Dennis Riehle

 

Linker Standpunkt

Viele von uns haben denselben Eindruck: Die Zeit schreitet immer rasanter voran und die Fortschritte in Technologie, Wissenschaft und Forschung machen riesige Sprünge. Doch nicht nur dort sind die Veränderungen deutlich zu spüren. Auch in unserem eigenen Alltag wachsen die Anforderungen durch zunehmende Flexibilität, Erfolgsdruck und Schnelllebigkeit immens an. Und würde es nicht manch ein Zeichen von Überlastung geben, würden wir in diesem Tempo weitermachen. Dass sich eine zügellose Lebensweise allerdings endlos fortsetzen ließe, von dieser Utopie hätten wir uns schon lange verabschieden müssen. Denn was bislang totgeschwiegen wurde, nimmt nun endlich an Fahrt auf: Die Debatte darum, wie arrogant wir unseren Planeten in Vergangenheit und Gegenwart ausgeplündert und ohne Umsicht auf die nachfolgenden Generationen über das Maß des Verträglichen hinaus existiert haben, scheint mittlerweile zum Glück in aller Munde. Denn gerade jetzt, wo es darum geht, uns die Kosten einer lange verschlafenen Klimapolitik bewusst zu machen und in den heißer werdenden Sommern vor Augen zu haben, welche Gelder künftig nötig sein werden, um die Schäden der Erderwärmung zu begleichen, müsste für links denkende Menschen klar sein: Wir brauchen eine Reformation im besten Sinne. Denn es geht nicht allein um die Frage der Finanzierung. Viel eher bedarf es eines Umdenkens in den Köpfen. Bisher haben wir die Dimension der Herausforderungen erfolgreich verdrängt, doch nun rütteln uns nicht nur Unwetter, Hitze und Dürre wach. Für ganze Staaten geht es um ihre Existenz. Deshalb bedarf es einer Solidarität, die nicht an unseren Landesgrenzen Halt macht.

 

Statt Obergrenze, Kontingente und Zäune: Europa muss sicherer Heimathafen werden…

 

Zwar benötigen wir auch in der Bundesrepublik eine immense Anstrengung, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Doch wir dürfen uns nicht auf unser Engagement allein zurückziehen, das zugegebenermaßen bisweilen trotz des Straßenprotests zehntausender jüngerer und älterer Menschen noch ausbaufähig ist. Entwicklungspolitik muss das Gebot der Stunde sein, aber gleichsam internationale Unterstützung für die, die vor steigenden Meeresspiegeln und sich ausbreitenden Wüsten fliehen müssen. Migration bedeutet dieser Tage nicht ausschließlich, vor politischer Verfolgung oder wirtschaftlicher Not zu flüchten. Wenngleich wir mit Inbrunst dafür eintreten sollten, dass jeglicher Versuch, Konflikte mit Waffengewalt zu lösen, von linker Seite nicht toleriert wird, müssen wir uns über die Frage Gedanken machen, wie wir mit Menschen umgehen, die – aus welchen Gründen auch immer – an unseren, an den europäischen Außengrenzen um Schutz bitten, egal, welche Ursachen dahinterstecken. Die Arbeit mit Obergrenzen, das Kleinklein der Kontingente oder die schlichte Abweisung an Grenzzäunen oder durch die Polizei – all das kann und darf unserem Verständnis des Menschenrechts auf einen sicheren Heimathafen nicht entsprechen.

 

Demokratisierung in Afrika und anderswo: Ohne Krieg und Gewalt, sondern mit Bildung und Aufklärung können wir internationale Solidarität erreichen…

 

Links muss diejenige politische Kraft bleiben, die sich vehement und ohne jegliches Abrücken von ihrem Standpunkt auf einen offenen Zugang nach Deutschland für hilfesuchende Menschen verpflichtet. Wir können uns nicht auf einem Einwanderungsgesetz ausruhen, mit welchem (notwendigerweise) qualifizierten Fachkräften aus der ganzen Welt die Tür in die Bundesrepublik geöffnet wird. Unser Herzblut muss denen gelten, die ihr Zuhause verlassen mussten und nun bei uns anklopfen, um nach Asyl zu fragen. Fluchtursachen zu bekämpfen – das bleibt in aller Munde. Und die westliche Welt tut bis heute viel zu wenig, um den Kriegstreibern dieses Erdballs endlich das Handwerk zu legen. Deutschland darf sich nicht länger der Rüstungsindustrie unterwerfen und sollte sich nicht allein auf das immer brüchiger werdende Konstrukt der NATO verlassen. Wir müssen unser Denken dorthin richten, wo die künftigen Schlachten geschlagen werden: Gerade in Afrika braucht es massive Unterstützung, den Menschen ein Existenzminimum zu sichern, sie vor Hunger und Armut zu bewahren, die Qualifikation der Menschen für mehr eigene Selbstständigkeit zu verstärken und eine Demokratisierung voranzutreiben, was auch ohne die Anwendung von äußerer Gewalt möglich ist. Vielmehr braucht es internationale Anstrengung, die Bewohner des Kontinents auf die Folgen der Erderwärmung vorzubereiten, für deren Entstehung vor allem wir als Industrienationen verantwortlich sind. Deshalb ist es unsere Aufgabe, den Frieden nicht durch Militär, sondern durch Aufklärung, Bildung und Ankurbelung des Wirtschaftssystems der afrikanischen Staaten durchzusetzen.

 

Ob der Verfassungsschutz unsere Verfassung schützt?

 

Gleichsam ist die Bewahrung der Demokratie auch im hiesigen Land eine immer drängendere Aufgabe, nachdem sich insbesondere am rechten Rand des Parteienspektrums eine Front derjenigen bildet, die wir lange Zeit als „Wutbürger“ angesehen haben. Heute wissen wir, dass unter ihnen zahlreiche Vertreter rechtsradikaler und rechtsextremer Strömungen mitmischen, denen unsere Staatsform ein echter Dorn im Auge ist. Die Geschichte Deutschlands muss uns zu allen Zeiten lehren, dass wir nie wieder auf diejenigen hereinfallen dürfen, die versuchen, sich in einem bürgerlichen Gewand zu verstecken und insgeheim an der Revolution arbeiten. Die Nachlässigkeit im Kampf gegen rechte Ideologien hat in der jüngsten Vergangenheit zu zahlreichen Zwischenfällen geführt, die wir nicht mit einer bloßen Anteilnahme gegenüber den Opfern abtun dürfen. Das zivilgesellschaftliche Engagement, das tägliche Eintreten für unsere Demokratie ist eine immerwährende Anforderung, der sich gerade Linke besonders stellen müssen. Mit Klarheit und in aller Deutlichkeit haben wir das zu benennen, was in unserem Land derzeit schiefläuft: Es ist die Ermüdung zahlreicher etablierter Kreise aus der Mitte der Gesellschaft, die über das Heranreifen nationalistischer Tendenzen Bescheid wissen, aber keine Veranlassung sehen, mit Nachdruck für die Bewahrung unserer freiheitlichen Grundordnung einzutreten. Es darf nicht sein, dass die Finanzierung von Projekten gegen rechte Hetze ausläuft oder Hasspostings im Netz unwidersprochen stehenbleiben. Unternehmen, beispielsweise die Anbieter von sozialen Medien, aber auch die staatlichen Institutionen müssen sich am zivilen Aufstand gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus beteiligen und für den Schutz jeglicher Religion oder Ideologie eintreten, die auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht. Ob der Verfassungsschutz in seiner derzeitigen Arbeitsweise dafür geeignet ist, muss zumindest fraglich bleiben.

 

Klimaschutz gelingt nur durch eine Kehrtwende im Wirtschaftssystem…

 

Darüber hinaus müssen Querdenker von links die Chance nutzen, der Debatte um den Klimaschutz mit einem Alleinstellungsmerkmal zu begegnen. Keine andere politische Klientel hat es bisher geschafft, Maßnahmen gegen die Zerstörung der Umwelt sozialverträglich auszugestalten. Die Bundesregierung hat zwar ein Klimapaket auf den Weg gebracht; allerdings zeigen die ersten Studien bereits, dass diese Vorhaben besonders zu Lasten der Alleinstehenden, der Geringverdiener und der Empfänger sozialer Leistungen gehen werden. Wir brauchen eine Kehrtwende, was den Schutz des Klimas angeht. Sie wird allerdings nicht gelingen, wenn wir die Schwächsten dabei zurücklassen. Deshalb muss es Aufgabe linker Politik sein, die Mittel gegen die Erwärmung der Atmosphäre auf den Punkt bringt, damit aber gleichzeitig eine ehrliche Reform des Sozialstaates und unseres Wirtschaftssystems verbindet. Es müssen die Verursacher der CO2-Belastung sein, die die Zeche zu zahlen haben. Neben einer stringenten Wiedereinführung der Vermögenssteuer gehört deshalb eine drastische Anhebung der Abgaben für jene Unternehmen zum Konzept für eine echte Wende, die von der Nutzung fossiler Energieträger profitieren. Es darf nicht den kleinen Mann auf dem Land treffen, der nicht weiß, wie er auf sein Auto verzichten soll, nicht genügend Geld besitzt, um das Eigenheim mit Photovoltaik auszustatten und keine Alternative kennt, um die Ölheizung abzuwracken. 


Die teils schrillen Positionen der Klimaaktivisten dürfen wir uns nicht unkritisch zu Eigen machen, zu schnell werden Maximalforderungen als blanker Populismus angesehen. Unsere Überlegungen sollten von Rationalität gelenkt werden – dem Normalbürger müssen wir finanzierbare Lösungen an die Hand geben, mit denen er den Klimaschutz unterstützen kann. Hysterie, Angstmache und Panik sind keine guten Berater in Zeiten, in denen es nicht nur durch den Klimawandel schwieriger wird, einen kühlen Kopf zu bewahren. Anreize zu schaffen, wo es dem Durchschnittsdeutschen wirklich hilft, ist in diesen Tagen wirklich gefragt: Günstiger ÖPNV, massive Förderung für den Umstieg auf Wind- und Solarenergie und die vehemente Forschung und Subventionierung schadstofffreier Antriebe – um nur einige Beispiele zu nennen. Verbote und Einschränkungen sind dort angebracht, wo der vernünftige Mensch nicht hören will: Fahrverbote und Tempolimits, Eindämmung von Plastikmüll und Böllerschüssen sowie die Verbannung von Fahrzeugen aus den Innenstädten – zumindest für die, die auf Fahrrad und Co. umsteigen können.

 

Immobilienhaie im Zweifel enteignen – und „Hartz IV“ endlich abschaffen…

 

Sollte es uns nicht gelingen, den Großteil der Gesellschaft mit unseren Ambitionen mitzunehmen, riskieren wir auch, dass das Auseinandergehen der Schere von Arm und Reich an Dynamik gewinnt. Daher braucht es eine Begrenzung von Managergehältern, ebenso wie einen deutlichen Anstieg beim Mindestlohn. Auch wenn wir damit dem Vorwurf sozialistischen Denkens ausgesetzt sind, heißt es für uns, an unseren Überzeugungen festzuhalten. Es braucht keine Revolution, die Systemfrage darf dennoch gestellt werden. Menschen möchten Wahrheiten hören, deswegen sollten wir sie auch eindeutig benennen. Gerade in Zeiten, in denen das Wohnen kaum noch zu finanzieren ist, muss zumindest über die Enteignung von Eigentum bei denjenigen gesprochen werden, die den Besitz von Grundstücken und Häusern zum reinen Geschäftemachen nutzen. Nicht der Erbe des Elternhauses soll das Durchgriffsrecht des Staates zu spüren bekommen, wohl aber der Immobilienhai, der mit ständigen Preiserhöhungen versucht, unliebsame Bewohner aus den eigenen vier Wänden zu ekeln. Eine Deckelung von Mieten braucht es im ganzen Land, denn das neoliberale Denken hat hier nichts gebracht.


Der Markt reguliert sich eben nicht von selbst, auch nicht in der Sozial- und Gesundheitspolitik, weshalb wir dort endlich eine Überwindung der „Agenda 2010“ anstreben müssen. „Hartz IV“ muss der Vergangenheit angehören und durch ein bedingungsloses Grundgehalt ersetzt werden. Die Befürchtung, ein Großteil der Bevölkerung würde sich damit in den Schaukelstuhl zurückziehen, ist ebenso unsinnig wie der Gedanke, wonach mit der Gießkanne keine Gerechtigkeit verteilt werden könne. Es muss uns zunächst um eine grundlegende Absicherung eines Jeden gehen. Die, die der finanziellen Hilfe nicht bedürftig sind, zahlen ihr Grundeinkommen an den Staat zurück. Und die, die aufgrund von Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter mehr Unterstützung brauchen, erhalten sie zusätzlich obenauf. So kann Bürokratie verhindert werden – und die bange Frage, ob das Geld am Monatsende wenigstens die Höhe des verfassungsrechtlich zugesicherten soziokulturellen Existenzminimums erreicht, muss sich in einem Wohlfahrtsstaat niemand mehr stellen.

 

Lebenslang lernen, aber mit Arbeiten muss irgendwann Schluss sein…

 

Und dann bleibt da noch die Frage nach der Zukunft der Arbeit: Digitalisierung, Fortschritt und Technologie machen einige Jobs vielleicht überflüssig. Im Angesicht der Erkenntnis, wonach die Bürger in unserem Land immer älter werden, wird umso deutlicher, dass der Dienstleistungssektor an enormer Bedeutung gewinnen wird. Es ist entscheidend, junge Menschen für die Berufe zu begeistern, die auch fortan nur von Menschenhand ausgeführt werden können. Man denke an den medizinisch-therapeutischen Bereich, für den wir dringend mehr Studienplätze schaffen müssen. Oder an die Pflege, deren Berufsbilder nicht nur mehr Anerkennung benötigen, sondern endlich auch besser bezahlt werden müssen. Und an die Logistikbranche, die nicht zu einem Tummelplatz für unwürdige Entlohnung und miserable Arbeitszeiten werden darf. 


Über all dem steht das Credo, Bildung auch künftig zu verbessern. Wir brauchen keinen Wettbewerb der Länder über die fleißigsten Schüler, sondern mehr Vergleichbarkeit und Förderung des Einzelnen. Wer Schüler frühzeitig voneinander separiert, greift nicht nur in ihre Persönlichkeitsentwicklung ein. Gemeinsames Lernen ist Ansporn für jeden, ob „sehr gut“ oder „ungenügend“. Damit sollte bereits in der Kindertagesstätte begonnen werden, auf die jedes Kind in Deutschland Anrecht haben muss. Daneben gilt der Vorschlag, das Miteinander im Klassengefüge über die bisherige Grundschulzeit auf mögliche sechs Jahre hin auszudehnen, zumindest als nachdenkenswert, gerade für Vertreter linken Denkens. Und auch wenn wir bis zur Bahre lernfähig bleiben sollen, muss irgendwann Schluss sein mit dem Erwerbsleben. 


Die Rente mit 67, sie soll als Richtschnur gelten. Ein flexibleres Eintrittsalter – je nach Berufsgruppe und körperlich-seelischer Belastung – ist aber ebenso wünschenswert wie eine Grundrente für alle, die dafür in die Versicherung einbezahlt haben. In der Würdigung ihrer Lebensleistung sollten sich jene schämen, die in diesem Zusammenhang auf eine „Bedürftigkeitsprüfung“ verweisen. Kurzum: Wir müssen eine zumindest teilweise durch Steuern finanzierte Altersversorgung andenken, die den Generationenkonflikt entschärfen und das derzeitige Konstrukt zukunftsfähig machen würde. Ähnlich ergeht es dem Gesundheitswesen, das endlich auf sichere Füße gestellt werden muss: Die Unterscheidung zwischen gesetzlich und privat Versicherten, sie muss der Vergangenheit angehören. Linke müssen sich kompromisslos für das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einsetzen und eine Bürgerversicherung einfordern, aus der sich die Vielverdiener dieses Landes nicht herausstehlen können. Ein solidarischer Zusammenhalt bei dem, was für uns alle das Wichtigste ist – denn bei Krankheit hört der Spaß auf, es darf keine Besserstellung von gut Betuchten geben. Das gemeinsame Wartezimmer ist keine Zumutung, sondern Ausdruck von Respekt.

 

Unliebsame Themen bei Linken: Der Schwangerschaftsabbruch und eine Legalisierung weicher Drogen - konservative Impulse brauchen Wertschätzung…

 

Abschließend noch zwei Gedanken, die Genossen vielleicht nicht gerne hören wollen: Dieser Tage setzten sich linke Politiker vehement für die Abschaffung des § 219a StGB ein, der das Werben für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Auch wenn ich keiner Kirche mehr angehöre, so bleibe ich ein Verfechter des Lebens – und zwar auch des ungeborenen. Es gibt zweifelsohne Situationen, in denen ich die Abtreibung eines heranwachsenden Individuums als nachvollziehbar betrachten würde. Dennoch halte ich es für falsch, die Selbstbestimmung der Mutter über ihren eigenen Körper vom Lebensrecht eines fortentwickelten Embryos abzulösen. Für Leistungen zu werben, die eine derart ethische Bedeutung haben wie der Abbruch des Reifungsprozesses eines werdenden Menschen, ist mit meinem Verständnis von ärztlicher Tätigkeit nicht zu vereinbaren. Das bedeutet nicht, dass ich Mediziner verunglimpfe, die Abtreibungen durchführen. Ich heiße es nur nicht gut, für solch ein „Geschäft“ auch noch Akquise zu betreiben. Ich bin sicher, es würde genügen, wenn unabhängige Stellen wie die Krankenkassen über Adressen von Ärzten Auskunft geben, die eine solche Leistung anbieten. Und selbst, wenn ich in dieser Hinsicht also eine konservative Haltung einnehme, toleriere ich nicht, wenn aus linken Kreisen Feministinnen mit Gewalt, Anfeindungen oder Sachbeschädigung gegen diejenigen vorgehen, die eine andere Meinung haben. Denn es gehört zum demokratischen Anstand dazu, fremden Standpunkten mit Wertschätzung zu begegnen. 


Und zuletzt grätsche ich ebenfalls bei einem zweiten gesellschaftspolitischen Thema in die Position der Mehrheitslinken hinein: Dieser Tage erst forderten "Bündnis 90/Die Grünen“ wieder einmal die Freigabe weicher Drogen. Mit der Legalisierung von Cannabis würde dem Schwarzmarkt und der Kriminalität die Grundlage geraubt, weshalb das Ende der Verbotspolitik nach Auffassung "grüner" Politiker zu mehr Kontrolle und weniger Missbrauch beitragen würde. Auch aus anderen linken Ecken höre ich diese Argumente – doch sie überzeugen mich nicht. Selbst die Abgabe über Ärzte, Apotheken oder andere Stellen würde nicht verhindern, dass das Suchtpotenzial gesteigert wird. Es widerspricht der Konstitution des Menschen, bei abhängig machenden Substanzen rechtzeitig „Stopp“ zu sagen. Das belegt der Umgang mit Alkohol und Zigaretten, denen sich unser Körper ebenfalls nur schwer entziehen kann, sobald sie frei zugänglich sind. Insofern vermag ich nicht zu glauben, dass wir imstande wären, den aus der Flasche entwichenen Geist wieder einzufangen. Auf einen Versuch möchte ich mich gar nicht erst einlassen, denn nicht wenige Experten warnen davor: Es gäbe kein Zurück mehr...


Dennis Riehle