Politik    (www.riehle-politik.de)

Links, rechts, Mitte - ja, wo stehe ich denn jetzt? Das ist eine Frage, mit der ich immer wieder konfrontiert werde - besonders auch im Hinblick auf parteipolitisches Engagement. Und da heute jeder wissen möchte, wo man denn genau zu verorten ist, will ich einen Versuch unternehmen, mich einzuklassifizieren und in eine Kategorie zu "stecken". 


Zunächst: Wie viele andere sehe auch ich unser heutiges eindimensionales Raster zwischen Links und Rechts als überholt an. In Zeiten einer sich sozialdemokratisierenden CDU, einer scheinbar nach rechts rückenden FDP und einer SPD, die nicht mehr wirklich weiß, wohin sie denn eigentlich gehört, braucht es die Möglichkeit, sich über das klassische Spektrum hinaus definieren zu können. Unter diesem Aspekt würde ich mich als querpolitisch oder als Integrierer ansehen - der also nicht strikt die eine Richtung uneingeschränkt teilt, sondern Forderungen aus unterschiedlichen Lagern miteinander kombiniert. 

Müsste ich mich festnageln lassen, so würde man mich wohl am ehesten nach "links" verorten. Warum? Nun, ich bin wohl von meiner Person her grundauf sozial eingestellt. Mitfühlend, solidarisch und auf der Seite derer, die ansonsten keine Stimme haben. Typische linke Tugenden wie Gewaltlosigkeit, Gerechtigkeit und Toleranz unterschreibe ich sofort. Doch gleichsam kann ich es dann auch nicht für in Ordnung halten, wenn mir ein Traum vom durchaus wünschenswerten multikulturellen Miteinander unreflektiert vor Augen gehalten wird - und ich weiß, dass die Realität aber vollständig anders aussieht. Und auch, wenn ich mich umgehend für ein bedingungsloses Grundeinkommen stark mache, muss ich mir vorerst überlegen, wie ich das finanzieren kann. Ich dulde keine Steuerhinterziehung, möchte aber auch niemanden über geklaute CDs diesem Vergehen überführen. Viel eher setze ich darauf, Steuerbetrug so gut wie möglich zu unterbinden - und rückwirkend nicht diejenigen durch Abkommen straffrei davon kommen zu lassen, die sich selbst anzeigen. Steuern zu zahlen, das gehört zur Verantwortung eines jeden Staatsbürgers. Wer seinen Wohnsitz verlegt, um in anderen Ländern Geld anzuhäufen, der muss sich auch entsprechend zwischen Deutschland und der neuen Heimat entscheiden.
 
Ich engagiere mich gleichsam aber auch dafür, dass wir gewisse Werte bewahren. In dieser Hinsicht mag ich konservativ sein. Die Familie gehört für mich zu einem Kern unserer Gesellschaft - doch heute dürfen wir sie nicht mehr allein auf das Bild von Mann und Frau begrenzen. Menschen mit verschiedenster sexueller Orientierung dürfen gemäß Grundgesetz - wie andere Gruppierungen auch - nicht benachteiligt werden. Jedem Mensch muss die Möglichkeit eingeräumt werden, für ein Gegenüber seiner Wahl Verantwortung zu übernehmen. Solch ein Einstehen füreinander muss gefördert und privilegiert werden, unabhängig vom Geschlecht der beiden Partner. Das bedeutet aber nicht, dass die "Ehe", wie sie die Väter unserer Verfassung einmal definiert hatten, für alle geöffnet werden muss. Kinder sind unsere Zukunft. Sie sollen dort aufwachsen, wo es ihnen gut geht. Ich erkenne nicht, weshalb das beispielsweise bei einem homosexuellen Paar nicht gelingen soll - jedoch spricht die Wissenschaft auch hier nicht ohne Einschränkungen und die Zahl der zu adoptierenden Kinder ist weitaus geringer als die der bereitwilligen Paare, ein Kind aufzunehmen. Vieles ist mir heute zu undifferenziert, schwarz-weiß war und ist nicht mein Denken. Zu allem politischen Handeln gehört der Blick auf den einzelnen Menschen - und das individuelle Schicksal, die persönliche Geschichte. Da kann und will ich nicht immer pauschale Antworten treffen - deshalb bin ich sicher streitbar.

Wenn ich mich für den Sonntagsschutz einsetze, aber religiöse Bevormundung verurteile, dann stehe ich zwischen "Mainstream" und Rückwärtsgewandheit - und das mit voller Überzeugung. Wenn ich mich davor fürchte, dass eine radikalisierte Religion oder Ideologie an unseren Grundrechten und unserer Demokratie sägt und ich mich eindeutig zu einem humanistischen Verständnis bekenne, das uns die Aufklärung gelehrt hat, kann und muss ich  mit Sorge einem Verfassungsschutz gegenüberstehen, der über die Stränge schlägt und einerseits Atheisten beobachtet, auf dem rechten Auge aber blind zu sein scheint. Und nur, weil ich mich für einen sorgsamen Umgang mit den Ängsten vor dem Islamismus einsetze, heißt das noch lange nicht, dass ich die Vorschläge der massenhaften Datenspeicherung oder zur ständigen Verschärfung von Gesetzen gutheiße beziehungsweise unhaltbare Missstände in Justizvollzugsanstalten oder Asylbewerberheimen nahezu blind abtue. Das Entgegentreten gegen totalitäre Religionen oder Kulturen ist kein Rassismus, solange ich weder pauschalisiere, noch polemisiere - und den Menschen im Blick behalte, dem ich zumuten kann, sich zwischen Fanatismus und rationalem Denken zu entscheiden. Und das ist in jeder religiösen oder politischen Strömung möglich. Und gleichzeitig bin ich voll auf Linie, wenn es um die Bewahrung der nationalstaatlichen Souveränität oder enge Grenzen bei Sterbehilfe und Genforschung geht. Und so liegt es auch auf der Hand, dass ich in einem ökologischen Zeitalter eine Energiewende für unerlässlich halte, eine wirklichkeitsnahe Übergangszeit mit den verbliebenen sicheren Kernkraftwerken aber für vertretbar einschätze.

Die höchsten Güter sind für mich zweifelsohne die Würde, die wir unverrückbar und dauerhaft als Anker unserer Verfassung in den ersten Artikel des Grundgesetzes positioniert haben - und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in einem säkularen Rechtsstaat. Mit beidem geht für mich unwiderruflich die Verpflichtung zur sozialen Verantwortung gegenüber jedem einher. Daher bleibe ich dauernder Verfechter für die Anliegen von Armen, Kranken, Behinderten und Minderheiten. Wir haben wahrlich kein Problem mit unserem Wohlstand, wohl aber mit der Verteilung. Eine Schere zwischen Arm und Reich, die kaum mehr weiter auseinanderklaffen kann, ist unerträglich für ein Land, das seinen Unternehmen und Banken Milliarden an Gewinnen zulässt - ohne steuerungspolitisch einzugreifen. Obdachlosigkeit oder die Notwendigkeit von "Tafeln" sind eine Schande. Ich bin froh, dass sich so viele für andere engagieren. Im Wissen darum, für manche Selbstverständlichkeit dankbar zu sein, begründe ich daher auch meinen eigenen politische, sozialen und gesellschaftlichen Einsatz. Ich wünsche mir zweifelsohne ein Staatsverständnis, das von verantwortungsvoller und überdachter Bürgerbeteiligung getragen wird. Nicht über alles soll und kann der Wähler entscheiden - doch gerade beim Wichtigen und Kommunalen kennt er sich am besten aus. Partizipation braucht Zügel, aber überhaupt erst die Gelegenheit, losgelassen zu werden.

 

Und schließlich fühle ich mich dem liberalen Gedanke im Sinne der Freiheit für jeden Einzelnen verschrieben, der allerdings nichts damit zu tun hat, Wirtschaft und Firmen grenzenloses Profitstreben zu erlauben. Vorteile für Unternehmen, die immer neue Lasten für die allgemeine Bevölkerung nach sich ziehen, haben nichts mit der "sozialen Marktwirtschaft" zu tun, die wir noch vor einigen Jahrzehnten in ihrer Stringenz hochgehalten haben. Viel eher verstehe ich eine freiheitliche Staatsordnung als eine solche, die unter der größtmöglichen Unterstützung für Hilfsbedürftige den Spielraum lässt, in welchem sich jeder nach seiner Vorstellung entwickeln kann - ohne den Anderen in seiner Privatsphäre zu beschneiden. Datenschutz und eine Justiz, die auf Resozialisierung ausgerichtet ist, gehören ebenso wie ein Mittelmaß zwischen Überregulierung und  notwendiger Bürokratie zu diesem Verständnis.   

 

 

Wie ich mich zu einzelnen Fragen positioniere, lesen Sie hier:

 

Innenpolitik  

 

- Ich lehne sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch die großflächige Überwachung der Bürgerinnen und Bürger ab. Fingerabdrücke haben in Ausweispapieren nichts zu suchen, sie gehören dem Menschen als ureigene Identität und sind entsprechend zu schützen.

- Massenhaftes Ansammeln von Informationen und Register über bestimmte Personengruppen bei Ämtern und Behörden widersprechen dem Grundgesetz. Vorlagen wie das "Meldegesetz" sind daher als rechtswidrig abzulehnen und im Zweifel zur Beurteilung beim Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Einer Aushöhlung der Grundrechte hin zu einem gläsernen Bürger ist mit aller Vehemenz entgegenzutreten. 


- Das System der repräsentativen Demokratie in Deutschland muss um wesentliche Elemente direktdemokratischer Partizipation ergänzt werden. Dabei ist entscheidend, dass die Bürger gerade bei elementaren Sachfragen auf allen politischen Ebenen in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Ergebnisse von Begehren, Volksabstimmungen und Entscheiden müssen für die Volksvertreter Verbindlichkeit besitzen. Andererseits muss mit den Instrumenten der direkten Demokratie vernünftig und sparsam umgegangen werden, um ihren besonderen Wert zu wahren und die Politiker nicht von ihrer Verantwortung zu entbinden, die die Bürgerinnen und Bürger ihnen in Wahlen als Souverän übertragen haben. 


- Polizei und Sicherheitskräfte verfügen in Deutschland über eine besonders hohe Macht, die immer wieder missbraucht wird. Täglich werden Berichte von Übergriffen bekannt, bei denen Beamte im Dienst über die Strenge geschlagen sind und unrechtmäßige Gewalt angewandt haben. Auch erfahren wir immer wieder von folterähnlichen Zuständen in manchen Gewahrsamszellen und von einer besonderen Härte und Brutalität bei Versammlungen, bei denen auch Personenkontrollen und das Einsperren häufig Dimensionen von unzulässiger Kompetenzausübung darstellen. Deshalb ist eine numerische Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten und Sicherheitskräfte unausweichlich, die Bestrafung von gewalttätigen Polizisten darf nicht milder ausfallen als die von anderen Menschen.

 

- Im Zuge der Beobachtung durch den Verfassungsschutz braucht es klare Vorgaben, die in verhältnismäßigem Ausmaß zur Realität stehen. Demokratisch legitimierte Parteien und Gruppierungen unter Pauschalverdacht zu stellen, das ist nicht die Aufgabe des Amtes. Gleichermaßen gilt rechtsextremistischem wie linksextremistischem, aber auch islamistischem und sektenartigen Fundamentalismus eine gleichsame Überwachung und entsprechender ziviler Widerspruch. 
 

 

Justizpolitik

 

- Das deutsche Rechtssystem baut entsprechend unserem freiheitlichen Grundgedanken auf der Resozialisierung als Kernelement des Strafvollzuges auf. Diesem entspricht nicht das Vorgehen ständiger Strafverschärfung, Einführung neuer Ahnungsmittel ("Warnschussarrest" u.a.) oder einer vom Strafvollzug undifferenzierten Sicherungsverwahrung. Straftätern ist durch therapeutische Unterstützung die Möglichkeit zu geben, Reue und Einsicht über ihr Vergehen zu erlangen und einzugestehen. Ziel einer jeden Strafvollstreckung muss daher in der Folge die gesellschaftliche Wiedereingliederung sein. Nur 1 - 10 % der hochgefährlichen Straftäter sind therapieresistent. Ihnen muss eine Unterbringung unter menschenwürdigen Gesichtspunkten abseits der regulären JVA zuteil werden. Bei allen anderen Tätern muss das Prinzip der "zweiten Chance" gelten, solange dies prognostisch als erreichbar angesehen wird. Psychiatrische, psychotherapeutische und sozialpädagogische Unterstützung müssen im Strafvollzug verstärkt werden, der Kontakt zur Außenwelt durch ehrenamtliche Besuchsdienste und erweiterte Besuchszeiten für Angehörige ist je nach Situation zu erleichtern. Ein möglichst früher Freigang sollte die resozialisierenden Maßnahmen fördern, besonders auch bei Jugendlichen muss der Erziehungs- vor dem Strafaspekt stehen.
 

 

Außen- / Verteidigungspolitik 

 

- Deutschland muss sich als wichtiges Korrektiv in der Welt stärker einbringen, wenn es um die Frage von Sanktionen und Schlichtung internationaler Konflikte geht. Mit seiner wirtschaftlichen Stärke kann die Bundesrepublik Druck auf Länder ausüben, die Menschenrechte missachten. Gleichzeitig hat der Einfluss Deutschlands auch die Verpflichtung, den diplomatischen Weg in Krisensituationen voranzutreiben. Beide Optionen müssen parallel verfolgt werden und sich gegenseitig ergänzen.
 

- In der Frage nach einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten ist Deutschland einerseits seiner historischen Verantwortung gegenüber Israel bewusst; andererseits ist die Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten in aller Deutlichkeit zu kritisieren. Biblische oder gar traditionalistische Argumentationskonzepte taugen nicht für ein friedliches Miteinander im 21. Jahrhundert. Deshalb muss neben dem Staat Israel auch ein eigenes Land Palästina denkbar werden. Unter internationaler Kontrolle bleibt dabei allerdings der Schutz für Israel und seiner Bevölkerung vor den terroristischen Machenschaften der Nachbarländer oberste Priorität.

 

- Bei der Verfolgung des internationalen Terrorismus muss weiterhin Verhältnismäßigkeit gelten. Besonders die Vereinigten Staaten von Amerika müssen auf die Achtung von Völker- und Menschenrechten hingewiesen werden. Drohnenangriffe und gezielte Tötungen sind abzulehnen. Die Beendigung der kriegerischen Einsätze im Kampf gegen Terroristen ist unmittelbar vorzuziehen, humanitäre Aufbauhilfe und Gesprächslösungen brauchen Vorrang. Dies gilt auch für andere Konfliktherde: Militärische Maßnahmen sind ein allerletztes Mittel, das es in seiner Anwendung so gut als möglich zu verhindern gilt. Entsprechend ist die Bundesrepublik einem pazifistischen Gedankenstrang unterworfen, der Rüstungsexporte versagt und dem Wettrüsten eine klare Absage erteilt.

 

 

Menschenrechte / Grundrechte  

 

- Deutschlands Mitwirkung an den internationalen Menschenrechten ist notwendig, muss aber von einer innerstaatlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Grund- und Menschenrechte in der Bundesrepublik selbst untermauert werden. Auch hierzulande beklagt die Anti-Folter-Stelle noch immer unhaltbare Zustände, beispielsweise in Justizvollzugsanstalten oder Asylbewerberheimen. Solange Deutschland seiner Aufgaben in Sachen Menschenrechte nicht umfassend nachkommt, ist es schwer, international für selbige einzutreten.

 

- Deutschland muss sich für ein konsequentes Verbot und eine Ächtung der Todesstrafe weltweit einsetzen. Die Todesstrafe ist weder ein gerechtes, noch ein auf einem rechtsstaatlichen Fundament stehendes Mittel der Bestrafung. Ablehnung muss zudem gegenüber jeglicher Diskriminierung von Menschen aufgrund deren Religion, Geschlecht, Behinderung etc. zum Ausdruck gebracht werden, die in den Menschenrechtskonventionen Vereinbarung gefunden haben. Schutz der Würde und Unversehrtheit eines jeden Individuums sind international einzufordern.

 

- Auch in Deutschland muss Minderheiten der grundgesetzlich zugesprochene Schutz vor Diskriminierung uneingeschränkt zuteil werden. Verstöße hiergegen sind strikt zu ahnden. Im Zuge weiterer Stigmatisierung von Homo-, Bi- und Transsexuellen ist eine Ergänzung in der Verfassung anzudenken, die auch vor Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung bewahrt. 

 

 

- Deutschland ist ein Land, das sich einerseits seiner christlichen Wurzeln besinnen muss, andererseits aber nicht um die Verdienste der Aufklärung umhin kommt. Daher ist die strikte Trennung zwischen Kirche und Staat weiter zu forcieren. Die Säkularisation hat entscheidend dazu beigetragen, dass der Einfluss der Kirchen minimiert wurde. Deren Anspruch auf Sonderbehandlung bis heute kann unter objektiven Gesichtspunkten nicht aufrecht gehalten werden. Sie sind Sozialträger auf der einen Seite, dürfen hierfür aber nicht stärker gefördert werden als andere Anbieter in diesem Sektor. Gleichsam sind Entschädigungszahlen für Enteignungen überholt und lassen sich nach Jahrhunderten nicht mehr nachvollziehbar begründen. Eine Bevormundung der Kirchen ist abzulehnen, ebenso wie jene jeglicher Religions- und Glaubensgemeinschaften. Entsprechend der soziokulturellen Strukturentwicklung der deutschen Bevölkerung ist den Bürgerinnen und Bürgern ohne Konfession und Bekenntnis vermehrte Möglichkeit zur Interessensvertretung einzuräumen, sie bedürfen einer Gleichstellung in der Wahrnehmung und im gesellschaftlichen Mitspracherecht. Das Menschenrecht auf Unversehrtheit ist dem Grundrecht der Erziehungs- und Religionsfreiheit als wichtiger zu erachten, religiöse Rituale wie Beschneidungen sind daher als gesetzeswidrig abzulehnen.
 

 

Sozialpolitik  (Bild: www.vermoegenssteuerjetzt.de)

 

- Deutschland braucht einen gesetzlichen Mindestlohn. Die soziale Marktwirtschaft in ihrer jetzigen Form hat gezeigt, dass sie durch Wettbewerb und Sozialpartner allein nicht in der Lage ist, den Menschen im Land für ihre Arbeit einen angemessenen Lohn zu bieten. 

 

- Um Bürokratie abzubauen und dem Prinzip eines Solidarstaates von Geburt an gerecht zu werden, ist der Gedanke eines (bedingungslosen) Grundeinkommens zu verfolgen. Menschen in sozialer Notsituation, ob wegen Krankheit, Behinderung, Arbeitslosigkeit oder sonstiger Gründe brauchen eine Grundversorgung, die lediglich an vorhandenes Vermögen und Einkommen gekoppelt sein darf. Unabhängig der Ursachen muss jedem Menschen in unserem Land ab einer bestimmten Untergrenze an verfügbaren finanziellen Mitteln ein Grundeinkommen zustehen. Dieses bündelt die bisher vielfältig komplexen Sozialhilfen, spart Verwaltungskosten und setzt Gerechtigkeit durch. 

 

- Die auseinanderdriftende Schere zwischen Arm und Reich hat selbst Wohlverdienende auf den Plan gebracht und nicht nur einen höheren Spitzensteuersatz fordern lassen. Auch die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden, wenn die vollständig aus dem Ruder gelaufene Verteilung der Finanz- und Sachwerte in Deutschland wieder zurückgeschraubt werden soll. Um einen angemessenen Beitrag von den Vorteilen abzugeben, die Unternehmer, Spekulanten und Finanztreibende durch Globalisierung und Barrierefreiheit auf den Wirtschaftsplätzen erzielen, ist eine Börsenumsatzsteuer, eine sogenannte Finanztransaktionssteuer, unumgänglich. Die Bundesrepublik ist gehalten, diese auch mit einer Minderheit an Staaten umzusetzen und weitere Länder von der Notwendigkeit zu überzeugen. 

 

- Die Erziehungsleistung von Eltern muss in Deutschland gleichwertig der Erwerbsarbeit entlohnt werden. Ein alleiniges Betreuungsgeld reicht nicht aus, um der Leistung, die Eltern durch Erziehen aufbringen, würdig anzuerkennen. Ein dem Einkommen eines Vollzeitbeschäftigen entsprechender Erziehungslohn ist zu gewähren, sozialversicherungsrechtliche Ansprüche werden ebenso ohne Abstriche anerkannt. All diese Leistungen sind auf sonstige Sozialhilfen nicht anzurechnen.
 

 

Europapolitik

 

- Die Europäische Union muss ein Staatenbund unterschiedlicher Nationalstaaten bleiben. Eine Euro-Krise ist ebenso wenig wie eine Schuldenkrise Grund, auf die "Vereinigten Staaten von Europa" zu drängen. Die Idee einer Zusammenarbeit auf unserem Kontinent stand lange vor dem Gedanken einer gemeinsamen Währung. Beides bedingt sich nicht wechselseitig, wie die fehlende Euro-Mitgliedschaft zahlreicher EU-Länder anschaulich belegt. 
 

 

Gesellschafts- / Familienpolitik   

 

- Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die grundgesetzlich definierte Ehe durch eine gleichwertige Anerkennung von homosexuellen Lebenspartnerschaften nicht leidet. Familie kann überall dort sein, wo Menschen Verantwortung füreinander oder auch zusätzlich für Kinder übernehmen. Im Sinne der Gerechtigkeit von erbrachten Leistungen für die Gemeinschaft, besonders aber unter dem Grundsatz der Würde eines jeden Menschen und seiner Gleichstellung unabhängig der sexuellen Orientierung oder Identität (sowie anderer Merkmale) ist die Würdigung von Verantwortung zweier Menschen zu würdigen. Das Grundrecht der Ehe muss hierfür jedoch nicht geöffnet werden, weil nicht jede Privilegierung eine Diskriminierung anderer Gruppierungen bedeutet. Das Adoptionsrecht muss dem Bedarf entsprechend ausgerichtet und dem Einzelfall adäquat geprüft werden.  

 

 

- Der Schutz des ungeborenen Lebens muss vorrangiges Ziel einer modernen und künftigen Familienpolitik bleiben. Kinder sind Kitt für unsere Gesellschaft und müssen daher willkommen sein. Mit der Zeugung beginnt das Menschenrecht auf Leben, Abtreibungen sind deshalb nur nach Beratung und Abwägung anderer Alternativen vorzusehen. Generelle Ausnahmen vom Verbot sind allerdings in außerordentlichen Fällen unumgänglich, in denen Gefahr für Kind und/oder Mutter besteht. Hierzu zählt nicht der Verdacht auf eine Behinderung des Kindes. Auch finanzielle beziehungsweise soziale Not der Eltern können keine pauschale Legitimation für eine Abtreibung darstellen. Das Betreuungsangebot für werdende Mütter muss erweitert und allseits obligatorisch werden. Forschung an Embryonen und Veränderung von Embryonen sind aus ethischen Gründen konsequent abzulehnen. PID und weitere vorgeburtliche Tests auf Krankheiten und Behinderungen müssen unzulässig bleiben.
 

 

Hier nochmals meine Standpunkte zusammengefasst:

 

Politik01
Innen-, Justiz-, Kommunalpolitik
Politik01.pdf [ 75.4 KB ]
Politik02
Familien-, Gesundheits-, Sozialpolitik
Politik02.pdf [ 80.3 KB ]
Politik03
Finanz-, Wirtschafts-, Außenpolitik
Politik03.pdf [ 73.1 KB ]
Politik04
Umwelt, Naturschutz, Bau
Politik04.pdf [ 71.7 KB ]

 

 

Wollen Sie sich mit mir über Ihre und meine politischen Meinungen austauschen? Ich freue mich über Ihr Feedback - ob Sie nun als Privatperson,  Wählervereinigung oder auch als Partei schreiben! Für gute Argumente bin ich stets offen und schätze den Diskurs mit Ihnen! Melden Sie sich unter dennis@riehle-politik.de oder über das Formular:
    

 

 

 

478080