bevölkerung gestellt werden. 

Wer nicht kapiert, dass Gestaltung nur mithilfe von Synergien machbar ist, entzieht sich dem demokratischen Gefüge und verliert seine öffentliche Anerkennung zwangsläufig. Wer in Deutschland Partei sein will, muss sich regelmäßig Wahlen stellen. Und wer diese Aufgabe ernstnimmt, der tut dies im Ansinnen und der Hoffnung darauf, gewählt zu werden und gleichsam Handlungsoptionen aufzuzeigen. 

Das Verharren in der „Schmuddelecke“ ist ein selbstgewollter Entschluss der Linksjugend, der auf schmerzliche Weise klarmacht, warum DIE LINKE heute den 4 % näher ist als je zuvor. Die progressiven Vertreter der Partei werden durch solche Nachrichten in den Hintergrund gedrängt und haben kaum noch Chancen, ihr Anliegen auf Reformpolitik und Wandel verwirklichen zu können.

Dennis Riehle - 07:58 @ Politik

26.10.2021

Eine Notlage ist kein Normalzustand!

Leserbrief
zu: „Fallen Ende November alle Coronaregeln?“, SÜDKURIER vom 22.10.2021

Unbestritten: Die 7-Tage-Inzidenz steigt derzeit stetig an. Kaum verwunderlich, dass der Mahner und Warner der Nation, SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach, dies zum Anlass nimmt, um den Vorstoß von Minister Spahn als „zur Unzeit“ kommend ansieht, die epidemische Notlage alsbald auslaufen zu lassen. Hatten wir uns aber nicht eigentlich von diesem Messwert längst verabschiedet, der lediglich angibt, wie viele Menschen unter 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen an Corona erkrankt sind? Sollte nicht schon längst die Hospitalisierungsrate das Maß aller Dinge sein? 

Denn in Zeiten einer breitflächigen Impfung der Erwachsenen sagt die Inzidenz nur noch sehr wenig aus, vor allem qualitativ bietet sie keinerlei Antworten. Und überdies: Es ist völlig klar, dass wir in einigen Regionen wiederum eine prekäre Lage haben. Rechtfertigt dies aber einen Ausnahmesituation „von nationaler Tragweite“? Mir scheint eher, als wollte manch Politiker vehement vermeiden, dass die deutsche Bevölkerung langsam in einen Normalzustand zurückkehrt. 

Nein, die Einschränkung von Freiheitsrechten kann man nicht nach Belieben immer weiter verlängern. Sie bedarf zu Recht einer regelmäßigen Überprüfung und des Eingeständnisses, dass eine zunehmende Krankenzahl nicht mit einer Überlastung unseres Gesundheitswesens gleichzusetzen ist. Niemand darf Gefallen daran finden, Verfassungsgrundsätze dauerhaft zu beschneiden. Viele Verläufe einer Covid-19-Infektion verlaufen mittlerweile sehr mild. Der Zustand ist keinesfalls mit 2020 vergleichbar, weil wir heute davon ausgehen können, dass bei weit über 60 Prozent Geimpften unter der erwachsenen Bevölkerung eine Immunisierung vor schweren Erkrankungen schützt. 

Die nahezu reflexartigen Rufe nach Beibehaltung der Einschnitte in unsere Grundrechte haben nichts mehr mit Sorge zu tun, sondern gleichen eher einer Panik, der mittlerweile jeglicher Nährboden entzogen wurde. Ich befürchte, dass die Bürger durch die weiterhin bestehende Fixierung auf die Inzidenz verblendet werden sollen. Zur Wahrheit gehört die nämlich Tatsache, dass andere Maßstäbe längst keine flächendeckenden Krisengesetze mehr rechtfertigen. Letztlich wäre es verantwortungsvoll, wenn Fachleute wie Politiker glaubwürdig argumentieren würden, dass die jetzige Bewertung der Sachlage nur einen Schluss zulässt: Der Bundestag kann ernstlich nur die Beendigung der Notlage beschließen.

Dennis Riehle - 10:24 @ Gesellschaft

Religionspolitischer Grenzgänger

Leserbrief
zu: „Koalitionsverhandlungen – Kretschmann: Kirchensteuer bleibt“, Stuttgarter Zeitung vom 25.10.2021

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in jüngster Vergangenheit immer wieder mit Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht, die für deutschlandweite Schlagzeilen gesorgt hatten. Unlängst hatte er sich in der Corona-Krise als ein strenger Hüter massiver Freiheitseinschränkungen hervorgetan und für die nächste Pandemie gefordert, dass man künftig von Beginn an noch stärker in das Alltagsleben der Menschen eingegriffen werden müsse. Er hatte dabei auch Notstandsgesetze ins Spiel gebracht, was für deutliche Kritik sorgte. Selbst das Bundesbildungsministerium stellte der Landesvater kurzzeitig in Frage – und nicht zuletzt in Sachen der anonymen Möglichkeit zur Anzeige von möglichen Steuersündern durch die Bürger, die sein Finanzminister lanciert hatte, gab er ein recht teilnahmsloses Bild ab. 

Nun meldet sich Kretschmann wieder zu Wort und stellt unverhohlen fest, dass die nächste Koalition – sofern es denn eine „Ampel“ sei – die Kirchensteuer nicht abschaffen würde. Ob sich der baden-württembergische Grüne in dieser Angelegenheit mit seinen Parteivorsitzenden abgesprochen hat, bleibt zunächst unklar. Viel grotesker wirkt bei seiner Aussage auch die Begründung: Laizisten müssten laut Kretschmann ja gar keine Kirchensteuer zahlen, weshalb sie sich dann überhaupt aufregten – fragte er. Als konfessionsfreier Christ möchte ich meinem Ministerpräsidenten entgegenhalten: Es sind auch meine Steuergelder, die dafür eingesetzt werden, dass in unseren Finanzämtern Angestellte des Landes Mehrarbeit leisten, um Abgaben für die Religionsgemeinschaften einzuziehen. Jeder von uns finanziert diesen „Service“ für sie mit – egal, ob man deren Mitglied ist. 

Kaum ein Amtsträger hat in der jüngeren Vergangenheit eine derartige Verwobenheit zwischen der persönlichen Zuneigung zur Kirche und seinen politischen Forderungen gezeigt. Der Glaube ist die Privatsache eines Jeden. Sobald daraus aber die Absicht erwächst, eine im säkularen Gemeinwesen ohnehin schwierige Verknüpfung von weltanschaulichen Institutionen und der öffentlichen Hand krampfhaft zu verteidigen und zu befördern, wird daraus zurecht ein umstrittenes Politikum. Kretschmann vermischt nach meinem Empfinden seine christliche Verwurzelung mit der ihm als Mitglied eines Verfassungsorgans auferlegten Neutralität. Dieses Verhalten scheint mir deshalb durchaus bedenklich, weil er in seiner Funktion nicht zum ersten Mal eine offenherzige und einseitige Solidarität mit den christlichen Konfessionen erklärt. Religionsfreiheit steht auch ihm zu, sie wird in seinem Falle aber durch das Staatsfundamentalprinzip der religiösen Unabhängigkeit beschnitten. Amtsmüdigkeit wird allerdings nicht der Grund dafür sein, dass der Ministerpräsident in Sachen Christusverliebtheit die ihm gebotene Zurückhaltung manches Mal außer Acht lässt. Denn in dieser Hinsicht wandelte er stets über Grenzen.

Dennis Riehle - 10:22 @ Glaube

25.10.2021

Verständliche Skepsis

Leserbrief
zu „‘Langzeitfolgen‘ verstehen viele falsch“, „FOCUS“ vom 25.10.2021

Zweifelsohne orientieren sich nicht nur junge Menschen auch heutzutage an Prominenten und deren Verhalten. Unter dieser Feststellung vermag es nachvollziehbar zu sein, dass sich manche Politiker und Funktionäre dafür einsetzen, wonach auch Fußballspieler gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und sich den Pieks gegen „Corona“ setzen lassen sollten. 

Eine Impfung bleibt aber ein massiver Eingriff in den Organismus – und sie sollte deshalb wohlüberlegt sein. Weder Bayerns Innenminister Herrmann, noch SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach oder der ehemalige FC-Bayern-Boss Rummenigge können und dürfen Kimmich in seiner höchstpersönlichen Entscheidung beeinflussen. 

Als Betroffener einer potenziellen, seit knapp fünf Monaten fortwährenden Impfkomplikation nach der Immunisierung gegen „Covid-19“ unterstütze ich die Selbstbestimmung jedes Einzelnen in der Frage, ob man sich mit den bisher – verständlicherweise – auf Langzeitrisiken kaum untersuchten Vakzinen impfen lassen möchte. Es besteht in Deutschland glücklicherweise keine Pflicht dazu, deshalb bleibt es auch bei Personen, die im Rampenlicht stehen, ein absolut freiwilliger Entschluss. 

Es ist ohnehin verwerflich genug, mit welchen Maßnahmen bereits indirekt auf die ungeimpfte Bevölkerung Druck ausgeübt wird. Natürlich sollte sich jeder von uns seiner Solidarität gegenüber den Mitbürgern bewusst sein – und sich im eigenen, gleichsam aber auch im fremden Interesse schützen. Es hilft allerdings ebenso niemandem von uns, wenn auf absehbare Zeit immer mehr Menschen mit erheblichen Folgen der Immunisierung zu kämpfen haben. Schließlich ist nicht nur „Long-Covid“ ein Problem, sondern auch die fortdauernden Nebenwirkungen einer Injektion können zu manifesten Gesundheitsstörungen führen. 

Daher scheint für mich unbestritten, dass wir mehr Information über solche umgehend nach der Impfung auftretenden, aber möglicherweise langanhaltenden, irreversiblen Effekte brauchen, um für Aufklärung und Transparenz zu sorgen. Denn nur dann kann Glaubwürdigkeit und Vertrauen geschaffen werden. Indem wir aber verschweigen, dass unerwünschte Wirkungen bleiben können (wozu gibt es ansonsten ein Soziales Entschädigungsrecht in Deutschland, das im Zweifel Impfgeschädigten hilft?), schaffen wir Unsicherheit – und werden deshalb auch Kimmich zu Recht nicht überzeugen können. 

Vorbildhaft ist eben nicht nur derjenige, der den politischen und gesellschaftlichen Impfaufforderungen folgt – sondern auch jeder, der sich unter einer verständlichen, ernsthaften Abwägung aus freiem Willen gegen seine Immunisierung ausspricht.

Dennis Riehle - 09:32 @ Gesellschaft

22.10.2021

Keine Meinungsfreiheit für „ständige Autoren“?

Pressenotiz
Kritik am Bodensee-Onlineportal „SeeMoZ“

Mit Erstaunen reagiert der Konstanzer Journalist Dennis Riehle auf eine Entscheidung der Redaktion des selbsternannten „widerborstigen“ Online-Portals www.seemoz.de, wonach „ständige Autoren“, die regelmäßige Beiträge zur Veröffentlichung auf der mittlerweile rund um den Bodensee bekannten Webadresse liefern, nicht mehr befugt sind, ihre Sicht zu Artikeln anderer Publizisten auf der Website wiederzugeben.

Der 36-Jährige hatte sich wiederholt gewundert, dass seine auf der Nachrichtenseite in das Textformular eingegebenen Kommentare zu Beiträgen aus anderer Feder nicht mehr freigeschaltet wurden, sondern im „Nirvana“ verschwanden. „Nun habe ich SeeMoZ kontaktiert und erhielt beiläufig die Information, dass man sich intern einig darüber geworden sei, wonach ehrenamtliche Mitarbeitende, die wiederkehrend eigene Artikel an das Portal senden, nicht mehr berechtigt sind, Meinungen zu Publikationen der anderen Schreibenden abzugeben“.

Für Riehle, der selbst als Journalist ausgebildet ist, wirkt dieser Beschluss befremdlich: „Natürlich ist es gerade bei großen Zeitungen gängige Praxis, wonach Redakteure keine Leserbriefe in den eigenen Medien veröffentlichen sollen – auch wenn sie sich zu einem Thema äußern, das sie selbst gar nicht behandelt haben“, erklärt er – und ergänzt: „Aus presseethischer Sicht sehe ich allerdings keinerlei Veranlassung, weshalb in einem regionalen Webportal Autoren von der Abgabe von Kommentaren ausgeschlossen werden sollen“.

Riehle, der als gelernte PR-Fachkraft und Kommunikationsberater mit den journalistischen Grundsätzen gut vertraut ist, bewertet diese Aktion von „SeeMoZ“ als eine „Zensur“, denn es liegt nach seiner Einschätzung keine stichhaltige Begründung vor, weshalb die Meinungsfreiheit von mitarbeitenden Redakteuren eingeschränkt werden solle.

Ohnehin zeigt sich Riehle verwundert darüber, wonach diese Neuregelung ihm als „ständigem Autor“ erst auf Nachhaken bekanntgemacht wurde: „Für ein demokratisches Medium gehört es sich, dass solch schwerwiegenden Eingriffe in die Grundrechte mit den Betroffenen besprochen werden und nicht über deren Köpfe hinweg entschieden werden“.

Riehle hat mit sofortiger Wirkung seine ehrenamtliche Autorentätigkeit für das Portal beendet. „Leider hat mich SeeMoZ so auch als Leser verloren, denn ich will kein Medium unterstützen, das derart verantwortungslos mit einem Bürgerrecht umgeht“.

Dennis Riehle

Dennis Riehle - 07:15 @ Presse

Enttäuschung über Reaktion aus der Deutschen Friedensgesellschaft

Pressemitteilung
„Wer kann denn schon bestimmen, wie Pazifismus auszusehen hat?“

Konstanz. Mit Befremden reagiert der 36-jährige Konstanzer Journalist, Dennis Riehle, der sich seit jeher politisch einbringt, auf Aussagen in der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK) zu seinen Äußerungen anlässlich des Großen Zapfenstreichs zum Abschluss des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Unter anderem kritisierte ein namhafter Vertreter des Vereins, dass sich Riehle in seinen Einlassungen zu verständnisvoll für die Sichtweise der Soldaten gezeigt habe. Auch sein Versuch einer differenzierten Aufarbeitung der politischen Fehler wurde von Seiten des DFG-Mitgliedes angeprangert, weil die Politik von Beginn an grundsätzlich unrichtig gewesen sei. Der Einordnung Riehles, wonach man heute demütiger auf den zurückliegenden Einsatz blicke, wurde ebenso widersprochen wie der Meinung, dass Deutschland im Rahmen seiner Mitgliedschaft im NATO-Bündnis zur Intervention am Hindukusch gezwungen worden sei. Nicht zuletzt wird Riehles Sicht zurückgewiesen, wonach friedensbeabsichtigende Einsätze der Bundeswehr auch künftig noch gebraucht würden. Die Anregung Riehles, wonach sich Deutschland stärker auf eine Neutralität besinnen solle, fand beim DFG-Repräsentanten ebenfalls keinerlei Zustimmung. Insgesamt attestierte man Riehle, dass seine Haltung aus „pazifistisch-antimilitaristischer Sicht“ an einigen Stellen falsch sei und damit „insgesamt ungeeignet“, „jedenfalls konträr zu wesentlichen Grundsätzen der DFG-VK“.

Dennis Riehle entgegnete nun: „Ich bin Kritik gegenüber offen und jederzeit dankbar dafür. Doch im vorliegenden Fall handelt sich nicht um einen konstruktiven Beitrag zum Austausch seitens der DFG-VK, sondern um eine pauschale Infragestellung meiner friedenspolitischen Gesinnung. Es wirkt auf mich überaus irritierend, wenn eine Person oder Organisation für sich eine Wahrheit zu beanspruchen vermag, wie Pazifismus denn nun auszusehen hat. Derartige Absolutismen laufen der Meinungsfreiheit leider zutiefst zuwider. Ich empfinde es als übergriffig und anmaßend, wenn mit einem vernichtenden Fundamentalurteil über meine friedensliebende Weltanschauung befunden wird. Es ist leider ein Phänomen unserer Zeit, dass man mancherorts glaubt, die alleinige Weisheit für sich reklamieren zu können. Solche Entwicklungen enttäuschen und beunruhigen mich schon“, so Riehle, der weiterhin ergänzt: „Für mich ist es bedauerlich und erschreckend zugleich, dass in der Friedensgesellschaft für meine pragmatischen Standpunkte offenbar kein Platz ist. Mir ist es stets wichtig, einen möglichst umfassenden Eindruck von einer Situation zu gewinnen. Deshalb kommt es für mich nicht in Frage, in Pauschalisierungen zu denken. Das Scheitern am Hindukusch kann man unzweifelhaft verleugnen. Dennoch erscheint es mir wenig hilfreich, destruktiv auf den Versäumnissen herumzureiten, statt eine zukunftsgewandte Außen- und Verteidigungspolitik mitzugestalten. Natürlich braucht es Aufarbeitung, ideologische Festsetzungen machen Veränderungen aber obsolet, denn sie sind in ihrer Generalisierung rückwärtsgewandt. Ja, wir brauchen ein neues Verständnis von Konfliktlösung und humanitärer Hilfe. Das werden wir aber kaum dadurch erreichen, indem wir uns mit Extrempositionen ins Abseits aller internationalen Dialoge stellen“, sagt Riehle, der hofft, dass die von einem Einzelmitglied geäußerte Auffassung nicht für den gesamten Verein steht. „Ich würde mich freuen, wenn ich aus der Friedensgesellschaft ein Zeichen bekommen würde, dass auch meine Position wertgeschätzt und willkommen ist“. Der Konstanzer will davon auch seine weitere Mitgliedschaft in der DFG-VK abhängig machen.

Dennis Riehle

Dennis Riehle - 07:15 @ Presse

Die beständige Angst vor den potentiellen „Verfassungsfeinden“

Kommentar
Warum immer mehr Parteien Neumitglieder durchleuchten…

Im Zuge der Recherche für einen Artikel habe ich mir die Mühe gemacht, insgesamt 15 Parteien aus dem politischen Spektrum in Deutschland mit der Frage anzuschreiben, wie sie aktuell mit interessierten Neumitgliedern umgehen. Wiederholt war ich von Personen aus meinem Umkreis kontaktiert worden, die sich verstört gezeigt hatten, dass sie nach der Einreichung des Mitgliedsantrags bei einer Partei darüber informiert wurden, wonach ein Videochat oder Telefonat mit einem Vorstandsmitglied oder einer seit langem der politischen Kraft zugehörigen Person durchgeführt werden müsse, ehe die Aufnahme erfolgen könne.

Von den angefragten Parteien antworteten demnach auch acht mit der klaren Aussage, dass man sich „zunächst ein Bild darüber machen“ müsse, ob der Anwerber mit der Verfassung der Bundesrepublik konformgehe. Drei weitere Gruppierungen teilten mit, dass zumindest die Rechte des Neumitglieds für eine bestimmte Zeit nach dem Eintritt beschränkt seien (während die Beitragspflicht aber voll greife), um die „Übernahme durch fremde Kräfte“ zu verhindern. Die anderen vier Gruppierungen äußerten, dass in ihrem Mitgliedsantrag obligatorisch abgefragt werde, welche Parteimitgliedschaft bereits bestand. Auch müsse eine Konformitätserklärung abgegeben werden.

Ehrlich gesagt: Für mich klingt das schon fast wie eine Verschwörungstheorie! Selbstverständlich sollte man in Zeiten, in denen in manch einer Partei auch schon einmal ein Mitglied mit rechtsradikaler Vergangenheit auftaucht oder einst auf „Querdenker“-Demonstrationen mitgelaufen ist, besonders genau hinschauen, wer sich für eine Zugehörigkeit bewirbt. Doch ist es verhältnismäßig, wenn politische Gruppierungen ihre möglichen Neumitglieder nahezu „filzen“ und ihnen schon fast vorurteilhaft unterstellen, eventuell gar nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen?

Und überhaupt: Wer definiert eigentlich, ob ein Mensch „verfassungstreu“ denkt und handelt? Es ist durchaus bizarr, dass sich Parteien diese Urteilskraft herausnehmen und ihre Mitgliederschaft damit „sieben“. Natürlich will man von Anfang an verhindern, dass sich Querulanten und Denunzianten in der eigenen Partei einnisten. Doch kann es im demokratischen Sinne sein, wenn politische Gruppierungen ihre Anhänger derart selektieren, dass Menschen mit bestimmten Überzeugungen überhaupt nicht mehr Parteimitglied werden können?

Dürfen sich politische Parteien wie im Gemischtwarenladen aussuchen, wer das Privileg erhält, in die eigenen Reihen hinzustoßen zu dürfen? Angesichts der umfangreichen Befugnisse, Möglichkeiten der Einflussnahme und politischen Mitbestimmung, welche den politischen Parteien in Deutschland zu Recht zuteilwerden, halte ich es für überaus bedenklich, wenn immer mehr von ihnen dazu übergehen, jedem Anwerber um eine Mitgliedschaft eine Skepsis entgegenzubringen, die letztlich attestiert, dass wir einander nicht mehr vertrauen.

Dieser gesellschaftliche Befund ist für mich erschreckend – und er zeigt deutlich, wie unsicher unsere Menschenkenntnis geworden ist. Dass Politik immer mehr von denjenigen gestaltet wird, die ausgewählt und damit auf ihre ideologische und programmatische Geradlinigkeit geprüft wurden, ist eine beklemmende Entwicklung, die die politische Meinungsvielfalt zu verletzen droht und nicht zuletzt dem Zeitgeist und Einheitsgemenge dieser Tage kritisch gegenüberstehende Personen von politischer Teilhabe ausgrenzt. Parteien existieren nicht zum Selbstzweck, sondern sind ein Instrument der Partizipation, das jedem Bürger zugänglich gemacht werden sollte…

Dennis Riehle - 07:12 @ Gesellschaft

21.10.2021

Eine getriebene Generation!

Leserbrief
zu: „Grüne Jugend kritisiert Stand der Ampel-Gespräche zum Klimaschutz“, „WELT“ vom 21.10.2021

Ich bin zweifelsohne dafür, dass jeder von uns den eigenen Lebensstil auf Nachhaltigkeit überprüft. Wir können viele Ressourcen einsparen, doch sollten wir uns von einer ideologischen Verkrampfung lösen, Deutschland könne mit einer neuen Bundesregierung und deren Maßnahmen für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels sorgen. 

Unbestritten ist der anthropologische Anteil am Klimawandel, dennoch fehlen mir bis heute über die Modellrechnungen und empirischen Daten hinausgehende Belege dafür, wonach eindeutig Zusammenhänge zwischen CO2-Ausstoß und der perspektivischen Veränderung unseres Wetters bestehen. Vergessen wird allzu oft, dass evolutionsbedingte Schwankungen schon seit jeher existieren, Verschiebungen des Golfstroms Anteil an der künftigen Temperaturentwicklung nehmen werden und die mehrheitlichen Emissionen weder aus Autos oder Kohlekraftwerken, sondern vor allem durch Kühe entstehen. Und warum wir reflexartig aus der Kernenergie aussteigen mussten, um nun zu erkennen, dass wir ohne den Zukauf von Atomstrom aus maroden Meilern im Ausland nicht auskommen werden, erschließt sich mir ebenfalls nicht. 

Auch die aktuell von der „Grünen Jugend“ geäußerte Kritik an den Sondierungsergebnissen der „Ampel“-Koalitionäre setzt ausschließlich auf Schuldgefühle: Der Mensch ist in ihren Augen alleiniger Verantwortlicher für die Zunahme extremer Naturereignisse und wird mit der moralischen Keule massiv unter Druck gesetzt, durch panikartige Reaktionen gegen ein Phänomen zu wirken, auf das wir nach meiner Einschätzung eben nur bedingt Einfluss haben. 

Die Diskussion um Maßnahmen zur Abwehr des Klimawandels verdrängt jedwede Debatte über die Lösung praktischer Probleme der Gegenwart, die insbesondere im Sozialen zu finden sind. Der Absolutheitsanspruch der Umweltbewegung ist durch nichts gerechtfertigt. Als vergleichsweise junger Mitbürger ist auch mir die Zukunft unseres Planeten nicht egal. Aber ich habe ein Problem damit, wenn eine nahezu schon religiös anmutende Weltanschauung einer ganzen Generation Naivität befördert und Verblendung verursacht. Ich sorge mich, wenn mit Angst Politik gemacht wird. 

Schlussendlich wäre es rationaler, auf manch gottgegebene Wirklichkeit mit Anpassung zu reagieren, statt unendlich viel Kraft, Zeit und Geld in einen Kampf zu investieren, den wir überhaupt nicht gewinnen können.

Dennis Riehle - 12:52 @ Politik