Dennis Riehle

  

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Dennis Riehle


09.03.2020

DIE LINKE: Nun schlägt die Stunde der Pragmatisten…

Zwischenruf

Ich ärgere mich sehr über den Ausschnitt aus der Strategiekonferenz, der eine linke Politikerin, aber auch den Bundesvorsitzenden von DIE LINKE zeigt. Es ist unerträglich und keinesfalls hinnehmbar, dass in einer Demokratie Forderungen nach dem Erschießen von Menschen weitgehend unkommentiert bleiben. Auch wenn es sich bei den Äußerungen um einen Scherz gehandelt haben sollte, kann ich darüber keinesfalls lachen. Kurz vor der entscheidenden Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen geriet DIE LINKE durch das fehlende Eingreifen Bernd Riexingers nicht nur bei ihren politischen Konkurrenten in Ungnade. Die ironischen Aussagen, die teilweise zwar aus dem Kontext gezerrt wurden, befeuern Vorurteile über die Linkspartei. Kann sie politische Mitstreiter als undemokratisch titulieren, wenn selbst der Linken-Chef ohne jeden Bedacht Erinnerungen an die Zwangsarbeit zu Zeiten kommunistischer Diktatur weckt?

 

Kein Sozialismus ohne klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung!

 

Überhaupt stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage: Was bedeutet eigentlich die Haltung, die Klimawende per Revolution stoppen zu wollen? Steht DIE LINKE tatsächlich auf dem Boden unseres Grundgesetzes, wenn sie einen „Systemwechsel“ fordert? Nach den Verlautbarungen auf der Strategiekonferenz könnte man durchaus meinen, manch ein Parteimitglied würde gar einen gewaltsamen Umbruch hinnehmen, um den Kapitalismus zu überwinden. Ja, DIE LINKE betont, sie wolle einen „demokratischen Sozialismus“. Doch demokratisch klang das, was in Kassel exemplarisch zum Besten gegeben wurde, auch in den Ohren linker Sympathisanten wohl eher nicht. Klar bleibt: Linke haben insbesondere mit unserem Wirtschaftssystem ein Problem – und das zurecht. Denn die Missstände in der „Sozialen Marktwirtschaft“ spalten unser Land. Diese Feststellung ist legitim, sie ist gar notwendig.

 

Doch dürfen wir in unserem Ärger über Managergehälter in Millionenhöhe, tausender Menschen an den Tafeln und der zum Himmel schreienden Ungerechtigkeiten eines unmenschlichen „Hartz IV“-Wesens so weit gehen, eine ganze Bevölkerungsgruppe zu bedrohen? Ich wünsche mir kein Niederringen unserer Verfassung. Und vor allem will ich Abstand zu einem Gesellschaftssystem, mit dem in der Vergangenheit eine Gleichmacherei betrieben wurde, die die Entfaltung des Einzelnen praktisch unmöglich machte. DIE LINKE muss sich klar zu den Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung bekennen. Auch wenn wir erneut befürchten müssen, dass für die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte wiederum der „kleine Mann“ zur Kasse gebeten wird, darf dies kein Anlass sein, um mit unsäglichen Vergleichen Stimmung zu machen. In der Partei darf kein Platz für linksextremistische Tendenzen sein, die auch vor Umwälzungen keinen Halt machen und den gutgemeinten Ruf nach einer politischen Neuausrichtung für ihre Phantasien von Aufruhr, Randale und Unfrieden missbrauchen.

 

Gleichheit statt Gleichmacherei: Wir brauchen dieselben Chancen, Möglichkeiten und Ressourcen für Jeden!

 

Wer in diesen Tagen auf den Zug aufspringt, den auch Bernd Riexinger angestoßen hat, erweist denen einen Bärendienst, die an der Basis darum kämpfen, mit linken Ansichten zu überzeugen. Gerade in Zeiten, in denen wir mit Nachdruck gegen den Rechtsruck im Land auf die Straße gehen, hilft es niemandem, wenn wir uns genauso verhalten wie jene, die sich als „Wutbürger“ tarnen, in Wahrheit aber nicht Anderes wollen als die Abschaffung unserer partizipativen, repräsentativen Staatsform, die über viele Jahrzehnte Wohlstand für Deutschland brachte. Natürlich kommen wir nicht umhin, den Heuschrecken klare Grenzen aufzuzeigen. Denn es sind die skrupellosen Großkonzerne, die auch bei uns für Ausbeutung, Unterdrückung und Größenwahnsinn verantwortlich sind. Ziel muss es aber sein, eine Solidargemeinschaft im Rahmen unserer bestehenden Fundaments zu etablieren, die Gleichheit fordert, aber Freiheit nicht nimmt. Wenn DIE LINKE ernsthaft zum demokratischen Parteienspektrum der Nation gehören will, muss sie sich von denen abgrenzen, die eine Utopie erzwingen wollen, welche sich spätestens 1989 ohnehin in Luft aufgelöst hat: Einen neuen SED-Staat will niemand, das sollte vor allem unter jenen Linken Konsens sein, die das Land pragmatisch und rational verändern möchten.  

 

Ich bin aus Überzeugung links, doch das Gedankengut, was sich in wechselnden Abständen seinen Weg durch die Vielzahl an vernünftigen Überzeugungen bahnt, lässt mich daran zweifeln, inwieweit es DIE LINKE auch lange nach der Vereinigung zur Gesamtpartei wirklich geschafft hat, sich zu demokratisieren. Ich möchte, dass jeder Mensch  mit gleichen Chancen startet. Ich will aber auch, dass im Ergebnis jeder Einzelne von uns mit einer bedingungslosen Grundversorgung ausgestattet wird, die existenzielle Ängste nimmt und in einem reichen Land wie Deutschland als solidarische Umverteilung leicht zu erreichen wäre. Einen Staat, der nicht nur vor dem Gesetz jeden Mitbürger, jeden Flüchtling, jeden Ausgegrenzten gleich behandelt. Ich hoffe darauf, dass wir unser jetziges Grundgesetz in Zukunft konsequenter anwenden, statt mit dem Gedanken zu spielen, die Vorgaben für das Leben der Menschen durch Wenige diktieren zu lassen. Zweifelsfrei: Der Kapitalismus übermannt jeglichen Gedanken, uns gerecht an einem marktwirtschaftlichen System teilhaben zu lassen. Deshalb braucht es eine friedliche Wende, die das Beste aus Sozialismus und Demokratie ineinander vereint.  Hiervor muss sich niemand fürchten, denn jeder von uns wird genügend Mittel erhalten, sein eigenes und das Dasein des Nächsten fair zu gestalten. Schluss mit den Auswüchsen, denn es ist wahrhaftig genügend für alle da!

Dennis Riehle - 09:35:19 @ Politik