Dennis Riehle

  

Blog: Meine Kommentare, Meldungen und Standpunkte


An dieser Stelle möchte ich Ihnen regelmäßige Verlautbarungen meiner Person zugänglich machen, die die unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereiche betreffen. Dabei ist es mir wichtig, dass nicht alle Positionen dem heutigen "Mainstream" entsprechen, sondern durchaus auch zum kontroversen Debattieren anregen sollen. Schauen Sie doch immer mal wieder vorbei und lesen Sie die neuesten Einträge! Viel Vergnügen dabei!


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04.05.2021

Das Schweigen der linken Lämmer!?

Leserbrief zu „Kuba verletzt die Menschenwürde – und die Linken schweigen“, WELT vom 25.04.2021

In China häufen sich die Berichte über Drangsalierungen der Uiguren und unhaltbare Zustände in sogenannten „Berufsschulen“, hinter denen sich Umerziehungslager für Jugendliche verbergen sollen. In Russland werden unzählige Menschenrechtsaktivisten in Straflagern gequält – und nicht zuletzt beförderte Moskau eine Eskalation der Gewalt an der Grenze zur Ukraine. Und in Kuba wurden Homosexuelle während Fidels Machtherrschaft gewaltsam eingesperrt und erleiden bis heute Diskriminierung durch Polizei und Behörden. 

Die Politik in Deutschland äußert sich nur bedingt zu all diesen Vorkommnissen. Und besonders ruhig ist es um DIE LINKE. Im Parlament geht die – berechtigte – Schelte an den USA durch linke Abgeordnete weiter, während Kritik an sowjetischen und sozialistischen Brüderstaaten ausbleibt oder deren völkerrechtswidriges Handeln sogar relativiert wird. Ich gehe mit meiner Partei insofern konform, dass eine ausschließliche Ausrichtung Deutschlands auf die Westachse nicht zielführend ist, zumal auch Amerika bei Einhaltung der Todesstrafe, steigenden Militärausgaben und seiner Abschottung gegenüber Flüchtlingen nicht zum Verbündeten taugt. 

Allerdings empfinde ich die Verharmlosung und Anbiederung an Länder, in denen Despoten regieren oder die Menschen weiterhin diktatorische Unterdrückung erleiden müssen, als wesentlich schlimmer. Ja, diese diametral gegensätzliche Politik zur Haltung anderer demokratischer Parteien in Deutschland könnte DIE LINKE die Regierungsbeteiligung kosten. Viele Mitglieder lassen es gezielt darauf ankommen und verteidigen ideologische Überreste aus der Vergangenheit, auch wenn sie noch so falsch sein mögen. Zweifelsohne: Auch ich bin für eine kritische Hinterfragung der deutschen NATO-Zugehörigkeit, die unverblümte Romantik gegenüber den Vereinigten Staaten und die ausschließlich gen Westen ausgerichteten Beziehungen der Bundesregierung. 

Doch mir wäre es deutlich lieber, würde DIE LINKE einen Kurs der Neutralität fahren. Nein, das bedeutet nicht, die Fehlentwicklungen der deutschen Außenpolitik unbeachtet zu lassen. Stattdessen wünsche ich mir Ausgewogenheit in der Bewertung und Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen – ganz unabhängig, in welchem Land sie begangen werden. Schlussendlich sind es nämlich nicht zwei Paar unterschiedliche Schuhe, ob man Bürger in einem sozialistischen oder kapitalistischen Staat gängelt und quält. Gerade als LINKE, die wir die Verantwortung für das Unrecht in der DDR kritisch aufgearbeitet haben, müssen wir uns für eine universelle und uneingeschränkte Gültigkeit der Menschenwürde einsetzen. 

Ob es nun die Inhaftierung von mutmaßlichen Terroristen im US-Gefangenenlager ist, in dem seit Jahrzehnten Verdächtige einsitzen, ohne einen einigermaßen rechtsstaatlichen und fairen Prozess zu erhalten – oder das Einsperren von Putin-Gegnern in russischen Straflagern, in denen keine angemessene Arztbehandlung erlaubt ist und Insassen nicht nur seelisch verwundet werden: Wir sind als Solidaritätspartei zum Kampf für Gerechtigkeit mit allen Verlassenen verpflichtet – vollkommen egal, von wem sie gepeinigt werden. Dementsprechend muss unser Aufschrei auch aktuell laut werden, denn die derzeitigen Meldungen über die offenbare Entwürdigung von kubanischen LGBT-Anhängern in der Vergangenheit, ausgeführt von den Castros, erfordern eine Antwort von uns LINKEN. Schwule und Lesben wurden wohl über Jahre oder gar Jahrzehnte auf der mittelamerikanischen Insel in Internierungslager gesteckt – und sind gesellschaftlich bis heute geächtet. 

Es darf nicht sein, dass wir schon wieder schweigen – nur deshalb, weil wir uns weltanschaulich verbunden fühlen. Ich sorge mich darum, dass wir auf den Anwurf anderer Parlamentsparteien nicht adäquat reagieren können, wenn man uns unterstellt, aus dem gescheiterten und verachtenswerten System des totalitären Sozialismus nichts gelernt zu haben. Wir wollen einen demokratisierten Sozialismus, also sind wir auch zur Missbilligung von allen undemokratischen Staatswesen angehalten, die zwangsläufig mit einer Unterdrückung jeglicher Menschenrechte einhergehen. Wir müssen uns ehrlich machen, was unsere außenpolitische Zielsetzung angeht. Wir sind es den Opfern von Gewalt schuldig, die im Namen des Realsozialismus begangen wurde.

DennisRiehle - 07:40 @ Politik


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