Dennis Riehle

  

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07.04.2021

Der nächste „Basta!“-Politiker!

Lesermeinung zu den erfolgreichen Sondierungen von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg / SÜDKURIER vom 06.04.2021

Winfried Kretschmann ist das Zugpferd der baden-württembergischen „Grünen“. Ohne den Landesvater hätte es die Partei bei der vergangenen Landtagswahl sicherlich nicht so weit gebracht. Und selbstverständlich steht einem solch erfahrenen und gediegenen Polit-Profi ein Vorzugsrecht zu, das er dieses Mal in seiner vollen Breitseite ausgenutzt hat. Die Rufe der „Grünen Jugend“, aber auch die Zweifel der grünen Basis sind verstummt, nachdem Kretschmann offenbar ein Machtwort gesprochen hat und seine scheinbar von Anfang an präferierte Wunschkoalition mit den Christdemokraten durchsetzen konnte. 

Die Chance auf einen Aufbruch hat er damit vertan – und setzt stattdessen auf das biedere „Weiter so!“, das dem Land wohl keine größeren Veränderungen bringen wird. Auch wenn man der CDU in Sachen Klimapolitik viel abgerungen haben will, so bleibt die Gefahr von schwarzen Prestige-Projekten, die im Wahlkampf unübersehbar plakatiert wurden: Mehr Sicherheit durch eine noch größere Polizeipräsenz, Einschränkungen der Bürgerrechte zugunsten der Staatsgewalt und weitere Verschärfungen im Versammlungsrecht sind nicht auszuschließen. 

In Sachen Freiheit wäre man mit den Liberalen zweifelsohne besser gefahren, wenngleich auch deren Auftreten in Sachen Corona-Pandemie-Bewältigung nicht wirklich vertrauensbildend wirkte. Nun werden die eingefahrenen Strukturen der vergangenen fünf Jahre fortgesetzt, selbst in Sachen Umweltpolitik erhoffe ich mir keine größeren Sprünge. Denn der konservativ angemalte Kretschmann wird Harmonie und Gleichklang mit Autobauern, Industrie und Wirtschaft suchen. Ob man beim Altherrenabend Kompromisse in Sachen sozial-ökologischer Trendwende finden wird, scheint ebenso fraglich wie die nötigen Konsequenzen aus der Covid19-Krise, die ein Ende der Privatisierung von Krankenhäusern einfordert, aber auch weitere Verbesserungen beim Gewinnen von Landärzten und dem Ausbau der MVZ in der Peripherie. 

Für mich steht die neue Koalition auf sachlich dünnem Eis, denn die große Übereinkunft in „Dreiviertel“ der politischen Themenfelder deckt lediglich die ohnehin unstrittigen Fragen ab. Der Konflikt wird verschoben – und dürfte sich inmitten der Legislatur Bahn brechen, wenn es Baden-Württemberg am wenigsten gebrauchen kann. Grüne Utopien – wie die Photovoltaik-Anlage auf jedem Dach – scheint die CDU vorerst mitgetragen zu haben. Mag sein, dass es bei Strobl und Co. erst dann dämmert, wenn die sozial-ökologische Wende schon längst auf dem Weg ist – dann aber sicher ganz anders, als man es sich bei der grün-schwarzen Umarmung vorgestellt hatte.

DennisRiehle - 09:08 @ Politik


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